Beiträge zum Thema "eigenbedarf"


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Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters: Schadensersatz

Der BGH (VIII ZR 99/14) hat sich zum vorgetäuschten Eigenbedarf geäußert und hat nochmals festgestellt:

Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses – dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (…)

Das ist soweit nichts wesentlich neues; Interessant war dann aber die Frage, wie man damit umgeht, dass ein Vergleich geschlossen wurde, in den der Vermieter einen Verzicht auf Schadensersatz hineininterpretieren wollte. Auch hier bleibt der BGH seiner seit Jahrzehnten gefestigten Rechtsprechung treu, dass Verzicht und Anerkenntnis in ausdrücklichen Willenserklärungen erfolgen müssen:

An das Vorliegen des Willens des Mieters, auf etwaige Ansprüche gegen den Vermieter wegen eines nur vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs zu verzichten, sind strenge Anforderungen zu stellen; der Verzichtswille muss – auch unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände – unmissverständlich sein (…) Für einen stillschweigenden Verzicht des Mieters auf die vorgenannten Ansprüche bedarf es regelmäßig bedeutsamer Umstände, die auf einen solchen Verzichtswillen schließen lassen (…) Derartige Umstände können bei einem Räumungsvergleich etwa darin liegen, dass sich der Vermieter zu einer substantiellen Gegenleistung – wie etwa einer namhaften Abstandszahlung – verpflichtet.

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Eigenbedarfskündigung im Mietrecht: Zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist.
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Mietrecht: Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 107/13) hat sich mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst. Dabei ging es um die Frage, ob der Lebensgefährte zu benennen ist, wegen dem die Tochter grösseren Wohnraum benötigt, was Anlass für den Ausspruch der Eigenbedarfskündigung war.

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“Nicht geringe Menge” im BTM-Strafrecht: Nicht geringe Menge Amphetamin, Cannabis, Heroin, Kokain

Nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln: Wo liegt der Grenzwert zur nicht geringen Menge im Betäubungsmittelstrafrecht? Im Folgenden werden häufige Grenzwerte zur “nicht geringen Menge” aufgelistet.

Dabei gilt es zugleich, einen juristischen Mythos zur nicht geringen Menge aufzugreifen: Die angebliche Straflosigkeit des Besitzes geringer Mengen von Drogen, zusammengefasst häufig unter dem Schlagwort “Eigenverbrauch” oder auch “Eigenbedarf”. Gerade in unserer grenznahen Region muss man leider häufig feststellen, dass besonders junge Menschen glauben, es wäre uneingeschränkt straflos, wenn man geringe Mengen von Drogen (etwa “eine Tüte”) in den Niederlanden kauft und dann mit nach Deutschland bringt.

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Cannabis-Plantage: 1 Jahr auf Bewährung bei eigener Plantage und 3 Ernten

Cannabis-Plantage mit mehreren Ernten: Die Sache sah am Anfang nicht gut aus – Der Mandant hatte eine “Cannabis-Plantage” aufgebaut und wurde durch die Polizei erwischt, als er – laut seinen handschriftlich geführten Unterlagen – bereits 3 Ernten daraus erwirtschaftet hatte. Da er alles Grammgenau verwogen und festgehalten hatte, war nachvollziehbar, dass er um die 2kg-3kg Brutto pro Ernte erwirtschaftet hat.

Als die Polizei seine Wohnung durchsuchte stand bereits die 4. Ernte aus der Plantage kurz bevor, der Rest war nahezu verbraucht, was eine Bestimmung des Wirkstoffgehaltes naturgemäß schwierig machte. Zusammen mit der einschlägigen Vorbestrafung gleichwohl Grund genug, sich Sorgen zu machen.

