Meisterpräsenz: Notwendigkeit der Präsenz des Betriebsleiters

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 46/15) konnte sich nochmals zusammenfassend zur so genannten Meisterpräsenz äussern. Im Kern verbleibt es dabei, dass ein Meister als Betriebsleiter dafür zu sorgen hat, dass eine Betriebspräsenz gesichert ist. In diesem Bereich sind Abmahnungen durchaus nicht selten, allerdings zeigt sich, dass mitunter Konkurrenten die Pflicht zur Meisterpräsenz zu eng auslegen, insbesondere ist es dabei nicht unmöglich, dass ein Meister zwei Betriebsstätten führt.
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BVerwGE 87, 37 – Grundrechtseingriff

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Ein sehr umstrittenes Urteil, das man sicherlich im Hinterkopf haben muss: Es geht um die Feststellung, dass staatliches Handeln das sich durch eine verfassungsimmanennte Schranke gedeckt sieht, schon kein Grundrechtseingriff ist und daher keine Ermächtigungsgrundlage bedarf. (In Literatur und Lehre abgelehnt, darstellend dazu Detterbeck, §7, Rn.299).

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 3. Senat vom 18.10.1990 (BVerwG 3 C 2/88)

  1. Der Schutzbereich des Grundrechts auf Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ist grundsätzlich auch dann berührt, wenn die beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Unternehmers durch öffentliche negative Äußerungen staatlicher Stellen über seine konkret angesprochenen Erzeugnisse oder Leistungen nachhaltig eingeschränkt werden.
  2. Die der Regierung von der Verfassung übertragene Aufgabe der politischen Krisenbewältigung durch Information und Warnung der Öffentlichkeit schließt die Befugnis ein, konkrete Grundrechtsträger als Quelle der bestehenden Gefahrensituation zu bezeichnen, wenn dies zur Erfüllung der genannten Aufgabe erforderlich ist und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
  3. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit war berechtigt, im Jahre 1985 eine Liste aller in Deutschland festgestellten mit Diethylenglykol kontaminierten Weine unter Angabe der jeweiligen Abfüller zu veröffentlichen.

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BVerwGE 67, 99 – Vorläufiger Verwaltungsakt

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In dieser Entscheidung hat das BVerwG den Terminus „vorläufiger Verwaltungsakt“ erschaffen, den man im Gesetz nicht finden kann. (Dazu Detterbeck, §10, Rn.528ff.)

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 3. Senat vom 14.04.1983 (BVerwG 3 C 8/82)

  1. Erläßt die Behörde einen beantragten begünstigenden Verwaltungsakt mit dem Vorbehalt der späteren endgültigen Entscheidung, so ist dieser Vorbehalt im Zweifel als eine vorläufige oder eingeschränkte Regelung des Inhalts zu verstehen, daß die Begünstigung zunächst nur bis zum Erlaß der endgültigen Entscheidung Bestand haben soll.
  2. Bei einer solchen inhaltlichen Beschränkung einer Regelung ist auf die vorbehaltene abschließende Regelung VwVfG § 48 Abs 4 nicht anwendbar.

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Empfehlungen: Literatur zum Verwaltungsprozessrecht

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Eigenständige Literatur zum Verwaltungsprozessrecht gibt es schon länger, in der breiten Masse ist es aber eine eher neue Erscheinung. Da Verwaltungsprozessrecht zum Pflichtwissen gehört, aber gerne als Bestandteil des Verwaltungsrecht AT besprochen wird, gibt es hier mitunter auch Verunsicherung bei den Studenten ob und in welchem Umfang Literatur hier nötig ist.

So seltsam es klingt: Der Anhang zum Thema im Detterbeck ist erst einmal, am Anfang, vollkommen ausreichend. Wer es dann nochmals einzeln durcharbeiten möchte bzw. zur großen Übung muss, der ist mit dem Gersdorf sehr gut bedient – in aller Schnelle gibt es das Wesentliche zum unschlagbar günstigen Preis.

Nur wer sich das Thema unbedingt umfassend erarbeiten möchte – etwa wegen einem entsprechenden Schwerpunktbereich – sollte sich den Stern/Blanke oder den Wienbracke anschaffen. Beide sind sehr umfassend, mit kleinen Nachteilen: Während der Stern/Blanke eine optisch sehr schwierige Aufbereitung im typischen Lehrbuch-Stil hat, strukturiert der Wienbracke im Skript-Stil nicht nach den Klagearten, sondern erst nach “Zulässigkeit” und “Begründetheit”, was sicherlich für einige schwierig ist.

Sehr umfassend ist das – hier nicht im Detail besprochene – Lehrbuch von Wolf-Rüdiger Schenke, das auf fast 400 Seiten das Verwaltungsprozessrecht darlegt. Leider ist das Buch von Schenke ohne besondere optische Aufbereitung, erschlägt den Leser quasi mit Text. Für die Hausarbeit ist es sicherlich ein gutes und zitierfähiges Hilfsmittel, kann aber für den Hausgebrauch nicht mit obigen Werken mithalten.

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Juristische Ausbildungs-Literatur zum Verwaltungsrecht AT (Empfehlung)

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Im Verwaltungsrecht sieht meine Empfehlungsliste zur Zeit wie folgt aus:

  1. Detterbeck zusammen mit dem Klausurenkurs von Peine
  2. Das Lernbuch von Peine
  3. Das Lernbuch von Ipsen

Anmerkung: Der Detterbeck ist zum Lernen meine erste Empfehlung: Er ist anschaulich und toll geschrieben. Zusammen mit dem Klausurenkurs von Peine hat man das ideale Kompendium um sich auf die Klausuren im Verwaltungsrecht (von den Übungen bis zum Examen) professionell vorzubereiten.

Die Lernbücher von Peine und Ipsen sind gut, haben mich aber letztlich nicht so überzeugt wie der Detterbeck. Den Peine fand ich dabei einen Tick besser als den Ipsen. Für die Details einfach in die Rezensionen hineinsehen.

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Stollmann: Öffentliches Baurecht

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In den letzten Wochen habe ich das „Öffentliche Baurecht“ von Frank Stollmann gelesen. Klar, das erste was einem zu Baurecht einfällt ist: „Gibt es was drögeres?“. Aber dass ich das Buch empfehlen würde war mir schon klar, als ich es beim ersten Mal nur durchgeblättert hatte. Es hatte sofort einen Stein bei mir im Brett.

Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar vom Beck-Verlag zur Verfügung gestellt.

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Verwaltungsprozessrecht in der Klausur

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Mir liegt das Werk von Stern/Blanke in der 9. Auflage aus der JuS-Schriftenreihe vor. Fraglich ist natürlich vor allem eines bei einem solchen Werk: Braucht man das? Ich werde mich vor dieser Frage nicht drücken.

Hinweis: Dieses Buch wurde mir als Rezensionsexemplar vom Beck-Verlag zugestellt.

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Rezension: Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht

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Als mir der C.H.-Beck Verlag den „Detterbeck“ zur Rezension angeboten hat war ich skeptisch: Das Verwaltungsrecht habe ich schon mit vielen vorher zu lernen versucht, letztlich habe das Skript eines Repetitors genutzt (war damit auch nicht ganz glücklich) und nachdem ich vor kurzem das Werk von Ipsen gefunden und vorgestellt habe, war ich zum ersten Mal wirklich zufrieden. Ich ging davon aus, dass der Ipsen nicht mehr zu schlagen sein – und habe mich geirrt. Ganz ehrlich: Ich ärgere mich momentan sogar.

Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt.

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