Kategorien
Verbraucherrecht Zivilrecht

BGH zur Austauschpfändung eines KFZ

Der Bundesgerichtshof (VII ZB 114/09) hat sich mit der Austauschpfändung eines KFZ zu beschäftigen gehabt – und festgestellt, dass das so einfach nicht ist.

Kategorien
Arbeitsrecht Beamtenrecht

Beamter: Fahrzeit zum auswärtigen Dienstort ist keine Dienstzeit

Fährt ein Beamter außerhalb der Regelarbeitszeit vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäfts zum Dienstort zurück, handelt es sich hierbei um keinen Dienst im Sinne des Beamtenrechts.

OVG Rheinland-Pfalz, 10 A 10727/05.OVG

Kategorien
Beamtenrecht Verwaltungsrecht

Krankheit: Beamter muss umziehen

Ein Polizeibeamter muss den Wohnsitz in der Nähe seines Dienstortes nehmen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seines Diensts erforderlich ist.

Kategorien
Arbeitsrecht

Sozialauswahl: Was gilt bei der Zusammenlegung von Niederlassungen?

Will ein Arbeitgeber nach der Zusammenlegung mehrerer Niederlassungen eine Kündigung aussprechen, kann er bei der erforderlichen Sozialauswahl die Arbeitnehmer aus verschiedenen Niederlassungen nicht in jedem Fall miteinander vergleichen.

Kategorien
Beamtenrecht

Beamter: Fahrzeit zum auswärtigen Dienstort ist keine Dienstzeit

Fährt ein Beamter außerhalb der Regelarbeitszeit vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäfts zum Dienstort zurück, handelt es sich hierbei um keinen Dienst im Sinne des Beamtenrechts (OVG Rheinland-Pfalz, 10 A 10727/05.OVG).