Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 01.10.2018 veröffentlichtem Urteil entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschafts...
Nachbarlärm hat Grenzen – Den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm müssen Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen: Das Amtsgericht München u...
Der Bundesgerichtshof (VII ZR 269/15) konnte klarstellen, dass eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (gbR), deren Gesellschaf...
Der akute Befall eines Wohnhauses mit Mardern ist ein Sachmangel, über den der Verkäufer des Hausgrundstücks aufzuklären hat. Ein weiter zurückliegender Marderb...
Am 18.4.16 wurde eine 38-jährige Münchnerin wegen einer Ordnungswidrigkeit des Überlassens von Wohnraum für andere als Wohnzwecke zu einer Geldbuße von 2000 Eur...
Das OLG Koblenz (5 U 530/14) entschied: Aus der Beschreibung einer Eigentumswohnung in einer Internetofferte kann sich eine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § ...
Der Bundesgerichtshof (1 StR 359/13) hatte sich mit der Frage der Stoffgleichheit zu beschäftigen, die Voraussetzung eines strafbaren Betruges ist. Dies angesic...
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (BGH, VIII ZR 205/13) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für di...
Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhal...
Der Deutsche Bundestag hat Mitte Mai den geplanten Änderungen des Zugewinnausgleichsrechts zugestimmt. Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sollen für m...
Es liegt nicht schon deshalb ein Sachmangel vor, weil die tatsächliche Fläche einer Eigentumswohnung von der vorgestellten Fläche abweicht. Ein Schadenersatzans...
Dem Erwerber einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung können Schadenersatzansprüche gegen den vom Veräußerer mit der Bauleitung beauftragten Architekten zust...
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass den Erwerbern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche...