Datenschutzrecht: Kündigung eines Datenschutzbeauftragten

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Wenn in einem Unternehmen ein Mitarbeiter als „interner“, „betrieblicher“ Datenschutzbeauftragter eingesetzt wird, so genießt dieser einen besonderen Kündigungsschutz, der mitunter für Verunsicherung bei Arbeitgebern führt und im §4f BDSG normiert ist:

Ist (…) ein Beauftragter für den Datenschutz zu bestellen, so ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach der Abberufung als Beauftragter für den Datenschutz ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig, es sei denn, dass die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist.

Einige ausgewählte Entscheidungen zeigen die wesentlichen Fragen zu dem Thema auf.

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Datenschutzrecht: Anordnung der Aufsichtsbehörde und Auskunftspflichten

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Im Datenschutzrecht wird die Kontrolle über Datenverarbeitungen durch die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden ausgeübt. Unternehmen, die datenschutzrechtliche relevante Vorgänge durchführen unterliegen insoweit der Kontrolle der Aufsichtsbehörde und können hier mit Anordnungen oder Anfragen konfrontiert sein. Wenn ein solches Schreiben in einem Unternehmen eingeht, in dem der Datenschutz bisher keine grosse Rolle gespielt hat, herrscht dann erst einmal Überraschung – gleichwohl muss man solche Schreiben durchaus ernst nehmen.
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Externer Datenschutzbeauftragter: Zum Direktionsrecht des Arbeitgebers

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Die Sachlage bei Landesarbeitsgericht Düsseldorf (12 Sa 136/15) ist zwar interessant, muss aber genau verstanden werden um die Entscheidung nicht falsch einzuordnen: Jemand war selbstständig als externer Datenschutzbeauftragter und lässt sich dann bei einem Unternehmen anstellen als „Berater für Datenschutz“, wobei er einen bisherigen Kunden mitbringt und den weiter betreut. Später dann soll er – im Rahmen einer Änderungskündigung – für einen weiteren Kunden tätig werden und zwar als „externer Datenschutzbeauftragter“. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine Änderungskündigung schon gar nicht notwendig war, denn genau hierfür war er angestellt.

Die Entscheidung ist ein Musterstück dafür, wie man als Arbeitnehmer für etwas eingestellt wird, was man selber gar nicht sieht. Die Ausführungen zum (externen) Datenschutzbeauftragen sind im Übrigen interessant, insbesondere was die Weisungsgebundenheit des externen Datenschutzbeauftragten gegenüber seinem eigenen Arbeitgeber angeht, die überzeugend und zu Recht abgelehnt wird.
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Arbeitsrecht: Amt des Datenschutzbeauftragten geht bei Betriebsübergang nicht auf Erwerber über

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Das Arbeitsgericht Cottbus (3 Ca 1043/12) hat entschieden, dass das Amt des internen Datenschutzbeauftragten bei einem Betriebsübergang nicht auf den Erwerber übergeh:

Es besteht auch keine Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin das Amt als Beauftragte für den Datenschutz in ihrem Unternehmen ausüben zu lassen aufgrund eines eventuellen arbeitsvertraglichen Anspruches der Klägerin auf Bestellung. Daran wäre zu denken für den Fall, dass die im Zuge der Bestellung von 1992 getroffene arbeitsvertragliche Regelung zur Ausübung der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte durch den Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB auf die Beklagte zu 2) übergegangen wäre. Die Klägerin ist der Auffassung, dass mit dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auch die Verpflichtung der Beklagten zu 1), die Klägerin in einem Umfang von 30 % ihrer Arbeitszeit bzw. 8 Arbeitstagen im Monat für Tätigkeiten als Datenschutzbeauftragte freizustellen, auf die Beklagte zu 2) übergegangen sei. Dieser Auffassung folgt die Kammer nicht.

Die Kammer folgt vielmehr der bereits zitierten Rechtsprechung des BAG, dass ein Übergang des Funktionsamtes nicht stattfindet, da das Amt unmittelbar beim Rechtsträger besteht (BAG vom 29.09.2010 a.a.O. Rz. 26). Geht das Funktionsamt nicht über, gilt die Bestellung also nicht für den Betriebserwerber, so muss Gleiches auch für die arbeitsvertraglichen Regelungen gelten, die vor dem Betriebsübergang für die Ausübung des Funktionsamtes vereinbart wurden. Ohne die sie rechtfertigende Bestellung wird die arbeitsvertragliche Umsetzung der Bestellung inhaltsleer und sinnlos. Ein Übergang der arbeitsvertraglich getroffenen Regelungen zur Ausübung des Funktionsamtes der Datenschutzbeauftragten ist auch nicht erforderlich, da eine Regelungslücke und damit eine Gefährdung der Intention des Gesetzgebers bei der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nicht besteht.

