Ein Fall beim Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 22. November 2023, Aktenzeichen: 4 U 20/23) betrifft einen Datenschutzverstoß durch das soziale Netzwerk Facebook, wobei persönliche Daten des Klägers durch sogenanntes Scraping abgegriffen wurden. Der Kläger verlangte Schadenersatz und die Feststellung weiterer Ersatzpflicht sowie Unterlassung. Das OLG arbeitet dabei heraus: ➡️ Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGVO verlangt,…WeiterlesenDSGVO-Verstoß: Grenzen und Beweislast im Datenschutzrecht
Schlagwort: DSGVO
Rechtsanwalt für DSGVO: Die DSGVO ist neben dem BDSG eine der Hauptnormen im Datenschutzrecht. Wir sind im Datenschutzrecht für Unternehmen (in Teilbereichen) tätig und konzentrieren uns besonders auf eine Verteidigung im Datenschutzstrafrecht, etwa bei Bußgeldern. Zudem gibt es datenschutzrechtliche Beratung im digitalen Umfeld, etwa bei der Entwicklung von Software und Webseiten.
Eine aktuelle Entscheidung des LG Mannheim (1 O 93/23 ) macht im Bereich des Datenschutzrechts und der DSGVO nochmals deutlich, welche Ansprüche aktuell an den immateriellen Schadensersatz zu machen sind.WeiterlesenDatenschutzverstoß und Schadensersatz
In einem interessanten Urteil vom 31. Mai 2023 (Az. 149 C 92/22) befasste sich das Amtsgericht Köln mit der Tragweite des Auskunftsrechts nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Kern der Entscheidung betrifft die Frage, inwiefern Datenverarbeitende zur Offenlegung ihrer Methoden verpflichtet sind. Das Amtsgericht beruft sich dabei auf frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Beachten Sie…WeiterlesenSchufa-Scoring: AG Köln entscheidet zum Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO
Das Amtsgericht Geilenkirchen (10 C 114/21) zeigt kurz und schmerzlos, wie man mit einer Videoüberwachung, die unter Verstoß gegen die DSGVO betrieben wird, vor Gericht Schiffbruch erleiden kann: Das von der Klägerin angefertigte Video ist als Beweismittel nicht verwertbar. Es handelt sich um eine den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetztes unterliegende Aufnahme. Die Aufzeichnung durch die am…WeiterlesenNicht DSGVO-Konforme Kameraüberwachung: Beweisverwertungsverbot
Vietnam entwickelt sich zunehmend zu einem attraktiven Handelspartner, was durch das Freihandelsabkommen (EVFTA) zwischen der EU und Vietnam unterstrichen wird. Doch welche rechtlichen Besonderheiten sollten IT-Unternehmen beachten, wenn sie Geschäftsbeziehungen mit Vietnam eingehen?WeiterlesenRechtliche Besonderheiten bei Geschäften mit Vietnam
Das Oberlandesgericht Köln hatte in einem Urteil vom 10. August 2023 (Aktenzeichen 15 U 149/22) über die Auslegung von Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu entscheiden. Der Fall betraf eine Patientin, deren Fußbruch im Krankenhaus nicht diagnostiziert und deren Eltern nicht darüber informiert wurden. Später forderte sie eine vollständige Auskunft aller bei der Beklagten, dem…WeiterlesenOLG Köln zu Art. 15 DSGVO – Auskunftsrechte bei personenbezogenen Daten
Die Rechtssache C‑683/21 des EUGH beschäftigt sich mit der Frage der Verantwortung bei der Entwicklung einer mobilen IT-Anwendung, speziell im Kontext des Datenschutzes.WeiterlesenEuGH-Urteil: Datenverantwortung bei der Softwareentwicklung
Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) befasst sich mit dem sensiblen Thema der Verarbeitung von Gesundheitsdaten am Arbeitsplatz. Dieses Urteil hat weitreichende Bedeutung für die Rechte der Arbeitnehmer sowie für die Verantwortlichkeiten von Arbeitgebern im Umgang mit persönlichen Gesundheitsinformationen.WeiterlesenEuGH-Urteil: Datenschutz und Gesundheitsdaten am Arbeitsplatz
In einem bedeutenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Frage geklärt, ob eine Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) als personenbezogenes Datum im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzusehen ist. Im Fall C-319/22, der einen Rechtsstreit zwischen dem Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. und der Scania CV AB zum Gegenstand hatte, ging es darum, inwieweit Fahrzeughersteller verpflichtet sind, unabhängigen Wirtschaftsakteuren…WeiterlesenEuGH-Urteil: Die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) als personenbezogene Daten
Der EuGH konnte sich mit der Frage beschäftigen, ob eine aus Buchstaben und Zeichen bestehende Zeichenfolge, die die Präferenzen eines Internetnutzers in Bezug auf die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten darstellt, selbst als personenbezogene Daten zu betrachten sind. Im speziellen Fall der Rechtssache C‑604/22, betreffend IAB Europe gegen die belgische Datenschutzbehörde, ging es um die sogenannten…WeiterlesenEuGH-Urteil zu TC-Strings: Neue Wege für die digitale Werbeindustrie und Datenschutz
In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wichtige Fragen zur Verantwortlichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geklärt. Die Entscheidung im Fall C-231/22 betraf die Verantwortlichkeit des belgischen Staatsblattes (Moniteur belge) für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die es veröffentlicht.WeiterlesenDSGVO: Verantwortung in der Verarbeitung personenbezogener Daten
Im Fall C-687/21, entschieden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 25. Januar 2024, ging es um die Auslegung verschiedener Artikel der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere um Art. 82, der sich mit dem Schadenersatz bei Datenschutzverstößen befasst. Konkret wurde gefragt, ob Art. 82 DSGVO die Schadenersatzpflicht für immateriellen Schaden im Falle eines Datenschutzverstoßes voraussetzt.WeiterlesenEuGH-Entscheidung zu Schadenersatzansprüchen bei Datenschutzverstößen: Klärung zu immateriellem Schaden und Ausgleichsanspruch
Die bulgarische Nationale Agentur für Einnahmen (NAP) ist dem bulgarischen Finanzminister unterstellt. Sie ist u. a. mit der Feststellung, Sicherung und Einziehung öffentlicher Forderungen betraut. In diesem Rahmen ist sie für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. Am 15. Juli 2019 wurde in den Medien darüber berichtet, dass in das IT-System der NAP eingedrungen worden sei…WeiterlesenCyberkriminalität: Befürchtung eines möglichen Missbrauchspersonenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen
In seinem Urteil vom 7. März 2024 (C-740/22) befasste sich der EuGH mit der Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Bezug auf die mündliche Übermittlung personenbezogener Daten, insbesondere von Daten über strafrechtliche Verurteilungen, an ein Unternehmen. Dem Fall lag ein Antrag von Endemol Shine Finland bei einem finnischen Gericht zugrunde, Informationen über das Strafregister einer Person…WeiterlesenEuGH-Urteil zur mündlichen Übermittlung personenbezogener Daten und Datenschutz-Grundverordnung
Der EuGH (C-307/22) hat klargestellt, dass Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO dahin auszulegen ist, dass im Rahmen eines Arzt-Patienten-Verhältnisses das Recht auf Erhalt einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, umfasst, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Wiedergabe aller dieser Daten zur Verfügung gestellt wird. Dazu: Art. 15…WeiterlesenUmfang des Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO