Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Kanzlei für moderne Strafverteidigung & IT-Recht

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & IT-Recht)

Schlagwort: Desinformation

Desinformation ist eine Waffe im Cyberwar und Rechtsanwalt Jens Ferner beschäftigt sich wissenschaftlich mit dem Thema Desinformation: Gezielte Manipulation von Informationen kann Staaten destabilisieren, Wahlen beeinflussen und das Vertrauen in Institutionen untergraben. Cybersecurity-Strategien müssen deshalb nicht nur Netzwerke schützen, sondern auch Informationsflüsse absichern. Cyberkriminelle nutzen diese Dynamik aus: Fake News, Social Engineering und Deepfakes erleichtern Betrug, Identitätsdiebstahl und politische Einflussnahme. Gleichzeitig verschwimmen die Grenzen zwischen staatlich gesteuerten Cyberoperationen und organisierter Kriminalität, da Desinformationskampagnen oft von denselben Methoden und Akteuren profitieren, die auch für klassische Cybercrime-Angriffe verantwortlich sind.

Beachten Sie dazu meinen juristischen Fachaufsatz: „Cyberwar, Hackbacks und Desinformation – Juristische und technische Implikationen unklarer Begriffe (Ferner, AnwZert ITR 3/2025 Anm. 2)“

  • Grenzen journalistischer Bewertung

    Grenzen journalistischer Bewertung

    Das Landgericht (LG) Berlin II hat mit Beschluss vom 20. Februar 2025 (Az. 27 O 36/25 eV) eine medienrechtlich relevante Entscheidung getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob die Bezeichnung einer politischen Rede als „nicht mit Fakten unterlegt“ eine zulässige Meinungsäußerung oder eine unzulässige Tatsachenbehauptung darstellt.

    Der Antragsteller, ein hochrangiges Mitglied einer politischen Partei, wollte eine einstweilige Verfügung gegen eine Berichterstattung erwirken, die eine Aussage aus seiner Rede auf einem Bundesparteitag als unbelegt darstellte. Das Gericht lehnte dies mit der Begründung ab, dass es sich um eine Meinungsäußerung handle, die vom grundrechtlichen Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sei.

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  • Neue US-Strategie gegenüber russischen Cyberbedrohungen

    Neue US-Strategie gegenüber russischen Cyberbedrohungen

    Die jüngsten Entwicklungen in der US-Cyberstrategie gegenüber Russland lassen aufhorchen: Unter der Führung der Trump-Administration erfolgt eine bemerkenswerte Kursänderung: Russland wird faktisch nicht mehr als ernstzunehmende Cyberbedrohung eingestuft.

    Diese Entscheidung birgt weitreichende Risiken für die digitale Sicherheit Europas, das traditionell stark von der transatlantischen Zusammenarbeit abhängig ist. In einer Zeit, in der Russland seine Cyberkapazitäten stetig ausbaut und offensiv einsetzt, wirkt der Rückzug der USA wie ein Sicherheitsvakuum. Für Europa ist dies ein Weckruf: Die digitale Selbstbehauptung ist keine Option mehr, sondern eine Notwendigkeit.

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  • Cyberdiplomatie als strategische Notwendigkeit begreifen

    Cyberdiplomatie als strategische Notwendigkeit begreifen

    Cyberwar, Cyberkriminalität und die neue Geopolitik der digitalen Souveränität: Die digitale Sphäre ist längst nicht mehr nur ein technologisches Terrain, sondern ein Schlachtfeld geopolitischer Interessen. Staaten ringen um Einfluss, Unternehmen um Marktanteile, und nichtstaatliche Akteure nutzen Cyberspace als Arena für Spionage, Erpressung oder gar digitale Sabotage – ein Grund, warum ich das Thema immer wieder aufgreife.

    Mit Interesse habe ich das „Handbuch für die Praxis der Cyberdiplomatie“ zur Kenntnis genommen, das von führenden Experten auf diesem Gebiet herausgegeben wurde und die zunehmende Bedeutung diplomatischer Strategien im Cyberspace beleuchtet. Es bietet sowohl eine historische Einordnung als auch eine pragmatische Analyse der bestehenden diplomatischen Mechanismen, mit denen Staaten versuchen, Ordnung in ein digital fragmentiertes, von Machtinteressen durchzogenes globales System zu bringen.

    Dabei geht es um weit mehr als um reine Cybersecurity: Es geht um Machtprojektion, wirtschaftliche Dominanz und die Frage, wer die Regeln im digitalen Raum setzt.

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  • Internationale KI-Sicherheit: AI Safety Report 2025 mit Blick auf Unternehmen

    Internationale KI-Sicherheit: AI Safety Report 2025 mit Blick auf Unternehmen

    Der International AI Safety Report 2025, herausgegeben von einem internationalen Konsortium führender KI-Wissenschaftler und Experten, bietet eine wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Umgang mit KI. Das Ziel des Berichts ist es, eine globale, gemeinsame Wissensbasis zu schaffen, auf der sich effektive Strategien zur Risikominimierung und verantwortungsvollen Nutzung von KI entwickeln lassen.

