Domainrecht: Frühere Rechtsprechung zur Störerhaftung des Admin-C?

Die Problematik: „Haftung des Admin-C“
Seit langem stritt und streitet man sich, ob und wie der Admin-C bei einer Domain (als Störer) haften soll. Daneben kann darüber gestritten werden, ob ein Admin-C für Rechtsverletzungen durch Inhalte unter einer Domain haftet – dies sind zwei verschiedene Fragestellungen, hier soll es alleine um die domainrechtliche Seite gehen, also um Rechtsverletzungen durch die Domain an sich.

Update: Die Stellungnahme des BGH
Der BGH (u.a. I ZR 150/09) hat sich nunmehr geäußert und stellt ausdrücklich klar:

Derjenige, der sich von einem ausländischen Anmelder eines Do- mainnamens gegenüber der DENIC als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) benennen und registrieren lässt, haftet nicht schon deswegen als Störer für mögliche mit der Registrierung verbundene Verletzungen von Rechten Dritter.

Damit ist die bisherige Rechtsprechung insoweit überholt, als dass pauschal eine grundsätzliche Haftung des Admin-C angenommen wurde. Die Rechtsprechung des BGH finden Sie hier bei uns umfassend dargestellt.
Gleichwohl kann es Fälle einer Störerhaftung des Admin-C geben, wie der BGH klar stellt. Das liegt daran, „dass es einer Person allein aufgrund ihrer Stellung als Admin-C regelmäßig nicht zumutbar sein wird, für jeden Domainnamen, für den sie diese Funktion ausübt, zu recherchieren, ob darin Namen von natürlichen Personen, Handelsnamen oder Bezeichnungen oder Bestandteile von Bezeichnungen enthalten sind, um dann eine nicht selten schwierige rechtliche Prüfung vorzunehmen, ob Namensrechte, Markenrechte oder sonstige Kennzeichenrechte verletzt sind“. Anders sei dies dann zu bewerten, wenn eine erhöhte Gefahrenquelle existiert (hier: Wegen automatischer Anmeldungen bei frei gewordenen Domainnamen). Damit kommt es letztlich weiter auf eine Betrachtung des Einzelfalls an und die Frage, was der jeweils eingetragene Admin-C erwarten konnte und leisten musste.

Im weiteren die Betrachtung der bisherigen Rechtsprechung, die unter Maßgabe der BGH-Entscheidung zu lesen ist und insgesamt überholt sein wird! Ich halte sie zu Recherchezwecken hier online.
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Domainrecht: Denic muss Domain mit zwei Buchstaben zuteilen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden (AZ: 11 U 32/04), dass der Volkswagen Konzern einen Anspruch auf Zuteilung der Domain „vw.de“ durch die DeNIC hat. Die DeNIC hatte bisher Domains bestehend aus zwei Buchstaben abgelehnt – drei Ausnahmen gibt es aber. Das OLG Frankfurt hat nun klar gestellt, dass es sich hierbei (trotz der vorgebrachten technischen Argumente) um eine Diskriminierung handelt. Dabei ist die marktbeherrschende Stellung der DeNIC zu beachten. Die DeNIC möchte das Urteil nicht hinnehmen. (Quelle: Heise)

Domain-Pfändung: Pfändung einer Internet-Domain ist (mit Grenzen) möglich und Gläubiger wird neuer Inhaber

Domain-Pfändung: Eine Internet-Domain kann von einem Gläubiger gepfändet werden. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass Internet-Domains einer Pfändung unterliegen können. Die wichtigsten Grundsätze dabei sind aus meiner Sicht inzwischen:

  1. Eine „Internet-Domain“ stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine „Internet-Domain“ ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen (BGH, VII ZB 5/05).
  2. Die Verwertung der gepfändeten Ansprüche des Domaininhabers gegen die Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag kann nach §§ 857 Abs. 1, 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert erfolgen (BGH, VII ZB 5/05).
  3. Die DENIC eG ist bei der Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag Drittschuldnerin, da die Pfändung dieser Rechte unmittelbar in das bestehende Vertragsverhältnis eingreift und somit die Rechtsstellung der DENIC eG betrifft (BGH, VII ZR 288/17).
  4. Mit Überweisung der gepfändeten Ansprüche an Zahlungs statt wird der Gläubiger der Inhaber der Domain und kann verlangen, als solcher von der Beklagten registriert zu werden, ohne dass gesonderte rechtsgeschäftliche Erklärungen zur Übertragung der Domain erforderlich sind; insbesondere bedarf es keiner gesonderten Kündigungserklärung nach Pfändung und sodann vorgenommener Registrierung durch den Gläubiger (BGH, VII ZR 288/17).

Gleichwohl gibt es Grenzen bei der Domain-Pfändung: Während im Privatrecht einer Pfändung in erster Linie entgegen gehalten kann, dass die Domain möglicherweise dem Erwerb dient, müssen Finanzämter ganz konkret im Auge haben, ob überhaupt ein Erlös im Raum steht, der im Verhältnis zur Steuerschuld steht! Letztlich aber gilt, dass sämtliche grundsätzlich klärungsfähigen Fragen hinsichtlich der Drittschuldnerstellung der DeNIC durch die höchstrichterliche Rechtsprechung inzwischen weitgehend geklärt sind (so ausdrücklich BVerwG 9 B 13.19 unter Verweis auf obige BGH-Rechtsprechung).

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