Erbrecht: Ehegatte erbt nichts, wenn die Voraussetzungen der Ehescheidung vorliegen

Berliner Testament: Liegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vor und hat der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt, ist das gesetzliche Ehegattenerbrecht ausgeschlossen.

Hierauf wies das Oberlandesgericht Düsseldorf (6 UF 30/17) hin. Der Fall ist damit den Rechtsfolgen einer rechtskräftigen Auflösung der Ehe gleichgestellt. Dies beruht auf der Überlegung, dass das Erbrecht des überlebenden Ehegatten nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens nicht von dem Zufall abhängen soll, ob der Erblasser die Rechtskraft der Ehescheidung noch erlebt. Daher ist es auch unbeachtlich, ob die Parteien das Scheidungsverfahren weiterhin betreiben, nachdem der Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht wurde. Maßgeblich ist grundsätzlich allein, dass die Voraussetzungen der Scheidung vorliegen.

Ehevertrag: Sittenwidriger Globalverzicht erfasst auch die Gütertrennung

Sind einzelne ehevertragliche Regelungen zu kernbereichsnahen Scheidungsfolgen isoliert betrachtet sittenwidrig und daher nichtig, ist im Zweifel der gesamte Ehevertrag nichtig. Selbst wenn die Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen isoliert betrachtet nicht sittenwidrig sind, kann sich ein Ehevertrag bei einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen. Voraussetzung ist, dass das objektive Zusammenwirken aller Regelungen erkennbar darauf abzielt, einen Ehegatten einseitig zu benachteiligen.

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Düsseldorfer Tabelle 2012 – ab dem 01.01.2012 (keine Änderungen)

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Das OLG Düsseldorf teilt mit

Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern.

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Aktuelle Gesetzgebung: Der Versorgungsausgleich wird neu gefasst

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Der Bundesrat hat Mitte März der Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Erneuerung und inhaltliche Verbesserung der Regelungen über den Versorgungsausgleich. Das Ziel des Versorgungsausgleichs – die hälftige Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen – ändert sich nicht. Das Gesetz kann zum 1. September 2009 in Kraft treten.

Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenanrechten zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Rentenanrechte können beispielsweise in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung und durch betriebliche oder private Altersvorsorge entstehen. Scheitert eine Ehe, sorgt der Versorgungsausgleich dafür, dass die von den Ehepartnern erworbenen Anrechte geteilt werden. So erhält auch derjenige Ehegatte eine eigenständige Absicherung für Alter und Invalidität, der – zum Beispiel wegen der Kindererziehung – auf eigene Erwerbstätigkeit verzichtet hat. Zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs im Einzelnen:

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Muss ein Ehegatte für Schulden des anderen Ehegatten einstehen?

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Die mögliche Mithaftung für Schulden des anderen Ehepartners ist zunehmend Gegenstand familienrechtlicher Beratung. Vor der Ehe betrifft es die Beratung, durch Vertragsgestaltung die Schuldenhaftung für den anderen möglichst auszuschließen. Während der Ehe kann ein Ehegatte den anderen bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mitverpflichten. Bei Trennung und Scheidung befürchtet der “reiche” Partner, für neue Verbindlichkeiten des anderen einstehen zu müssen.

Der folgende Beitrag behandelt einige Fälle zum Thema “Ehe und Schulden” und zeigt die Rechtslage in diesen Fällen auf. Da jedoch jeder Einzelfall unterschiedlich ist, kann eine spezielle Beratung hierdurch nicht ersetzt werden.

Dazu auch bei uns:

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Ehevertrag: Einschränkungen des Betreuungsunterhalts

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Ehevertrag: Einschränkungen des Betreuungsunterhalts sind nicht schlechthin sittenwidrig: Vereinbaren die Parteien in einem Ehevertrag, dass der Betreuungsunterhalt bereits entfallen soll, wenn das jüngste Kind das sechste Lebensjahr vollendet hat, ist das nicht schlechthin sittenwidrig. „Ehevertrag: Einschränkungen des Betreuungsunterhalts“ weiterlesen

Erbschein

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Erbschein – Antrag und Nachweise: Das Nachlassgericht muss dem Erben auf Antrag über sein Erbrecht und, wenn er nur zum Teil der Erbschaft berufen ist, über den Umfang des Erbteils einen Erbschein erteilen.

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Eheverträge: Vertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist sittenwidrig

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Ist im Scheidungsverfahren der Versorgungsausgleich wegen eines vertraglich vereinbarten Ausschlusses nicht durchgeführt worden, kann er nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur richterlichen Inhaltskontrolle von Eheverträgen auf Antrag auch nach rechtskräftigem Abschluss des Scheidungsverfahrens durchgeführt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der vertragliche Ausschluss des Versorgungsausgleichs sittenwidrig war.

Hinweis: Beachten Sie, dass sich durch die Familienrechtsreform 2008 in diesem Bereich Änderungen ergeben haben – sehen Sie dazu in die aktuellen Beiträge zum Stichwort Versorgungsausgleich.

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Ehevertrag: Unwirksamer Versorgungsausgleichs-Ausschluss

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  • Ein Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag ist auch dann unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluß ein Antrag auf Scheidung der Ehe bei Gericht eingegangen und zwar erst nach Ablauf der Jahresfrist, aber noch “demnächst” i.S. von § 167 ZPO
    zugestellt worden ist.
  • Eine Zustellung ist selbst nach längerer Zeit (hier: etwas mehr als zwei Monate) noch als demnächst erfolgt anzusehen, wenn der Antragsteller alles ihm für eine fristgerechte Zustellung Zumutbare getan und die Verzögerung nicht schuldhaft herbeigeführt hat.

BGH Beschluss vom 9.2.2005, Az: XII ZB 118/04

Hinweis: Beachten Sie, dass sich durch die Familienrechtsreform 2008 in diesem Bereich Änderungen ergeben haben – sehen Sie dazu in die aktuellen Beiträge zum Stichwort Versorgungsausgleich.

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Ehevertrag: Gütertrennung kann gegen Treu und Glauben verstoßen

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Die in einem notariellen Ehevertrag beurkundete Gütertrennung und der darin liegende Verzicht auf den nachehelichen Zugewinnausgleich kann gegen Treu und Glauben verstoßen und damit unwirksam sein.

Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg im Fall zweier Eheleute, die heiraten wollten, als die Frau schwanger wurde. Als die Hochzeit schon feststand und die Gäste geladen waren, konfrontierte der vermögende Mann die Frau mit dem Wunsch, einen Ehevertrag zu schließen. In dem notariell beurkundeten Ehevertrag vereinbarte man Gütertrennung, schloss also den sog. Zugewinnausgleich aus. Daneben war der Versorgungsausgleich ausgeschlossen und für den Fall der Scheidung war auch der nacheheliche Ehegattenunterhalt für den die Kinder betreuenden Elternteil auf 750 EUR monatlich beschränkt. Nach der Trennung begehrte die Ehefrau Auskunft über das Vermögen des Ehemanns. Das lehnte dieser mit dem Argument ab, der Ehefrau stünde ohnehin kein Zugewinnausgleich zu.
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