    Doch was genau sind die Kernaussagen des Reports, und was bedeutet das (möglicherweise) für Unternehmen?

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  • TESCREAL im Wertekampf

    TESCREAL im Wertekampf

    Eine neue Ideologie macht sich in den Zentren technologischer Macht breit: TESCREAL. Das Kunstwort steht für eine Mischung aus Transhumanismus, Extropianismus, Singularitarismus, Kosmismus, Rationalismus, Effektivem Altruismus und Longtermism – kurz gesagt: eine techno-utopische Weltsicht, die darauf abzielt, den Menschen technologisch zu transformieren oder gar zu ersetzen.

    Ihre Anhänger sehen in der heutigen Menschheit lediglich eine Vorstufe, eine biologische Schranke auf dem Weg zu einer posthumanen Zukunft, in der Maschinen, künstliche Intelligenzen und digitale Wesen das Zepter übernehmen. Was auf den ersten Blick nach einer harmlosen Science-Fiction-Vision klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eine gefährliche technokratische Ideologie, die nicht nur ethische Prinzipien missachtet, sondern gezielt staatliche Kontrollstrukturen abbauen will, um ihre Vision ungehindert zu verwirklichen.

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  • Cyberwar, Hackbacks und Desinformation: CyberRisken als Thema begreifen

    Cyberwar, Hackbacks und Desinformation: CyberRisken als Thema begreifen

    Der Begriff Cyberwar ist allgegenwärtig – doch was bedeutet er eigentlich? In der medialen Debatte wird er inflationär gebraucht, aber juristisch bleibt er ein unscharfes Konzept. Welche rechtlichen Folgen ergeben sich, wenn ein Cyberangriff als kriegerischer Akt gewertet wird? Und wie unterscheidet sich eine gezielte Desinformationskampagne von hybrider Kriegsführung?

    In meinem juristischen Fachaufsatz „Cyberwar, Hackbacks und Desinformation – Juristische und technische Implikationen unklarer Begriffe“, erschienen im AnwZert ITR 3/2025, gehe ich Fragen rund um gesellschaftspolitische, aber auch juristische Probleme bei Hackbacks, Cyberwar und Desinformation auf den Grund.

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  • Amtliche Äußerungen und „Fake News“

    Amtliche Äußerungen und „Fake News“

    Mit Beschluss vom 14. November 2024 hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (Az.: 3 EO 305/24) eine brisante Entscheidung zu den rechtlichen Grenzen amtlicher Äußerungen getroffen. Im Mittelpunkt des Falles stand die Frage, ob eine öffentliche Stelle berechtigt ist, bestimmte Informationen als „Fake News“ zu bezeichnen.

    Diese Entscheidung wirft grundlegende Fragen zur Meinungsfreiheit, zur Neutralitätspflicht staatlicher Stellen und zur rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit auf.

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  • Systematische Unterdrückung der Wahrheit durch US-Politik?

    Systematische Unterdrückung der Wahrheit durch US-Politik?

    Die Wissenschaft ist eine der tragenden Säulen jeder aufgeklärten Gesellschaft. Sie basiert auf der methodischen Suche nach Wahrheit und ermöglicht Fortschritt sowie fundierte politische Entscheidungen. Doch was geschieht, wenn eine Regierung diesen fundamentalen Pfeiler gezielt untergräbt?

    In den USA können wir unter Donald Trump wohl gerade genau das beobachten: eine gezielte Diskreditierung und Einschränkung wissenschaftlicher Erkenntnisse, insbesondere in Bereichen wie Klimaforschung, Umweltpolitik und Gesundheitswissenschaften. Dabei handelt es sich nicht „nur“ um eine Verfälschung oder das Verschweigen von Fakten, sondern um eine bewusste Manipulation – eine Form der Desinformation mit weitreichenden Konsequenzen.

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  • Generative KI als Waffe: Wie Staaten GenAI für Cyberkriminalität nutzen

    Generative KI als Waffe: Wie Staaten GenAI für Cyberkriminalität nutzen

    Die Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz haben nicht nur positive Anwendungen hervorgebracht – sie haben auch neue Möglichkeiten für Cyberkriminelle und staatliche Hackergruppen eröffnet. Zwei aktuelle Berichte von OpenAI und Google zeigen, dass Generative KI (GenAI) gezielt für Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und Hacking-Unterstützung genutzt wird. Besonders auffällig ist dabei die Beteiligung staatlich unterstützter Akteure aus China, Russland, Nordkorea und dem Iran.

