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Mietrecht & Leasingrecht

WEG: Durchsetzung von baulichen Veränderungen

Ob und inwieweit bauliche Veränderungen (hier: Umbau von Fenster- in Türelemente mit abweichender Farbgebung an der Rückfront einer Wohneinheit) gegen den Willen eines anderen Wohnungseigentümers durchgeführt werden können, richtet sich in erster Linie nach der Gemeinschaftsordnung.

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Datenschutzrecht & Medien Wettbewerbsrecht

Zum Einverständnis mit Telefonanrufen bei Gewinnspielpostkarten

Das LG Düsseldorf hat in einem Urteil (AZ 38 O 145/06) eine Aussage zu der (noch) gängigen Praxis getroffen, dasss auf vielen Gewinnspielpostkarten gleichzeitig ein Passus in der Art „Ich stimme Werbeanrufen zu“ steht. Das Gericht sieht hier kein Einverständnis in solche Anrufe, da der Verbraucher in solchen Gewinnspielen kein Adresssammel-Interesse sieht. Dazu das Urteil:

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Familienrecht

Namensrecht: Keine Namensgebung durch unverheirateten Vater nach Tod der Mutter

Das geltende Recht gestattet dem Vater, der mit der allein sorgeberechtigten Mutter nicht verheiratet war und nach deren Tod die Sorge für das Kind erlangt, nicht, dem Kind seinen Namen zu erteilen. Angesichts der bewussten und eindeutigen Willensentscheidung des Gesetzgebers ist eine Abhilfe durch Analogieschlüsse nicht möglich. BGH, Beschluss vom 10.8.2005, Az: XII ZB 112/05

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Empfohlen Mietrecht & Leasingrecht Verbraucherrecht

Mietrecht: Rechte bei Kinderlärm

„Kinderlärm“ im Mietrecht: Was müssen Mieter hinnehmen, wo werden bei starker Geräuschkulisse Grenzen des Zumutbaren überschritten?

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Strafrecht

Strafmaß: Lebenslange Freiheitsstrafe (OLG Hamm)

Nach § 57 a Abs. 1 StGB setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung von mindestens 15 Jahren zur Bewährung aus, wenn nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und die Aussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Urteil OLG Hamm 1Ws […]

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Familienrecht

Namensrecht: Nicht sorgeberechtigter Elternteil hat nur bei Namensgleichheit Mitspracherecht

Die gesetzlich vorgesehene Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung eines Kindes findet keine Anwendung, wenn das Kind nicht mehr dessen Namen führt. Mit dieser Begründung wies das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) die Beschwerde eines Vaters zurück. Dieser verlangte ein „Mitspracherecht“, als sein aus einer früheren Ehe stammendes Kind den Namen des jetzigen Mannes der […]

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Baurecht

Sachverständiger: Keine Pflicht, bei Wertgutachten nach versteckten Mängeln zu suchen

Ein Bausachverständiger ist bei Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für ein älteres Gebäude ohne konkreten Anlass nicht verpflichtet, nach versteckten Mängeln zu suchen. So ist er ohne Anhaltspunkte insbesondere nicht verpflichtet, zerstörend oder beschädigend Bauteile zu öffnen.

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Familienrecht

Namensänderung: Ist beim Tod eines Elternteils dessen Einwilligung gerichtlich zu ersetzen?

Ein Kind erhielt als Geburtsnamen den Ehenamen seiner Eltern. Nach einigen Jahren wurde die Ehe der Eltern geschieden. Die Mutter heiratete erneut und nahm den Geburtsnamen ihres neuen Ehemanns an. Anschließend verstarb der leibliche Vater des Kindes. Die Mutter des Kindes und der Stiefvater erklärten daraufhin vor dem Standesamt, dass dem Kind der neue Ehename […]