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Technologierecht & IT-Recht

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

Ein Überblick über die Pflichten, die sich mit der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung ergeben

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Werberecht: In Werbeprospekten immer die Anschrift angeben!

Nun hat auch das OLG Hamm mit Beschluss vom 13.10.2011 (I-4 W 84/11) festgestellt, dass in Werbeprospekten immer die vollständige Anschrift, Rechtsform und Firmierung genannt werden muss. Dies gilt auch für Partner, deren Leistungen mitbeworben werden. Die bisherigen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen stellen dabei auf den §5a III UWG ab, zu denken ist jedenfalls bei Dienstleistungen auch an […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Wirtschaftsrecht

OLG Düsseldorf zur Gewerbeauskunft-Zentrale: Volltext liegt vor

Es ist soweit: Die Entscheidungsgründe des OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale” liegen vor. Die Entscheidungsgründe bieten am Ende genau das, was ich hier bereits erwartet hatte, dennoch lohnt sich ein Blick. Auch weil man erkennt, wie in Zukunft mit der Entscheidung umgegangen wird.

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Zusatz

Vormerken bei Anwälten: Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung und Rechtsanwälte

Langsam aber sicher kommt sie, die “Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung” (DL-InfoV). Basierend auf der Richtlinie 2006/123/EG war die Umsetzung eigentlich zum Dezember 2009 notwendig. Zur Zeit liegt die Sache noch beim Bundesrat, der sich am 12.2.2010 unter TOP42 mit dem Thema beschäftigen wird – und dem wohl auch zustimmen wird. Update: Am 17.05.2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten.