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Arbeitsrecht

Bürgenhaftung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz


Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Eigenbedarf: Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an


Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 2019 in zwei Entscheidungen (BGH,VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Eigenbedarf: Rechtmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung


Eine Eigenbedarfskündigung, die lediglich auf den Wunsch gestützt ist, im Elternhaus zu wohnen, und die wegen einer körperlichen Behinderung darauf verweist, dass die alte Wohnung auf Dauer ungeeignet, im Elternhaus hingegen das Badezimmer bereits behindertengerecht umgebaut sei und dort möglichweise in absehbarer Zeit benötigtes Pflegepersonal untergebracht werden könne, ist bereits formell ungenügend und nichtig/unwirksam. Diese […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Beweislast bei Eigenbedarf: Mieter braucht nur bestreiten – Vermieter muss voll beweisen


Beweislast bei Kündigung wegen Eigenbedarf: Für eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsverurteilung genügt es, wenn der Mieter den Eigenbedarf mit Nichtwissen bestreitet. Der Vermieter muss hingegen den Vollbeweis für den behaupteten Eigenbedarf erbringen. Auf diese prozessuale Regel machte das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 25.1.2018, 67 S 272/17) aufmerksam. Die Richter wiesen darauf hin, dass […]

Kosten eines Rechtsstreits als Werbungskosten absetzen


Es gibt viele Situationen, in denen es sich lohnt einen Anwalt aufzusuchen. Wer keinen Rechtsschutz hat oder wenn der nicht zahlt, sind die Gebühren selbst zu stemmen. Auch Gerichtskosten können das Haushaltsbudget stark belasten. „Kosten für Zivilprozesse werden unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt jedoch anerkannt“, erklärt Robert Dottl, Vorstandsvorsitzender der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. (Lohi). Und […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Eigenbedarf: Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs


Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 45/16) hat sich in einer Entscheidung im Jahr 2017 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Dabei hat der BGH überraschend festgestellt, dass es – entgegen einer verbreiteten Praxis – nicht zulässig ist, […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen


Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 44/16) hat sich bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Schadensersatz wenn Mieter bei Eigenbedarfskündigung nicht auszieht


Wer die Mietwohnung nicht räumt nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs, der schuldet Schadensersatz, wie das Amtsgericht Aachen (107 C 263/13) kurz klargestellt hat: Die Kläger haben den tenorierten Schadensersatzanspruch (Mietausfallschaden) gegen den Beklagten gemäß §§ 280, 286, 546a BGB. Der Beklagte hat die Wohnung nicht bereits zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung (…) geräumt (…) […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine GbR


Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 232/15) hat sich im Urteil vom 14. Dezember 2016 mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt.

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Vorgeschobene Kündigung wegen Eigenbedarfs und Vorratskündigung


Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 300/15) konnte seine bisherige Rechtsprechung zur Kündigung wegen Eigenbedarfs konkretisieren bzw. Bestätigen und festhalten: Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus. Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Zum vorgeschobenen Eigenbedarf durch zwischengeschobenen Mieter


Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 214/15) hat nunmehr zum Vorgeschobenen Eigenbedarf im Mietrecht entschieden: Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigen- bedarfsperson den Wohnraum in der – dieser möglicherweise nicht offenbarten – Erwartung zur Miete überlässt, diese im Falle eines doch […]

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Familienrecht

Unterhalt: Pflegebedarf des Ehegatten


Der BGH (XII ZB 485/14) stellt zum Unterhaltsanspruch des pflegebedürftigen Ehegatten fest: Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsan- spruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des […]

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Betäubungsmittelstrafrecht Verbraucherrecht

BTM-Strafrecht: AG München zum Erwerb von Crystal-Meth


Das Amtsgericht München verurteilte am 02.12.2015 einen 31-jährigen Mann wegen unerlaubter Einfuhr und unerlaubtem Erwerb von Drogen in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung. Der ausgebildete Bankangestellte, der in Rom lebt, kaufte am 20.07.2015 in Cheb in Tschechien 98,25 Gramm Methamphetamin (Crystal) für 2000 Euro, also für […]