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Rücknahme der Revision in Sachen Individualbeitrag bei Verbraucherdarlehen

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Der Bundesgerichtshof (XI ZR 231/16) teilt in einer Pressemitteilung mit:

Das Landgericht Düsseldorf hat die beklagte Bank mit Urteil vom 8. Juli 2015 (12 O 341/14, juris) auf Antrag des Klägers, eines nach § 4 UKlaG eingetragenen Verbrauchervereins, verurteilt, es zu unterlassen, in ihren Formularverträgen mit Verbrauchern zu einem sog. Individual-Kredit die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags vorzusehen und zu verlangen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28. April 2016 (6 U 152/15, juris) die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen.

Nach Zurücknahme der von der Beklagten eingelegten Revision ist das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf rechtskräftig.

Damit ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (6 U 152/15, hier bei uns) rechtskräftig.

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OLG Düsseldorf: „Einmaliger individueller Laufzeitbetrag“ der Targobank ist unwirksam

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Nachdem bereits das Landgericht Düsseldorf der Targobank die Verwendung der AGB-Klausel zur Vereinbarung eines einmaligen individuellen Laufzeitbetrages untersagt hat, wurde diese Entscheidung nunmehr durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-6 U 152/15) bestätigt, das u.a. entschieden hat:

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung, wonach beim Abschluss des sogenannten Individual-Kredits als Entgelt ein „einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag“ verlangt wird, unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB, hält dieser nicht stand und ist daher im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Die Klausel enthält weder eine kontrollfreie und zulässige Bestimmung über den Preis der vertraglichen Hauptleistung, noch regelt sie ein Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung des Kreditinstituts. Ersterem steht die laufzeitunabhängige Ausgestaltung des Entgelts entgegen. Selbst unter Berücksichtigung der „zusätzlichen Leistungen“ gegenüber dem Individual-Kreditnehmer fehlt es an einer der separaten Vergütungspflicht zugänglichen „echten“ Sonderleistung, weil keine der „zusätzlichen Leistungen“ des Individual-Kredits nicht aufgrund vertraglicher Treuepflicht oder auf gesetzlicher Grundlage erfolgt.

Die Entscheidung ist äußerst umfangreich und beschäftigt sich aus meiner Sicht sehr umfassend mit sämtlichen Argumenten, die die Targobank beim Streit um den einmaligen individuellen Laufzeitbetrag vorbringt. Vorliegend geht es dabei nicht um einen Rückzahlungsanspruch, sondern um die Feststellung, dass der von der Targobank durch AGB erhobene Beitrag als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist. Diese umfassende Entscheidung, nach meiner Kenntnis die bisher einzige OLG-Entscheidung, bietet damit erhebliche Angriffsmöglichkeiten wenn man diesen Beitrag zurückfordern will. Betroffene sind daher gut beraten, zu prüfen ob solche Beiträge gezahlt wurden um diese dann zurück zu fordern. Insbesondere im Gerichtsbezirk Düsseldorf sind die Aussichten der erfolgreichen Rückforderung mit der vorliegenden OLG-Entscheidung und den bisherigen LG-Entscheidungen aus meiner Sicht herausragend.

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AG Düsseldorf: Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag ist zurück zu zahlen

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In einem aktuell von mir geführten Verfahren hat das Amtsgericht Düsseldorf (22 C 240/15) erneut per Urteil entschieden, dass ein von der Targobank erhobener „Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag“ zurück zu zahlen ist. So führt das Gericht u.a. aus:

Danach dient der Individualbeitrag nicht als Entgelt für Sonderleistungen. Der Individualbeitrag stellt in der zweiten Auslegungsvariante nicht ein der Abgeltung konkreter vertraglicher Gegenleistungen der Beklagten erhobenes Entgelt dar, sondern ist ein nicht bestimmten Gegenleistungen zugeordneter Bestandteil des Gesamtentgelts im Rahmen einer Mischkalkulation. Ferner handelt es sich bei dem Individualbeitrag nicht um eine kontrollfreie Preishauptabrede. (…)

Der danach eröffneten Inhaltskontrolle hält die Bestimmung über den Individualbeitrag gemäߧ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht Stand. Indem die Bestimmung die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Darlehensgewährung ermöglicht, weicht sie – ebenso wie eine Bearbeitungsgebühr – von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, nach der das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung laufzeitabhängig ausgestaltet ist (…) Diese Abweichung indiziert eine unangemessene Benachteiligung (…) Der Beklagten kann nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) ein Anspruch auf Zahlung des Individualbeitrags zugebilligt werden (…)

