Ende des Mietverhältnisses: Abrechnung nicht möglich
Ende des Mietverhältnisses und keine Abrechnung möglich: Kaution kann einbehalten werden – Ist das Mietverhältnis beendet, kann der Vermieter einer Eigent...
Schlagwort: eigentumswohnung
Architektenrecht: Richter können Prozess durch „Ohrenschein“ entscheiden
Gibt es keine technische Norm, die eine beklagte Mangelerscheinung regelt, kann ein Gericht mittels „Ohrenschein“ ermitteln, ob der Mangel wirklich vorliegt: Da...
Nachbarrecht: Kirchturmbeleuchtung muss nachts nicht immer abgeschaltet werden
Nachbarn müssen eine Kirchturmbeleuchtung hinnehmen, wenn die Lichteinwirkungen nur unwesentlich sind und durch eigene Maßnahmen abgewehrt werden können: So ent...
Hauskauf: Reservierungsvertrag bedarf notarieller Beurkundung – auch bei enthaltenem Bauträgervertrag
Reservierungsvereinbarung beim Hauskauf ist nur bei Beurkundung verbindlich: Beim Hauskauf sind Reservierungsverträge verbreitet – hier geht es darum, das...
Arzthaftung: Zwischenfinanzierungskosten bei ärztlichem Behandlungsfehlers erstattungsfähig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 01.10.2018 veröffentlichtem Urteil entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschafts...
Mietrecht: Grenzen von Lärm durch Nachbarn
Nachbarlärm hat Grenzen – Den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm müssen Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen: Das Amtsgericht München u...
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Verbraucher
Der Bundesgerichtshof (VII ZR 269/15) konnte klarstellen, dass eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (gbR), deren Gesellschaf...
Hauskauf: Marderbefall als Sachmangel beim Hauskauf
Der akute Befall eines Wohnhauses mit Mardern ist ein Sachmangel, über den der Verkäufer des Hausgrundstücks aufzuklären hat. Ein weiter zurückliegender Marderb...
Wohnung als Ferienwohnung vermietet: Geldbuße wegen Zweckentfremdung einer Wohnung
Am 18.4.16 wurde eine 38-jährige Münchnerin wegen einer Ordnungswidrigkeit des Überlassens von Wohnraum für andere als Wohnzwecke zu einer Geldbuße von 2000 Eur...
Kaufrecht: Beschaffenheitsvereinbarung durch Internetanzeige
Das OLG Koblenz (5 U 530/14) entschied: Aus der Beschreibung einer Eigentumswohnung in einer Internetofferte kann sich eine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § ...
Strafrecht: Zur Stoffgleichheit beim Betrug
Der Bundesgerichtshof (1 StR 359/13) hatte sich mit der Frage der Stoffgleichheit zu beschäftigen, die Voraussetzung eines strafbaren Betruges ist. Dies angesic...
Mietrecht: Schlüssel verloren – Ersatz der Kosten für Austausch der Schliessanlage?
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (BGH, VIII ZR 205/13) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für di...
Hartz IV: Gesundheitsbeschwerden infolge defekter Rollläden nicht plausibel
Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhal...