Urheberrechtsverletzung durch „Raubkopien“: Anforderungen an das Urteil

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Beim Oberlandesgericht Hamm (5 RVs 87/14) ging es um die Strafbarkeit von Urheberrechtsverletzungen – und die Frage, wie ein Urteil abgefasst sein muss, das einen Urheberrechtsverletzer hier verurteilt. So genügt es gerade nicht, dass im Urteil festgestellt wird, dass Urheberrechtsverletzungen überhaupt stattgefunden haben, sondern diese müssen konkretisiert sein. So

(…) bedarf es für eine Verurteilung nach § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG der Feststellung einer konkret geschützten Tonaufnahme (Titel, Interpret, ggfs. Album) und des dazugehörigen Rechteinhabers. Diesen Anforderungen wird die bloße Feststellung, die Angeklagte habe „Raubkopien“ hergestellt, nicht gerecht. Auch die Feststellung der Bezeichnungen, unter denen die Angeklagte im vorliegenden Fall die von ihr angefertigten CDs und DVDs veräußert hat (hier: „DJ Dark Shadow“, „House Box“ oder „Disco Box International“ u.a.), reicht für eine Verurteilung nach § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG nicht aus. Denn allein hierdurch werden noch keine Rechteinhaber ausgewiesen, teilweise handelt es sich sogar offenkundig um sog. „Piraterielabels“. Letztere sind naturgemäß nicht geeignet, den tatsächlichen Rechteinhaber erkennen zu lassen.

Dies ist wenig überraschend, da die Taten hinreichend konkretisiert sein müssen – und es wesentliches Merkmal des Schutzgutes ist, dass die Rechteinhaber auch bestimmt sind. Gerichte müssen sich also – ähnlich wie in Umfangsverfahren beim Internetbetrug – die Arbeit machen und die Taten im Urteil hinreichend konkretisieren, mit sämtlichen dazugehörigen Details.
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Reiserecht: Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung

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Mitte der 1980er hat die 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. eine Tabelle entwickelt, der sich bei typischen Reisemängeln eine typische Minderungsquote für den Reisepreis entnehmen lässt. Diese Tabelle mag inzwischen fast 30 Jahre alt sein (sie wurde 1994 im Bereich der „Erläuterungen“ aktualisiert), gleichwohl ist sie zeitlos, da sich unabhängig vom Reisepreis die Prozentzahlen auswirken können.

Beachten Sie dazu: Unsere Übersicht zu Ansprüchen im Reiserecht

Gleichwohl muss betont werden, dass die Frankfurter Tabelle keineswegs verbindlich ist: Jedes Gericht, auch das Landgericht Frankfurt a.M., entscheidet im Einzelfall. Andererseits zeigt die Vergangenheit, dass die „Frankfurter Tabelle“ eine ebenso beliebte wie praktikable Richtschnur ist, auf die gerne zurückgegriffen wird. Zur ersten Orientierung ist sie allemal sinnvoll.

Im Folgenden stellen wir die Frankfurter Tabelle im Volltext zur Verfügung. Dabei wird die Basistabelle aus dem Jahr 1985 verwendet (NJW 1985, S.113ff.), wobei die Aktualisierungen aus dem Jahr 1994 (NJW 1994, S.1639ff.) von mir aufgenommen wurden. 

Hinweis: Ich habe einige „Frankfurter Tabellen“ im Internet im Vorhinein gesichtet und muss feststellen, dass diverse und teils grob fehlerhafte Varianten existieren. Mal wird bei den „Erläuterungen“ schlicht geschludert, mal wurden die Aktualisierungen aus dem Jahr 1994 einfach gar nicht berücksichtigt! Ich war bemüht, hier die Tabelle ebenso umfassend wie korrekt und ungekürzt unter Berücksichtigung der Änderungen aus dem Jahr 1994 wieder zu geben!