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Landgericht Düsseldorf untersagt der Targobank den „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“

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Eine überraschende und bisher kaum beachtete Entwicklung: Das Landgericht Düsseldorf (12 O 341/14) hat der Targobank untersagt, den einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag in AGB zu verlangen:

Die Beklagte wird verurteilt (…) es (…) gegenüber Verbrauchern (…) zu unterlassen, in ihren vorvertraglichen Informationen (…) in 2. „Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits“ einen
einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbetrag
in Bezug auf einen „Individual-Kredit“ und/oder eine inhaltsgleiche Klausel hier oder an anderer Stelle ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen in Darlehensverträgen,(…) zu verwenden und/oder Entgelt mit Bezug auf diese Klausel und/oder eine inhaltsgleiche Klausel gegenüber Verbrauchern zu verlangen;

Das Landgericht Düsseldorf sieht eine unwirksame Vereinbarung, wobei man sich ausdrücklich auf die Rechtsprechung der 8. Kammer (dazu hier bei uns) beruft. So wird u.a. ausgeführt:

Eine Unwirksamkeit des Individualbeitrags ist bereits deshalb anzunehmen, weil dieser Betrag laufzeitunabhängig ausgestaltet ist. Damit weicht er von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, nach der das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung laufzeitabhängig ausgestaltet ist, weil die Zinspflicht vom Bestand der Kapitalschuld abhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 170/13 –, Rn. 74, juris). Grundgedanke des Darlehens ist es, dass das darlehensvertragliche Entgelt im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung grundsätzlich von der Laufzeit des Vertrages abhängig ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014, XI ZR 170/13 Rz. 74, juris). Hierzu führt die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 05.06.2015, 8 T 2/15, S. 13, zutreffend aus (…) Auf Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung kann auch nicht zu Gunsten der Beklagten ausgegangen werden, dass die Regelung ausnahmsweise gerechtfertigt wäre.

Der aufgrund individueller Faktoren zustandegekommende Individualbeitrag, welcher unabhängig von der Laufzeit besteht, benachteiligt den Kunden bereits per se.

Das Ergebnis ist am Ende, dass der Individualbeitrag nicht mehr von der Targobank erhoben werden darf, wobei ich nicht in Erfahrung bringen konnte, inwieweit hier Rechtsmittel eingelegt wurden. Es zeigt sich aber nunmehr nochmals für mich sehr deutlich, was die Rechtsprechung von dem Individualbeitrag der Targobank hält: Nichts. Er kann zurückgefordert werden, als AGB ist er zu unterlassen.

Update: Die Entscheidung wurde durch das OLG Düsseldorf bestätigt!

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Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag ist zurück zu zahlen

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Ich hatte bereits im Mai 2015 berichtet, dass ich erfolgreich beim Landgericht Düsseldorf einen Beschluss erwirkt habe, mit dem klar gestellt wurde, dass der „Einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ der Targobank zurückzuzahlen ist. Nunmehr gibt es weitere Beschlüsse, in denen das Landgericht Düsseldorf diese Rechtsprechung festzurrt: Landgericht Düsseldorf, 8 S 20/15, 8 T 2/15 und 8 S 8/15. Es zeigt sich inzwischen aus meiner Sicht, dass man erfolgreich den gezahlten Individualbeitrag zurückfordern kann – und auch sollte.

Hinweis: Inzwischen hat das Landgericht Düsseldorf die Erhebung des Individualbeitrags untersagt
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Landgericht Düsseldorf: Targobank muss einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurück erstatten

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Zur Vorgeschichte: Die Targobank erhebt(e) in Kreditverträgen seit dem Jahr 2012 einen so genannten „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“. Aus meiner Sicht handelte es sich hierbei um ein unwirksam vereinbartes Bearbeitungsentgelt, das für die Gewährung eines Darlehens in Rechnung gestellt wurde, dabei war meine Kernkritik, dass die Targobank in Ihren AGB nach meiner Sichtweise nicht einmal selber erläutert, wofür dieser „Individualbeitrag“ erhoben wird.

Da es eine Mehrzahl derartiger Fälle gab, sollte von hier aus in einem Verfahren zielgerichtet die Rechtsfrage am Gerichtsstand Düsseldorf geklärt werden. Ich erhob daher in diesem einen Fall Klage auf Rückzahlung, wobei das Amtsgericht Düsseldorf dann am Ende urteilte, dass der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ rechtswidrig erhoben wurde und zurück zu zahlen ist. Erwartungsgemäß legte die Targobank Berufung ein, so dass sich das Landgericht Düsseldorf mit der Sache beschäftigen darf.

