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Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

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Wenn Sie ein Dienstleister sind, also eine Dienstleistung für Kunden – gleich ob Verbraucher oder Unternehmen – erbringen, müssen sie sich zwangsweise mit der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung beschäftigen, die bereits am 17.5.2010 in Kraft getreten ist – und bis heute ungerne beachtet wird.

Die “Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung” (DL-InfoV – Text der Verordung  hier) ist da: Basierend auf der Richtlinie 2006/123/EG war die Umsetzung eigentlich zum Dezember 2009 notwendig. Inzwischen wurde die Verordnung von Bundestag und Bundesrat beschlossenund am 17.3.2010 im Bundesgesetzblatt (Nr.11, S.267) verkündet. Zwei Monate später trat die Verordnung in Kraft – also am 17. Mai 2010.

Mit der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung bürdet der Gesetzgeber der Wirtschaft erneut besondere Pflichten auf, wenn es um die wirtschaftliche Betätigung – in diesem Fall das Angebot von Dienstleistungen – geht.

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Werberecht: In Werbeprospekten immer die Anschrift angeben!

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Nun hat auch das OLG Hamm mit Beschluss vom 13.10.2011 (I-4 W 84/11) festgestellt, dass in Werbeprospekten immer die vollständige Anschrift, Rechtsform und Firmierung genannt werden muss. Dies gilt auch für Partner, deren Leistungen mitbeworben werden. Die bisherigen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen stellen dabei auf den §5a III UWG ab, zu denken ist jedenfalls bei Dienstleistungen auch an die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (dazu unsere Webseite).

Die Entscheidung ist soweit nichts neues, schon früher wurde das von verschiedenen Gerichten, etwa LG Dortmund (10 O 92/11), LG Mönchengladbach (8 O 50/11) und OLG München (6 U 3517/10, hier besprochen), entschieden. Ausreichend ist es letztlich auch nicht, auf evt. vorhandene Filialen hinzuweisen, es muss der Firmensitz benannt werden (OLG Brandenburg, 6 W 72/12; OLG Hamm, 4 U 168/11; OLG Saarbrücken, 1 U 41/12-13).

Dazu auch bei uns: Impressumspflicht in gedruckten Werbeanzeigen

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OLG Düsseldorf zur Gewerbeauskunft-Zentrale: Volltext liegt vor

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Es ist soweit: Die Entscheidungsgründe des OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) in Sachen „Gewerbeauskunft-Zentrale“ liegen vor. Die Entscheidungsgründe bieten am Ende genau das, was ich hier bereits erwartet hatte, dennoch lohnt sich ein Blick. Auch weil man erkennt, wie in Zukunft mit der Entscheidung umgegangen wird.
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Vormerken bei Anwälten: Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung und Rechtsanwälte

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Langsam aber sicher kommt sie, die „Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung“ (DL-InfoV). Basierend auf der Richtlinie 2006/123/EG war die Umsetzung eigentlich zum Dezember 2009 notwendig. Zur Zeit liegt die Sache noch beim Bundesrat, der sich am 12.2.2010 unter TOP42 mit dem Thema beschäftigen wird – und dem wohl auch zustimmen wird.

Update: Am 17.05.2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten.

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