Domainrecht: Bewerbung eigener Dienstleistungen mit fremdem Namen in Domain

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Domainrecht

Um eine besonders interessante und auch wichtige Entscheidung ging es beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 181/14): Der Beklagte hatte einen fremden Unternehmensnamen mit einem Zusatz als Domain registriert, um unter diesem einprägsamen Gesamtkonstrukt seine (anwaltliche) Dienstleistung zu bewerben. Das OLG stellte fest, dass dies jedenfalls namensrechtlich zulässig war:

Unterhält ein im Anlagerecht tätiger Rechtsanwalt einen Internetauftritt unter einem Domainnamen, der sich aus dem Namen einer Anlagegesellschaft sowie dem Zusatz „-schaden“ zusammensetzt, um etwaigen Geschädigten seine Leistungen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Anlagegesellschaft anzubieten, liegt darin grundsätzlich weder eine Verletzung des Namensrechts noch eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts der Anlagegesellschaft.

Die Entscheidung finde ich nachvollziehbar, sie kann auf einige Punkte konzentriert werden, um aufzuzeigen, wo hier Probleme lagen.
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Markenrecht: Unternehmenskennzeichen begründet für Arztpraxis nur regionalen Schutz

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Domainrecht

Beim OLG Frankfurt (6 U 39/14) ging es um einen Klassiker: Die Kollision zwischen Domain und Unternehmenskennzeichen bei lokal agierenden Unternehmen (hier: Arztpraxen). Dabei musste das OLG an den alten Grundsatz erinnern:

Unterlassungsansprüche aus dem Unternehmenskennzeichen gem. §§ 15 Abs. 4, 5 MarkenG sind ebenfalls nicht gegeben. Bei Unternehmen, deren Geschäftszweck und Zuschnitt nur lokal oder regional tätig sind, ist der Schutz auf ihr Wirkungsgebiet beschränkt (Ströbele-Hacker aaO., Rn 69 zu § 5 MarkenG m. w. N.). Zu diesen sog. „Platzgeschäften“ zählen auch Kliniken und Arztpraxen (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Rn 14 zu § 5). Maßgeblich für den Umfang des Schutzbereichs ist der im Kollisionszeitpunkt durch die Benutzung des älteren Zeichens nach der Verkehrsauffassung abgedeckte Wirtschaftsraum (Ströbele-Hacker aaO.).

Dies wird auch nicht dadurch in Abrede gestellt, dass der Betroffene eine .com-Domain betrieben hat

Die Tatsache, dass der Beklagte im Internet unter der Domain www. ….com auftritt, begründet wegen seines des primär regionalen Wirkungskreises keinen überregionalen Schutz.

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LG Köln: Domainprovider haftet entsprechend den Grundsätzen eines Hostproviders

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Domainrecht

Das Landgericht Köln (28 O 11/15) hat sich zur Haftung eines Domainproviders geäußert und diese unter Umständen bejaht. Dazu hat das Landgericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Hostproviders zurückgegriffen (BGH, VI ZR 93/10, hier bei uns) und festgestellt, dass die dortigen Haftungsgrundsätze entsprechend anwendbar sind:

Diese Grundsätze sind nach Auffassung der Kammer auch auf den seitens der Antragsgegnerin zu 4 geleisteten Verursachungsbeitrag des Domain-Registrars zu übertragen. Zwischen den Parteien ist in der mündlichen Verhandlung unstreitig gewesen, dass der Domain-Registrar – wie zuvor beschrieben – einen ursächlichen Beitrag dafür setzt, dass der Betreiber einer Domain auf dieser Inhalte über das Internet verfügbar machen kann, und dass der Registrar, solange die Domain bei ihm registriert ist, Zugriff auf die Domain in der Weise hat, dass er die weitere Veröffentlichung der betreffenden Inhalte über das Internet unterbinden kann. Die Antragsgegnerin zu 4 trägt vor (Bl. 99 des Anlagenheftes), ein Zugriff sei ihr nicht mehr möglich, nachdem die Domain „auf einen anderen Server umgezogen“ sei. Soweit mit – nicht nachgelassenem – Schriftsatz vom 11.5.2015 diese tatsächliche Grundlage nunmehr in Zweifel gezogen werden soll, kann das entsprechende neue tatsächliche Vorbringen der Antragsgegnerin zu 4 nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Kammer vermag vor diesem Hintergrund keinen sachlichen Grund zu erkennen, warum für die Antragsgegnerin zu 4 abweichende Verhaltenspflichten bestehen sollten. Die Antragsgegnerin zu 4 ermöglicht es durch ihre Tätigkeit als Domain-Registrar Dritten, sich über das Internet zu äußern. Es ist ihr möglich und zumutbar, solche Äußerungen zu entfernen, sobald sie Kenntnis davon erhält, dass diese Dritten andere Rechtssubjekte in ihren Rechten verletzen. Entsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Domain-Registrare unter der Annahme der weiteren Voraussetzungen der Störerhaftung durch die Bereitstellung rechtlicher Hilfestellung bei der Nutzung des Internet in die Haftung genommen werden können (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2003, 6 U 112/03; KG, Beschl. vom 10.7.2014, 10 W 142/13, jeweils m.w.N.).

Voraussetzung für eine die Störerhaftung begründende Prüfpflicht der Antragsgegnerin zu 4 ist daher zunächst, dass der Betroffene die Antragsgegnerin zu 4 so konkret auf den Rechtsverstoß hinweist, dass dieser auf der Grundlage der Behauptungen der Antragsgegnerin zu 4 unschwer, also ohne tiefgreifende rechtliche und tatsächliche Prüfung, bejaht werden kann.

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Abmahnung nach Markenrechtsverletzung: Erfolgreiche Verteidigung durch rechtliche Einwände

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Domainrecht

Nicht immer wenn Situation eindeutig aussehen sind sie es auch: Mein Mandat betrieb ein lokales Geschäft mit entsprechender Internetseite. Als geschäftliche Bezeichnung und Internet-Domain hatte er einen durchaus griffigen, aber recht beschreibenden (zusammengesetzten) Begriff genutzt. Eines Tages kam eine Abmahnung: Die Bezeichnung war genau für diesen Bereich der Dienstleistung als Marke eingetragen, es wurde Unterlassung und Schadensersatz gefordert.
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Markenrecht: Kennzeichenmäßige Verwendung durch Domain

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Domainrecht

Beim Oberlandesgericht Köln (6 W 17/15) finden sich nochmals einige Sätze zur kennzeichenmäßigen Benutzung einer Bezeichnung durch die Benutzung einer Domain:

Der Beklagte hat die Bezeichnungen [xxx] im geschäftlichen Verkehr kennzeichenmäßig verwendet, indem er sie auf seiner Internetseite […] benutzt hat. Dies ist bereits durch den unter dem Domainnamen „www.[xxx].de“ erreichbaren Internetauftritt geschehen.

Für die Benutzung eines Domainnamens ist anerkannt, dass in ihr eine kennzeichenmäßige Verwendung liegen kann, wenn der Verkehr darin keine bloße Adressbezeichnung, sondern den Hinweis auf das Unternehmen oder auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen sieht. Domainnamen, die zu einer aktiven, im geschäftlichen Verkehr verwendeten Homepage führen, kommt in der Regel neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion zu […] Dies ist bei dem Domainnamen „www.Ndog.de“ der Fall, da über ihn die Hundezucht des Beklagten erreichbar war und vom Verkehr somit als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der von dem Beklagten gezüchteten Hunde wahrgenommen wird.

Abmahnung nach Markenrechtsverletzung: Erfolgreiche Verteidigung durch Taktik

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Domainrecht

Vor einiger Zeit habe ich einen Mandanten in recht aussichtsloser Situation vertreten: Er hatte von einem weltweit bekannten Hersteller eines bestimmten Produkts den als Gemeinschaftsmarke registrierten Produktnamen als .de-Domain registriert. Unter dem Domainnamen betrieb er einen Shop, wo er dann ausgerechnet auch noch ein Alternativ-Produkt angeboten hat, das er zu allem Überdruss auch noch mit dem Produktnamen der Konkurrenz beworben hatte.

