Unterhalt: Pflegebedarf des Ehegatten

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Der BGH (XII ZB 485/14) stellt zum Unterhaltsanspruch des pflegebedürftigen Ehegatten fest:

  • Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsan- spruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente.
  • Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassende Eigenbedarf kann in zulässiger Weise nach dem in der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen sogenannten eheangemessenen Selbstbehalt bemessen werden.
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Düsseldorfer Tabelle 2016 – ab dem 01.01.2016 (u.a. Höherer Unterhalt)

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Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2016 hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs der Höhe nach überarbeitet, der nunmehr leicht bis spürbar angehoben wurde.

Aus der PM des Gerichts: „Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt ab dem 1. Januar 2016 nach § 1 der Mindestunterhaltsverordnung bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) 335,00 € statt bisher 328,00 €, für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) 384,00 € statt bisher 376,00 € und für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) 450,00 € statt bisher 440,00 € monatlich.

Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen. Das Kindergeld beträgt ab dem 1. Januar 2016 für ein erstes und zweites Kind 190,00 €, für ein drittes Kind 196,00 € und für das vierte und jedes weitere Kind 221,00 €. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen. Der sich dann ergebende Zahlbetrag ist aus den Tabellen im Anhang der „Düsseldorfer Tabelle“ ablesbar.

Zum 1. Januar 2016 wird auch der Bedarfssatz eines studierenden volljährigen Kindes, das nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, angehoben. Er beträgt ab dem 1. Januar 2016 735,00 €, darin enthalten ist ein Wohnkostenanteil von 300,00 €. Der bisherige Bedarfssatz von 670,00 € war seit dem 1. Januar 2011 unverändert und bedurfte der Anpassung. Der Betrag von 735,00 € orientiert sich an dem Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, der im Herbst 2016 gleichfalls auf 735,00 € steigen soll.

Ab dem 1. Januar 2017 steigt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1 der Mindestunterhaltsverordnung in der ersten Altersstufe auf 342,00 €, in der zweiten Altersstufe auf 393,00 € und in der dritten Altersstufe auf 460,00 €. Dies wird zu einer erneuten Änderung der „Düsseldorfer Tabelle“ führen.

Zusatzinformation zum Hintergrund der Mindestunterhaltsverordnung

Der Mindestunterhalt wurde durch die Unterhaltsreform vom 1. Januar 2008 als zentrale Bezugsgröße für den Unterhalt minderjähriger Kinder geschaffen. Er richtet sich bis zum 31. Dezember 2015 nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag, der seinerseits an dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum minderjähriger Kinder ausgerichtet ist. Diese Anknüpfung an den steuerlichen Kinderfreibetrag ist mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften vom 20. November 2015 aufgehoben worden. Nunmehr richtet sich der Mindestunterhalt unmittelbar nach dem Existenzminimum des minderjährigen Kindes. Der konkrete Betrag des Mindestunterhalts wird erstmals zum 1. Januar 2016 und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung festgelegt.Duesseldorfer-Tabelle-1-Januar-2016“

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Bei uns: Informationsseite zur Düsseldorfer Tabelle, auch mit älteren Versionen

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Kindesunterhalt und Haft

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Der Bundesgerichtshof (XII ZB 240/14) hält zur häufigen Thematik des Unterhalts bei einem Inhaftierten Unterhaltsschuldner fest:

  1. Von dem Arbeitsentgelt, das ein im Vollzug arbeitender Strafgefangener erhält, steht für Unterhaltszwecke regelmäßig nur das Eigengeld zur Verfügung (Fortführung der Senatsurteile vom 20. Februar 2002 – XII ZR 104/00 – FamRZ 2002, 813; vom 9. Juni 1982 – IVb ZR 704/80 – FamRZ 1982, 913 und vom 21. April 1982 – IVb ZR 696/80 – FamRZ 1982, 792).
  2. Für die Bemessung des dem Strafgefangenen gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern zu belassenden Selbstbehalts bietet sich der Rückgriff auf den ihm zustehenden Taschengeldsatz an. Bei einem im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen ist in der Regel davon auszuge- hen, dass der so bestimmte Selbstbehalt durch Belassen des Hausgelds gedeckt ist.
  3. Auf das Eigengeld, das aus dem Arbeitsentgelt des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen gebildet wird, finden die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 c, 850 k ZPO keine Anwendung (Anschluss an BGH Beschluss vom 20. Juni 2013 – IX ZB 50/12 – NJW 2013, 3312).

Da zudem hinsichtlich des Selbstbehalts gerade nicht die Düsseldorfer Tabelle zur Anwendung gelangen soll, ist damit zu rechnen, dass bei Inhaftierten in Zukunft nicht nur häufiger sondern auch erfolgreich versucht werden wird, vorhandene Aktiva zu pfänden – wobei eine Beschränkung auf das Eigengeld erfolgt, somit also keine herausragenden Summen zu erwarten sind.

