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Gesetzgebung: Autonomes Fahren soll gestärkt werden

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Nachdem schon im Jahr 2014 das „Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr“ im Detail so überarbeitet wurde, dass zumindest ein „Mehr“ an autonomem Fahren möglich ist, solange der Fahrer eingreifen kann (und damit faktisch die Kontrolle hat), zieht nun der deutsche Gesetzgeber nach. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt, möchte man auch das deutsche Recht entsprechend umgestalten:

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung des geänderten Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr beschlossen. Damit wird Rechtssicherheit für den Einsatz automatisierter Fahrsysteme geschaffen. Die Systeme müssen den technischen Regelungen der UNECE entsprechen und so gestaltet sein, dass sie durch den Fahrer übersteuert bzw. abgeschaltet werden können.

Der Entwurf liegt noch nicht als PDF vor, schon jetzt aber wird mitgeteilt, man setze sich für weitere Entwicklungen ein:

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Keine zusätzlichen Kosten für Rechnung in Papierform in AGB?

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (1 U 26/13) hatte sich bereits in einer viel beachteten Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob für Rechnungen in Papierform, die im übrigen als PDF zur Verfügung gestellt werden, ein Entgelt verlangt werden darf. Das Oberlandesgericht kam zu dem Ergebnis, dass ein solches Entgelt nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern vorgesehen werden darf.

Nach eingelegtem Rechtsmittel hat sich dann der Bundesgerichtshof (III ZR 32/14) zum Thema äussern dürfen und die Rechtslage bestätigend geklärt: Zusatzkosten für eine Papierrechnung sind möglich, aber nur unter Umständen. Aus meiner Sicht kommt es nämlich darauf an, ob überhaupt die Pflicht zur Rechnungsstellung besteht.
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Waffengesetz: Erlaubte Messer nach dem Waffenrecht

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Immer wieder führt es zu Diskussionen, welche Messer nach dem Waffenrecht erlaubt und verboten sind. Gerade durch die Reform des Waffenrechts gibt es hierbei häufig Probleme und Missverständnisse, nicht zuletzt in Grenzregionen, da hierzulande mitunter verboten ist, was in Nachbarländern (noch) erlaubt ist.

Ein kurzer Überblick soll im Folgenden die wesentlichen Fragen ganz grundsätzlich klären. Dabei sei hervorgehoben, dass es sich um einen grundsätzlichen Überblick handelt, in dem nicht sämtliche Ausnahmen einzeln dargelegt sind!
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Werberecht: Lebensmittelwerbung – Lecker & Gesund … ?

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Stellen Sie sich vor, morgen steht auf ihrer Lieblings-Chips-Tüte, das der Verzehr der halben Tüte kalorientechnisch einem Döner entspricht – schmeckt das dann noch? Oder die Nuss-Nougat-Creme: Wollen wir die nicht lieber essen, wenn wir uns – mit Unterstützung der Werbung – nicht zumindest einreden können, dass sie unserer Gesundheit (trotz der Unmengen Zucker) eher zuträglich als abträglich ist? Kein Wunder, dass die Lebensmittelindustrie bemüht ist, ihre Produkte entsprechend zu vermarkten. Und ebenfalls kein Wunder, dass die Rechtsprechung sich hiermit schon beschäftigen durfte.

Ein kleiner Rundgang durch die Rechtsprechung, der zeigt, was es so alles gibt.
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Beulke: Klausurenkurs im Strafrecht

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Werner Beulke hat einen Klausurenkurs im Strafrecht entworfen, der in drei Bänden hoffentlich den meisten Studenten längst ein Begriff ist. Die Reihe bietet dabei genau die Punkte, auf die es für mich ankommt:

  • Für jede der drei Phasen des Studiums ein abgestimmtes Werk
  • Ein einheitlicher Aufbau
  • Sinnvolle inhaltliche Gestaltung: Weder fehlen essentialia, noch sind die Werke mit Ballast „aufgebläht“
  • Vernünftige Preise

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VGH BW: Surimi ist keine Meeresfrucht

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Viele Menschen, die Meeresfrüchte mögen, essen häufig Surimi – mitunter ohne es zu wissen oder überhaupt zu wissen, was Surimi ist. Alleine die Definition von Surimi lässt einem dabei mitunter ein wenig übel werden:

Surimi ist nach den Definitionen der deutschen Lebensmittelbuch-Kommission eine „Fischzubereitung aus Fischmuskeleiweiß“.

Hergestellt wird es in einem technischen Verarbeitungsprozess aus herausgelösten Fischeiweißfraktionen und weiteren Zutaten. Lecker.

Nun sind (inzwischen) die meisten nativen Surimi-Produkte im Handel ausdrücklich als solche benannt. Zum Beispiel die bekannten dicken „Surimi Garnelen“. Seltener dagegen wird derart ausdrücklich bei Meeresfrüchte-Mischungen darauf hingewiesen, ob und wie viel Surimi enthalten ist. Der VGH Baden-Württemberg (9 S 1130/08) hatte sich nun mit diesem Thema zu beschäftigen und kommt zu dem Ergebnis: Jedenfalls dann, wenn 20% Surimi einer „Meeresfrüchte-Mischung“ beigemischt sind, ist dies schon in der Produktbezeichnung zu benennen, etwa als „Meeresfrüchte-Mischung mit Surimi“. Im vorliegenden Fall kam noch erschwerend hinzu, dass der beklagte Hersteller zusätzlich eine weitere Mischung angeboten hat, in der kein Surimi enthalten ist – an dieser Stelle ist für den VGH auch klar, dass Verwechslungsgefahren vermieden werden müssen.

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Die Niederle-Hörbücher

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Bei Niederle-Media gibt es inzwischen eine recht breite Hörbuch-Palette. Mir liegen inzwischen einige davon vor: Ein paar selbst gekauft, ein paar wurden von Niederle zur Rezension zur Verfügung gestellt. Ich nutze die inzwischen zahlreichen CDs für einen Rundumschlag, wobei es in der Natur der Sache liegt, dass ich ein bisschen mehr schreiben muss.

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Kurz vorgestellt: Definitionen Strafrecht – Jura Kompakt

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Die Reihe Jura-Kompakt hatte ich schon kurz angesprochen: Einer der beiden Autoren des Buches „Definitionen Strafrecht“ hat mir das Buch nun zugeschickt, damit ich es bespreche.

Nachdem ich es nun ein paar Tage vorliegen (und genutzt) habe, muss ich feststellen, dass der Titel dem Buch nicht gerecht wird. Wer an ein Definitions-Handbuch denkt, greift hier definitiv zu kurz – das Buch ist mehr.

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Geis: Kommunalrecht

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Das Schreiben von Büchern im Bereich des Verwaltungsrecht BT muss eine undankbare Aufgabe sein: In jedem Bundesland gibt es andere Normen, die mitunter zwar inhaltsgleich sind, aber dennoch verschiedene Nummern oder Bezeichnungen haben. Verständlich, wenn ein Autor nicht für jedes Bundesland die passende Norm heraussuchen möchte. Der Student hat – ebenfalls verständlich – keine Lust, sich da selbst durchzuwühlen und erwartet, gleich in welchem Bundesland er lebt, eine Darstellung mit der er ohne Umwege lernen kann.

Geis hat in seinem Kurz-Lehrbuch einen Kompromiss versucht. Die Idee ist schön, ich hier in NRW profitiere von dem Kompromiss, aber ich glaube, die anderen wird es dennoch stören.

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Köhler – BGB AT

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Ich bin eher zufällig bei eBay über eine ältere Ausgabe vom Köhler gestolpert und fand ihn auch gut, der Beck-Verlag hat mir netterweise eine aktuelle zugeschickt. Und ich muss feststellen: Ein überzeugendes Buch.

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Haftung in Arztpraxis-Gemeinschaft

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1. Im kooperativen Belegarztwesen verbundenen Ärzten stehen dieselben Rechtsformen zur Organisation ihrer Zusammenarbeit offen wie bei ambulanter ärztlicher Tätigkeit.
2. Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung einer Belegärztegemeinschaft.

BGH Urteil vom 8.11.2005, Az: VI ZR 319/04 Haftung in Arztpraxis-Gemeinschaft weiterlesen

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