Nachdem die Targobank die Berufung begründet hatte, hat das Landgericht Düsseldorf am 08.05.2015 in einem Hinweisbeschluss mitgeteilt, dass die Berufung zurückgewiesen werden soll. Auf gut 8 Seiten führt das Landgericht sodann aus, warum aus seiner Sicht der Individualbeitrag eine rechtswidrige AGB darstellt. Es bleibt abzuwarten, ob die Targobank nun die Berufung zurücknimmt, wovon ich derzeit ausgehe.

Dabei geht das Landgericht übrigens einen Interessanten Weg: Die Targobank verweist bekanntlich darauf, dass der „Individualbeitrag“ als Gegenleistung für besondere Leistungen der Targobank im Rahmen des „Individualkredits“ steht, wie etwa Ratenaussetzung. Ich habe dies immer bestritten – das Landgericht sagt nun sinngemäß, dass dies irrelevant ist, da es sich letztlich um eine „Mischkalkulation“ der Targobank handelt. Dies ist aus meiner Sicht korrekt, da man ja gerade nicht für konkrete Inanspruchnahmen zahlt, sondern pauschal einen Betrag zahlt um dann vielleicht einmal die benannten Gegenleistungen in Anspruch zu nehmen.

Für Betroffene bedeutet der aktuelle Sachstand, dass es sich lohnt, den Individualbeitrag zurückzufordern, jedenfalls das Landgericht Düsseldorf scheint hier keine Probleme zu bereiten.

Hinweis: Ich stelle ganz bewusst weder das Aktenzeichen noch den Hinweisbeschluss im Volltext zur Verfügung. Nachfragen hierzu sind überflüssig.
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Urteil: Targobank muss „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ zurückzahlen

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Bekanntlich hatte ich für einen Mandanten vor einiger Zeit eine Klage gegen die Targobank eingereicht, die auf Rückzahlung eines bei Abschluss des Kreditvertrages erhobenen „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ gerichtet war. Nunmehr liegt die Entscheidung vor: Die Targobank wurde zur Rückzahlung verurteilt. Ein erster Schritt.

Hinweis: Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, es wurde Berufung eingelegt. Das Landgericht Düsseldorf hat zwischenzeitlich mitgeteilt, die Berufung zurückweisen zu wollen.
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Bearbeitungsgebühr: Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbetrag der Targobank rechtmässig

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Das Amtsgericht Bonn (114 C 380/14) hat in einem – von mir nicht vertretenen – Fall entschieden, dass der von der Targobank erhobene „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ rechtmässig ist und nicht zurückerstattet werden muss.

Hinweis: Bekanntlich führe ich hierzu ein Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf, in dem Ende Januar 2015 eine Entscheidung zu erwarten ist. Mir liegen bereits zwei erste sich widersprechende Entscheidungen des AG Düsseldorf vor, ich warte in dem noch ausstehenden Verfahren auf die Entscheidung, bevor ich die Rechtsprechung aus Düsseldorf darstelle. Die Verfahren hängen sehr extrem am jeweiligen Sachvortrag, so dass aus den einzelnen Entscheidungen keine pauschalen Rückschlüsse zu ziehen sind!

Allgemeine nachfragen zu diesem Thema, per Mail oder telefonisch, werden ausdrücklich nicht beantwortet. Wenn Sie auf dem laufenden bleiben möchten, lesen Sie auf unserer Webseite oder abonnieren Sie unseren Newsletter.
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Bearbeitungsgebühr bei Krediten: Klage gegen Targobank wegen Rückzahlung von „einmaligem laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“

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Nachdem der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass eine von Banken bei der Auszahlung von Krediten einbehaltene Bearbeitungsgebühr zurückgefordert werden kann, haben sich hier erste Erfahrungen im Umgang mit Banken zu diesem Thema ansammeln können. Dabei war insbesondere die „Targobank“ für mich von Interesse, die in einem Vertrag keine „Bearbeitungsgebühr“ einbehielt, sondern einen „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass auch dieser zurück zu zahlen ist, auf mein Anschreiben erfolgte aber keine Reaktion.