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Düsseldorfer Tabelle 2015 – ab dem 01.08.2015 (u.a. Höherer Unterhalt)

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Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.8.2015 hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs der Höhe nach überarbeitet, der nunmehr leicht bis spürbar angehoben wurde.

Aus der PM des Gerichts: „Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die ab dem 01. August 2015 geltende neue Düsseldorfer Tabelle sowie die ab diesem Zeitpunkt geltenden, aktualisierten unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Düsseldorf werden auf einer Pressekonferenz im Oberlandesgericht Düsseldorf am Dienstag, 28. Juli 2015, 10.00 Uhr, Plenarsaal des Oberlandesgerichts, vorgestellt und erläutert. Im Anschluss an die Pressekonferenz werden die neue Düsseldorfer Tabelle und die aktualisierten Leitlinien auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht.

Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 steigt von bisher 4.368,00 € um 144,00 € auf 4.512,00 €.

Unter Berücksichtigung des neuen Kinderfreibetrags von 4.512,00 € steigt der Mindestunterhalt eines Kindes bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) von bisher mtl. 317,00 € auf mtl. 328,00 €, eines Kindes vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) von mtl. 364,00 € auf mtl. 376,00 € und der eines Kindes ab dem 13. Lebensjahr bis zu Volljährigkeit (3. Altersstufe) von bisher mtl. 426,00 € auf mtl. 440,00 €. Der Unterhalt volljähriger Kinder berechnet sich nach dem Bedarfssatz der 3. Altersstufe zuzüglich der Differenz zwischen der 2. und 3. Altersstufe. Er steigt daher von mtl. 488,00 € auf mtl. 504,00 €.

Zwar wird der steuerliche Kinderfreibetrag rückwirkend zum 01. Januar 2015 erhöht, die Unterhaltssätze steigen jedoch erst ab dem 01. August 2015.“

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Düsseldorfer Tabelle 2015 – ab dem 01.01.2015 (u.a. Höherer Selbstbehalt)

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Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2015 hinsichtlich des notwendigen Selbstbehalts überarbeitet, der erneut leicht bis spürbar angehoben wurde. Darüber hinaus ergeben sich hinsichtlich der früheren Tabelle weiterhin keine Änderungen bei der Unterhaltshöhe.

So wurde etwa der Selbstbehalt gegenüber den eigenen Eltern von 1.600 Euro auf 1.800 Euro angehoben und gegenüber Kindern bis 21 Jahre, die im Haushalt eines Elternteils
bei allgemeiner Schulausbildung leben von 1.000 Euro auf 1.080 Euro (wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist).

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Düsseldorfer Tabelle 2014 – ab dem 01.01.2014 (keine Änderungen!)

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Es gibt keine Düsseldorfer Tabelle 2014, es gilt im Jahr 2014 die Düsseldorfer Tabelle aus dem Jahr 2013!

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Düsseldorfer Tabelle 2013 – ab dem 01.01.2013 (u.a. Höherer Selbstbehalt)

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Die Düsseldorfer Tabelle wurde zum Jahr 2013 hinsichtlich des notwendigen Selbstbehalts überarbeitet, der leicht angehoben wurde. Darüber hinaus ergeben sich seit der Tabelle 2011 weiterhin keine Änderungen bei der Unterhaltshöhe.

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Düsseldorfer Tabelle 2012 – ab dem 01.01.2012 (keine Änderungen)

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Das OLG Düsseldorf teilt mit

Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern.

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Beachten Sie: Sie finden bei uns kompetente Beratung rund um das Familienrecht – profitieren Sie davon, dass wir in Aachen, Köln und Düsseldorf für Sie aktiv sein können! Vom Ehevertrag über Unterhalts- und Sorgerechtsfragen bis hin zur Scheidung finden Sie bei der Anwaltskanzlei Ferner einen Ansprechpartner.

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Düsseldorfer Tabelle 2011 – ab dem 01.01.2011 (u.a. Höherer Selbstbehalt)

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Auch im Jahr 2011 gibt es wieder eine veränderte Düsseldorfer Tabelle:

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Düsseldorfer Tabelle 2010 – ab dem 01.01.2010 (u.a. Höherer Selbstbehalt)

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Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Sie wurde zum 1.1.2010 geändert, weil sich nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz) zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld geändert haben. Insbesondere durch das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ergeben sich nun Änderungen von bis zu 13%.

Update: Die Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle wurden zum 1.9.2010 angepasst – sie finden den aktualisierten Link weiter unten.

Der Tabelle liegt die Annahme zugrunde, dass der Schuldner gegenüber drei Berechtigten (einem Ehegatten und zwei Kindern) unterhaltspflichtig ist. Wo diese Annahme im Einzelfall nicht zutrifft, weil beispielsweise nur ein Kind zu versorgen ist, erfolgt in der Praxis eine Einstufung in die nächsthöhere Einkommensgruppe.

