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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Einziehung von Wertersatz bei Falschgeld

Auch rund um Falschgeld kann die Einziehung, speziell die Einziehung von Wertersatz, eine Rolle spielen – und damit erhebliche Bedeutung von Angeklagte gewinnen. Gute Strafverteidigung kann in diesem Bereich erhebliche vermögensrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Hochwasser-Soforthilfegelder sind pfändungsfrei

Das Amtsgericht Euskirchen hat jetzt entschieden, dass im Rahmen der Soforthilfe „Hochwasser“ auf sogenannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen sind.

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Verkehrsstrafrecht Strassenverkehrsrecht

Einziehung eines Leasingfahrzeugs nach verbotenem Autorennen

Einziehung von PKW nach Autorennen: Das Landgericht Tübingen (3 Qs 16/21) hat in einem Verfahren mit dem Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens die Voraussetzungen für eine Einziehung eines Leasingfahrzeugs verneint. Zum verbotenen Kraftfahrzeugrennen auch bei uns: Strafbarkeit des Autorennens Tötungsvorsatz bei Kraftfahrzeugrennen

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Strafprozessrecht

Personalausweis darf nicht als Pfand dienen

Ich hatte schon in meinem sehr viel früher erschienenem Beitrag darauf hingewiesen: Die Zeiten, in denen man den Personalausweis als Pfand verlangen durfte sind nunmehr vorbei. Mit dem neuen Personalausweisgesetz gilt nun auch (§1 I PAuswG): Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben Nun hat…

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Betäubungsmittelstrafrecht Strafprozessrecht

Betäubungsmittelstrafrecht: „Dealgeld“ unterliegt nicht dem Verfall

Wenn das Gericht in einem Strafverfahren feststellt, dass ein bei einem Drogenschmuggler „Dealgeld“ gefunden wurde, rechtfertigt das für sich allein noch keine Anordnung des Verfalls nach §73 StGB. Es muss konkret festgestellt werden, wozu das Geld diente bzw. woher es stammte, um dann genau festzulegen was damit geschieht. Der BGH sieht folgende Möglichkeiten: Vorheriger Kurierlohn:…

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Strafrecht Persönlichkeitsrecht Strafprozessrecht

Strafbefehl: Einspruch gegen Strafbefehl

Einspruch gegen Strafbefehl: Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, dann ist der Einspruch gegen diesen Strafbefehl der einzige Weg, um zu verhindern, dass der Strafbefehl rechtskräftig wird und Sie dann damit verurteilt sind. Im Folgenden einige Ausführungen zum Einspruch gegen den Strafbefehl. Wobei Sie bitte die Warnungen hinsichtlich eines vorschnell eingelegten bzw. aufrecht erhaltenen Einspruchs…

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Selbständige Einziehung nun auch für Nutzungen

Im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche wurde der §76a StGB „aufgebohrt“ und umfasst nun unter Umständen auch gezogene Nutzungen: Ein wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellter Gegenstand sowie daraus gezogene Nutzungen sollen auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt und der…

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Betäubungsmittelstrafrecht

Kein Wertersatz von BTM als Tatobjekt

Eine Einziehung von Wertersatz nach § 74c StGB setzt immer voraus,dass die verbrauchten Tatobjekte dem von der Anordnung Betroffenen gehörten. Bei im Inland erworbenen Betäubungsmitteln ist das nicht derFall, da dem Eigentumserwerb § 134 BGB entgegensteht, somit gibt es auch keine Anordnung von Wertersatz (1 StR 112/21). Im Übrigen gilt: Die Betäubungsmittel unterliegen als Beziehungsgegenstände der Einziehung…

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Wirtschaftsstrafrecht

Einziehung bei Zufluss in das Gesellschaftsvermögen

Bei der Einziehung ist genau zu prüfen, in welches Vermögen der Vermögenszuwachs festzustellen ist – der Bundesgerichtshof (1 StR 13/21) macht insoweit deutlich, als eine Einziehung beim Geschäftsführer persönlich nicht in Betracht kommt, wenn dieser im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit gehandelt hat und Zahlungen dem Gesellschaftsvermögen zugeflossen sind.

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Strafprozessrecht

Grenzen der Sicherungseinziehung

Der Bundesgerichtshof (4 StR 366/20) hat einer in der Literatur vertretenen Meinung, wonach über Tatprodukte, Tatmittel und Tatobjekte hinaus auch weitere gefährliche Gegenstände, die im Zuge der Ermittlungen wegen der Anlasstat entdeckt werden, der Sicherungseinziehung nach § 74b StGB unterliegen können, eine klare Absage erteilt.

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Künstliche Intelligenz & Blockchain Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht

Tücken der Einziehung von Bitcoin

Ein nunmehr bekannt gewordener Fall zeigt, dass all die Diskussionen um die Einziehung von Bitcoin wertlos sind, wenn am Ende halt die dezentrale Idee hinter Kryptowährungen zuschlägt: Die rheinland-pfälzische Justiz hatte eine Bitcoinwallet mit 757 Bitcoins „beschlagnahmt“, konnte diese aber nie verwerten – denn man hatte keinen Zugriff auf die Passwortgeschützte Wallet. Ein Problem, dass…

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Betäubungsmittelstrafrecht

Keine ersatzweise Einziehung des Wertes von Betäubungsmitteln

Der Bundesgerichtshof (5 StR 435/20) hebt zur Einziehung im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln nochmals hervor: Das Landgericht hat das vom Angeklagten bei der vorgenannten Tat erlangte Methamphetamin als Tatertrag angesehen. Dabei hat es verkannt, dass dieses als Tatobjekt (§ 74 Abs. 2 StGB) nur der Einziehung nach § 33 BtMG, nicht aber einer Einziehung nach § 73 StGB…

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Strafrecht Strafprozessrecht

Einziehung nach Notveräußerung

Der Bundesgerichtshof (4 StR 422/20) erinnert daran, dass eine Einziehung des Wertes nach einer Notveräußerung nach §74 StGB stattzufinden hat: Das Landgericht hat bei der Strafzumessung nicht bedacht, dass esdem Angeklagten mit der Einziehung des aus einer Notveräußerung (§ 111p Abs. 1 Satz 1 StPO) des zur Tatbegehung genutzten und beschlagnahmten Kraftfahrzeugs VW Golf GTI stammenden Erlöses…