Die Situation war recht ausweglos, jedenfalls in rechtlicher Hinsicht. Auf Grund des erheblichen Gegenstandswertes stand zudem eine Forderung von deutlich mehr als 3.000 Euro im Raum. Allerdings hatte die Gegenseite einen Fehler gemacht – zwar nicht in der Aussprache der Abmahnung oder in rechtlicher Hinsicht allgemein, allerdings lief es darauf hinaus, dass für den Mandanten ein Angebot unterbreitet werden konnte, das die Zahlung von 300 Euro, Übertragung der Domain an den Gegner und im Übrigen den wechselseitigen Verzicht auf sonstige Ansprüche vorsah. Es konnte innerhalb weniger Stunden ein Vergleich gefunden werden, der Spuk hatte schnell sein Ende.

Es war eine besondere Situation, die am Ende alleine durch Taktieren zumindest erheblich für den hiesigen Mandanten abgemildert werden konnte. Es kommt nicht allzu häufig vor, aber durchaus regelmäßig lässt sich mit geschicktem Taktieren doch noch eine Vergleichsoption erarbeiten, die der Gegner zumindest zu Beginn nicht gesehen hat bzw. sehen wollte.

Wer ist Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes?

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Impressumspflicht

Beim Landgericht Wiesbaden (1 O 159/13) ging es um die Frage, wer als „Diensteanbieter“ im Sinne des Telemediengesetzes zu qualifizieren ist. Wenn nicht klar ist, wer überhaupt Diensteanbieter ist, bietet es sich an, auf denjenigen zuzugreifen, der als Domaininhaber bei der Registry hinterlegt ist. Das Gericht erteilte diesem Ansinnen aber eine Absage, ebenso wie der Idee, den Admin-C in Anspruch zu nehmen.

Interessant ist die Logik dahinter, die durchaus überzeugend ist: Das Gericht verweist darauf, dass zum Aufruf der Webseite nicht einmal die Domain notwendig ist, auch wenn dies der übliche Weg zum Aufruf ist. Technisch ist das zwar nicht absolut überzeugend, da gerade bei den verbreiteten Shared-Hosting-Lösungen alleine die IP nicht ausreicht, sondern gerade die Domain zur Zuordnung notwendig ist – gleichwohl demonstriert dieser Gedanke, dass der Betreiber einer Domain eben nichts mit dem Betreiber eines Dienstes (worauf es hier ankommt) zu tun haben muss.

Dazu auch bei uns:

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Urheberrecht: Domainregistrar muss Domain nach Hinweis auf offenkundige Urheberrechtsverletzung sperren

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Domainrecht

Beim Landgericht Saarbrücken (7 O 82/13) ging es um die Sperrung einer Domain im Zuge einstweiligen Rechtsschutzes: Ein Rechteinhaber verlangte von einem Domainregistrar, dass dieser eine Domain „sperrte“. Auf einer zu dieser Domain gehörenden Subdomain wurde u.a. ein Musikalbum angeboten. Der Domainregistrar wurde im Zuge der Störerhaftung in Anspruch genommen.

Das Landgericht sprach eine einstweilige Verfügung aus. Zum einen sei die Rechtsverletzung offenkundig. Dies interessanterweise, weil es bereits ein Urteil eines englischen Gerichts gab, das dem Domainregistrar im Vorhinein zur Verfügung gestellt wurde – auch wenn dies in Deutschland keine (unmittelbare) rechtliche Bindung entfaltet, so ist es mit dem Landgericht doch ein starkes Indiz für eine vorhandene Urheberrechtsverletzung. Als der Registrar im Verfahren dann darauf verwies, dass er Zweifel an der Rechteinhaberschaft haben durfte, wurde er damit zurückgewiesen; denn darauf hatte er aussergerichtlich nicht hingewiesen und dazu wäre er nach „Treu und Glauben“ verpflichtet gewesen.