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Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos unterliegt ermäßigtem Umsatzsteuersatz

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. Juni 2011 V R 3/07 entschieden, dass der Verkauf von erwärmten Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegt. Das FA hatte bei seiner gegenteiligen Entscheidung zu Unrecht berücksichtigt, dass im Kino-Foyer Verzehrtresen, Tische und Stühle vorhanden waren, die auch zum Verzehr der Speisen benutzt werden konnten, aber allen Kinobesuchern zur Verfügung standen.
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„Genug Schwarze drin“ und kein Einlass in die Disko: Es geht weiter…

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Der Rechtsstreit von David G. geht in die nächste Instanz, wie in der TAZ zu lesen ist. Nachdem der Betroffene an einer Diskothek abgewiesen mit dem Spruch „Es sind schon genug Schwarze drin“ angewiesen wurden sein soll, klagte er wegen Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro. Entsprechende Klagen hatten (mit geringeren Summen) schon früher Erfolg. Überraschender Weise bejahte das Landgericht zwar eine Verletzung, sah aber keinen Grund, ein Schmerzensgeld zuzusprechen. Wie nun berichtet wird, soll morgen Berufung eingelegt werden, so dass sich demnächst das OLG Stuttgart mit der Sache beschäftigen wird.

Zum Thema von uns:

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„Du kommst hier nicht rein“: 300 Euro Schmerzensgeld bei Diskriminierung (Update)

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„Endlich“ möchte ich sagen, wenn ich lese, was das AG Bremen (25 C 0278/10) entschieden hat. Es geht um die „Türsteher-Problematik“, die auch in meiner Jugend schon zu viel Wut führte: Eine Clique ist unterwegs und möchte in eine Disco. Während die gesamte Clique die Disco betreten darf, ist einer dabei, der nicht rein darf. Und rein zufällig hat der eine dunklere Hautfarbe. Genau das lag dem AG Bremen vor – und es gab Schmerzensgeld für den Betroffenen.
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Persönlichkeitsrecht: Fotos in der Discothek

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Das AG Ingolstadt (10 C 2700/08) hat schon vor längerer Zeit zutreffend festgestellt, dass Disco-Betreiber nicht ohne ausdrückliche Einwilligung Fotos ihrer Besucher anfertigen und zu Werbezwecken nutzen dürfen. Unabhängig von dem Urteil fallen mir dazu folgende Anmerkungen auf die Schnelle ein:

  • Sobald die Einwilligung über AGB untergeschoben werden soll (hier stand eine Hausordnung im Raum, die man mit einer Clubmitgliedschaft akzeptiert, also AGB), ist zu beachten, dass die entsprechenden Regelungen besonders hervor zu heben sind (§4a I 3 BDSG). Ein Verstoß ist ein Unwirksamkeitsgrund – und ich stelle häufig einen Verstoß gegen diese Regelung fest.
  • Selbst wenn dies eingehalten wird, wird man sich streiten müssen, ob eine solche Regelung nicht überraschend ist. Denn man muss eben nicht damit rechnen, bei einem Disco-Besuch der Willkür des Betreibers ausgesetzt zu sein, ob man mittels (peinlicher) Fotos in die Öffentlichkeit gezerrt wird. Die Tatsache, dass solche Fotos verbreitet sind, heißt insofern gar nichts, denn alleine aus der Existenz der Praxis solcher Fotos lässt sich nicht schließen, dass andere Betreiber nicht ordnungsgemäß eine Einwilligung einholen. So oder so: Ein häufig begangener Rechtsbruch kann nicht die Rechtslage ändern.
  • Wiederum muss betont werden, dass die datenschutzrechtliche Einwilligung an der persönlichen Einsichtsfähigkeit zu messen ist, die nicht das Gleiche wie die Geschäftsfähigkeit im Sinne des BGB ist. Inwiefern bei Teenagern, die mitunter auch noch alkoholisiert sind, eine entsprechende Einsichtsfähigkeit vorliegt, muss man wohl im Einzelfall beurteilen.
  • Zuletzt dürfte seit dem 1.9.09 in diesem Fall das neu eingeführte Koppelungsverbot des §28 Absatz 3b BDSG greifen, das die Koppelung zwischen Einwilligung und Eintritt wahrscheinlich unwirksam werden lässt, so dass Gerichte gar nicht erst zur Frage, ob eine Einwilligung vorliegt, kommen müssen.