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VG Aachen: Einmalige Autofahrt unter Cannabis-Einfluss rechtfertigt Führerscheinentzug

Das VG Aachen (3 L 457/11, 05.12.2011) hat – in Konkretisierung der gefestigten Rechtsprechung – festgestellt, dass derjenige, der regelmäßig Cannabis konsumiert und zwischen Konsum wie Autofahrt nicht mehr trennen kann, ungeeignet ist, Kraftfahrzeuge im Strassenverkehr zu führen. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist also möglich, auch wenn dieser jemand erstmals “erwischt” wurde. Dazu auch die Entscheidung des VG Gelsenkirchen (7 K 1212/11, hier vorgestellt) und des VG Mainz (3 L 655/10) beachten.

Die Rechtsprechung geht dabei bisher den Weg, auch bei einem erstmals “erwischten” Autofahrer über die THC-Konzentration im Blut zu argumentieren. Wie beim Alkohol gibt es dabei eine absolute und eine relative Schwelle: So wird absolut vermutet, dass der Fahrer nicht mehr zwischen Konsum und Autofahren trennen kann, wenn sein Blut entweder eine THC-Konzentration von über 2,0 ng/ml aufweist; oder relativ, wenn sein Blut über eine solche Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml verfügt und zusätzliche Auffälligkeiten gezeigt werden (also Schlangenlinien etc.). Diese Rechtsprechung geht zurück auf eine Entscheidung des BVerwG (3 C 1.08, hier vorgestellt).

Somit ist im Ergebnis festzustellen, dass auch bei lediglich (vermeintlich) “gelegentlichem Konsum” ein Entzug der Fahrerlaubnis drohen kann!

Hinweis: Mit Rechtsprechung des BVerwG aus dem Jahr 2019 ist allerdings vor der Entziehung der Fahrerlaubnis erst eine MPU anzuordnen!

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Glühbirnen-Importverbot für Verbraucher: Unabsehbare Folgen?

Eigentlich ist es kein wirklich spannendes Thema: Das “Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte” (EBPG) wird derzeit überarbeitet. Den Gesetzentwurf 17/6278 findet man hier als PDF. Bei diesem Gesetz geht es – nun wird es langsam interessanter – darum, europäische Umweltverträglichkeit-Standards in Deutschland unmittelbar wirken zu lassen. Das Ergebnis dieses Gesetzes (in Kombination mit den europäischen Grundlagen) sind dann Reiz-Themen wie das “Glühbirnenverbot” oder niedrigerer Stromverbrauch im “StandBy-Modus”.

Aktuell wird das Gesetz also überarbeitet. Dabei fiel dem Bundesrat etwas auf, was seines Erachtens nicht gewollt sein kann: Im EBPG gibt es keine Beschränkung auf den geschäftlichen Verkehr. Dort wird einerseits u.a. die Einfuhr und Inbetriebnahme bestimmter Geräte untersagt, andererseits findet aber keine Einschränkung auf geschäftsmäßigen Verkehr statt. Daher regte der Bundesrat in der Stellungnahme 17/6893 (hier als PDF) an, eine Begrenzung des EBPG auf den geschäftlichen Verkehr vorzunehmen. Das aber lehnt die Bundesregierung ab und stellt klar, dass man sogar ausdrücklich gegen Endnutzer vorgehen möchte:

In Ausnahmefällen kann auch der private Endnutzer für die Konformität haften, etwa wenn er ein energieverbrauchsrelevantes Produkt zum eigenen Gebrauch direkt in den Gemeinschaftsmarkt einführt […]

Das heisst also, wer aus dem Ausland ein Gerät einführt, dass der Richtlinie nicht entspricht (oder es in Betrieb nimmt) kann ggfs. mit einem Bußgeld belegt werden. Was bisher wie ein Versehen aussah, ist also pure Absicht. Es wird also Interessant zu Beobachten sein, was geschieht, wenn in ein paar Jahren Urlauber Glühbürnen aus dem Nicht-EU-Ausland für den “Eigenbedarf” nach Deutschland einführen.

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Wohnungsumwandlung: Kündigungsbeschränkung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen

Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Vermietung Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, kann der Käufer eine Eigenbedarfskündigung erst nach Ablauf von mindestens drei Jahren aussprechen. Diese Sperrfrist des § 577a BGB kann durch Rechtsverordnung auf bis zu 10 Jahre ausgedehnt werden. Sie gilt jedoch nicht, wenn die Kündigung erfolgt, weil die Wohnung für eine Betreuungsperson benötigt wird, die nicht dem Haushalt des Vermieters angehört.

