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Arbeitsrecht

Verdachtskündigung: Voraussetzungen einer Verdachtskündigung


Voraussetzungen einer Verdachtskündigung im Arbeitsrecht: Bereits ein bestehender Verdacht einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers stellt – gegenüber dem verhaltensbezogenen Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung tatsächlich begangen – mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (zusammenfassend BAG, 2 AZR 256/14). Der Verdacht kann im Ergebnis eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers bedingen – ist […]

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IT-Vertragsrecht

Virtuelles Hausrecht: Kündigungsfrist eines Benutzerkontos in einem Internetforum


Das Amtsgericht Kerpen (102 C 297/16) hat entschieden, dass die Frist der ordentlichen Kündigung eines (unentgeltlichen) Internet-Forennutzungsvertrags in entsprechender Anwendung von § 624 S. 2 BGB sechs Monate beträgt. Die in Forenbedingungen gerne vorgesehene Klausel, man könne jederzeit den Nutzeraccount löschen, wurde von dem Amtsgericht als unzulässige und damit unwirksame AGB eingestuft. Das Ergebnis wäre, […]

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IT-Vertragsrecht Werkvertragsrecht

IT-Vertragsrecht: Internetagenturvertrag ist ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag


Dienstleistungen im Agentur-Bereich können auch mal gutes Geld kosten, wie das Landgericht Köln (12 O 186/13) gezeigt hat. Hier hatte jemand eine Internetagentur-Flatrate sowie eine Onlinemarketing-Flatrate gebucht, was insgesamt mit fast 7.500 Euro netto monatlich zu Buche schlug. Wie so oft war der Kunde hinterher „unglücklich“, sah sich übervorteilt, vor allem weil es ihm „zu […]

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Erbrecht Familienrecht

Beerdigungskosten müssen auch bei Entfremdung getragen werden


Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (2 LB 27/14) hat sich zur unbilligen Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten geäußert und unter anderem entschieden: Das Bestattungsgesetz bestimmt die nahen Angehörigen zu Bestattungspflichtigen, ohne darauf abzustellen, ob die Familienverhältnisse intakt gewesen sind. Der bloße Umstand, dass sich Familienmitglieder räumlich und emotional voneinander entfernt haben und die traditionellen […]

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Verbraucherrecht

Ausserordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages bei bekannter Vorerkrankung


Das Amtsgericht Köln (142 C 537/14) hat zum Fitnessstudiovertrag entschieden, dass eine ausserordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages gegenüber einem mit Reha-Sport werbenden Fitnessstudio trotz bekannter Vorerkrankung ausgesprochen werden kann – bei fehlender subjektiver Vorhersehbarkeit des Wiederauftretens der Erkrankung.

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Mietrecht & Leasingrecht Werkvertragsrecht

Mietrecht: Zurückbehaltungsrecht an der geminderten Miete


Der BGH (VIII ZR 19/14) hat die durchaus interessante Frage geklärt, wie mit dem Zurückbehaltungsrecht des Mieters an der geminderten Miete bei einem Mietmangel umzugehen ist. Zur Erläuterung: Es geht darum, das der Mieter erklärt, die Miete habe sich gemindert und daneben dann den restlichen Betrag auch noch zurückbehalten möchte – im Extremfall würde dies […]

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Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht

Handyrechnung: Provider muss bei Kosten über 150 Euro auch im Inland einschreiten


Das Amtsgericht Bonn (104 C 432/13) bestätigt im Kern die inzwischen aus meiner Sicht gefestigte Rechtsprechung zum Thema Kostenexplosion bei Handynutzung. Dabei ging es hier allerdings nicht um Kosten die im Roaming „explodieren“, sondern die bei einem „Internet by call“ Tarif im Inland unverhältnismäßig hoch angefallen sind. Insoweit stellte das Amtsgericht fest: Die Fürsorgepflicht des […]

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Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht

Hohe Handyrechnung: Provider hat Fürsorgepflicht und muss reagieren


Das Amtsgericht Bonn (104 C 432/13) verstärkt die bisherige Rechtsprechung zu explodierenden Telefonrechnungen und hält fest, dass einen Provider Fürsorgepflichten treffen. Insbesondere muss die Internetverbindung bei ungewöhnlichem Kostenaufkommen notfalls getrennt werden.

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AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht IT-Vertragsrecht Wirtschaftsrecht

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr


Inzwischen ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in Kraft getreten, das einige wenige aber dafür einschneidende Änderungen mit sich bringt. Unternehmen sollten durchaus auf der Hut sein, gleich in mehrfacher Hinsicht. Das erklärte Ziel des Gesetzes ist die Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU, die wiederum dafür sorgen möchte, dass im unternehmerischen Geschäftsverkehr Zahlungen […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Vertragsstrafe in Mietvertrag zu Gewerbeimmobilie ohne Obergrenze ist wirksam


In einem Gewerberaummietvertrag ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ohne Obergrenze – hinsichtlich nicht vertragsgemäßer Gebrauchsüberlassung – regelmäßig wirksam: „Nach der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH NJW 2003, 2158) verstößt die vertragliche Abrede eines Vertragsstrafenversprechens, dass die Zahlung einer täglichen Summe ohne Obergrenze vorsieht, im Fall der Nichtüberlassung einer (erst noch zu errichtenden) Gewerbeimmobilie nicht gegen § […]

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Urheberrecht Wettbewerbsrecht

Unterlassungserklärung beinhaltet nicht automatisch ein Anerkenntnis oder Schuldeingeständnis


Schuldeingeständnis in Unterlassungserklärung:  Man liest es immer wieder, gerade bei Filesharing-Abmahnungen in Berichten im Internet – Das unterzeichnen einer nicht-modifizierten Unterlassungserklärung beinhaltet angeblich ein Schuldanerkenntnis und soll deswegen zur Zahlung von Abmahnkosten verpflichten, selbst wenn diese in der Unterlassungserklärung gar nicht benannt sind. Ich bin seit je her skeptisch, ob das so stimmt. Das fängt […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Empfohlen IT-Recht und Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht

Unterlassungserklärung: Wie kann man einen Unterlassungsvertrag kündigen?


Die Unterlassungserklärung ist abgegeben und von der Gegenseite angenommen, der Unterlassungsvertrag samt Vertragsstrafe steht – und nun möchte man aus der Nummer wieder raus kommen. Da stellt sich die Frage: Kann man den Unterlassungsvertrag einseitig wieder aufkündigen? Nun, man kann – unter bestimmten Umständen. Der Bundesgerichtshof hat dies inzwischen mit verschiedenen Entscheidungen klar gestellt. Leider […]

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Urheberrecht Wettbewerbsrecht

Unterlassungserklärung: Urteil zur Kündigung aus wichtigem Grund


Beim OLG Frankfurt (6 U 217/11) ging es um die Kündigung eines Unterlassungsvertrages. Dabei stellte das OLG im Einklang mit dem BGH fest, dass bei wesentlichen Änderungen: Wie jedes andere Dauerschuldverhältnis kann auch ein Unterlassungsvertrag durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem Schuldner die weitere Erfüllung des Vertrages nicht länger zumutbar ist, […]