Im Ergebnis, mit ein wenig Lebenserfahrung, ist dieser ganze Streit so oder so überflüssig: In jeder Diskothek findet man zu Hauf Personen, für die es nichts schöneres als ein Abbild auf der Webseite einer prominenten Dorfdisco gibt. Eine Einwilligung zu fingieren oder unter zu schieben wird mit Blick auf das Werbeverlangen der Disco gar nicht nötig sein. Insofern ist aber mein zweiter Hinweis oben zu bedenken und vielleicht nicht gerade den sturztrunkene Teenie als einwilligendes Foto-Objekt auszuwählen.

Übrigens: Wenn man ordnungsgemäß eine Einwilligung einholen möchte, geht das sicherlich nicht, indem man sich zusichern lässt “irgendwelche Fotos” zu machen und die dann ohne zeitliche Begrenzung in jeglicher Art & Weise zu nutzen. Vielmehr wäre es wohl am besten, sich das konkrete Foto von den Betroffenen “abnehmen” zu lassen und dabei eine Zusicherung zu treffen, wo und wie die Fotos genutzt werden, z.B. “Das Foto wird auf unserer Webseite im Bereich …. ohne Veränderung für max. 3 Monate genutzt”. Gerade das Bestimmtheitsgebot der Einwilligung wird in Klauseln gerne missachtet und kann dann die ganze Einwilligung zerschießen – wer gar Fotos aus seiner Disco nutzt, um damit Flyer zu bedrucken, der dürfte sich m.E. ganz warm anziehen.

Link dazu:

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OLG Köln segnet Mischform aus Unterlassungserklärung mit Vorbeugung ab?

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Ein aktueller Beschluss des OLG Köln (6 W 157/10) macht mich stutzig: Ich verstehe die Sachlage so, dass jemand wegen Filesharings abgemahnt wurde. In der (modifizierten) Unterlassungserklärung wurde dann eine Formulierung gewählt, dass man generell keine geschützten Werke des betroffenen Rechteinhabers mehr anbieten möchte. Zugleich wurde vorbeugend in die Unterlassungserklärung wohl auch aufgenommen, selbiges hinsichtlich 5 anderer Rechteinhaber zuzusichern. Der Gedanke wird wohl gewesen sein, die Wiederholungsgefahr in einem Rundumschlag zu beseitigen und bei Folge-Abmahnungen dann auf diese Unterlassungserklärung zu verweisen? Die Gegenseite jedenfalls wollte diese modifizierte Unterlassungserklärung nicht akzeptieren, zu Unrecht: Das OLG Köln akzeptierte dieFormulierung letztendlich. Ich stelle den Beschluss im Folgenden im Volltext ein.

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Videoüberwachung: Rechtsprechungsübersicht zur Kameraüberwachung

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logo-kameraüberwachungIn diesem Artikel finden Sie eine kurze juristische Gesamtschau zum Thema „Kameraüberwachung“. Es geht darum, einen sehr kurzen Überblick über das komplexe Thema zu vermitteln und auch ein wenig Sensibilität zu erzeugen. Neben einer kurzen Darstellung rechtlicher Grundlagen finden Sie eine ausgewählte Rechtsprechungsübersicht, Ausführungen zu Streitigkeiten mit Mietern, Nachbarn und Disco-Betreibern.

Dieser Beitrag wird laufend aktualisiert. Trotz seines Umfangs kann er nur als Überblick verstanden werden, die Rechtsprechung ist fliessend und orientiert sich am Einzelfall. Gerade im geschäftlichen Bereich gilt zunehmend, dass Sie jedenfalls vor einschneidenden Maßnahmen eine rechtliche Prüfung heran ziehen sollten.

Beachten Sie: Neben diesem Artikel gibt es noch einen Beitrag bei uns, in dem ohne Rechtsprechung ein Überblick über die Zulässigkeit von Videoüberwachungs-Maßnahmen geboten wird.

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