SPAM: Werbe-E-Mail ohne Einwilligung – Umfang der Einwilligungserklärung

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In Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung konnte der BGH (VI ZR 721/15) erneut klarstellen, dass eine ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt und somit zu einem Unterlassungsanspruch führt. Dabei setzt eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist an den AGB-rechtlichen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB zu messen.

Das bedeutet, es muss darauf geachtet werden, dass demjenigen der eine Einwilligung erteilt nicht nur klar ist, welche Unternehmen seine Daten überhaupt erhalten, sondern auch für welche Produkte oder Dienstleistungen hier dann im Nachhinein konkret geworden wird. Alleine die Mitteilung einer abschliessenden Liste von Unternehmen die „Werbung“ versenden ist nicht ausreichend.
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Fotorecht: Keine konkludente Einwilligung in Veröffentlichung von Fotografien wegen Teilnahme an öffentlicher Veranstaltung

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Das OLG Frankfurt am Main (16 U 251/15) hat klar gestellt, dass alleine in der Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung keine (konkludente) Einwilligung für die Veröffentlichung von herausgeschnittenen Einzelbildern einer Person vorliegt:

Ein Bildnis wird nicht gleichsam dadurch zum allgemeinen Gebrauch freigegeben, weil der Abgebildete sich in einem öffentlichen Raum bewegt und weiß, dass dort Fotos gefertigt werden. Denn die Teilnahme an einer öffentlichen Demonstration ist zweckbestimmt. Sie dient der Kundgabe der Überzeugung, die Ziele der Veranstaltung zu teilen und zu unterstützen und dafür mit seiner Person offen einzutreten. Auf andere Zwecke kann dieser Wille nicht übertragen werden.

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Vernetztes Auto: Datenschutz und Gewährleistung bei vernetzten Fahrzeugen

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Immer stärker rückt die Datenspeicherung in modernen PKW in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und auch der juristischen Auseinandersetzung. Viele Autohersteller haben sich inzwischen zusammen getan, um über das Projekt „Here“ u.a. eine Plattform zum Austausch von Daten zwischen Fahrzeugen aufzubauen und als de Facto Standard zu etablieren. Dabei sind die von PKW erhobenen Daten durchaus „Gold wert“:

  • Schon alleine die in Echtzeit erhobenen Wetterdaten und Daten zum Zustand der Strasse dürften einen brauchbaren Wert haben, jedenfalls in Masse;
  • In jedem Fall sind Informationen zum Verkehr, also Verkehrsfluss und auch bevorzugte Routen der Autofahrer, sortiert nach „ortskundig“ und „ortsunkundig“ von besonderem Wert;
  • Darüber hinaus muss man aber auch weiter denken: Aus dem Verhalten des Fahrers oder Eigentümers lassen sich Rückschlüsse ziehen, die evt. für die Werbebranche von Interesse sind, etwa wenn man feststellt, dass je nach Marke besonders schnell oder langsam auf Probleme oder anstehende Inspektionen reagiert wird;
  • Und natürlich sind Daten über das Fahrverhalten auch für Versicherungen von hohem Interesse.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich somit nicht nur ein umfassender schon vorhandener Datenschatz im Auto, sondern darüber hinaus noch viele andere Ansatzpunkte für weitere interessante Daten. Grund genug, dieses Thema nicht (weiter) datenschutzrechtlich zu ignorieren, zumal es bereits EU-weit koordiniert wird.
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OLG Frankfurt zur wirksamen Einwilligung in die Nutzung von Cookies

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 30/15) hat sich zur Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Cookie-Nutzung geäußert. Die Entscheidung ist bereits insoweit von Interesse, als dass sie sich mit den Voraussetzungen der Wirksamkeit der Nutzung von Cookies auseinandersetzt, hier insbesondere Tracking-Cookies. Dabei schafft das OLG Frankfurt einen beachtlichen Freiraum, wenn es im Leitsatz ausführt:

Die erforderliche Einwilligung in die Cookie-Nutzung kann auch durch eine vorformulierte Erklärung, der der Nutzer durch Entfernen eines voreingestellten Häkchens widersprechen kann („opt-out“), erteilt werden. Der Wirksamkeit der Einwilligung steht es nicht entgegen, wenn sämtliche erforderliche Informationen über Cookies nicht bereits in der Erklärung selbst, sondern in einem verlinkten Text gegeben werden. Zu den insoweit zu fordernden Informationen gehört nicht die Identität der Dritten, die auf Grund der Einwilligung auf Cookies zugreifen können.

