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Domainrecht

Domainrecht: Land Berlin hat keinen Anspruch auf Domain berlin.com


Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern könne, die Domain „www.Berlin.com“ zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele.

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IT-Recht und Technologierecht Wirtschaftsrecht

Landgericht Essen zur Impressumspflicht eines Vereins


Auch Vereine müssen ein Impressum bereit halten – das Landgericht Essen hat sich zur Darstellung des Impressums geäußert. Wichtig: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist auch unter Vereinen möglich, dabei reicht schon das nur mittelbare Bewerben eines Produktes vollkommen aus!

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Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht

Wettbewerbsrecht und Disclaimer: Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt?


Immer wieder findet man in einem Impressum den Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“. Es ist ein – rechtlich bisher übrigens vollkommen irrelevantes – verbreitetes Verhalten, dass manche Webseiten-Betreiber und Shops in Ihr Impressum nämlich Sätze wie diesen Schreiben: „Vor einer Abmahnung nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Wir werden einen eventuell Rechtsverstoss umgehend […]

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Datenschutzrecht & Medien Empfohlen IT-Recht und Technologierecht Persönlichkeitsrecht Presserecht und Medienrecht Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht

Veröffentlichen von Abmahnungen, Mails oder Nachrichten erlaubt?


Darf man Abmahnungen oder fremde Briefe und Emails veröffentlichen?

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Beamtenrecht

Nicht zulässig: Lehrer fotografiert Schüler wegen Schuhfetisch


Ein Oberstudienrat fand laut Feststellungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (DL 13 K 598/09) Gefallen an an dem „Schuhfetisch“. Während die Neigung als solche keine Probleme bereitet, ergab sich aber das Problem, dass der Beamte seinem Fetisch in der Schule fröhnte – und (teils gegen Bezahlung) Schülerinnen fotografierte und die Fotos u.a. über eine entsprechende Webseite verteilte. […]

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Zivilrecht

Eltern haften für Ihre Kinder?


„Eltern haften für Ihre Kinder“ das liest und hört man immer wieder – ganz so einfach ist es aber nicht, denn die Regeln rund um die Haftung für Kinder bei einer Aufsichtspflichtverletzung sind je nach Sachverhalt recht komplex. Ein kleiner Überblick.

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Zivilrecht

Langenbucher: Aktien- und Kapitalmarktrecht


Das Buch ,,Aktien- und Kapitalmarktrecht“ von Frau Prof. Katja Langenbucher ist im Beck-Verlag in der Reihe ,,Juristische Kurz-Lehrbücher“ erschienen. Es gibt bisher nur die erste Auflage, bei der Rechtsprechung und Literatur auf dem Stand von August 2008 sind. Hinweis: Diese Besprechung wurde verfasst von Tobias Pesch