Kategorien
Datenschutzrecht & Medien

LG Frankfurt: KUG ist im Rahmen der DSGVO zu berücksichtigen


Auch das Landgericht Frankfurt am Main (2-03 O 283/18) konnte sich zu der Frage der Auswirkungen der Erlaubnistatbestände des KUG im Rahmen der DSGVO äussern und insoweit feststellen, dass man das KUG auch im Rahmen der DSGVO berücksichtigen möchte: Die Kammer erachtet insoweit die Grundsätze der §§ 22, 23 KUG und die dazu ergangene Rechtsprechung […]

Kategorien
Datenschutzrecht & Medien Wettbewerbsrecht

LG Magdeburg: Verstoss gegen DSGVO kann nicht von Mitbewerber abgemahnt werden


Das Landgericht Magdeburg (36 O 48/18) hat – entgegen anderer Gerichte – entschieden, dass es sich bei der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) um eine Regelung mit geschlossenem Sanktionensystem handelt und ein Verstoss nicht durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Wettbewerbers verfolgt werden kann. Beachten Sie: Die Frage ist hochgradig umstritten. Der differenzierende Ansatz des OLG Hamburg zur Abmahnung […]

Kategorien
Datenschutzrecht & Medien Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Verstoss gegen die DSGVO kann abgemahnt werden


Das OLG Hamburg (3 U 66/17) hat entschieden, dass ein Verstoss gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordung zugleich ein wettbewerbsrechtlicher Verstoss ist und abgemahnt werden kann. Entgegen einer Verbreiteten Auffassung stellt sich das OLG Hamburg auf de Standpunkt, dass sich nicht in der früheren RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) noch in der VO (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) ein abgeschlossenes […]

Kategorien
Datenschutzrecht & Medien Wettbewerbsrecht

LG Würzburg: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Nichteinhaltung der DSGVO


Das Landgericht Würzburg (11 O 1741/18) sieht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wenn Vorgaben der DSGVO nicht eingehalten werden, hier insbesondere ein Kontaktformular auf einer nicht verschlüsselten Webseite angeboten wird: Dem Antragsteller steht ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung zu, das der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass die Antragsgegnerin bezüglich ihrer Homepage gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die spätestens seit […]

Kategorien
Datenschutzrecht & Medien Wettbewerbsrecht

LG Bochum: Verstoss gegen die DSGVO kann nicht durch Mitbewerber abgemahnt werden


Das Landgericht Bochum (I-12 O 85/18) hat entschieden, dass nach dortiger Auffassung Verstöße gegen die DSGVO nicht von Konkurrenten abgemahnt werden können, da die Datenschutzgrundverordnung sehr konkret vorgibt, wer Anspruchsberechtigt ist – das LG geht dabei bewusst auf die zahlreichen anderen Meinungen ein und stellt sich dagegen: Keinen Erfolg hatte der Antrag hingegen, soweit ein […]

Kategorien
Familienrecht Persönlichkeitsrecht

Elterliche Sorge bei Veröffentlichung von Fotos der Kinder im Internet


Immer wieder für Streit bei getrennt lebenden Eltern sorgt die Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet. Hierbei kann es sich durchaus um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung (§1687 Abs. 1 Satz 1 BGB) handeln, wenn unter diesen Umständen Fotos eines Kindes auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite veröffentlicht werden, so das (OLG Oldenburg, 13 W 10/18). […]

Kategorien
Datenschutzrecht & Medien

DSGVO zu beachten


Seit dem heutigen 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung von Unternehmen in ganz Europa zu Beachten. Damit gelten für Betroffene neu strukturierte und teilweise auch gänzlich neue Rechte, während Unternehmen zumindest teilweise noch verunsichert sind, was auf sie zukommt in den nächsten Wochen. Beachten Sie dazu auch: Meine Webseite zum Datenschutzrecht nach der DSGVO

Kategorien
Datenschutzrecht & Medien

Datenschutzrecht: Mindestanforderungen an eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung


Das Landgericht Frankfurt am Main (2-03 O 65/16) konnte sich zu den Mindestanforderungen an eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung äussern und dabei klären, dass auch eine in Form eines Rahmvertrags geschlossene und in eine Anlage gefasste Vereinbarung dem Schriftformerfordernis genügt. Soweit zu prüfen ist, ob eine Datenschutzvereinbarung auch die im Katalog des § 11 II 2 BDSG enthaltenen […]

Kategorien
Softwarerecht

Softwarepflegevertrag: Pflicht zur Anpassung von Software an gesetzliche Änderungen?


Softwarepflegevertrag und gesetzliche Änderungen: Spätestens mit der Datenschutzgrundverordnung ab Mitte 2018 dürfte gerade in Fällen von Software im Bereich „Big Data“ und beim Kundenbezug die Frage aufkommen, ob eine Pflicht des Softwareanbieters zur Anpassung an gesetzliche Änderungen besteht. Tatsächlich dürfte dies mitunter in Betracht kommen, allerdings wird es auf den Einzelfall ankommen.

Kategorien
Datenschutzrecht & Medien

Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen


Es ist ein zumindest inhaltlich dringend gebotener Schritt: Hinter dem sperrigen Namen „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ verbirgt sich der Versuch des Gesetzgebers, die berufsrechtlichen Schweigepflichten mit der heutigen Arbeitsweise zu vereinen. Die bestehenden Unsicherheiten bei der Nutzung moderner Technologien, hier insbesondere bei der […]

Kategorien
Datenschutzrecht & Medien

Prüfung von Wearables: Kein Gerät erfüllt die datenschutzrechtlichen Anforderungen


Ende 2016 haben die Datenschutzbehörden Fitness-Armbänder unter die Lupe genommen und hierzu eine Pressemitteilung heraus gegeben: Im Rahmen einer deutschlandweiten Prüfaktion hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen zusammen mit sechs weiteren Datenschutzaufsichtsbehörden 16 Wearables und Smart Watches mit Gesundheitsfunktionen geprüft. Das Ergebnis ist besorgniserregend: Kein Gerät erfüllt vollständig die datenschutzrechtlichen Anforderungen. Unter Laborbedingungen wurden insbesondere […]

Kategorien
Datenschutzrecht & Medien

Datenschutz: Datenschutzaufsichtsbehörden prüfen grenzüberschreitende Datenübermittlungen


Die einzelnen Datenschutzaufsichtsbehörden der Bundesländer starten eine gemeinsame Aktion zur Prüfung datenschutzrechtlicher Vorgaben, wie etwa die Landesdatenschutzbeauftragte NRW mitteilt: In einer koordinierten schriftlichen Prüfaktion nehmen zehn deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden Übermittlungen personenbezogener Daten in das Nicht-EU-Ausland genauer unter die Lupe. Angeschrieben werden bundesweit rund 500 Unternehmen unterschiedlicher Größe und verschiedener Branchen. Die Prüfung soll die Unternehmen auch […]

Kategorien
Designrecht & Gebrauchsmuster Handelsrecht

BRExit: Rechtliche Auswirkungen des BREXIT


Folgen des BREXIT: Seit dem 24. Juni 2016 steht fest, dass die britische Bevölkerung zum Ergebnis gekommen ist, die EU zu verlassen. Viel ist passiert seitdem – nur nicht politisch; nachdem im Januar 2019 ein „sauberer“ BREXIT-Plan gescheitert ist dürfte weitere Unsicherheit herrschen und ein „harter“ Umstieg wahrscheinlicher geworden sein. Naturgemäß drehen sich viele Diskussionen […]