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Urheberrecht

Urheberrecht: EUGH bestätigt dass Bild nicht ohne weitere Einwilligung weiter verwendet werden darf


Beim Gerichtshof der Europäischen Union (Rechtssache C-161/17) hatte man nach den Schlussanträgen des Generalanwalts bereits mit einem „fair use“ im Urheberrecht für Europa gehofft: Der Möglichkeit, dass ein mit Einwilligung des Urhebers im Internet veröffentlichtes Werk auch von anderen Webseiten genutzt werden kann. Der EUGH erteilte dem nun eine Absage und stellte klar, dass die […]

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Familienrecht Persönlichkeitsrecht

Elterliche Sorge bei Veröffentlichung von Fotos der Kinder im Internet


Immer wieder für Streit bei getrennt lebenden Eltern sorgt die Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet. Hierbei kann es sich durchaus um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung (§1687 Abs. 1 Satz 1 BGB) handeln, wenn unter diesen Umständen Fotos eines Kindes auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite veröffentlicht werden, so das (OLG Oldenburg, 13 W 10/18). […]

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Datenschutzrecht & Medien

Datenschutzrecht: KUG im Rahmen der DSGVO mit dem OLG Köln anwendbar


Erfreulich ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (15 W 27/18, später noch 15 U 110/18), der klarstellt, dass das KUG mit seinen Privilegierungen auch im Rahmen der Datenschutzgrundverdordnung (DSGVO) Anwendung findet (vorliegend im Hinblick auf journalistische Zwecke). Dabei richtet sich die Veröffentlichung von Fotos nach dem KUG, die Frage ob das Fotoerstellt werden kann ist […]

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Datenschutzrecht & Medien

DSGVO zu beachten


Seit dem heutigen 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung von Unternehmen in ganz Europa zu Beachten. Damit gelten für Betroffene neu strukturierte und teilweise auch gänzlich neue Rechte, während Unternehmen zumindest teilweise noch verunsichert sind, was auf sie zukommt in den nächsten Wochen. Beachten Sie dazu auch: Meine Webseite zum Datenschutzrecht nach der DSGVO

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IT-Arbeitsrecht

Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz


Die private Nutzung des betriebseigenen Internetzugangs – etwa für Online-Spiele oder soziale Netzwerke –  ist bis heute ein brisantes Thema, vor allem wegen seiner enormen Missbrauchsanfälligkeit. Hieran schließt sich unmittelbar die ebenso brisante Frage an: Unter welchen Voraussetzungen kann die Nutzung des betriebseigenen Internets eine verhaltensbedingte, ggf. auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen? Im Folgenden wird […]

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IT-Arbeitsrecht

Fotos des Arbeitnehmers


Beratung im Arbeitsrecht? Termin vereinbaren unter 02404-92100 Immer häufiger wird um Fotos eines Arbeitnehmers auf der Firmen-Webseite seines (ehemaligen?) Arbeitgebers gestritten. Dabei ist der Sachverhalt im Grundmodell prinzipiell immer der Gleiche: Die Firma macht Fotos vom Arbeitnehmer und verwendet diese u.a. auf der Webseite. Der Arbeitnehmer scheidet später aus dem Unternehmen aus. „Plötzlich“ fordert der […]

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Empfohlen IT-Arbeitsrecht

Bring your own Device – BYOD im Arbeitsrecht


Grundsätzliches zum Thema „Bring your own Device“ (BYOD) Bring your own device („BYOD“): Grundsätzlich ist dazu zu raten, mit den Mitarbeitern eine ausdrückliche, schriftliche Nutzungsvereinbarung zu treffen, die in jedem Einzelfall – etwa bei Übergabe des konkreten Geräts – von dem Mitarbeiter abgezeichnet wird. Hier ist daran zu denken, klar zu stellen, dass es sich […]

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Arbeitsrecht

Arbeitszeitkonto


Arbeitszeitkonto: Immer wieder gibt es Fragen zum Arbeitszeitkonto. Dabei hat das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 676/11) in einer grundlegenden Entscheidung viele wesentlichen Fragen zum Arbeitszeitkonto klar gestellt. Auch im Übrigen ist das Arbeitszeitkonto immer wieder Gegenstand von Diskussionen, die häufigen Fragen rund um das Arbeitszeitkonto werden im Folgenden dargestellt.

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Persönlichkeitsrecht

Fotos Prominenter bei Sportereignis nur für Turnierberichterstattung verwendbar


Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Turnierteilnehmerin, wenn sie nicht mit Berichterstattung über das Sportereignis im Zusammenhang stehen.

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Arbeitsrecht

Arbeitszeitkonto: Arbeitnehmer muss Minusstunden bei Kündigung finanziell ausgleichen


Das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 334/99) hatte entschieden, dass ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto („Minusstunden“) einen Lohn- oder Gehaltsvorschuß des Arbeitgebers darstellt. Kann dann alleine der Arbeitnehmer darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang ein negatives Guthaben entsteht, hat er es im Falle der Vertragsbeendigung bei nicht rechtzeitigem Zeitausgleich finanziell auszugleichen, was dazu führt, dass […]

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Persönlichkeitsrecht

Intime Fotos sind nach Beziehungsende zu löschen – nicht aber Briefe zu vernichten


Das Landgericht Frankfurt am Main (2-03 O 130/17 – nicht rechtskräftig, Rechtsmittel eingelegt zum OLG Frankfurt, 16 U 12/18) hat entschieden, dass nach dem Ende einer Beziehung intime Fotografien zu löschen sind, auch wenn der Ex-Partner hierzu noch nicht aufgefordert hat. Dies ist jedoch anders bei privaten Briefen mit teils intimen Inhalt, die während einer […]

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AGB-Recht Wettbewerbsrecht

Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe


Werberecht: Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 182/16) ging es um die Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe. Eine solche Einwilligung setzt eine Willensbekundung voraus, die ohne Zwang für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt ist – das Gericht konnte nun klarstellen, wann eine Einwilligung vorliegt, die „für den konkreten Fall“ und „in Kenntnis […]

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Zivilrecht

Schmerzensgeld für Tätowierung


Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird: Die Klägerin aus München ließ sich bei der beklagten Tätowiererin in München-Schwabing am 04.03.2016 auf den linken Unterarm folgende Schriftzüge tätowieren: „Je t´aime mon amour, Tu es ma vie, Nous Ensemble Pour […]