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Virtuelles Hausrecht: Kündigungsfrist eines Benutzerkontos in einem Internetforum

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Das Amtsgericht Kerpen (102 C 297/16) hat entschieden, dass die Frist der ordentlichen Kündigung eines (unentgeltlichen) Internet-Forennutzungsvertrags in entsprechender Anwendung von § 624 S. 2 BGB sechs Monate beträgt. Die in Forenbedingungen gerne vorgesehene Klausel, man könne jederzeit den Nutzeraccount löschen, wurde von dem Amtsgericht als unzulässige und damit unwirksame AGB eingestuft. Das Ergebnis wäre, dass sich Forenbetreiber nicht mehr quasi willkürlich missliebiger Forennutzer „entledigen“ können.
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IT-Vertragsrecht: Internetagenturvertrag ist ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag

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Dienstleistungen im Agentur-Bereich können auch mal gutes Geld kosten, wie das Landgericht Köln (12 O 186/13) gezeigt hat. Hier hatte jemand eine Internetagentur-Flatrate sowie eine Onlinemarketing-Flatrate gebucht, was insgesamt mit fast 7.500 Euro netto monatlich zu Buche schlug. Wie so oft war der Kunde hinterher „unglücklich“, sah sich übervorteilt, vor allem weil es ihm „zu teuer“ erschien. Dem aber erteilte das Landgericht Köln eine Absage. Die Frage war natürlich auch an erster Stelle, ob es sich um einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag gehandelt hat, ein häufiger Streitpunkt in solchen Sachen.

Ein interessanter Nebenaspekt ist dabei die Klärung, dass Agenturen – soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist – auf Templates als Basis für ihre Arbeit zurückgreifen können, auch wenn eine eigene Leistungserbringung zugesagt ist.
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Beerdigungskosten müssen auch bei Entfremdung getragen werden

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (2 LB 27/14) hat sich zur unbilligen Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten geäußert und unter anderem entschieden:

  • Das Bestattungsgesetz bestimmt die nahen Angehörigen zu Bestattungspflichtigen, ohne darauf abzustellen, ob die Familienverhältnisse intakt gewesen sind. Der bloße Umstand, dass sich Familienmitglieder räumlich und emotional voneinander entfernt haben und die traditionellen Beziehungen nicht (mehr) unterhalten worden sind, führt nicht bereits zur Anerkennung einer besonderen Härte.
  • Eine unbillige Härte kommt nur dann in Betracht, wenn die Umstände der persönlichen Beziehung derart schwer wiegen, dass die rechtliche Nähebeziehung dahinter vollständig zurücktritt. Dies setzt voraus, dass ein schweres vorwerfbares Fehlverhalten des Verstorbenen gegenüber dem Pflichtigen vorliegt.

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Ausserordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages bei bekannter Vorerkrankung

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Das Amtsgericht Köln (142 C 537/14) hat zum Fitnessstudiovertrag entschieden, dass eine ausserordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages gegenüber einem mit Reha-Sport werbenden Fitnessstudio trotz bekannter Vorerkrankung ausgesprochen werden kann – bei fehlender subjektiver Vorhersehbarkeit des Wiederauftretens der Erkrankung.
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Mietrecht: Zurückbehaltungsrecht an der geminderten Miete

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Der BGH (VIII ZR 19/14) hat die durchaus interessante Frage geklärt, wie mit dem Zurückbehaltungsrecht des Mieters an der geminderten Miete bei einem Mietmangel umzugehen ist. Zur Erläuterung: Es geht darum, das der Mieter erklärt, die Miete habe sich gemindert und daneben dann den restlichen Betrag auch noch zurückbehalten möchte – im Extremfall würde dies einen vollständigen Mietausfall für den Vermieter bedeuten. Dies sieht der BGH im Ergebnis kritisch, verliert aber auch ein paar Worte zum Zurückbehaltungsrecht insgesamt – der Vermieter jedenfalls wird insoweit geschützt als dass ein vollständiger Mietausfall nur sehr selten vorkommen darf:

  • Das dem Mieter neben der kraft Gesetzes eintretenden Minderung (§ 536 BGB) zustehende Recht, die Zahlung der (geminderten) Miete nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verweigern, unterliegt nach seinem Sinn und Zweck sowie unter Berück-sichtigung dessen, dass das durch den Mangel der Wohnung bestehende Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung durch die Minderung wieder hergestellt ist, grundsätzlich einer zeitlichen und betragsmäßigen Begrenzung.
  • Bei der gemäß § 320 Abs. 2 BGB an dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) orientierten Beurteilung, in welcher Höhe und in welchem zeitlichem Umfang dem Mieter einer mangelbehafteten Wohnung neben der Minderung (§ 536 BGB) das Recht zusteht, die (geminderte) Miete zurückzuhalten, verbietet sich jede schematische Betrachtung. Die Frage ist vielmehr vom Tatrichter im Rahmen seines Beurteilungsermessens aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden.

