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WEG-Recht: Eigentümerversammlung nach WEG

WEG: Die sechs häufigsten Fragen zur Durchführung der Eigentümerversammlung Die Rechtsprechung zur Frage, was bezüglich der Durchführung einer Eigentümerversammlung zu beachten ist, ufert stark aus. Die folgende Übersicht gibt daher einen Überblick über die häufigsten Fragen.

WEG-Recht: Die häufigsten Fragen zur Einberufung der Eigentümerversammlung

Die Rechtsprechung zur Frage, was bezüglich der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung zu beachten ist, ufert aus. Die folgende Übersicht beantwortet daher die häufigsten Fragen.

Feststellung der Beschlussfassung in WEG-Versammlung

Subtraktionsmethode bei Beschlussfassung erneut bestätigt Wie das Ergebnis der Beschlussfassung in einer Eigentümerversammlung festgestellt wird, bestimmt mangels entgegenstehender Regelungen in der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung der Versammlungsleiter.

Hundehaltung in Eigentumswohnung kann beschränkt werden

Die Hundehaltung in einer Wohnungseigentumsanlage kann durch Mehrheitsbeschluss grundsätzlich auf einen Hund pro Wohnung beschränkt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig im Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die über einen entsprechenden Beschluss in der Eigentümerversammlung in Streit geraten war. Das OLG begründete seine Entscheidung mit einem „Erst-Recht-Argument“. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne die Hundehaltung in…

WEG-Versammlung: Anspruch des Eigentümers auf Ergänzung der Tagesordnung

Jeder Wohnungseigentümer kann die Aufnahme bestimmter Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung einer Eigentümerversammlung verlangen, wenn die Behandlung der Punkte ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Der Anspruch auf Ankündigung eines Tagesordnungspunkts kann gerichtlich gegen den Verwalter geltend gemacht werden.

WEG: Eigentümer können Gemeinschaftsansprüche nur gemeinschaftlich geltend machen

Gemeinschaftliche Ansprüche der Wohnungseigentümer gegen einen ausgeschiedenen Verwalter können nur von den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich geltend gemacht werden. Dies musste sich der Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnanlage sagen lassen, der den früheren Verwalter der Wohnanlage auf Schadenersatz verklagt hatte. Die Eigentümerversammlung hatte eine Balkonsanierung beschlossen, die durch den Verwalter in Auftrag gegeben worden war. Die…

WEG: Verwalter kann nicht über Eigenentlastung abstimmen

Der Verwalter kann nicht wirksam als Vertreter eines stimmberechtigten Wohnungseigentümers über seine eigene Entlastung abstimmen. Soweit die Gemeinschaftsordnung nichts anderes vorsieht, ist er aber berechtigt, im Rahmen einer ihm erteilten Vollmacht eine Untervollmacht zu erteilen. Diese darf allerdings nicht mit einer Weisung verbunden sein, mit der sein fehlendes Stimmrecht umgangen werden kann.

WEG: Eigentümer kann trotz vorheriger Zustimmung WEG-Beschluss anfechten

Der Wohnungseigentümer kann grundsätzlich auch einen Beschluss anfechten, dem er in der Eigentümerversammlung selbst zugestimmt hat. Mit dieser Entscheidung gab das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe einem Wohnungseigentümer Recht, der in der Wohnungseigentümerversammlung dem Wirtschaftsplan der Wohnungseigentümergemeinschaft zwar zugestimmt, später den Beschluss aber angefochten hatte.

WEG: Versammlungsbeschluss kann trotz Einberufungsmängeln wirksam sein

Zur Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses ist es erforderlich, dass der Beschlussgegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. Zur Versammlung müssen auch alle Wohnungseigentümer geladen werden. Wird gegen diese Regelungen verstoßen, führt dies grundsätzlich zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Eigentümerbeschlüsse. Der Beschluss der Eigentümerversammlung ist trotz der Einberufungsmängel ausnahmsweise gültig, wenn er auch ohne Vorliegen der…

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WEG: Eigentümerversammlung kann Gemeinschaftsfläche nicht zur Gemeindestraße erklären

Eine Eigentümergemeinschaft kann eine im Gemeinschaftseigentum stehende Grundstücksfläche nicht zur Gemeindestraße erklären. Eine in Wohnungseigentum aufgeteilte Wohnanlage wurde als Hotel betrieben. Der Zugang zum Hotel erfolgte über einen Privatweg, der im Eigentum der Wohnungseigentümer stand. Die Stadt hatte den Privatweg als Ortsstraße “gewidmet”. In einer Wohnungseigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer, den Verwalter zu beauftragen, die Zustimmung…

WEG-Recht: Entscheidung über Heizungsreparatur kann nicht auf “Arbeitskreis” übertragen werden

Die Übertragung der Entscheidungskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft (WGem) über die Frage der Erneuerung oder Reparatur der zentralen Heizungs- und Warmwasseranlage auf einen aus Wohnungseigentümern bestehenden “Arbeitskreis” betrifft die Organisationsstrukturen der WGem und kann daher nicht mit Stimmenmehrheit wirksam beschlossen werden. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In einer WGem kam es zu Problemen mit der Heizungsanlage.…

WEG: In WEG-Versammlung dürfen Dritte nur ausnahmsweise als Berater hinzugezogen werden

Die Versammlung der Wohnungseigentümer ist nicht öffentlich. Zur Teilnahme ist nur der Wohnungseigentümer persönlich oder ein von ihm bevollmächtigter Vertreter befugt. Der Wohnungseigentümer ist daher prinzipiell nicht befugt, einen Dritten als Berater in die Versammlung mitzunehmen.

WEG: Dem einzelnen Eigentümer kann durch Beschluss eine Tierhaltung verboten werden

Ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft, der einem Wohnungseigentümer wegen vorangegangener Unzuträglichkeiten aufgibt, die Haltung und den Aufenthalt von Hunden und Katzen in seiner Eigentumswohnung zu beenden, ist wirksam. Der Eigentümerbeschluss überschreitet nicht die Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung. Dies folgt daraus, dass durch den Beschluss das Sondereigentum nicht beschränkt wird. Der Beschluss ist vielmehr auf die Herstellung des…