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Technologierecht & IT-Recht

Domainrecht: Namensrecht bei Domainregistrierung durch einen Treuhänder

In einer recht anschaulichen Entscheidung zum Domainrecht konnte sich der Bundesgerichtshof (I ZR 185/14) zum einen umfassend zur Registrierung durch einen Treuhänder äussern; darüber hinaus wurde damit im Jahr 2016 nochmals ein sehr gelungener Überblick über die aktuelle Rechtslage zum Namensrecht und DOmainrecht gegeben. Im Kern hat der Bundesgerichtshof erklärt: Der Registrierung eines aus einem […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Brief von Gewerbe-Meldung.de – Branchenbuch & Anzeigenrecht

Es kursieren Schreiben einer “Gewerbe-Meldung.de”, die per Post versendet werden und ein Angebot zur Eintragung in einem Online-Branchenverzeichnis enthalten. Die Schreiben sind durchaus aus meiner Sicht neuartig strukturiert. Zum einen sind sie lokal ausgerichtet, weil hier in den mir bekannten Anschreiben im Briefkopf der Name der Stadt als Teil der Adresse verwendet wird, etwa in […]

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Technologierecht & IT-Recht

Wer ist Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes?

Beim Landgericht Wiesbaden (1 O 159/13) ging es um die Frage, wer als “Diensteanbieter” im Sinne des Telemediengesetzes zu qualifizieren ist. Wenn nicht klar ist, wer überhaupt Diensteanbieter ist, bietet es sich an, auf denjenigen zuzugreifen, der als Domaininhaber bei der Registry hinterlegt ist. Das Gericht erteilte diesem Ansinnen aber eine Absage, ebenso wie der […]

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Technologierecht & IT-Recht Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht

Störerhaftung: Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte auf einer Webseite?

Die Störerhaftung des Admin-C ist ein Thema, das seit langem die Rechtsprechung bewegt. Dabei vorwiegend unter zwei Aspekten der Rechtsverletzung: Im Domainrecht, wenn die Rechtsverletzung bereits durch den Domainnamen begangen wird – hierzu gibt es inzwischen BGH-Rechtsprechung. Daneben aber auch wenn es um rechtswidrige Inhalte auf der Domain gibt – hier gibt es eine zersplitterte […]

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Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht

Webhosting und Domainrecht: Zur Vertragsverlängerung per Email

Das AG Rastatt (20 C 190/12) hatte sich mit einem gekündigten Webhosting-Vertrag zu befassen: Nach der fristgerechten ordentlichen Kündigung wurde an den Provider eine Mail geschrieben, derzufolge die Domain trotz Kündigung nicht gelöscht werden solle. Der Provider wollte hierin eine Vertragsverlängerung erkennen – das Amtsgericht lehnte diese Sichtweise ab. Es war offenkundig, dass das Vertragsende […]

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Technologierecht & IT-Recht

Domainrecht: Keine Abmahnung mit Unterlassungsbegehren erforderlich

Bei der berechtigten gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen ist es nicht unüblich, dass die Gegenseite ein Anerkenntnis ausspricht, um so zumindest die gerichtlichen Kosten zu sparen. Ebenfalls wird dann mitunter vorgetragen, es ist eine erforderliche Abmahnung vorher nicht ausgesprochen worden – wenn dem so ist, bleibt die klagende Seite tatsächlich auf ihren Kosten sitzen. Das Landgericht […]

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Technologierecht & IT-Recht

Domainrecht: Keine Störerhaftung der DeNIC

Die DeNIC kommt bei Namens- bzw. Kennzeichenverletzungen durch registrierte Domains nicht als Störer in Frage – so hat der Bundesgerichtshof (I ZR 259/99, I ZR 82/01) längst festgestellt. Der DeNIC kommt hierbei vor allem ihre Tätigkeit im Sinne des öffentlichen Interesses zu Gute. 

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Technologierecht & IT-Recht

Domainrecht: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain “.de” vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort “regierung” und dem Namen […]

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Technologierecht & IT-Recht

Domainrecht: Brandenburgisches OLG zu Domainrechten

Das Brandenburgische OLG (3 U 164/09) hatte sich angesichts des folgenden Sachverhalts mit den Fragen der Rechte an einer Domain zu beschäftigen: A ist bei der Denic als Domaininhaber der Domain X eingetragen. Später ist B als Domaininhaber eingetragen. Dabei soll es einen Verkauf gegeben haben, der von A bestritten wird – wobei aber Unterlagen […]

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Technologierecht & IT-Recht

Domainrecht: Böswillig Domain übertragen – Vorsätzliche Sittenwidrige Schädigung

Dass die bloße Registrierung (ohne Nutzung) eines Domain-Namens eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§826 BGB) mit der Folge des Schadensersatzes darstellen kann, war schon häufig Gegenstand der Rechtsprechung. Nunmehr hat sich das OLG Naumburg (1 U 20/10) festgestellt, dass auch im Fall der bösgläubigen Übertragung einer Domain (hier: Von einer GbR zu einer GmbH) unter den […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Domainrecht: Verkauf einer Internet-Domain ist mitunter steuerfrei

Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 20.04.2010 (8 K 3038/08) entschieden.

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Technologierecht & IT-Recht

Aktuelle Urteile zur Impressumspflicht

Im Folgenden einige ausgewählte aktuellere Urteile zum Thema Impressumspflicht auf der eigenen Homepage. Insgesamt sollte sich inzwischen – nach fast 10 Jahren – herumgesprochen haben, dass man im Regelfall ein Impressum haben muss, es zumindest bereit halten sollte (als Einstieg empfiehlt sich die Lektüre der §§5,6 TMG sowie der §§54, 55 RfStV). Hinweis: Dieser Artikel […]

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Technologierecht & IT-Recht

Domainrecht: Denic muss Domain mit zwei Buchstaben zuteilen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden (AZ: 11 U 32/04), dass der Volkswagen Konzern einen Anspruch auf Zuteilung der Domain “vw.de” durch die DeNIC hat. Die DeNIC hatte bisher Domains bestehend aus zwei Buchstaben abgelehnt – drei Ausnahmen gibt es aber. Das OLG Frankfurt hat nun klar gestellt, dass es sich hierbei (trotz der vorgebrachten […]