Mietrecht: Vorgeschobene Kündigung wegen Eigenbedarfs und Vorratskündigung

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 300/15) konnte seine bisherige Rechtsprechung zur Kündigung wegen Eigenbedarfs konkretisieren bzw. Bestätigen und festhalten: Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus. Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit […]

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Zivilrecht & ZPO

Mietrecht: Zum vorgeschobenen Eigenbedarf durch zwischengeschobenen Mieter

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 214/15) hat nunmehr zum Vorgeschobenen Eigenbedarf im Mietrecht entschieden: Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigen- bedarfsperson den Wohnraum in der – dieser möglicherweise nicht offenbarten – Erwartung zur Miete überlässt, diese im Falle eines doch […]

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Trennung & Scheidung

Unterhalt: Pflegebedarf des Ehegatten

Der BGH (XII ZB 485/14) stellt zum Unterhaltsanspruch des pflegebedürftigen Ehegatten fest: Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsan- spruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des […]

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Betäubungsmittelstrafrecht Zivilrecht & ZPO

BTM-Strafrecht: AG München zum Erwerb von Crystal-Meth

Das Amtsgericht München verurteilte am 02.12.2015 einen 31-jährigen Mann wegen unerlaubter Einfuhr und unerlaubtem Erwerb von Drogen in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung. Der ausgebildete Bankangestellte, der in Rom lebt, kaufte am 20.07.2015 in Cheb in Tschechien 98,25 Gramm Methamphetamin (Crystal) für 2000 Euro, also für […]

Mietrecht: Zum Eigenbedarf bei Mischmietverhältnis

Der BGH (VIII ZR 14/15) hält zum Eigenbedarf bei einem gemischten Mietverhältnis fest: Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnut- zung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen. (…) Zwar ist auch ein solches Mietverhältnis nur in seiner Gesamtheit nach den Kündigungsvorschriften für […]

Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters: Schadensersatz

Der BGH (VIII ZR 99/14) hat sich zum vorgetäuschten Eigenbedarf geäußert und hat nochmals festgestellt: Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses – dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (…) Das ist soweit nichts wesentlich neues; […]

Eigenbedarfskündigung im Mietrecht: Zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist.

Mietrecht: Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 107/13) hat sich mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst. Dabei ging es um die Frage, ob der Lebensgefährte zu benennen ist, wegen dem die Tochter grösseren Wohnraum benötigt, was Anlass für den Ausspruch der Eigenbedarfskündigung war.

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Betäubungsmittelstrafrecht

Cannabis-Plantage: 1 Jahr auf Bewährung bei eigener Plantage und 3 Ernten

Cannabis-Plantage mit mehreren Ernten: Die Sache sah am Anfang nicht gut aus – Der Mandant hatte eine “Cannabis-Plantage” aufgebaut und wurde durch die Polizei erwischt, als er – laut seinen handschriftlich geführten Unterlagen – bereits 3 Ernten daraus erwirtschaftet hatte. Da er alles Grammgenau verwogen und festgehalten hatte, war nachvollziehbar, dass er um die 2kg-3kg […]

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Betäubungsmittelstrafrecht

VG Aachen: Einmalige Autofahrt unter Cannabis-Einfluss rechtfertigt Führerscheinentzug

Das VG Aachen (3 L 457/11, 05.12.2011) hat – in Konkretisierung der gefestigten Rechtsprechung – festgestellt, dass derjenige, der regelmäßig Cannabis konsumiert und zwischen Konsum wie Autofahrt nicht mehr trennen kann, ungeeignet ist, Kraftfahrzeuge im Strassenverkehr zu führen. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist also möglich, auch wenn dieser jemand erstmals “erwischt” wurde. Dazu auch die […]

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Zivilrecht & ZPO

Glühbirnen-Importverbot für Verbraucher: Unabsehbare Folgen?

Eigentlich ist es kein wirklich spannendes Thema: Das “Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte” (EBPG) wird derzeit überarbeitet. Den Gesetzentwurf 17/6278 findet man hier als PDF. Bei diesem Gesetz geht es – nun wird es langsam interessanter – darum, europäische Umweltverträglichkeit-Standards in Deutschland unmittelbar wirken zu lassen. Das Ergebnis dieses Gesetzes (in Kombination mit […]

Wohnungsumwandlung: Kündigungsbeschränkung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen

Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Vermietung Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, kann der Käufer eine Eigenbedarfskündigung erst nach Ablauf von mindestens drei Jahren aussprechen. Diese Sperrfrist des § 577a BGB kann durch Rechtsverordnung auf bis zu 10 Jahre ausgedehnt werden. Sie gilt jedoch nicht, wenn die Kündigung erfolgt, weil die Wohnung für […]

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Zivilrecht & ZPO

Kündigung: Schadenersatz bei Auszug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf

Zieht ein Mieter wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs aus einer Mietwohnung aus, kann er unter bestimmten Voraussetzungen einen Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter haben. Das musste sich ein Vermieter vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sagen lassen. Er hatte seiner langjährigen Mieterin mehrfach wegen Eigenbedarfs gekündigt. Außerdem hatte er ihr eine Räumungsklage und Schadenersatzforderungen bei nicht rechtzeitiger Räumung angedroht. Die […]