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Steuerstrafrecht

Mitbestrafte Vortat bei Steuerhehlerei

Wann liegt eine mutbestrafte Vortat bei der Steuerhehlerei vor? Grundsätzlich gilt: Eine mitbestrafte Vortat liegt dann vor, wenn im Verlauf eines deliktischen Geschehens verschiedene Angriffsobjekte beeinträchtigt werden, die konkrete Sachverhaltsgestaltung aber ergibt, dass das Schwergewicht des Unrechts nur unter dem Gesichtspunkt des nachfolgenden Delikts zu behandeln ist. Dies ist insbesondere bei Durchgangsdelikten gegeben, deren Unrechtsgehalt…WeiterlesenMitbestrafte Vortat bei Steuerhehlerei

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IT-Recht & Technologierecht Cybercrime Blog

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus KFZ durch „Relay Attack“ oder „Jamming“

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.02.2019 (Az. 32 C 2803/18 (27) entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. Hinweis: Versicherte unterschätzen die hier bestehende Beweislast oft – auch…WeiterlesenKein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus KFZ durch „Relay Attack“ oder „Jamming“

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Cybercrime Blog Urheberrecht

Reform der „Convention on Cybercrime“ angestossen (2019-2024)

Die „Convention on Cybercrime“, oder auch „CCC“ ist bis heute der Grundstein des sich weltweit etablierenden Internet-Strafrechts, dem inzwischen 64 Länder weltweit beigetreten sind und die die Vorgaben des CCC durch nationale Gesetze umgesetzt haben. Am 23. November 2001 unterzeichneten sowohl die 26 Länder des Europarats als auch die USA, Kanada, Japan und Südafrika das „Übereinkommen…WeiterlesenReform der „Convention on Cybercrime“ angestossen (2019-2024)

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Cybercrime Blog IT-Sicherheit

Cybersecurity: Lage der IT-Sicherheit 2019

Lage der Cybersecurity 2019: Gegen Ende des Jahres mehren sich üblicherweise die Berichte zum Thema Cybersicherheit (und Cybercrime), beginnend mit dem Bericht des BSI, der dieses Jahr am 17. Oktober vorgestellt wurde. Ich habe bewusst einige Wochen gewartet, um nun an dieser Stelle einen kurzen und weiterführenden Überblick zu geben. Es lässt sich wenig überraschend…WeiterlesenCybersecurity: Lage der IT-Sicherheit 2019

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Geschäftsgeheimnis Wirtschaftsrecht

Zuverlässigkeit als Wachperson

Bewachungsverordnung: Wer als Wachperson bei einem Sicherheitsunternehmen arbeiten möchte bedarf einer positiven Feststellung der Zuverlässigkeit des Bewerbers durch die zuständige Behörde und Mitteilung hierüber an den Gewerbetreibenden gemäß § 34a Abs. 3 GewO.WeiterlesenZuverlässigkeit als Wachperson

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Cybercrime Blog

Wie Cyberkriminelle angreifen und menschliche Faktoren ausnutzen

Die Studie „Cybercrime and You: How Criminals Attack and the Human Factors That They Seek to Exploit“ von Jason R.C. Nurse von der University of Kent liefert aufschlussreiche Erkenntnisse über die Art und Weise, wie Cyberkriminelle individuelle Opfer ins Visier nehmen. Die Studie konzentriert sich auf die verschiedenen Arten von Cyberkriminalität, die auf Individuen abzielen,…WeiterlesenWie Cyberkriminelle angreifen und menschliche Faktoren ausnutzen

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Cybercrime Blog

OLG Stuttgart: Strafbarkeit von Datenhehlerei, §202d StGB

Das OLG Stuttgart (2 U 30/18) konnte sich zur Strafbarkeit wegen Datenhehlerei (§202d StGB) äussern: Der §202d StGB ist erst seit Dezember 2015 in Kraft und schützt ausweislich der Begründung im Gesetzentwurf „das formelle Datengeheimnis vor einer Fortsetzung und Vertiefung seiner durch die Vortat erfolgten Verletzung“. Mit dem Wortlaut des § 202d StGB wird bestraft,…WeiterlesenOLG Stuttgart: Strafbarkeit von Datenhehlerei, §202d StGB

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Cybercrime Blog IT-Sicherheit

Bitkom zum Thema Cybersicherheit 2018

Bei Bitkom finden sich einige Pressemeldungen zum Thema Cybersicherheit – und der Tatsache, dass gerade KMU dieses hochbrisante Thema (ebenso wie die Politik) verschlafen. So weist der Bitkom in einer Pressemitteilung auf die Häufigkeit von Angriffen hin: Deutsche Industrieunternehmen sind beliebte Ziele für Sabotage, Datendiebstahl oder Wirtschaftsspionage. Vor allem die Chemie- und Pharmabranche trifft solche…WeiterlesenBitkom zum Thema Cybersicherheit 2018

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IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit

Bankkonto gehackt: Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen?

Bankkonto gehackt – nicht autorisierte Überweisung: Immer noch, auch wenn die Online-Banking-Systeme zunehmend verbessert werden, gibt es erfolgreiche Angriffe und damit verbundene Schäden. Inzwischen gilt mit der Rechtsprechung, dass wenn unbefugte Dritte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrags per Online-Banking genutzt haben, die Beweislast dafür, dass der Kunde das Abhandenkommen der PIN zu vertreten…WeiterlesenBankkonto gehackt: Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen?

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Strafrecht

Strafzumessung bei Bagatellstraftat – Diebstahl geringwertiger Sachen (OLG Köln)

Strafzumessung bei Bagatellstraftat: Ein leider nicht selten zu beobachtendes Problem im Alltag der Strafverteidigung ist der zu lockere Umgang mit der kurzen Freiheitsstrafe. Dabei gilt, dass diese eben einer genauen Prüfung bedarf. Auch das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 54/18) hat nochmal betont, dass wenn für eine Bagatellstraftat die Verhängung einer (kurzen) Freiheitsstrafe unerlässlich ist, die…WeiterlesenStrafzumessung bei Bagatellstraftat – Diebstahl geringwertiger Sachen (OLG Köln)

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Cybercrime Blog Waffenstrafrecht

AG Augsburg, 33 Ds 603 Js 120422/09 („Virtueller Diebstahl“)

Am 21.03.2009 griff der Angeklagte auf die Spielerkonten der Geschädigten T. P., Username: „d…..“, und M. S., Username: „S.“ bei dem Online-Spiel „Metin 2“ der Firma Gamforge 4D GmbH, Karlsruhe zu. Die Zugangsdaten hat er zuvor von den gutgläubigen Geschädigten erhalten, die ihn als Mitspieler bereits kannten, ihm deshalb vertrauten und hofften, den jeweiligen Spielfiguren…WeiterlesenAG Augsburg, 33 Ds 603 Js 120422/09 („Virtueller Diebstahl“)

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Cybercrime Blog

KG, (4) 1 Ss 181/09 (130/09) („ebay-Account“)

KG, Beschl. v. 22.07.2009 – (4) 1 Ss 181/09 (130/09) Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen 2. – 37. wegen Fälschung beweiserheblicher Daten verurteilt worden ist.Insoweit wird der Angeklagte auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch…WeiterlesenKG, (4) 1 Ss 181/09 (130/09) („ebay-Account“)

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Strafrecht

Alkohol und §21 StGB: Keine Schuldminderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit

Schuldminderung nach §21 StGB bei Alkoholkonsum: Der große Senat für Strafsachen beim BGH (GSSt 3/17) hat klargestellt, dass bei der im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenmilderung tragen kann, auch wenn eine…WeiterlesenAlkohol und §21 StGB: Keine Schuldminderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit

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Strafrecht

Strafzumessung bei Diebstahl geringwertiger Sachen (OLG Hamm)

Das Oberlandesgericht Hamm (4 RVs 80/17) konnte sich zur Strafzumessung bei Diebstahl geringwertiger Sachen äussern und feststellen, dass jedenfalls dann, wenn der Beutewert die Geringwertigkeitsgrenze des § 248a StGB nicht überschreitet, eine Berücksichtigung dieses Umstandes im Rahmen der Strafzumessung bei einem abgeurteilten Eigentumsdelikt unerlässlich ist. So ist dann auch bei einem Diebstahl geringwertiger Sachen die…WeiterlesenStrafzumessung bei Diebstahl geringwertiger Sachen (OLG Hamm)

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Cybercrime Blog Cybercrime-Glossar

Cybercrime as a Service

Unter dem Begriff „Cybercrime as a Service“ wird das Angebot von Dienstleistungen zur Begehung von digitalen Straftaten gefasst. Zu solchen Dienstleistungen gehört insbesondere: Die Fertigung individueller Malware inklusive Ransomware, gerne basierend auf bestehenden Bausätzen; das Verteilen lassen von Malware inklusive „Infection on Demand“ die Möglichkeit der Anmietung von Botnetzen das Durchführen lassen von DDoS-Attacken; das Durchführen…WeiterlesenCybercrime as a Service