Im Kern kommt das OLG dabei zu folgenden Ergebnissen:

  • Die Setzung eines Cookies ist auch als „Opt-Out“-Regelung möglich, dies ergebe sich bereits aus §15 Abs.3 TMG
  • Eine ausführliche Erläuterung des „Ankreuz-Kästchens“ ist nicht notwendig, da jeder verständige Internet-Nutzer heute weiss, dass dies ein Optionsfeld ist, dass frei zu bedienen ist. Eine gesonderte Erklärung wäre unnötiger Formalismus.
  • Auch wenn eine Einwilligung deutlich hervorgehoben sein muss können zugehörige erläuternde Informationen separat erfolgen und verlinkt werden.
  • Es ist nicht notwendig, über die Erläuterung der Funktion eines Cookies und der damit verbundenen Folgen hinaus die Identität der Dritten offenzulegen, die mit diesem Cookie arbeiten (diese waren hier nur als „Werbepartner“ bezeichnet).
  • Wichtiger Punkt: Das OLG bemerkt ausdrücklich, dass es nicht notwendig ist, technisch in voller Tiefe alle Hintergründe zu beschreiben! Vielmehr sieht das OLG die Gefahr, dass Nutzer das nicht verstehen und damit gerade in die irre geführt werden könnten, sprich: Der verständliche (richtige) kurze Text darf und soll sogar dem technisch perfekten unverständlichen vorgezogen werden.

Die Entscheidung ist richtig und wichtig, sie stellt einige Aspekte klar, die bei der Gestaltung von Werbemaßnahmen zu beachten sind. Jedenfalls ist es mit dieser OLG Entscheidung sehr gut möglich, ein rechtssicheres und auch nutzerfreundliches Werbesystem mit Cookies einzurichten.

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Anforderung an die Einwilligung der Eltern in ärztliche Behandlung ihrer Kinder

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Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen – abhängig von der Schwere
des Eingriffs – darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den
erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hat.

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Strafrecht: BGH zur weitergehenden Untersuchung von Körperzellen – DNA

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Der Bundesgerichtshof (4 StR 555/14) hat sich zur Auswertung von Körperzellen geäußert:

Die Untersuchung von zu anderen Zwecken entnommenen Körperzellen, um sie zur Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren zu verwenden, ist durch die Verwendungsregelung des § 81a Abs. 3, 1. Halbsatz StPO nicht gedeckt

Was kryptisch klingt könnte als überfällige Entscheidung gefeiert werden, denn der BGH erteilt eigentlich der verbreiteten Praxis eine Absage, nach Gutdünken mit Körperzellen zu verfahren. Insbesondere die Unsitte, eine Einverständniserklärung über Gebühr verstehen zu wollen wird endgültig abgelehnt:

Die schriftliche Einwilligungserklärung des Angeklagten vom 10. Januar 2012 bezog sich ausschließlich auf die Ermittlung des DNA-Identifizierungsmusters aus der abgegebenen Speichelprobe zur Verwendung im Ermitt- lungsverfahren wegen der Tat vom selben Tag. Ein Einverständnis mit der Ermittlung des DNA-Identifizierungsmusters für andere Zwecke – namentlich zur Verwendung der Ergebnisse zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren – war damit nicht verbunden. Diese Differenzierung hinsichtlich der Reich- weite der Einwilligungserklärung entspricht dem gesetzgeberischen Konzept, das der Regelung in § 81f StPO und § 81g StPO zugrunde liegt. So verlangen § 81f Abs. 1 Satz 2 StPO und § 81g Abs. 3 Satz 3 StPO jeweils, dass die einwilligende Person darüber zu belehren ist, für welchen Zweck die zu erheben- den Daten verwendet werden. Mit dieser gesetzlichen Regelung wäre es nicht vereinbar, dem Einverständnis mit der Gewinnung des DNA-Identifizierungsmusters zur Verwendung im laufenden Ermittlungsverfahren auch das Einverständnis mit der Verwendung zu Zwecken des § 81g StPO zu entnehmen.

Letztlich aber ist die Entscheidung des BGH kaum von Nutzen, denn wiedermals stellt der BGH klar, dass die Abwägungslehre greift: Nur weil ein Beweismittel rechtswidrig erhoben wurde, soll es nicht unverwertbar sein. Vorliegend wurden gleich mehrere Rechtsbrüche der Ermittlungsbehörden und des Gerichts festgestellt, gleichwohl blieb der Beweis verwertbar. Es verbleibt die Frage, wie der BGH sich dann den Rechtsstaat vorstellt, wenn Gerichte sehenden Auges die gesetzlichen Regeln brechen dürfen.

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Die Einwilligung im Datenschutzrecht

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Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird in der Praxis regelmäßig aufgrund einer vom Betroffenen erteilten Einwilligung durchgeführt. Gerade im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern kommt der datenschutzrechtlichen Einwilligung im geschäftlichen Alltag eine herausragende Rolle. Dabei gibt es inzwischen nicht nur eine klare rechtliche Regelung zu den Umständen einer solchen Einwilligung, sondern darüber hinaus auch eine sehr dezidierte Rechtsprechung. Im Folgenden soll zu datenschutzrechtlichen Einwilligung ein grundsätzlicher Überblick geboten werden.

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Einwilligung in die Blutentnahme – Beweisverwertungsverbot?

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Beim Kammergericht (3 Ws (B) 507/14) hatte sich damit zu beschäftigen, ob jemand der betrunken ist, wirksam in eine Blutentnahme einwilligen kann. Insoweit stellt das Kammergericht durchaus zu Recht fest, dass allein der Umstand, dass auf den Betroffenen Alkohol oder illegale Drogen einwirken, die Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme nicht grundsätzlich in Frage stellt. Hier reicht es aus, wenn der Tatrichter davon überzeugt ist, dass der Betroffene den mit der Blutentnahme verbundenen körperlichen Eingriff und dessen Risiken überblicken konnte.

Allerdings ist es durchaus kritisch zu sehen, wenn das Kammergericht weiterhin ausführt, dass ein Erfordernis dahingehend, dass die Einwilligung des Betroffenen schriftlich zu erfolgen hat, weder § 81a StPO noch allgemeinen Grundsätzen des Strafprozessrechts zu entnehmen ist. Ob eine solche vorliegt, unterliegt der freien Beweiswürdigung des Gerichts. Zugleich begründet ein Verstoß der Ermittlungsbehörden gegen die Dokumentations- und Begründungspflicht im Falle der Anordnung einer Blutentnahme unter der Annahme von Gefahr im Verzuge nach § 81a Abs. 2 StPO kein Beweisverwertungsverbot.

Zusammengefasst bedeutet dies: Der Richter entscheidet auf der einen Seite nach freier Beweiswürdigung, auf der anderen Seite gibt es keine Pflicht irgendetwas schriftlich zu dokumentieren, wenn ein Betrunkener Willenserklärungen mit verbundenen Grundrechtseingriffen gegenüber dem Staat abgibt. Dieses Fazit als „Ergebnisorientiert“ zu bezeichnen ist noch recht höflich ausgedrückt und es darf durchaus sauer aufstossen, dass hier die Augen vor der offenkundigen Problematik verschlossen werden, dass unkontrolliertem Druck und Täuschung der Ermittlungsbehörden die Türen weit geöffnet werden.
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Arbeitnehmerdatenschutz: Fotos des Arbeitnehmers auf der Firmenhomepage

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Immer häufiger wird um Fotos eines Arbeitnehmers auf der Firmen-Webseite seines (ehemaligen?) Arbeitgebers gestritten. Dabei ist der Sachverhalt im Grundmodell prinzipiell immer der Gleiche:

Die Firma macht Fotos vom Arbeitnehmer und verwendet diese u.a. auf der Webseite. Der Arbeitnehmer scheidet später aus dem Unternehmen aus. „Plötzlich“ fordert der Ex-Arbeitnehmer die Herausgabe bzw. Löschung der Fotos sowie Schadensersatz.

Dieses Grundmodell findet man im Kern bei Streitigkeiten zum Thema immer wieder – die „Details“ wechseln sich dann, speziell die Frage, zu welchem (ausdrücklich vereinbarten) Zweck und unter welchen Umständen die Fotos des Arbeitnehmers angefertigt wurden. Dabei ist die Rechtsprechung hier sehr ausgewogen, keinesfalls automatisch „auf der Seite“ des Arbeitnehmers. Denn eine einmal erteilte Einwilligung kann nicht vollkommen frei widerrufen werden (dazu hier bei uns) – andererseits bieten sich häufig wichtige Gründe in einer solchen Konstellation, die einen Widerruf tragen.

Ein Überblick zum Thema an Hand gerichtlicher Entscheidungen.

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Werberecht: Einwilligung in Werbung muss ausdrücklich erfolgen

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 38/10) hat klar gestellt, dass eine Einwilligung in Werbung „eine gesonderte – nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene – Zustimmungserklärung des Betroffenen“ voraussetzt. Das heisst, eine zusammengesetzte Klausel, etwa in dieser Art

Tel. (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telef. Angebote der [Beklagten]).

ist nicht ausreichend. Der BGH (VIII ZR 348/06) hat das vormals schon festgehalten für die Zustimmung zur Werbung mit „elektronischer Post“ und nun klargestellt, dass dieser Grundsatz auch für Telefonanrufe gilt. Für die Praxis bedeutet das nun wohl endgültig, dass man die Einwilligung in Werbesendungen ohne Zusätze einholen muss, also z.B. sich bestätigen lässt, dass die „angegebene Telefonnummer für Anrufe zu Werbezwecken“ genutzt werden darf.

Dabei muss Beachtung finden, dass es hier um den §7 II UWG ging, also um die Frage, ob eine so aufgebaute Werbemaßnahme eine unzumutbare Belästigung ist. Das Ergebnis ist, dass es hier letztlich um die Frage geht, um entsprechende Klauseln und Werbeaktionen abmahnfähig sind. Ein weiterer Grund, Einwilligungs-Klauseln sorgfältig zu erarbeiten.

Hinweis: Neben der Frage des Wettbewerbsrechts, müssen natürlich noch spezialgesetzliche Regelungen beachtet werden. Etwa §4a BDSG oder §13 TMG sind relevant, wenn es um die Frage geht, ob jemand wirksam in Werbemaßnahmen eingewilligt hat. Wer ohne Erlaubnis Werbung erhält, hat am Ende einen Unterlassungsanspruch – und kann somit gleichsam Abmahnungen aussprechen!

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Sämtliche Verträge im Internet ohne entsprechende datenschutzrechtliche Legitimierung?

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Harte Worte finden Prof. Nord und RA Manzel in der NJW 52/2010 (S. 3756ff.) in ihrem Fazit zum Thema „Datenschutzerklärungen – misslungene Erlaubnisklauseln zur Datennutzung“, wenn sie schreiben:

Bei nahezu sämtlichen über das Internet abgeschlossenen Verträgen erfolgt somit derzeit die Verarbeitung und Weitergabe von Kundendaten ohne die erforderliche datenschutzrechtliche Legitimierung.

Gemeint sind zwei Aspekte: Einmal die Tatsache, dass regelmäßig gegen das Hervorhebungsgebot des §4a I S.4 BDSG verstossen wird (Ich habe das schon früher hier ausführlich dargestellt). Dazu kommt, dass eine „untergeschobene“ Einwilligungserklärung regelmäßig eine überraschende Klausel i.S.d. §305c I BGB darstellen wird und somit ungültig ist. Überraschend dürfte dabei für den Verwender sein, dass auch eine in einer „Datenschutzerklärung“ enthaltene Einwilligungsklausel überraschend sein soll.

Der Analyse von Nord/Manzel ist m.E. zuzustimmen, doch muss gesehen werden, dass sie – was die Autoren selber anführen – somit konträr zum BGH steht, der in seiner „Happy-Digits“-Entscheidung (BGH, VIII ZR 12/08; NJW 2010, S.864) das Thema anders angegangen ist und auch zu einem anderen Ergebnis kommt. Dies nicht zuletzt, weil der BGH die AGB-Regelungen des BGB mit Rückgriff auf den §307 III S.1 BGB nicht anwenden möchte, sondern alleine die entsprechenden Regelungen des BDSG (hier also §4a BDSG).

Die Autoren zeigen einerseits sehr gut auf, dass die Entscheidung des BGH inhaltlich nicht vertretbar ist, gleichwohl wird sich in der Rechtswirklichkeit wohl erst einmal nichts ändern. Dennoch müssen Verwender von Einwilligungsklauseln sich des Risikos bewusst sein, damit letztlich doch Probleme zu erhalten. Die Frage der Anwendbarkeit der AGB-Regelungen des BGB auf Datenschutzerklärungen hat sich nicht erledigt und man sollte sich von der unüblich Verwenderfreundlichen Rechtsprechung des BGH auch nicht täuschen lassen. Bei der eindeutigen Meinung der Literatur zu dem Thema ist m.E. in naher Zukunft mit einem Wechsel in der Rechtsprechung zu rechnen.

Für Verwender von Einwilligungserklärungen im deutschen Rechtsraum bedeutet das, dass es auch angesichts der obigen deutlichen Worte keinen Grund für „Panik“ gibt. Sehr wohl aber muss man das weiterhin bestehende Risiko, auch von Abmahnungen, sehen und sollte durchaus die Energie investieren, dem §4a BDSG entsprechende Datenschutzeinwilligungen zu formulieren bzw. formulieren zu lassen. Wobei auch hier der Blick in das Happy-Digits-Urteil zeigt, dass der BGH hier „überraschende Ergebnisse“ findet, um es mit den Worten von Nord/Manzel auszudrücken.

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OLG Frankfurt zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

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Personenbezogene Daten dürfen von verarbeitenden Stellen in Deutschland nur unter zwei alternativen Bedingungen verarbeitet werden: Entweder es gibt eine gesetzliche Erlaubnis für den konkreten Fall oder der Betroffene hat eingewilligt. Die Einwilligung ist im §4a BDSG normiert – für Telemedien durch §13 II TMG ergänzt – und lässt sich ganz grob zusammenfassen wie folgt: Die Einwilligung muss freiwillig erfolgen, der Einwilligende muss genau wissen in was er einwilligt wobei die Einwilligungserklärung hinreichend bestimmt sein muss und zu guter Letzt gibt es mitunter Formvorschriften zur Hervorhebung. Das OLG Frankfurt a.M. (19 W 33/10) hat zwei Interessante Dinge dabei entschieden:

  1. Eine Referenzklausel ist grundsätzlich möglich. Wir kennen das: Vertragswerke sind selten eine halbe Din-A4-Seite lang, manchmal gehen Sie über 20 oder mehr Seiten. Im konkreten Fall wurde auf Seite 1 in „Fettschrift“ darauf verwiesen, dass man mit seiner Unterschrift in die Datenverarbeitung einwilligt, wobei die genauen Umstände auf Seite X zu finden sind. Eine solche Referenzierung begegnete keinen grundsätzlichen Bedenken.
  2. Umstritten ist die Handhabung der Einwilligung im Verhältnis zur gesetzlichen Ermächtigung: Eine starke Meinung ist der Auffassung, wer eine Einwilligung einholt (die dann unwirksam ist), darf sich nicht hinterher auf evt. vorhandene gesetzliche Ermächtigungen berufen. Das OLG Frankfurt sieht das anders.

Was heisst das für die Praxis? Auch wenn es ein OLG ist, ist es eine Einzelfallentscheidung, insofern bleiben die üblichen Ungewissheiten. Dringend ist davor zu warnen, mit laienhaft zusammengeschusterten Einwilligungserklärungen Datenverarbeitungen legitimieren zu wollen – das Thema ist hochsensibel und äusserst kompliziert. Die Erfahrung zeigt bisher, dass diejenigen, die datenschutzrechliche Belehrungen sowie Formalien der Einwilligungserklärung nicht als puren Formalismus, sondern als Aufgabe mit Funktion betrachten und ernst nehmen, kaum Probleme im Alltag haben – insofern sollte man sich weniger auf Einzelfallentscheidungen berufen, als vielmehr den Sinn verstehen, den Betroffenen ernst nehmen und auf Augenhöhe vertragliche Formulierungen entwickeln. Das Ergebnis wird quasi automatisch ein besseres sein, zumal es sich hinterher auch leichter vertreten lässt. Spätestens aber, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, wird professioneller rechtlicher Rat unabdingbar sein.