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Handyrechnung: Provider muss bei Kosten über 150 Euro auch im Inland einschreiten

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Das Amtsgericht Bonn (104 C 432/13) bestätigt im Kern die inzwischen aus meiner Sicht gefestigte Rechtsprechung zum Thema Kostenexplosion bei Handynutzung. Dabei ging es hier allerdings nicht um Kosten die im Roaming „explodieren“, sondern die bei einem „Internet by call“ Tarif im Inland unverhältnismäßig hoch angefallen sind. Insoweit stellte das Amtsgericht fest:

  1. Die Fürsorgepflicht des Mobilfunkanbieters gebietet es, einen sog. „Cut off“ zu schaffen, der bei ungewöhnlichem Internet-Nutzungsverhalten des Vertragspartners die Verbindung kurzfristig unterbricht und eine Warnfunktion entfaltet.
  2. Der Betrag, an dem die Sperre in Form eines „Cut off“ durch den Anbieter erfolgen muss orientiert sich im Inland auf das dreifache des Betrage von 50,00 € zuzüglich Mwst.
  3. Der Provider kann keine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges aussprechen, wenn ihm eine Einzugsermächtigung vorliegt, von der er keinen Gebrauch macht.

Sprich: Wenn der Provider zu spät reagiert oder gar nur zusieht, während die Kosten explodieren, dann bleibt er am Ende auf diesen Kosten sitzen. Beachten Sie dazu auch die weiteren Artikel von mir zum Thema „Handyrechnung“.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner hilft bundesweit bei überhöhten Telefonrechnungen – Informationen dazu auf unserer Seite zum Telekommunikationsrecht.
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Hohe Handyrechnung: Provider hat Fürsorgepflicht und muss reagieren

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Das Amtsgericht Bonn (104 C 432/13) verstärkt die bisherige Rechtsprechung zu explodierenden Telefonrechnungen und hält fest, dass einen Provider Fürsorgepflichten treffen. Insbesondere muss die Internetverbindung bei ungewöhnlichem Kostenaufkommen notfalls getrennt werden.
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Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

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Inzwischen ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in Kraft getreten, das einige wenige aber dafür einschneidende Änderungen mit sich bringt. Unternehmen sollten durchaus auf der Hut sein, gleich in mehrfacher Hinsicht. Das erklärte Ziel des Gesetzes ist die Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU, die wiederum dafür sorgen möchte, dass im unternehmerischen Geschäftsverkehr Zahlungen zeitnah stattfinden. Das Ergebnis hat Auswirkungen sowohl auf den praktischen Alltag von Unternehmen als auch auf die Gestaltung von Verträgen.
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Mietrecht: Vertragsstrafe in Mietvertrag zu Gewerbeimmobilie ohne Obergrenze ist wirksam

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In einem Gewerberaummietvertrag ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ohne Obergrenze – hinsichtlich nicht vertragsgemäßer Gebrauchsüberlassung – regelmäßig wirksam:

„Nach der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH NJW 2003, 2158) verstößt die vertragliche Abrede eines Vertragsstrafenversprechens, dass die Zahlung einer täglichen Summe ohne Obergrenze vorsieht, im Fall der Nichtüberlassung einer (erst noch zu errichtenden) Gewerbeimmobilie nicht gegen § 307 Abs. 1 BGB. Soweit die Beklagte weiterhin eine andere Rechtsauffassung als der Bundesgerichtshof vertritt, hat sich der Senat damit bereits im Hinweisbeschluss umfassend unter Darlegung der zutreffenden Erwägungen dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandergesetzt. Die Beklagte verkennt weiterhin, dass es aufgrund der Unterschiedlichkeit der Pflichten eines Vermieters im Rahmen eines Mietvertrags als Dauerschuldverhältnis zu den Pflichten eines Bauunternehmers im Werkvertragsrecht gerechtfertigt ist, das Sicherungsbedürfnis des – langfristig gebundenen – Mieters anders zu bewerten als das eines Bestellers im Werkvertragsrecht.“ – OLG Celle, 2 U 164/13

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Unterlassungserklärung: Wie kann man einen Unterlassungsvertrag kündigen?

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Die Unterlassungserklärung ist abgegeben und von der Gegenseite angenommen, der Unterlassungsvertrag samt Vertragsstrafe steht – und nun möchte man aus der Nummer wieder raus kommen. Da stellt sich die Frage: Kann man den Unterlassungsvertrag einseitig wieder aufkündigen? Nun, man kann – unter bestimmten Umständen. Der Bundesgerichtshof hat dies inzwischen mit verschiedenen Entscheidungen klar gestellt. Leider hat er aber auch klar gestellt, dass man so einfach aus einem Unterlassungsvertrag nicht mehr raus kommt, jedenfalls wenn der einzige Grund der ist, dass man keine Lust mehr auf ihn hat.

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Beinhaltet Unterlassungserklärung ein Schuldeingeständnis?

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Man liest es immer wieder, gerade bei Filesharing-Abmahnungen: Das unterzeichnen einer nicht-modifizierten Unterlassungserklärung beinhaltet ein Schuldanerkenntnis und soll deswegen zur Zahlung von Abmahnkosten verpflichten, selbst wenn diese in der Unterlassungserklärung gar nicht benannt sind. Ich bin seit je her skeptisch, ob das so stimmt.