Zu berücksichtigen ist, dass die Tabelle nicht den Zahlbetrag angibt. Ausgewiesen ist vielmehr der monatliche Unterhaltsbedarf. Der Zahlbetrag ergibt sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen).

Die Düsseldorfer Tabelle 2010 hier in einer ersten Übersicht (alle Angaben ohne Gewähr):

Nettoeinkommen des
Barunterhaltspflichtigen
Altersstufen in
Jahren
Prozent-
satz
Bedarfskontroll-
betrag
0-5 6-11 12-17 ab 18
Alle Beträge in EUR
1. bis 1.500 317 364 426 488 100 770/900
2. 1.501 – 1.900 333 383 448 513 105 1.000
3. 1.901 – 2.300 349 401 469 537 110 1.100
4. 2.301 – 2.700 365 419 490 562 115 1.200
5. 2.701 – 3.100 381 437 512 586 120 1.300
6. 3.101 – 3.500 406 466 546 625 128 1.400
7. 3.501 – 3.900 432 496 580 664 136 1.500
8. 3.901 – 4.300 457 525 614 703 144 1.600
9. 4.301 – 4.700 482 554 648 742 152 1.700
10. 4.701 – 5.100 508 583 682 781 160 1.800
ab 5.101 Nach den Umständen des Falls

Die publizierte Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2010 bieten wir unseren Lesern hier als Download an:

Download Düsseldorfer Tabelle 2010

Hier finden Sie die ergänzenden Leitlinien zu der Düsseldorfer Tabelle

Weiterhin finden Sie im Folgenden die aktuellen Leitlinien der OLG für das Jahr 2010:

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Düsseldorfer Tabelle 2009 – ab dem 01.01.2009 (u.a. Kinderfreibeträge)

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Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Sie wurde zum 1.1.2009 geändert, weil sich nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz) zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld geändert haben.

Der Tabelle liegt die Annahme zugrunde, dass der Schuldner gegenüber drei Berechtigten (einem Ehegatten und zwei Kindern) unterhaltspflichtig ist. Wo diese Annahme im Einzelfall nicht zutrifft, weil beispielsweise nur ein Kind zu versorgen ist, erfolgt in der Praxis eine Einstufung in die nächsthöhere Einkommensgruppe.

Zu berücksichtigen ist, dass die Tabelle nicht den Zahlbetrag angibt. Ausgewiesen ist vielmehr der monatliche Unterhaltsbedarf. Der Zahlbetrag ergibt sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen). Für das erste und zweite Kind beträgt das Kindergeld derzeit 164 EUR, für das dritte Kind 170 EUR, ab dem vierten Kind 195 EUR.

Nettoeinkommen des
Barunterhaltspflichtigen
Altersstufen in
Jahren
Prozent-
satz
Bedarfskontroll-
betrag
0-5 6-11 12-17 ab 18
Alle Beträge in EUR
1. bis 1.500 281 322 377 432 100 770/900
2. 1.501 – 1.900 296 339 396 454 105 1.000
3. 1.901 – 2.300 310 355 415 476 110 1.100
4. 2.301 – 2.700 324 371 434 497 115 1.200
5. 2.701 – 3.100 338 387 453 519 120 1.300
6. 3.101 – 3.500 360 413 483 553 128 1.400
7. 3.501 – 3.900 383 438 513 588 136 1.500
8. 3.901 – 4.300 405 464 543 623 144 1.600
9. 4.301 – 4.700 428 490 574 657 152 1.700
10. 4.701 – 5.100 450 516 604 692 160 1.800
ab 5.101 Nach den Umständen des Falls

Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2009 bieten wir unseren Lesern hier als Download an:

Download Düsseldorfer Tabelle 2009


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Düsseldorfer Tabelle 2008 – ab dem 01.01.2008 (höhere Zahlungen)

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Seit dem 1. Januar 2008 gilt die neue „Düsseldorfer Tabelle“, die bundesweit Richtschnur für die Festlegung des Kindesunterhalts ist. Eine Neufestsetzung zum 1. Januar 2008 wurde notwendig, weil an diesem Tag das neue Unterhaltsrecht in Kraft getreten ist.

Hinweis: Die aktuelle Tabelle für 2009 halten wir hier für Sie bereit.

Düsseldorfer Tabelle 2008 – ab dem 01.01.2008 (höhere Zahlungen) weiterlesen

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Unterhaltsrecht und Düsseldorfer Tabelle: Unterhaltsberechtigter im Ausland

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Lebt der Unterhaltsberechtigte im Ausland, können die auf die deutschen Lebensverhältnisse abgestimmten Werte der Düsseldorfer Tabelle nicht unbesehen übernommen werden. Unterhaltsrecht und Düsseldorfer Tabelle: Unterhaltsberechtigter im Ausland weiterlesen

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