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Filesharing-Abmahnung: Kosten des eigenen Anwalts und 3.000 Euro Streitwert bei einem Album

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Wer eine Filesharing-Abmahnung erhält und sich einen Anwalt sucht, der ihn berät, der muss diesen Bezahlen. Die Kosten für diese Beratung sind von Anwalt zu Anwalt unterschiedlich, in einer persönlichen Analyse habe ich ein Spektrum von 100 Euro bis 300 Euro als Durchschnitt ausgemacht, wobei festzuhalten ist, dass manche Anwälte neben der Beratung auch schon erste Schritte mit in die Kosten einkalkuliert haben. Es gibt aber auch Ausnahmen, die rechnen erheblich teurer ab, manche sogar nach dem vom Gegner benannten Streitwert in der Abmahnung.

Vor dem Amtsgericht Aachen (115 C 77/10) gab es nun erstmals im Juli 2010 einen Kläger, der die Kosten aus einer solchen – auf dem Streitwert basierenden – Abrechnung einklagen wollte. Der Abgemahnte suchte bei einem Rechtsanwalt Beratung, wobei der Rechtsanwalt in zwei Abmahnungen abrechnete, bei Streitwerten von 50.000 Euro und 10.000 Euro, was Gebühren in Höhe von 1.641,96 € sowie 886,19 € ergab. Das Amtsgericht Aachen erkannte (natürlich), dass der Rechtsanwalt Anspruch auf zu zahlende Gebühren hat – kürzte aber den Streitwert empfindlich ein auf 3.000 Euro, was am Ende Gebühren in der Summe von 689,90 € bedeutete.

Dabei ist das Amtsgericht Aachen (verständlicherweise) eindeutig ergebnisorientiert vorgegangen, was ich ihm im konkreten Fall nicht vorwerfen möchte, weswegen man aber die Entscheidung (im Raum Aachen) nicht verallgemeinern darf: Ein Streitwert von 3.000 Euro für ein Musikalbum ist der wohl niedrigste Streitwert der mir bisher begegnet ist und dürfte schnell Hoffnungen bei Abgemahnten wecken, denen in den Abmahnungen im Regelfall fünfstellige Streitwerte begegnen. Das Amstsgericht Aachen hat dabei eine scheinbar bestechende Logik:

Das Oberlandesgericht Köln setzte für die Onlinestellung von 964 Musikdateien im Einzelfall einen Streitwert von 200. 000 € an. Das Landgericht Köln setzte für 543 Titel einen Streitwert in Höhe von 160. 000 € an. Insgesamt ist daher vorliegend von einem Streitwert in Höhe von 3. 000 € auszugehen.

Allerdings waren die beiden zitierten Entscheidungen „Obergrenzen“, bei sehr vielen Dateien nämlich kommt das Landgericht Köln den Abgemahnten entgegen und kappte (zur Zeit!) in den betreffenden Entscheidungen den Schadensersatz bei ca. 40.000 Euro bzw. 100.000 Euro pro Rechteinhaber. Im Regelfall aber nimmt das Landgericht Köln erst einmal einen Streitwert von 10.000 Euro pro Lied – und das in mehr als einem dutzend Entscheidungen. Eine Änderung ist hier keinesfalls in Sicht, so dass man vermuten darf, dass das Amtsgericht hier gezielt die Entscheidungen „rausgepickt“ hat, die das gewünschte Ergebnis bevorzugen.

Im Fazit bedeutet dies: Keine wegweisende Entscheidungen i.S. Streitwert, sondern vielmehr in diesem konkreten Fall ein Urteil sicherlich aus „Billigkeit“. Ratsuchende sollten dringend darauf achten, nicht nur vorher nach den konkreten Kosten zu fragen, sondern vor Ort – wenn etwas unterschrieben wird – auch zu lesen was man unterschreibt. Ein Rechtsanwalt, der feste Kosten zusichert, lässt sich auch nur diese Kosten unterschreiben, die konkret beziffert sind in dem, was man unterschreibt.

Update: Die Entscheidung des AG Aachen fand beim LG Aachen (5 S 127/10) wohl Anklang. Nach einem gerichtlichen Hinweis, dass man die Entscheidung des AG Aachen wohl stützen würde, wurde die Berufung zurück genommen.

Link dazu:

Filesharing-Abmahnung: Kosten des eigenen Anwalts und 3.000 Euro Streitwert bei einem Album weiterlesen

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