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Zivilrecht

Schmerzensgeld nach Foul – nicht ohne rote Karte


Stoßen die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im 6-m Torraum zusammen, kommt eine Schadensersatzverpflichtung der Torfrau für Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde. Wird allein eine rote Matchkarte ohne Bericht verhängt, die sich nicht auf weitere Spielteilnahmen auswirkt, kommen Ersatzansprüche nicht in Betracht, […]

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Persönlichkeitsrecht

Einstellen eines Profilfotos auf eine Plattform begründet keine Einwilligung in fremde Nutzung


Das LG Frankfurt a.M. (2-03 O 402/18) konnte nochmals hervorheben, dass ein Nutzen eines Fotos im Rahmens eines Profils auf einer Plattform wie „Xing“ gerade keine Einwilligung im Sinne des § 22 KUG in jedwede weitere Verwendung darstellt. Der entsprechende Abschnitt in der Entscheidung ist recht kurz und verweist auf eine frühere Entscheidung des OLG München: […]

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Persönlichkeitsrecht Presserecht und Medienrecht

Polizei kann sich zur Anfertigung von Versammlungsfotos nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG berufen


Das Oberverwaltungsgericht NRW (15 A 4753/18) konnte erfreulicherweise klarstellen, dass es für das Anfertigen von Fotoaufnahmen von Versammlungsteilnehmern zum Zweck polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit an der erforderlichen versammlungsgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt. Insbesondere kann sich die Polizei hier nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG berufen. Dazu auch von mir: Fotorecht bei Veranstaltungen: Gruppenfotos, Aufzüge und Veranstaltungen

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sexualstrafrecht

Herstellen oder Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften beim Anfertigen von Screenrecords oder Screenshots?


Wenn jemand – unbemerkt bzw. ungewollt – Screenrecords oder Screenshots erstellt, auf denen ein Jugendlicher (oder ein Kind) sexuell posiert, handelt es sich dann um ein Sichverschaffen des Besitzes an einer jugendpornografischen Schrift oder um ein Herstellen selbiger? Der Bundesgerichtshof (4 StR 377/19) konnte sich nun derart postieren, dass er zu der Annahme neigt, dass […]

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Datenschutzrecht & Medien IT-Recht

Erfordernis der Einwilligung beim Speichern von technisch nicht notwendigen Cookies


Der Gerichtshof der Europäischen Union (C-673/17) hat sich nunmehr zur Speicherung von Cookies geäußert. Die Entscheidung des EUGH wird von einer eher unglücklichen Pressemitteilung des Gerichts begleitet, mit der die Entscheidung in einen missverständlichen Fokus gesetzt wird. Es ist insoweit vorweg klarzustellen, dass bereits entgegen der Überschrift der Pressemitteilung („Das Setzen von Cookies erfordert die […]

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Werkvertragsrecht Zivilrecht

Schmerzensgeld wegen mangelhafter Permanent-Makeup-Behandlung


Ein permanent Make-Up stellt einen körperlichen Eingriff dar und kann eine tatbestandliche Körperverletzung sein. Dies wiederum ist dann die Voraussetzung für den Ersatz immaterieller Schäden („Schmerzensgeld“), da das Einbringen von Permanent-Make-Up nur durch Implantation der Pigmente in die Haut mittels dafür vorgesehener Nadeln erfolgen kann, so das Amtsgericht München (132 C 16894/13).

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Familienrecht

Namensrecht: Namensänderung des Kindes nach einer Scheidung


Änderung des Nachnamens des Kindes nach der Trennung: Der Nachname des Kindes ist nach einer Trennung relativ schnell zumindest gedanklich Thema. Wenn einer der Partner darüber nachdenkt entweder neu zu heiraten oder seinen Geburtsnamen annimmt, ist das Bedürfnis da, den Nachnamen des Kindes mit zu gestalten. Möglich ist mitunter eine Namensänderung des Kindes, insbesondere wenn […]

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Familienrecht

Rückzahlungsanspruch eines Ehegatten bei Kontoabbuchung durch den anderen Ehegatten


Wenn der getrennt lebende Ehegatte Geld vom Konto abhebt: Ein ständiges Ärgernis bei Trennungen ist der Streit um das gemeinsame Konto – wenn etwa der eine Partner nach der Trennung zur Bank geht und plötzlich ohne Absprache hohe Summen vom Konto abhebt. Oder gar den Dispo ausreizt. Dann immer wieder die Frage: Darf der das? […]

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Verbraucherrecht

BMJV plant Schutz vor Kostenfallen (2019)


In einem Eckpunktepapier wurde im März 2019 durch das BMJV bekannt gegeben, dass man an einem Gesetzentwurf zum Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen arbeitet. Vorgesehen sind dabei insbesondere: Einführung der Bestätigungslösung beim Wechsel des Energieversorgers Einführung einer Dokumentationspflicht für die Einwilligung in Telefonwerbung Kürzere Laufzeiten bei Verträgen: Das Klauselverbot in § 309 Nummer 9 BGB […]

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Persönlichkeitsrecht

Einwilligung zur Veröffentlichung von Aufnahmen nach dem KUG


Am Rande konnte Der Bundesgerichtshof (V ZR 130/17) an die bekannten Grundsätze zur Beschränkungen einer Einwilligung im Bereich des Persönlichkeitsrechts zusammenfassen: Die Einwilligung gemäß § 22 Satz 1 KUG kann zwar auch, worauf die Revision zutreffend hinweist, beschränkt erteilt werden. Die Beschränkung kann etwa in räumlicher oder zeitlicher Hinsicht oder im Hinblick auf einen bestimmten […]

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Familienrecht

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen


Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, XII ZB 107/18) hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss: Die erforderliche Konkretisierung einer Patientenverfügung kann sich im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend […]

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Urheberrecht

Urheberrecht: EUGH bestätigt dass Bild nicht ohne weitere Einwilligung weiter verwendet werden darf


Beim Gerichtshof der Europäischen Union (Rechtssache C-161/17) hatte man nach den Schlussanträgen des Generalanwalts bereits mit einem „fair use“ im Urheberrecht für Europa gehofft: Der Möglichkeit, dass ein mit Einwilligung des Urhebers im Internet veröffentlichtes Werk auch von anderen Webseiten genutzt werden kann. Der EUGH erteilte dem nun eine Absage und stellte klar, dass die […]

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Familienrecht Persönlichkeitsrecht

Elterliche Sorge bei Veröffentlichung von Fotos der Kinder im Internet


Immer wieder für Streit bei getrennt lebenden Eltern sorgt die Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet. Hierbei kann es sich durchaus um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung (§1687 Abs. 1 Satz 1 BGB) handeln, wenn unter diesen Umständen Fotos eines Kindes auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite veröffentlicht werden, so das (OLG Oldenburg, 13 W 10/18). […]