Diskriminierung schwerbehinderter Menschen bei Einstellung

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Gemäß § 82 Satz 2 SGB IX muss ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, soweit dieser nicht offensichtlich fachlich ungeeignet ist. Dies kann nicht durch einen schriftlichen, für alle Bewerber verbindlichen Auswahltest ersetzt werden. Wird einem schwerbehinderten Bewerber, der das Anforderungsprofil erfüllt, nach nicht bestandenem Test abgesagt, ohne ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen, stellt dies ein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung dar und kann die Zahlung einer Entschädigung nach sich ziehen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 9. September 2015 – 3 Sa 36/15 -).
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Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender

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Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LC 15/10 – entschieden, dass es sich bei einem selbständigen Softwareentwickler und Datenbankverwalter um einen Gewerbetreibenden handelt.
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Gerne auch besonders vorschnell: Grundlose Wohnungsdurchsuchungen

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Immer wieder werden haarsträubende Wohnungsdurchsuchungen bekannt, aktuell gab es da was bei einer Anwältin sowie jemanden, der einfach ein paar Handys zu viel verkauft hatte. Auch Udo Vetter kann da was zum besten geben, wo sich beim Lesen des Sachverhaltes die Zehennägel nach oben rollen. Der unbefangene Laie muss dazu wissen, dass Wohnungsdurchsuchungen Alltag sind in unserem Rechtssystem – und leider auch die rechtsfehlerhaft angeordneten. Wenn so viele Strafverteidiger vom „Durchwinken“ von Durchsuchungsbeschlüssen sprechen, mag das polemisch klingen – ist aber keinesfalls weit weg von der Realität. Dabei habe ich nun beim Landgericht Berlin (86 O 652/09) eine Sache gefunden, die selbst erfahrene Strafverteidiger baff dastehen lassen dürfte.
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Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Vater wenn Kind es wünscht und seinem Wohl entspricht

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Was das OLG Brandenburg (9 WF 41/10) im Juli entschieden hat wäre mit Blick auf die Details noch vor wenigen Jahren absolut undenkbar gewesen: Einem Vater wurde für seinen Sohn (11,5 Jahre) das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen. Die Details dabei stichwortartig:

  1. Das Kind ist „psychisch labil“ (depressiv)
  2. Der Vater ist mit einer Insolvenz beschäftigt
  3. Die Mutter ist Ärztin

Schon Punkt 2 hätte noch bis vor kurzem gereicht, um dem Vater seinen Wunsch zu verwehren, die Punkte 1 und 3 eine einzigartige Kombination, bei der ich nicht damit gerechnet hätte, dass der Vater wirklich gehört wird – wurde er aber doch: Das OLG sieht zuerst einmal, dass das Kind ausdrücklich und frei mit steter Vehemenz äußert, beim Vater und nicht bei Mutter (und Schwester) leben zu wollen. Dabei wird – beim OLG Brandenburg inzwischen typisch – auf den jeweiligen Umgang geachtet und honoriert, dass der Vater die Umgangskontakte mit der Mutter aufrecht erhält, während moniert wird, dass die Mutter das umgekehrt eher verhindert, sich „der Situation verweigert“. Dazu stellt das OLG mit überraschenden Worten dann fest:

Vor diesem Hintergrund kann es dem Wohl des psychisch labilen Jugendlichen nicht entsprechen, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihn wieder beiden Elternteilen zu übertragen mit der Folge, erneut zumindest Unsicherheit über seinen zukünftigen Lebensmittelpunkt zu entfachen.

Im Ergebnis war das „Querstellen“ durch die Mutter also mit der Grund, warum am Ende der Vater alleine (und nicht beide) das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen bekommen hat – mit der Besonderheit, dass in diesem konkreten Fall die Labilität des Sohnes die Befürchtungen weckte, dass weitere Unsicherheiten auftreten, die das Kindswohl gefährden.

Hinweis: Ich habe das schon mehrfach aufgegriffen – wer sich beim Umgangsrecht quer stellt (was leider üblich ist), unterliegt am Ende im Regelfall, siehe nur hier. Und notfalls, wenn beide sich quer stellen, unterliegen auch beide, wie ich hier geschildert habe.