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  • Künstliche Intelligenz in der Verbrechensbekämpfung

    Künstliche Intelligenz in der Verbrechensbekämpfung

    Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in die Verbrechensbekämpfung ist längst keine Zukunftsvision mehr: Internationale Strafverfolgungsbehörden setzen zunehmend auf KI-Technologien, um riesige Datenmengen zu analysieren, verdächtige Muster zu identifizieren und operative Entscheidungen zu optimieren.

    Insbesondere Europol und Eurojust haben in aktuellen Berichten betont, dass KI nicht nur die Effizienz der Ermittlungsarbeit steigern, sondern auch völlig neue Möglichkeiten der Strafverfolgung eröffnen kann. Doch dieser Fortschritt bringt auch erhebliche rechtliche und ethische Herausforderungen mit sich, die es zu bewältigen gilt.

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  • Die globalen Risiken 2025 im Bericht des Weltwirtschaftsforums

    Die globalen Risiken 2025 im Bericht des Weltwirtschaftsforums

    Das Weltwirtschaftsforum hat kürzlich seinen „Global Risks Report 2025“ veröffentlicht – eine umfassende Analyse der weltweit drängendsten Risiken. In seiner 20. Ausgabe beleuchtet der Bericht eine Welt, die von tiefen Rissen geprägt ist: geopolitische Spannungen, technologische Herausforderungen und ökologische Dringlichkeiten dominieren die globale Landschaft. Mit Blick auf die drängendsten Herausforderungen der Gegenwart und langfristige Entwicklungen bis 2035 bietet der Bericht eine wertvolle Orientierungshilfe.

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  • Deepfake-Angriff auf Cara Hunter: Deepfakes als Bedrohung für Demokratie & Gesellschaft verstehen

    Deepfake-Angriff auf Cara Hunter: Deepfakes als Bedrohung für Demokratie & Gesellschaft verstehen

    In einer Zeit, in der Technologie unser Leben bereichert und revolutioniert, treten auch die dunklen Seiten dieser Innovationen immer deutlicher zutage. Ein erschütterndes Beispiel dafür ist der Fall der nordirischen Politikerin Cara Hunter, die Opfer eines Deepfake-Pornoangriffs wurde. Dieser Vorfall, der sich nur drei Wochen vor den Wahlen in Nordirland 2022 ereignete, offenbart die tiefgreifenden Gefahren von Künstlicher Intelligenz (KI) für die Demokratie und das öffentliche Leben.

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  • Die dunkle Seite der digitalen Kontrolle: Warum ein Überwachungsstaat keine Option für eine Demokratie sein darf

    Die dunkle Seite der digitalen Kontrolle: Warum ein Überwachungsstaat keine Option für eine Demokratie sein darf

    Smartphones und digitale Kommunikation bieten einerseits enorme Möglichkeiten, bergen jedoch auch das Potenzial für Missbrauch. Zwei aktuelle Fälle aus Russland und China werfen ein erschreckendes Licht auf die Praktiken autoritärer Staaten und zeigen, wie eng die digitale Souveränität und die bürgerlichen Freiheiten miteinander verwoben sind.

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  • NATO stärkt Reaktion auf Sabotage und hybride Kriegsführung

    NATO stärkt Reaktion auf Sabotage und hybride Kriegsführung

    In einer Konferenz der NATO-Außenminister am 4. Dezember 2024 in Brüssel stand die wachsende Bedrohung durch Sabotageakte und hybride Kriegsführung im Bündnisgebiet im Mittelpunkt. Die Beratungen fanden vor dem Hintergrund einer zunehmenden Aggression Russlands statt, die durch gezielte Sabotage, Cyberangriffe und Energieerpressung flankiert wird. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte: „Russland und China versuchen, unsere Länder zu destabilisieren und unsere Gesellschaften zu spalten.“

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  • Hybrider Krieg

    Hybrider Krieg

    Der Begriff „hybrider Krieg“ beschreibt eine Form der Kriegsführung, bei der konventionelle militärische und unkonventionelle nicht-militärische Mittel flexibel und kreativ kombiniert werden, um Gegner zu destabilisieren und Einfluss zu nehmen. Diese Form des Krieges zielt nicht nur auf militärische Strukturen, sondern auch auf die staatliche und gesellschaftliche Ordnung ab, um den Gegner auf verschiedenen Ebenen zu schwächen. Für mich geht es dabei auch darum moderne Konfliktformen und ihre Bedrohungspotenziale für die Wirtschaft zu erkennen.

    In der modernen Konfliktlandschaft bedienen sich Staaten und andere Akteure zunehmend hybrider Taktiken, da sie kosteneffizient, verdeckt und gleichzeitig schwer zu kontern sind. Zu den Methoden zählen Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, wirtschaftliche Sabotage, politische Manipulationen und verdeckte militärische Operationen. Die Trennlinie zwischen Krieg und Frieden wird dabei bewusst verwischt, was die Abwehr solcher Bedrohungen für die betroffenen Staaten erschwert.

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