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Technologierecht & IT-Recht

SPAM: Werbe-E-Mail ohne Einwilligung – Umfang der Einwilligungserklärung

In Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung konnte der BGH (VI ZR 721/15) erneut klarstellen, dass eine ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt und somit zu einem Unterlassungsanspruch führt. Dabei setzt eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken voraus, dass […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Schmerzensgeld nach Datenschutzverstoss beim OLG Köln

Schmerzensgeld nach Datenschutzverstoss: Das Oberlandesgericht Köln (20 U 83/16) hat sich mit der Frage immateriellen Schadensersatzes, gerichtet auf die Zahlung von Schmerzensgeld, nach einem Datenschutzverstoss auseinandersetzen dürfen. Dabei stellte das OLG fest, dass zwar das BDSG keine originäre Rechtsgrundlage für derartigen Schadensersatz bereit hält, aber eben über das BGB ein solcher Anspruch zu begründen ist. […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Fotorecht: Keine konkludente Einwilligung in Veröffentlichung von Fotografien wegen Teilnahme an öffentlicher Veranstaltung

Das OLG Frankfurt am Main (16 U 251/15) hat klar gestellt, dass alleine in der Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung keine (konkludente) Einwilligung für die Veröffentlichung von herausgeschnittenen Einzelbildern einer Person vorliegt: Ein Bildnis wird nicht gleichsam dadurch zum allgemeinen Gebrauch freigegeben, weil der Abgebildete sich in einem öffentlichen Raum bewegt und weiß, dass dort […]

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Technologierecht & IT-Recht

OLG Frankfurt zur wirksamen Einwilligung in die Nutzung von Cookies

Eine umfangreiche Entscheidung des OLG Frankfurt widmet sich der Frage der Zulässigkeit im Rahmen einer Cookie-Nutzung.

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Technologierecht & IT-Recht

Datenschutzrecht: Übermittlung personenbezogener Daten in das Ausland

In der digitalen Welt ist die Übermittlung von Daten ans Ausland und Speicherung von Daten im Ausland nichts besonderes mehr. Es stellt sich aber die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist. Dazu ein kurzer Überblick.

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Technologierecht & IT-Recht

Die Einwilligung im Datenschutzrecht

Datenschutzrechtliche Einwilligung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird in der Praxis regelmäßig aufgrund einer vom Betroffenen erteilten Einwilligung durchgeführt. Gerade im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern kommt der datenschutzrechtlichen Einwilligung im geschäftlichen Alltag eine herausragende Rolle. Dabei gibt es inzwischen nicht nur eine klare rechtliche Regelung zu den Umständen einer solchen Einwilligung, sondern darüber hinaus auch eine […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen kursieren: Google Analytics, Datenschutzerklärung, Speicherung von IP-Adressen

In der Vergangenheit habe ich einige Abmahnungen im Bereich des Datenschutzes – aus verschiedenen Quellen – zur Kenntnis genommen, die man durchaus mitunter als Zweifelhaft bezeichnen darf. Darüber hinaus lese ich aktuell davon, dass weitere Kollegen von derartigen Abmahnungen (wiederum aus anderen Quellen) berichten, Grund genug ein paar allgemeine Zeilen dazu zu verfassen.

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Technologierecht & IT-Recht

OLG Köln zur Freiwilligkeit bei der datenschutzrechtlichen Einwilligung

Scheinbar einfach ist es, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf die Einwilligung des Betroffenen zu setzen, mit der eine Verarbeitung immer zulässig sein wird. Tatsächlich aber ist die Formulierung einer solchen Einwilligung immer wieder schwierig, wobei zwei Punkte zu beachten sind: Wurde überhaupt eine Einwilligung ordnungsgemäß eingeholt? Dabei sind vor allem der §4a BDSG sowie […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Drohung mit “Schufaeintrag”: Wann ist eine Meldung an die Schufa zulässig?

Im Bereich des Forderungseinzugs (“Inkasso”) ist das bei manchen Dienstleistern inzwischen derart üblich geworden, dass man es gar nicht mehr wirklich wahr nimmt: Die Drohung mit dem berühmten “Schufa-Eintrag”, nach dem Motto, “Wenn Sie nicht zahlen, dann werden wir das der Schufa” melden. So einfach ist das aber – zum Glück – nicht. Und kann […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Datenschutz und Selbstauskunft: Die (unentgeltliche) Auskunft nach §34 BDSG

Seit dem ersten April 2010 hat der §34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine neue Fassung und sieht u.a. einen Anspruch auf eine unentgeltliche Auskunft gegenüber Auskunfteien vor. Verbraucher können – und sollten – hiervon durchaus Gebrauch machen. Update/Hinweis: Vorlagen zur “Selbstauskunft” und weitere Ausführungen zum Thema finden Sie hier.

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem “Payback”. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwendet, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme am Rabattprogramm anmelden können. Das Berufungsgericht hat die Verwendung der Klauseln nicht […]