Das fängt damit an, dass der BGH – entgegen mancher Äußerung von Kollegen – gerade nicht festgestellt hat, dass es sich bei einer Unterlassungserklärung um ein umfassendes Anerkenntnis handelt. Bei genauer Betrachtung findet man in Entscheidungen des BGH zum Thema sogar das Gegenteil.

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Unterlassungserklärung: Urteil zur Kündigung aus wichtigem Grund

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Beim OLG Frankfurt (6 U 217/11) ging es um die Kündigung eines Unterlassungsvertrages. Dabei stellte das OLG im Einklang mit dem BGH fest, dass bei wesentlichen Änderungen:

Wie jedes andere Dauerschuldverhältnis kann auch ein Unterlassungsvertrag durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem Schuldner die weitere Erfüllung des Vertrages nicht länger zumutbar ist, etwa wenn die tatsächlichen Umstände, auf denen die Unterwerfung maßgeblich beruht oder die mit ihr jedenfalls im Zusammenhang standen, entfallen sind […]

Dabei kann der – etwa aufgrund einer Änderung der Gesetzeslage oder Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung bewirkte – Wegfall des dem vertraglich vereinbarten Verbot zugrunde liegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs einen wichtigen Grund, der die Kündigung des Unterlassungsvertrages wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung rechtfertigt, darstellen.

Die Entscheidung des OLG ist darüber hinaus von erheblichem Interesse, aber für Laien insgesamt zu umfangreich und komplex. Was mir wichtig erscheint ist folgende Aussage des OLG, die jedenfalls ich als Quintessenz herauslese: Die Frage danach, was als Grundlage eines Unterlassungsvertrages (konkludent) vereinbart wurde ist keineswegs eng zu fassen. Vielmehr ist einer durchaus weit betrachtenden Gesamtschau zu fragen, was die Basis des Unterlassungsvertrages war – und wenn diese wegfällt, steht eine Kündigung wegen wichtigem Grund im Raum. Dabei reicht es schon, wenn man auf beiden Seiten von Umständen ausging, die für den Unterlassungsanspruch bestenfalls mittelbar von bedeutung sind, aber eben auf beiden Seiten Teil der Motivation für die Abgabe einer Unterlassungserklärung war.

Um an der Stelle konkreter zu werden: Es ging um eine Wort-Bild-Marke. Beide Seiten meinten, dass der Wort-Teil besonders „stark“ war, der Bild-Teil dagegen keine Unterscheidungskraft entfaltete. Das DPMA entschied am Ende genau anders herum, die Marke selbst bliebt entgegen einem Löschungsantrag bestehen. Dennoch reichte der Irrtum über die Unterscheidungskraft Wort-/Text-Teil für eine Kündigung.

Bei der Auslegung der Unterlassungserklärung und er Frage nach der gemeinsamen Grundlage hat das OLG übrigens auch die anwaltlichen Schriftsätze herangezogen, die vor der Unterzeichnung ausgetauscht wurden!

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Unterlassungserklärung bindet „lebenslang“ – auch Unternehmen

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Mit dem Bundesgerichtshof ist inzwischen klar gestellt, dass eine Unterlassungserklärung nunmehr nicht auf nur 30 Jahre beschränkt ist, sondern vielmehr lebenslang gilt (ich hatte das hier dargestellt). Nun entsteht hierzu eine scheinbar neue Diskussion, die ich nicht aufgegriffen hatte: Wie ist das mit Unternehmen? Dabei hatte ich auch schon einen Beitrag gefunden, der die Weiterwirkung der Unterlassungserklärung beim Firmenkauf in Frage stellte.

Ich sehe bei dieser Frage keinen Spielraum: Die Unterlassungserklärung begründet ein Dauerschuldverhältnis, das wohl nur unter engen Bedingungen wieder aufgelöst werden kann. Dieses Dauerschuldverhältnis „verjährt“ oder „verfällt“ nicht einfach irgendwann, sondern besteht so lange wie es vertraglich vereinbart ist. Wenn keine Bedingungen oder Befristungen vorgesehen sind, verbleibt im schlimmsten Fall nur noch die Kündigung aus wichtigem Grund (§314 BGB) oder die Störung der Geschäftsgrundlage (§313 BGB).

Bei Unternehmen nun wird das Unternehmen so lange gebunden, wie es besteht. Wenn es im Zuge einer „Geschäftsübernahme“ unter der gleichen Firma fortgeführt wird, dann ist das kein Hinderungsgrund. Das kann man bereits in den 1990ern beim BGH (I ZR 58/94) nachlesen. Sprich: Wer ein Unternehmen aufkauft und unter gleicher Firma fortführt, der wird durch bereits vorhandene Unterlassungserklärungen gebunden. In dem Sinne sollte man sich beim Unternehmenskauf über eventuell vorhandene Unterlassungserklärungen informieren lassen. Abgesehen davon, dass solche Pflichten beim Verkauf wohl nicht verschwiegen werden dürften.

Zum Thema:

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