Diese Klarstellung traf jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Frau, die eine vermietete Nachbarwohnung gekauft hatte. Vier Jahre später kündigte sie dem Mieter. Sie berief sich darauf, dass sie die Wohnung zur Unterbringung einer Betreuungs- und Pflegeperson – eines Au-pair-Mädchens – für ihre beiden minderjährigen Kinder und ihre in ihrem Haushalt lebende Schwiegermutter benötige.

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Kündigung: Schadenersatz bei Auszug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf

Zieht ein Mieter wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs aus einer Mietwohnung aus, kann er unter bestimmten Voraussetzungen einen Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter haben.

Das musste sich ein Vermieter vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sagen lassen. Er hatte seiner langjährigen Mieterin mehrfach wegen Eigenbedarfs gekündigt. Außerdem hatte er ihr eine Räumungsklage und Schadenersatzforderungen bei nicht rechtzeitiger Räumung angedroht. Die Mieterin hatte daraufhin eine Auflösung des Mietverhältnisses mit ihm vereinbart und war ausgezogen. Unmittelbar nach dem Auszug bot der Vermieter das Haus über einen Makler zum Verkauf an. Die Mieterin ist der Auffassung, der Vermieter hätte den Eigenbedarf vorgetäuscht. Sie begehrt mit ihrer Klage die Rückgabe der Wohnung, hilfsweise macht sie Schadenersatzansprüche geltend.

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Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter nach dem Auszug aus einer Mietwohnung unter anderem Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann geltend machen kann, wenn die Kündigung des Vermieters aus formalen Gründen unwirksam gewesen ist.

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Elternunterhalt und Altersvorsorge

Der BGH stellt fest: Auch im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB sonstige Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden braucht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 21. April 2004 – XII ZR 326/01 – FamRZ 2004, 1184).

Dem Unterhaltsschuldner steht es grundsätzlich frei, in welcher Weise er neben der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge für sein Alter trifft. Sichert er den Fortbestand seiner gegenwärtigen Lebensverhältnisse durch Sparvermögen oder ähnliche Kapitalanlagen, muss ihm davon jedenfalls der Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage der ihm unterhaltsrechtlich zuzubilligenden zusätzlichen Altersvorsorge (bis zu 5 % des Bruttoeinkommens beim Elternunterhalt) bis zum Renteneintritt ergäbe (Fortführung der Senats-urteile vom 19. Februar 2003 – XII ZR 67/00 – FamRZ 2003, 860 und vom 14. Januar 2004 – XII ZR 149/01 – FamRZ 2004, 792).

BGH, Urteil vom 30. August 2006 – XII ZR 98/04

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Familienrecht: Zum Selbstbehalt beim Elternunterhalt

Auch im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB sonstige Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden braucht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 21. April 2004 – XII ZR 326/01 – FamRZ 2004, 1184).

Dem Unterhaltsschuldner steht es grundsätzlich frei, in welcher Weise er neben der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge für sein Alter trifft. Sichert er den Fortbestand seiner gegenwärtigen Lebensverhältnisse durch Sparvermögen oder ähnliche Kapitalanlagen, muss ihm davon jedenfalls der Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage der ihm unterhaltsrechtlich zuzubilligenden zusätzlichen Altersvorsorge (bis zu 5 % des Bruttoeinkommens beim Elternunterhalt) bis zum Renteneintritt ergäbe (Fortführung der Senatsurteile vom 19. Februar 2003 – XII ZR 67/00 – FamRZ 2003, 860 und vom 14. Januar 2004 – XII ZR 149/01 – FamRZ 2004, 792).

Urteil BGH 30.08.2006, AZ: XII ZR 98/04 „Familienrecht: Zum Selbstbehalt beim Elternunterhalt“ weiterlesen

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