Schlagwort: datenschutzerklärung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 30/15) hat sich zur Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Cookie-Nutzung geäußert. Die Entscheidung ist bereits insoweit von Interesse, als dass sie sich mit den Voraussetzungen der Wirksamkeit der Nutzung von Cookies auseinandersetzt, hier insbesondere Tracking-Cookies. Dabei schafft das OLG Frankfurt einen beachtlichen Freiraum, wenn es im Leitsatz ausführt:

Die erforderliche Einwilligung in die Cookie-Nutzung kann auch durch eine vorformulierte Erklärung, der der Nutzer durch Entfernen eines voreingestellten Häkchens widersprechen kann („opt-out“), erteilt werden. Der Wirksamkeit der Einwilligung steht es nicht entgegen, wenn sämtliche erforderliche Informationen über Cookies nicht bereits in der Erklärung selbst, sondern in einem verlinkten Text gegeben werden. Zu den insoweit zu fordernden Informationen gehört nicht die Identität der Dritten, die auf Grund der Einwilligung auf Cookies zugreifen können.

Im Kern kommt das OLG dabei zu folgenden Ergebnissen:

• Die Setzung eines Cookies ist auch als „Opt-Out“-Regelung möglich, dies ergebe sich bereits aus §15 Abs.3 TMG
• Eine ausführliche Erläuterung des „Ankreuz-Kästchens“ ist nicht notwendig, da jeder verständige Internet-Nutzer heute weiss, dass dies ein Optionsfeld ist, dass frei zu bedienen ist. Eine gesonderte Erklärung wäre unnötiger Formalismus.
• Auch wenn eine Einwilligung deutlich hervorgehoben sein muss können zugehörige erläuternde Informationen separat erfolgen und verlinkt werden.
• Es ist nicht notwendig, über die Erläuterung der Funktion eines Cookies und der damit verbundenen Folgen hinaus die Identität der Dritten offenzulegen, die mit diesem Cookie arbeiten (diese waren hier nur als „Werbepartner“ bezeichnet).
• Wichtiger Punkt: Das OLG bemerkt ausdrücklich, dass es nicht notwendig ist, technisch in voller Tiefe alle Hintergründe zu beschreiben! Vielmehr sieht das OLG die Gefahr, dass Nutzer das nicht verstehen und damit gerade in die irre geführt werden könnten, sprich: Der verständliche (richtige) kurze Text darf und soll sogar dem technisch perfekten unverständlichen vorgezogen werden.

Die Entscheidung ist richtig und wichtig, sie stellt einige Aspekte klar, die bei der Gestaltung von Werbemaßnahmen zu beachten sind. Jedenfalls ist es mit dieser OLG Entscheidung sehr gut möglich, ein rechtssicheres und auch nutzerfreundliches Werbesystem mit Cookies einzurichten.

„OLG Frankfurt zur wirksamen Einwilligung in die Nutzung von Cookies“ weiterlesen