Informationsfreiheitsgesetz gegenüber der Polizei
Kann man einen Informationsanspruch entsprechend Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) gegenüber der Polizei durchsetzen? Das IFG NRW macht diesbezüglich ei...
Schlagwort: datenschutzrecht
LG Frankfurt: KUG ist im Rahmen der DSGVO zu berücksichtigen
Auch das Landgericht Frankfurt am Main (2-03 O 283/18) konnte sich zu der Frage der Auswirkungen der Erlaubnistatbestände des KUG im Rahmen der DSGVO äussern un...
OLG Hamburg: Verstoss gegen die DSGVO kann abgemahnt werden
Das OLG Hamburg (3 U 66/17) hat entschieden, dass ein Verstoss gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordung zugleich ein wettbewerbsrechtlicher Verstoss ist...
Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse
Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versichert...
Digitales Erbe: Anspruch von Erben auf Zugang zu Benutzerkonto bei sozialem Netzwerk
Im Fall des Todes des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks besteht ein Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto samt der darin vorgehaltenen Kommuni...
Elterliche Sorge bei Veröffentlichung von Fotos der Kinder im Internet
Immer wieder für Streit bei getrennt lebenden Eltern sorgt die Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet. Hierbei kann es sich durchaus um eine Angelegenheit...
Datenschutzrecht: KUG im Rahmen der DSGVO mit dem OLG Köln anwendbar
Erfreulich ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (15 W 27/18, später noch 15 U 110/18), der klarstellt, dass das KUG mit seinen Privilegierungen auch im...
DSGVO zu beachten
Seit dem heutigen 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung von Unternehmen in ganz Europa zu Beachten. Damit gelten für Betroffene neu strukturierte und te...
Datenschutzrecht: Mindestanforderungen an eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung
Das Landgericht Frankfurt am Main (2-03 O 65/16) konnte sich zu den Mindestanforderungen an eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung äussern und dabei klären...
Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe
Werberecht: Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 182/16) ging es um die Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe. Eine solche Einwilligung setzt eine Willensbe...
Oberlandesgericht Nürnberg: Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“...
Kündigungsschutz: Verwertungsverbot bei Überwachung des Arbeitnehmers mittels Keylogger
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehme...
WLAN-Störerhaftung abgeschafft: Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (2017)
Seit dem 13. Oktober 2017 ist es dank einer Änderung des Telemediengesetzes möglich, möglichst ohne Haftung ein freies WLAN anzubieten: In seinem nunmehr dritte...