Die Entscheidung ist eine vorläufige, in der Hauptsache wird noch endgültig entschieden, wobei das OLG am Ende kritisch darauf verweist, dass man sich letztlich gegenseitig mit Vorwürfen „überschüttet“ hat. Ein Wink mit dem Zaunpfahl. Im Folgenden die Entscheidung im Volltext.

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Aktuelle Gesetzgebung: Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten

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Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist Anfang Juli in Kraft getreten. Es sieht eine umfassende Neuordnung der Rechtsberatung vor.

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Fortbildung: Keine Zahlungspflicht wenn nicht mögliches Diplom versprochen wird

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Wer gegen Gebühr an einem Lehrgang teilnimmt, hat ein erhebliches Interesse, am Ende einen allgemein anerkannten Abschluss zu erwerben. Wird dem Teilnehmer ein „Diplom“ versprochen, obwohl der Ausbilder ein solches nicht vergeben kann, braucht er die Lehrgangsgebühren nicht zu bezahlen.‘, ‚

Das entschied das Landgericht (LG) Coburg und wies die Klage einer privaten Kosmetikschule gegen eine fortbildungswillige Schülerin ab. Diese hatte sich zu einem dreiwöchigen Seminar im Fach Ganzheitskosmetik zum Komplettpreis von 2.680 EUR angemeldet. Sowohl in der Werbebroschüre als auch im Vertragstext hieß es, nach erfolgreichem Abschluss erhalte sie ein Diplom. Nach bestandener Prüfung gab es jedoch nur eine Bestätigungsurkunde. Die Schule war der Ansicht, mehr könne sie rechtlich nicht verleihen – und müsse es darum auch nicht. Außerdem seien die Begriffe „Diplom“ und „Urkunde“ im Sprachgebrauch gleichbedeutend. Sie verlangte die restlichen Lehrgangsgebühren in Höhe von 1.500 EUR.

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So gehe es jedoch nicht, schrieben die Richter der Schule ins Stammbuch. Sie habe im Prospekt unzutreffend behauptet, der Schülerin am Kursende ein „Diplom“ zu verleihen. Diese Bezeichnung als akademischer Grad könnten aber nur Hochschulen vergeben, was wiederum der Durchschnittsverbraucher nicht wissen müsse. Vielmehr habe die Schülerin eine Qualifizierung durch eine staatliche Stelle erwarten dürfen. Diplom und Urkunde könnten nicht gleichgesetzt werden. Die Schülerin sei daher in die Irre geführt worden. Dies berechtige sie zum Rücktritt vom Vertrag. Darum müsse sie nichts mehr zahlen (LG Coburg, 33 S 4/08).

Blutspende: Anscheinsbeweis bei HIV-Infektion

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  • Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises für eine HIV-Infektion durch die Verabreichung von Blutprodukten (im Anschluß an BGHZ 114, 284).
  • Zur Dokumentationspflicht und zur sekundären Darlegungslast des Verwenders von Blutprodukten hinsichtlich der Chargennummer des verabreichten Produkts.
  • Ist eine Aufklärung über die Gefahr einer HIV-Infektion bei Verabreichung von Blutprodukten nicht möglich, ist der Patient jedenfalls nachträglich über diese Gefahr aufzuklären und ihm zu einem
    HIV-Test zu raten (nachträgliche Sicherungsaufklärung).
  • Auch ein im Behandlungszeitpunkt noch nicht bekannter Ehepartner desPatienten ist in den Schutzbereich der Pflicht zur nachträglichen Sicherungsaufklärung über die Gefahr einer transfusionsassoziierten HIV-Infektion einbezogen.

BGH Urteil vom 14.6.2005, Az: VI ZR 179/04

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Strafmaß: Lebenslange Freiheitsstrafe (OLG Hamm)

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Nach § 57 a Abs. 1 StGB setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung von mindestens 15 Jahren zur Bewährung aus, wenn nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und die Aussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.

Urteil OLG Hamm 1Ws (L) 10/04 

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