Urheberrecht: Domainregistrar muss Domain nach Hinweis auf offenkundige Urheberrechtsverletzung sperren

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Beim Landgericht Saarbrücken (7 O 82/13) ging es um die Sperrung einer Domain im Zuge einstweiligen Rechtsschutzes: Ein Rechteinhaber verlangte von einem Domainregistrar, dass dieser eine Domain „sperrte“. Auf einer zu dieser Domain gehörenden Subdomain wurde u.a. ein Musikalbum angeboten. Der Domainregistrar wurde im Zuge der Störerhaftung in Anspruch genommen.

Das Landgericht sprach eine einstweilige Verfügung aus. Zum einen sei die Rechtsverletzung offenkundig. Dies interessanterweise, weil es bereits ein Urteil eines englischen Gerichts gab, das dem Domainregistrar im Vorhinein zur Verfügung gestellt wurde – auch wenn dies in Deutschland keine (unmittelbare) rechtliche Bindung entfaltet, so ist es mit dem Landgericht doch ein starkes Indiz für eine vorhandene Urheberrechtsverletzung. Als der Registrar im Verfahren dann darauf verwies, dass er Zweifel an der Rechteinhaberschaft haben durfte, wurde er damit zurückgewiesen; denn darauf hatte er aussergerichtlich nicht hingewiesen und dazu wäre er nach „Treu und Glauben“ verpflichtet gewesen.

Die Entscheidung passt in den bisherigen Kontext deutscher Rechtsprechung und befremdet zugleich. Losgelöst von eigenen Erwägungen verbleibt es dabei, dass Webhosting-Anbieter und Domainregistrare bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen (gleich ob Urheberrecht oder Persönlichkeitsrecht) ihre Reaktionen gut abwägen müssen. Gerade weil diese sich im Spagat befinden zwischen eventuellen Verpflichtungen gegenüber dem Rechteinhaber, aber eben auch gegenüber dem eigenen Kunden.

Dazu bei uns:
Zur Störerhaftung des Content- und Host-Providers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

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