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Datenschutzrecht & Medien

LG Frankfurt: KUG ist im Rahmen der DSGVO zu berücksichtigen

Auch das Landgericht Frankfurt am Main (2-03 O 283/18) konnte sich zu der Frage der Auswirkungen der Erlaubnistatbestände des KUG im Rahmen der DSGVO äussern und insoweit feststellen, dass man das KUG auch im Rahmen der DSGVO berücksichtigen möchte: Die Kammer erachtet insoweit die Grundsätze der §§ 22, 23 KUG und die dazu ergangene Rechtsprechung […]

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Datenschutzrecht & Medien

Prüfung von Wearables: Kein Gerät erfüllt die datenschutzrechtlichen Anforderungen

Ende 2016 haben die Datenschutzbehörden Fitness-Armbänder unter die Lupe genommen und hierzu eine Pressemitteilung heraus gegeben: Im Rahmen einer deutschlandweiten Prüfaktion hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen zusammen mit sechs weiteren Datenschutzaufsichtsbehörden 16 Wearables und Smart Watches mit Gesundheitsfunktionen geprüft. Das Ergebnis ist besorgniserregend: Kein Gerät erfüllt vollständig die datenschutzrechtlichen Anforderungen. Unter Laborbedingungen wurden insbesondere […]

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Datenschutzrecht & Medien

Datenschutz: Datenschutzaufsichtsbehörden prüfen grenzüberschreitende Datenübermittlungen

Die einzelnen Datenschutzaufsichtsbehörden der Bundesländer starten eine gemeinsame Aktion zur Prüfung datenschutzrechtlicher Vorgaben, wie etwa die Landesdatenschutzbeauftragte NRW mitteilt: In einer koordinierten schriftlichen Prüfaktion nehmen zehn deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden Übermittlungen personenbezogener Daten in das Nicht-EU-Ausland genauer unter die Lupe. Angeschrieben werden bundesweit rund 500 Unternehmen unterschiedlicher Größe und verschiedener Branchen. Die Prüfung soll die Unternehmen auch […]

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Datenschutzrecht & Medien

Datenschutzrecht: Übermittlung personenbezogener Daten in das Ausland

In der digitalen Welt ist die Übermittlung von Daten ans Ausland und Speicherung von Daten im Ausland nichts besonderes mehr. Es stellt sich aber die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist. Dazu ein kurzer Überblick.

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Datenschutzrecht & Medien

EUGH: Safe Harbor Abkommen ist unwirksam

Mit dem „Safe Harbor Abkommen“ (Dazu hier bei uns) soll eine Datenübermittlung in die USA aus dem europäischen Raum ermöglicht werden. Nachdem der Generalanwalt bereits geäußert hatte, dass er Zweifel an der Wirksamkeit des Abkommens hat, hat am 06.10.2015 dann – sehr zeitnah nach dem Antrag des Generalanwalt – der EUGH entschieden, dass das Safe […]

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Datenschutzrecht & Medien

Safe Harbor: Generalanwalt am EUGH bezweifelt Wirksamkeit von Safe Harbor

Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, die nationalen Behörden nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, auszusetzen – er ist vielmehr sogar der Auffassung, dass […]

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Datenschutzrecht & Medien

Datenschutzgrundverordnung

Es ist soweit: Am 14.04.2016 wurde die „Datenschutzgrundverordnung“ durch das europäische Parlament beschlossen. Der Datenschutz steht damit ab 2018 vor tiefgreifenden Änderungen, Betriebe und Datenschützer haben nun noch gut 1 Jahr Zeit, um sich auf die Änderungen einzustellen. Bereits im Juni 2015 kam die bis dahin stockende „Datenschutzgrundverordnung“ einen wesentlichen Schritt voran durch den einigenden Beschluss […]

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Datenschutzrecht & Medien Persönlichkeitsrecht Verbraucherrecht

EUGH und ein Recht auf Vergessen: Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten bei Suchmaschinen und Informationsmittlern

Der EUGH (C-131/12) hat sich mit der Frage des Schutzes personenbezogener Daten beschäftigt und eine viel beachtete und viel diskutierte Entscheidung gefällt. Es kann dabei dahin stehen, ob der EUGH entschieden hat, dass man ein „Recht auf Vergessen“ (durch andere) hat oder ob es um ein „Recht auf Vergessenwerden“ (der eigenen Person) geht – letztlich […]

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Datenschutzrecht & Medien

Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts auf ausländische Unternehmen

Das OVG Schleswig-Holstein (4 MB 11/13) hat entschieden: Niederlassung im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 1 2. HS BDSG und des Art. 4 Abs. 1 a) RL 95/46/EG ist eine feste Einrichtung, die tatsächlich personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt. Eine Niederlassung muss nicht notwendig auch verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 […]



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Datenschutzrecht & Medien

Kein deutsches Datenschutzrecht für Facebook (?)

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (8 B 60/12 und 8 B 61/12) hat im Zuge des Eilrechtsschutzes festgestellt, dass deutsche Datenschutzbehörden für Facebook nicht zuständig sind. Dabei hat das Verwaltungsgericht folgenden Sachverhalt angenommen: Die Facebook Ltd. Ireland erfülle mit dem dort vorhandenen Personal und den dortigen Einrichtungen alle Voraussetzungen einer Niederlassung in diesem Sinne mit der Folge, […]

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Datenschutzrecht & Medien Domainrecht IT-Recht und Technologierecht

Datenschutzerklärung von Google in Teilen rechtswidrig

Google hat seine Datenschutzerklärung seit dem 01.03.2012 geändert. Registrierte Nutzer mussten dieser Erklärung zwingend zustimmen. Im Folgenden eine Analyse der Datenschutzerklärung von Google, was beispielhaft auch anderen Datenschutzerklärungen eine Hilfestellung sein soll. Der Artikel ist auf dem Stand der zum 01.03.2013 gefassten Datenschutzerklärung von Google. Update: Das Landgericht Berlin (15 O 402/12) erkannte inzwischen, dass einige […]

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Patentrecht Urheberrecht

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht (2012)

Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, oder kurz „ACTA“. Dabei wird sehr schnell vom Ende des freien Internet gesprochen, je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest. Andere sind da entspannter. Ich möchte im Folgenden einige wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende […]

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Datenschutzrecht & Medien

Deutsches Datenschutzrecht findet bei Speicherung auf ausländischen Servern Anwendung

Das OLG Hamburg (7 U 134/10) hat festgestellt: Nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BDSG finden die Bestimmungen des BDSG Anwendung, sobald eine verantwortliche Stelle, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegen ist, personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt; […]