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Mietrecht & Leasingrecht

WEG: Für den Bau einer Außentreppe gibt es keine konkludente Zustimmung der Wohnungseigentümer


Eine bauliche Veränderung bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, deren Rechte über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinausgehend betroffen sind. Die Betroffenheit beurteilt sich anhand eines objektiven Maßstabs, nämlich danach, ob sich ein neutraler Wohnungseigentümer in vergleichbarer Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen darf.

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Mietrecht & Leasingrecht

WEG: Wenn die Eigentümerversammlung in der Waschküche tagt


Eine Waschküche ist für eine Eigentümerversammlung kein geeigneter Ort. Das gilt insbesondere, wenn über strittige Punkte entschieden werden soll und der Zugang zur Waschküche nicht problemlos ist. Dort gefasste Beschlüsse der Eigentümerversammlung sind unwirksam: Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Dortmund (AG Dortmund, Urteil vom 27.3.2018, 512 C 31/17). Die Versammlung wurde in der Waschküche des […]

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Mietrecht & Leasingrecht Zivilprozessrecht

Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens in der WEG


Der BGH (V ZB 131/17) hat entschieden, dass die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum nicht voraussetzt, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat: Der Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer aus […]

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Mietrecht & Leasingrecht

WEG-Recht: Zuständigkeit der Eigentümergemeinschaft bei Austausch von Fenstern


Der Austausch von Fenstern ist, sofern die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der Regel Sache der Eigentümergemeinschaft.

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Mietrecht & Leasingrecht

WEG-Recht: Keine Verwendung des „Ladens“ als Gaststätte


Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als ‚Laden‘ ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden.

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Mietrecht & Leasingrecht

WEG-Recht: Zur Bestellung des Verwalters durch die WEG-Versammlung


Der Bundesgerichtshof (V ZR 114/14) stellt hinsichtlich der Bestellung des Verwalters durch die Eigentümerversammlung fest: Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden; hiervon kann nur unter besonderen Umständen übergangsweise […]

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Mietrecht & Leasingrecht

WEG: Einberufung zur Wohnungseigentümerversammlung muss geplante Beschlussfassung


Bei der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung ist der Gegenstand der beabsichtigten Beschlussfassung genau zu bezeichnen.

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Mietrecht & Leasingrecht

WEG: Die Errichtung einer Pergola muss genehmigt werden


Die Errichtung einer Pergola stellt in der Regel eine bauliche Veränderung dar. Sie bedarf daher grundsätzlich der Zustimmung der Wohnungseigentümerversammlung.

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Mietrecht & Leasingrecht

WEG: Vertreterklausel kann zur Einberufungsfrist-Verlängerung führen


Zahlreiche Gemeinschaftsordnungen enthalten sog. Vertreterklauseln. Deren Inhalt ist, dass sich ein Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung nur durch einen anderen Wohnungseigentümer, den Verwalter oder durch einen Ehegatten vertreten lassen darf. Solche Klauseln sind nach h.M. zulässig. Doch was, wenn eine solche Klausel dazu führt, dass ein einzelner Wohnungseigentümer dadurch faktisch von der Teilnahme an der Versammlung […]

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Empfohlen Mietrecht & Leasingrecht

WEG-Recht: Stimmrecht in WEG Versammlung


Die fünf häufigsten Fragen zum Stimmrecht in der Eigentümerversammlung Ein häufiger Streitpunkt in Eigentümerversammlungen ist, nach welchen Prinzipien abgestimmt wird und wer an der Abstimmung teilnehmen darf. Die folgende Checkliste beantwortet die häufigsten Fragen hierzu anhand aktueller Rechtsprechung:

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Empfohlen Grundstücksrecht & Immobilienrecht Mietrecht & Leasingrecht

WEG-Recht: Eigentümerversammlung nach WEG


WEG: Die sechs häufigsten Fragen zur Durchführung der Eigentümerversammlung Die Rechtsprechung zur Frage, was bezüglich der Durchführung einer Eigentümerversammlung zu beachten ist, ufert stark aus. Die folgende Übersicht gibt daher einen Überblick über die häufigsten Fragen.

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Empfohlen Mietrecht & Leasingrecht

WEG-Recht: Die häufigsten Fragen zur Einberufung der Eigentümerversammlung


Die Rechtsprechung zur Frage, was bezüglich der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung zu beachten ist, ufert aus. Die folgende Übersicht beantwortet daher die häufigsten Fragen.

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Mietrecht & Leasingrecht

Feststellung der Beschlussfassung in WEG-Versammlung


Subtraktionsmethode bei Beschlussfassung erneut bestätigt Wie das Ergebnis der Beschlussfassung in einer Eigentümerversammlung festgestellt wird, bestimmt mangels entgegenstehender Regelungen in der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung der Versammlungsleiter.