Zwischenzeitlich wurde von mir Klage beim Amtsgericht Düsseldorf erhoben, sobald die Sache fortschreitet, werde ich weiter berichten. Allerdings hat dieser „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ nur auf den ersten Blick etwas mit dem Thema der Bearbeitungsgebühren zu tun: Zwar kann man überlegen, ob es sich hierbei um schlicht anders benannte Bearbeitungsgebühren handelt. Da ich aber im Vertrag samt AGB nirgendwo eine Erläuterung gefunden habe, was genau dieser „Individualbeitrag“ darstellen soll bzw. zu welchem Zweck er erhoben wurde, muss dies m.E. gar nicht thematisiert werden. Vielmehr wurde hier noch offenkundiger ein Betrag einbehalten, ohne dass es dafür eine vertragliche Grundlage auch nur geben könnte.

Betroffene sollten überlegen, auch Ihre Verträge anwaltlich prüfen zu lassen – Kollegen werden diesen Aspekt, sofern er sich vertraglich auch bei weiteren Betroffenen so darstellt, entsprechend aufgreifen.

Update: Mündlicher Verhandlungstermin war am 09.12.2014, eine Entscheidung wird im Januar 2015 getroffen – ein Bericht zur mündlichen Verhandlung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, Nachfragen per Mail oder Telefon hierzu werden nicht beantwortet. Wer auf dem laufenden bleiben möchte kann unseren Newsletter abonnieren (zu finden in der rechten Seitenleiste).

Update2: Ich erhielt überraschend Post, dass der Verkündungstermin „aus dienstlichen Gründen“ auf den 24.02.2015 verlegt wurde. Somit dürfte frühestens Ende Februar damit zu rechnen sein, dass ich hier etwas zu der Entscheidung veröffentlichen kann.

Update3: Die Targobank wurde in dem von mir geführten Verfahren am 24.02.2015 zur Zahlung verurteilt, das schriftliche Urteil liegt mir allerdings noch nicht vor. Sobald mir das Urteil vorliegt wird eine gesonderte Besprechung erfolgen, die in diesem Artikel verlinkt werden wird.

Update 4: Das Urteil liegt vor, es wurde Berufung eingelegt, dazu hier.

Update 5: Das Landgericht Düsseldorf möchte die Berufung zurückweisen und sieht einen Anspruch auf Rückzahlung.

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Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr von Krediten – Erste Reaktionen der Banken

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Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, was schon vorher lange unter Juristen Thema war: Bearbeitungsgebühren bei der Auszahlung von Krediten, denen keine echte Gegenleistung gegenüber steht, können zurückgefordert werden. Überrascht von der Entscheidung waren wohl nur die Banken, die sich krampfhaft an diese Zusatzeinnahme klammern wollten; jedenfalls ist es althergebrachte BGH-Rechtsprechung, dass man nicht die Kosten für die Tätigkeiten, die der Durchführung der eigenen Vertragspflichten dienen, auf die Gegenseite abwälzen kann.

Inzwischen habe ich auf geltend gemachte Rückforderungen einen bunten Blumenstrauss an Reaktionen, wobei durchaus positiv festzuhalten ist, dass es Banken gibt, die nun kurzerhand auf Aufforderung zurück zahlen. Doch es gibt leider auch Ausnahmen. Besonders beliebt scheint die befremdliche Taktik zu sein, dass man mitteilt, dass erst einmal das vollständige Urteil des BGH abzuwarten ist, das dann durch die Bank geprüft werden möchte. Jedenfalls bei mir gibt es in diesem Fall nur eine Reaktion: Erhebung der Klage, das umgehend nach Eingang dieses vollkommen unsinnigen Schreibens.

Doch es gibt auch andere Fälle. Eine Bank hat in einem mir vorliegenden Fall keine Bearbeitungsgebühren erhoben, sondern einen „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“. Weder im Vertragstext noch in den beigefügten AGB ist aber überhaupt beschrieben, was dieser Posten darstellen soll. Durchaus naheliegend ist es sicherlich, dass die Bearbeitungsgebühr hier kurzerhand umbenannt wurde; letztlich kann dies aber dahin stehen, denn wenn jemand Geld für etwas erhält, für das es keine Gegenleistung gibt – und die gibt es nunmal ausweislich des Betrages nicht – wird es spannend welchen Rechtsgrund er anführen möchte um dieses Geld zu behalten. Die Bank war hier professionell und reagierte einfach mal gar nicht auf mein Anschreiben. Die Klage folgt in diesen Tagen, über den Fortgang wird berichtet.

Hinweis: Verbraucher sollten sich weder hinhalten noch durch schlicht anders benannte Bearbeitungsgebühren verunsichern lassen!

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