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AGB-Recht Kaufrecht & Kaufvertrag Verbraucherrecht

Unwirksame AGB: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln – AGB-Recht


Unwirksame AGB: Ein Überblick mit weiteren Nachweisen zu unwirksamen AGB.

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AGB-Recht Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag: Keine Änderung durch betriebliche Übung bei doppelter Schriftformklausel


Eine doppelte Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen und auch eine Änderung der Schriftformklausel schriftlich erfolgen muss, schließt den Anspruch auf eine üblich gewordene Leistung aus.

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietvertrag: Schriftform gilt auch für spätere Änderung von Vertragsbedingungen


Wird bei einem zeitlich befristeten Mietvertrag während der Laufzeit die Mietfläche reduziert, ohne dass die Vertragsänderung schriftlich niedergelegt wird, wandelt sich der ursprünglich befristete in einen unbefristeten Mietvertrag um.