Unwirksame AGB: Ein Überblick mit weiteren Nachweisen zu unwirksamen AGB.
Schlagwort: doppelte schriftformklausel
Doppelte Schriftformklausel: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, hilft im AGB-Recht, Vertragsrecht und im Prozessrecht (ZPO)
Eine doppelte Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen und auch eine Änderung der Schriftformklausel schriftlich erfolgen muss, schließt den Anspruch auf eine üblich gewordene Leistung aus.
Wird bei einem zeitlich befristeten Mietvertrag während der Laufzeit die Mietfläche reduziert, ohne dass die Vertragsänderung schriftlich niedergelegt wird, wandelt sich der ursprünglich befristete in einen unbefristeten Mietvertrag um.