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BGH zur Austauschpfändung eines KFZ

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Der Bundesgerichtshof (VII ZB 114/09) hat sich mit der Austauschpfändung eines KFZ zu beschäftigen gehabt – und festgestellt, dass das so einfach nicht ist.
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Beamter: Fahrzeit zum auswärtigen Dienstort ist keine Dienstzeit

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Fährt ein Beamter außerhalb der Regelarbeitszeit vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäfts zum Dienstort zurück, handelt es sich hierbei um keinen Dienst im Sinne des Beamtenrechts.

OVG Rheinland-Pfalz, 10 A 10727/05.OVG

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Krankheit: Beamter muss umziehen

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Ein Polizeibeamter muss den Wohnsitz in der Nähe seines Dienstortes nehmen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seines Diensts erforderlich ist. Krankheit: Beamter muss umziehen weiterlesen

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Sozialauswahl: Was gilt bei der Zusammenlegung von Niederlassungen?

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Will ein Arbeitgeber nach der Zusammenlegung mehrerer Niederlassungen eine Kündigung aussprechen, kann er bei der erforderlichen Sozialauswahl die Arbeitnehmer aus verschiedenen Niederlassungen nicht in jedem Fall miteinander vergleichen. Sozialauswahl: Was gilt bei der Zusammenlegung von Niederlassungen? weiterlesen

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Beamter: Fahrzeit zum auswärtigen Dienstort ist keine Dienstzeit

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Fährt ein Beamter außerhalb der Regelarbeitszeit vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäfts zum Dienstort zurück, handelt es sich hierbei um keinen Dienst im Sinne des Beamtenrechts (OVG Rheinland-Pfalz, 10 A 10727/05.OVG).
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