Entzug der Fahrerlaubnis wegen Falschparken – es ist möglich, aber so manche Horrorgeschichte sollte man nicht Ernst nehmen.WeiterlesenEntzug der Fahrerlaubnis bei ständigem Falschparken
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Einstellung
Das ist so eine Sache, die man als Jurist irgendwann einfach lernt und Achselzuckend mit „Wenn du meinst“ quittiert: Das berühmte „Dafür brauche ich keinen Anwalt, das kann ich selber“. Grundsätzlich ist es auch so, dass man nicht für jede Kleinigkeit den Profi rufen muss, zumal gerade bei Einschaltung eines Anwalts schnell die Eskalation droht…WeiterlesenVersehentlich falscher Preis bei eBay: Anfechtung muss mit Nachdruck formuliert sein
Einige Bürger in NRW haben auf sich Aufmerksam gemacht mit einer Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister. Es geht um den Erwerb der so genannten „Steuer-CDs“ und die Vermutung, dass hierbei Straftatbestände verwirklicht worden sein könnten, da hier eine Form von illegalem Datenhandel vorliegen könnte. Ausweislich der veröffentlichten Strafanzeige geht es den Anzeigenstellern vor allem um die…WeiterlesenWas ist dran: Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister in Sachen Steuer-CD
Grundsätzlich sind Werbung und redaktionelle Inhalte auf Webseiten sauber zu trennen, hierbei sind insbesondere drei rechtliche Vorgaben zu bedenken: §6 TMG schreibt vor, dass kommerzielle Webseiten oder kommerzielle Teile von Webseiten klar als solche erkennbar sein müssen §58 I RfStV sieht vor, dass Werbung auf Webseiten deutlich als solche erkennbar sein muss und eindeutig von…WeiterlesenWerberecht: Zur Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung auf Webseiten
Hohe Handy-Rechnungen durch im Urlaub bzw. Ausland geführte Telefonate und damit verbundene Roaming-Gebühren sorgen immer wieder für Ärger. Auch nachdem die EU tätig wurde – ausserhalb der EU drohen hohen Kosten ebenso wie im Flugzeug oder auf einer Kreuzfahrt. Und zunehmend ergibt sich für Mobilfunkanbieter ein Problem mit der Rechtsprechung, denn die steht längst auf…WeiterlesenHohe Roaming-Kosten: Warnpflicht des Providers
Immer wieder wegen bei eBay so genannte „eBay-Auktionen“ vorzeitig beendet. Dabei muss man wissen, dass bei einer vorzeitig beendeten „eBay-Auktion“ ohne wichtigen Grund der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende Vertragspartner ist und einen Anspruch auf Erfüllung hat. Am Ende drohen mitunter hohe Schadensersatzzahlungen. Der Artikel gibt eine Übersicht zur Thematik und stellt klar, wie vorsichtig man sein muss.WeiterlesenVorzeitige Beendigung von eBay-Auktion auch bei Beschädigung der Kaufsache vor Auktions-Beginn!
OLG Hamm, Beschl. v. 18.11.2008 – 5 Ss 347/08LG Essen, 30 Ns 13/08 Die Revision wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte lediglich des Betruges in sechs Fällen sowie des gewerbsmäßigen Betruges in 17 Fällen schuldig ist und die in 20 Fällen tateinheitlich angenommene Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 StGB entfällt. Der Angeklagte…WeiterlesenOLG Hamm, 5 Ss 347/08 („Falsche Account-Daten“)
Stellen Sie sich vor, morgen steht auf ihrer Lieblings-Chips-Tüte, das der Verzehr der halben Tüte kalorientechnisch einem Döner entspricht – schmeckt das dann noch? Oder die Nuss-Nougat-Creme: Wollen wir die nicht lieber essen, wenn wir uns – mit Unterstützung der Werbung – nicht zumindest einreden können, dass sie unserer Gesundheit (trotz der Unmengen Zucker) eher…WeiterlesenWerberecht: Lebensmittelwerbung – Lecker & Gesund … ?
Rechtsanwalt Ziegelmayer schreibt bei LTO u.a. zur Frage, ob das „Laienprivileg“ heute noch zeitgemäß ist, insbesondere auf Blogger Anwendung finden sollte. Der Artikel ist, das sollte man auch bei anderer Einstellung erkennen können, lesenswert und in der Würdigung auch keineswegs abwegig.WeiterlesenBlogger und die … Pflicht zur Wahrheit?
Google hat seine Datenschutzerklärung seit dem 01.03.2012 geändert. Registrierte Nutzer mussten dieser Erklärung zwingend zustimmen. Im Folgenden eine Analyse der Datenschutzerklärung von Google, was beispielhaft auch anderen Datenschutzerklärungen eine Hilfestellung sein soll. Der Artikel ist auf dem Stand der zum 01.03.2013 gefassten Datenschutzerklärung von Google. Update: Das Landgericht Berlin (15 O 402/12) erkannte inzwischen, dass einige…WeiterlesenDatenschutzerklärung von Google in Teilen rechtswidrig
Das Amtsgericht Bonn hat sich mit Urteil vom 06.04.2011 (101 C 453/10) mit einem fragwürdigen Branchenbuch-Anbieter beschäftigt. Der angebliche und zahlungsunwillige „Kunde“ hatte negative Feststellungsklage erhoben. Im Ergebnis verneint das Amtsgericht Bonn eine Zahlungspflicht und stellt derweil gleich die wichtigsten Fragen klar.WeiterlesenBranchenbuch-Abzocke: Täuschung bei mangelnder wirtschaftlicher Werthaltigkeit?
Jährlich steht für viele der Urlaub an – und mit diesem auch wieder ein enormer Risikobereich: Heute möchte kaum jemand mehr in seinem Urlaub auf Mails, Internet und Handy verzichten. Viele wollen oder müssen auch zumindest teilweise erreichbar sein. Doch bieten sich hier auch grosse Risiken. Ein Überblick zum Thema IT-Sicherheit in der Urlaubszeit.WeiterlesenIT-Sicherheit: Technik im Urlaub – Gefahren und Schutzmaßnahmen in der Reisezeit
Ein kurzer Hinweis, weil die Funktionen offensichtlich nicht allen bekannt sind: Auf Facebook ist ein „Freunde-Management“ mit einigen einfachen Handgriffen möglich. Das hierzu notwendige Werkzeug lautet „Listenverwaltung“.WeiterlesenTipp: Facebook-Freunde-Management
Manches nimmt kein Ende, so wohl auch die ständigen (vermeintlichen) Probleme um Tracking-Lösungen auf der Webseite. Angeblich muss man nun (so erscheint es mir, nachdem ich gerade in einigen Foren etwas dazu gelesen habe) zwingend eine Opt-Out-Lösung für eingesetzte Tracking-Software einsetzen. Ich sehe das an dieser Stelle anders und verweise dazu auf die hier gewählte…WeiterlesenOpt-Out bei Piwik (Update)
Leitsatz Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto gehandelt hat und im Falle…WeiterlesenBGH I ZR 114/06 – „Halzband“