Beiträge zum Thema "eigenbedarf"


Unterhalt: Unterhaltsbedarf und Selbstständige

Werden die ehelichen Lebensverhältnisse nicht nur durch Geldeinnahmen, sondern auch durch Sachentnahmen oder andere vermögenswerte Vorteile (hier: Produkte aus dem eigenen  landwirtschaftlichen Betrieb) bestimmt, so rechtfertigt allein dieser Umstand keine konkrete Ermittlung des Unterhaltsbedarfs. Vielmehr sind diese anderen Vorteile – ggf. im Wege der Schätzung – zu bewerten und in die Einkommensberechnung einzustellen. Im absoluten Mangelfall kann auch auf Mindestbedarfsbeträge zurückgegriffen werden (im Anschluß an  Senatsurteil vom 22. Januar 2003 – XII ZR 2/00FamRZ 2003, 363, 365 f.).

BGH, Urteil vom 9.6.2004, Az: XII ZR 277/02

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Elternunterhalt: Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

Übersteigt das Familieneinkommen den Mindestselbstbehalt des Unterhaltspflichtigen und seines Ehegatten, muss dieser nachweisen, wie sich der Familienunterhalt gestaltet. Für die Vermögensbildung vorgesehene Gelder müssen für Unterhaltszahlungen eingesetzt werden.
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