Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Inzwischen ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in Kraft getreten, das einige wenige aber dafür einschneidende Änd...

Unterlassungserklärung: Wie kann man einen Unterlassungsvertrag kündigen?

Die Unterlassungserklärung ist abgegeben und von der Gegenseite angenommen, der Unterlassungsvertrag samt Vertragsstrafe steht – und nun möchte man aus de...