Die Entscheidung passt in den bisherigen Kontext deutscher Rechtsprechung und befremdet zugleich. Losgelöst von eigenen Erwägungen verbleibt es dabei, dass Webhosting-Anbieter und Domainregistrare bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen (gleich ob Urheberrecht oder Persönlichkeitsrecht) ihre Reaktionen gut abwägen müssen. Gerade weil diese sich im Spagat befinden zwischen eventuellen Verpflichtungen gegenüber dem Rechteinhaber, aber eben auch gegenüber dem eigenen Kunden.

Dazu bei uns:
Zur Störerhaftung des Content- und Host-Providers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Störerhaftung: Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte – Urheberrechtsverletzung, Wettbewerbsrecht – auf einer Webseite?

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Domainrecht

Die Störerhaftung des Admin-C ist ein Thema, das seit langem die Rechtsprechung bewegt. Dabei vorwiegend unter zwei Aspekten der Rechtsverletzung:

  1. Im Domainrecht, wenn die Rechtsverletzung bereits durch den Domainnamen begangen wird – hierzu gibt es inzwischen BGH-Rechtsprechung, die ich hier zusammenfasse.
  2. Daneben aber auch wenn es um rechtswidrige Inhalte auf der Domain gibt – hier gibt es eine zersplitterte Rechtsprechung.
  3. Am Rande sei darauf hingewiesen, dass man auch bei sonstigen an der Domain „hängenden“ Problemen an den Admin-C denken könnte, etwa bei SPAM-Mails, was aber bisher abgelehnt wird.

Hinsichtlich der rechtswidrigen Inhalte hat nun das Landgericht Potsdam (2 O 4/13) entschieden, dass der Admin-C jedenfalls nach Hinweis auf die rechtswidrigen Inhalte haften soll – auch wenn er auf die Inhalte vielleicht keinen unmittelbaren Einfluss hat, so kann er doch die Domain löschen lassen. Nicht ausreichend soll es jedenfalls sein, den tatsächlich verantwortlichen nur auf die Rechtsverletzung hinzuweisen und dann abzuwarten ob/bis er reagiert.

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Abmahnung wegen SPAM-Mail: Wie weit muss Unterlassungserklärung formuliert sein?

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - SPAM & Werbemail

Wer eine SPAM-EMail zusendet – es genügt mit dem BGH, I ZR 218/07, bereits eine einzelne zugegangene Mail! – der muss mitunter damit leben, sofort abgemahnt zu werden. So unerfreulich die Abmahnung samt den ggfs. geforderten Kosten für den anwaltlichen Aufwand auch ist, stellt sich daneben vor allem eine Frage: Muss man sich in der Unterlassungserklärung verpflichten, an den Empfänger (etwa ein Unternehmen) gar keine SPAM-Mails mehr zu senden, oder darf man die Unterlassungserklärung auf die konkret betroffene EMail-Adresse beschränken?

Die Frage ist nicht rein akademischer Natur, da mit ausufernder Unterlassungserklärung auch das Risiko einer Vertragsstrafe wächst.

Dazu von mir: Newsletter und SPAM – Übersicht über rechtliche Vorgaben
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Impressumspflicht: Impressum in Sozialen Netzen bei Facebook & Co.

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Impressumspflicht

Auch wenn Sie im Rahmen von anderen Angeboten eigene Angebote bereit halten, müssen Sie ein Impressum anbieten – also etwa auf Facebook-Seiten, Google+-Seiten, in Twitter-Profilen etc. Früher wurde über eine solche Pflicht gestritten, da nicht klar ist, wer hier der Diensteanbieter sein soll – immerhin gibt es ein Gesamtangebot drumherum, in dessen Rahmen man sich bewegt. Gleichwohl wird man heute diese Frage als erledigt betrachten können, die Rechtsprechung sieht hier kein Problem.

Hinweis: Sie finden bei uns die Übersicht zum Thema Impressumspflicht – beachten Sie dazu diesen Beitrag, der laufend aktualisiert wird.

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