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Strafprozessrecht

Einziehung im Sicherungsverfahren

Einziehung im Sicherungsverfahren: Die Einziehung im Sicherungsverfahren war lange schwierig und einem selbstständigen Einziehungsverfahren vorbehalten. Inzwischen hat sich die Rechtslage durch eine Reform des §413 StPO geändert – sodass heute Einziehungen auch in Sicherungsverfahren möglich sind. Dazu auch bei uns: Die Einziehung im Jugendstrafrecht

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Wirtschaftsstrafrecht Arbeitsstrafrecht

Einziehung bei Nettolohnabrede

Bei der Beitragsvorenthaltung erlangt der Täter einen Vorteil in Höhe der ersparten Aufwendungen, also grundsätzlich in Höhe der Beitragsschuld – sodass sich die Frage stellt, wie hier die Einziehung zu funktionieren hat. Bei einer Nettolohnabrede ist es dann rechtsfehlerhaft, wenn der ermittelte Nettolohn nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf einen Bruttolohn…

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Strafprozessrecht

Verschlechterungsverbot greift nicht bei Grundlage der Einziehung

Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zu konstatieren, dass § 358 Abs. 2 StPO nicht entgegen steht, wenn man lediglich die Rechtsgrundlage einer bereits ausgesprochenen Einziehung ändert. Der Klassiker ist der Wechsel zwischen den Grundlagen einer Einziehungsentscheidung nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB oder eben der § 74 Abs. 1, §…

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Betäubungsmittelstrafrecht

Einziehung des Wertes von Tatmitteln bei BTM

Der Bundesgerichtshof (2 StR 444/21) hat nochmals daran erinnert, dass die Einziehung des Wertes von Tatmitteln schon mit dem Wortlaut von § 74c Abs. 1 StGB nur möglich ist, wenn der Angeklagte die Einziehung der ihm zustehenden Tatmittel vereitelt hat. Die bestimmungsgemäße Verwendung von Tatmitteln kann dabei nicht zugleich als Vereitelungshandlung im Sinne des §…

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Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Einziehung von Taterträgen beim Dritten

Die Einziehung von Taterträgen beim Dritten kann im wirtschaftlichen Alltag zu sehr ärgerlichen Ergebnissen führen. Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bietet sich aber durchaus Verteidigungspotenzial – wenn nicht böswillig agiert wurde.

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Betäubungsmittelstrafrecht

Einziehung von Betäubungsmitteln

Die Einziehung von Betäubungsmitteln kann mitunter eine regelrechte Herausforderung sein – auch wenn die meisten Fragen längst geklärt sind. Dabei muss schlicht ein Grundgedanke verstanden werden, damit man die Einziehung von Betäubungsmitteln im Geäst des Betäubungsmittelstrafrechts richtig einordnen kann.

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Steuerstrafrecht

Einziehung bei Steuerhehlerei

Durchaus schwierig kann die Einziehung bei Steuerhehlerei sein: Hier stellt sich die Frage, was im Rahmen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, letztlich eingezogen werden kann.

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Cybercrime Blog Strafrecht

Einlöser: Einziehung von Geldern bei PrePaid-Betrug

Beim Bundesgerichtshof (3 StR 381/21) ging es um PrePaid-Betrug, wobei „Einlöser“ genutzt wurden, eine Variante der Finanzagenten: Die angeworbenen Nutzer wirkten gewerbsmäßig an den Aktivitäten einer Bande mit, deren Vorgehensweise dahin ging, betrügerisch Aufladecodes für PrepaidSIM-Karten zu erlangen, diese einzulösen und die unter Verwendung der CashCodes mit einem entsprechenden Guthaben aufgeladenen SIM-Karten gewinnbringend zu verkaufen.…

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Strafprozessrecht

Einziehung: Übergang in objektives Verfahren bei verjährter Straftat

Der dritte Senat (BGH, 3 StR 474/19) fragt bei den anderen Senaten an, ob diese sich gegen eine Einziehung nach Übergang ins subjektive Verfahren ohne Antrag der StA stellen: Die Einziehung des durch eine verjährte Straftat erlangten Wertes des Tatertrags nach § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB kann auch im subjektiven Verfahren angeordnet werden, wenn die…

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Künstliche Intelligenz & Blockchain Cybercrime Blog

Einziehung von Bitcoins & Kryptowährungen

Einziehung von Bitcoins und Kryptowährungen: Die Kehrseite von Cybercrime sind zivilrechtliche Forderungen, Straftäter können hier schnell erheblich belastet sein. Beim illegalen Crypto-Mining erscheint das auf den ersten Blick schwer – hier geht es darum, dass unbemerkt Rechner von Opfern genutzt werden, um etwa Bitcoins zu schürfen. Dabei einen Schaden zu beziffern ist recht schwer: Rechnerzeit,…

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Wirtschaftsstrafrecht Strafrecht

Einziehung beim gutgläubigen Dritten

Dass einer Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person gemäß § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nicht entgegensteht, dass deren Organwalter bei Erlangung des Vorteils gutgläubig waren, hat der Bundesgerichtshof (3 StR 474/19) bestätigt. Auch hier gilt hinsichtlich der Bestimmung des Wertes des Erlangten zu beachtende Abzugsverbot (§ 73d Abs. 1 Satz…

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Verkehrsstrafrecht Strafprozessrecht Strafrecht

Kraftfahrzeugrennen – Strafbarkeit & Strafe bei illegalem Autorennen

Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§315d StGB): Illegale Autorennen sind strafbar und es drohen erhebliche Strafen – nicht ohne Grund finden Sie auf unserer Seite dazu eine Vielzahl von Beiträgen. Nachdem der Gesetzgeber reagiert hat, ist inzwischen die ausdrückliche Strafbarkeit von Fahrzeugrennen im Straßenverkehr normiert. Auch wenn die Norm immer noch relativ jung ist, gibt es bereits einige…

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Strafrecht Strafprozessrecht

Strafzumessung & Einziehung: Strafmilderung wegen Einziehung

Strafzumessung & Einziehung: Grundsätzlich gilt, dass die Einziehung eines hochwertigen Gegenstandes einen Strafmilderungsgrund darstellt, soweit sie denn auch Strafcharakter hat. Aus spezial- wie generalpräventiven Gründen soll dem Täter in diesem Fall durch Entziehung seines Eigentums das Verwerfliche seiner Tat nochmals nachdrücklich vor Augen  geführt werden. Es muss also bei der Strafzumessung grundsätzlich Berücksichtigung finden. Insoweit…