Mit einer Frist von einem Monat ist der Betriebserwerber verpflichtet, sofern er die Voraussetzungen erfüllt, selbst einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen. Die Kontinuität des Datenschutzes ist damit gewährleistet. Dies ist Sinn und Zweck des BDSG, nicht der unveränderte Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines Datenschutzbeauftragten nach einem Betriebsübergang.

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Private Internetnutzung: Kündigung des Arbeitnehmers wegen privater Internetnutzung

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Die private Nutzung des betriebseigenen Internetzugangs ist bis heute ein brisantes Thema, vor allem wegen seiner enormen Missbrauchsanfälligkeit. Hieran schließt sich unmittelbar die ebenso brisante Frage an: Unter welchen Voraussetzungen kann die Nutzung des betriebseigenen Internets eine verhaltensbedingte, ggf. auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen?

Im Folgenden wird zum einen die Rechtslage aufgezeigt, wie sie sich auf Grund der Rechtsprechung darstellt. Zum anderen gibt es Hinweise zur Regelung der privaten Internetnutzung im Betrieb.

Beachten Sie dazu auch bei uns: Social Media Guidelines – Muster mit Erläuterungen

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Arbeitnehmerdatenschutzgesetz: Kommentierung des Gesetzentwurfs 2012

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Der Arbeitnehmerdatenschutz soll sich ändern, er soll „besser“ werden – was auch immer darunter zu verstehen ist. Dazu gibt es nunmehr den dritten Entwurf eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes (nach Mai und Juni 2010 nun als dritter Entwurf seit dem August 2010), der so von der Bundesregierung auch in den Bundestag eingebracht wurde.

Update: Inzwischen ist bekannt geworden, dass im Januar 2013 der Entwurf beschlossen werden soll. Dies ist später dann aber doch nicht geschehen.

Im Folgenden analysiere ich den Gesetzentwurf vollumfänglich und stelle dar, was sich ändern wird und wie es sich in der Praxis wohl auswirken wird. 

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Datenschutzkontrollen in NRW sollen zunehmen

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Es ist soweit: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat angekündigt, dass die Kontrollen vor Ort steigen sollen. Damit liegt NRW im Trend, zunehmend ist aus den Bundesländern zu vernehmen, dass verschärft Kontrollen bei Unternehmen vor Ort stattfinden werden.

Dabei ist davon auszugehen, dass nicht nur „grosse Unternehmen“ kontrolliert werden, sondern auch zielgerichtet der Mittelstand. Es ist m.E. davon auszugehen, dass man gerade auch Daten erhebende Stellen des Alltags zielgerichtet aufsuchen wird, da die versteckte Verarbeitung des Alltags eines der grössten Probleme unserer Zeit ist. Der Datenschutzbeauftragte untermalt das mit der Breitenwirkung, wenn man insgesamt mit Kontrollen rechnet:

„Wir haben im letzten Jahr zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts Kontrollen durchgeführt und dabei eine Breitenwirkung feststellen können. Auch nicht kontrollierte Unternehmen hören von solchen Kontrollen und bessern in dem kontrollierten Bereich nach.“

Ein solcher Effekt wird nicht eintreten, wenn man nur „grosse Fische“ prüft. An der Stelle sei angemerkt, dass Datenschutzbeauftragte eben nicht nur juristisch, sondern auch in Kommunikation und Psychologie geschult sind. Man darf daher davon ausgehen, dass gezielt Kontrollmaßnahmen erfolgen, um bestimmte Wirkungen zu erreichen.

Hinweis: Insbesondere Ärzte und deren Praxen sind in der letzten zunehmend in den Fokus der Datenschutzbehörden geraten. Letztlich wird es aber speziell bei mittelständischen Unternehmen um die immer gleichen Punkte gehen, speziell ob ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist, ob Daten entsprechend der Vorgaben verarbeitet werden (Stichwort dabei: Auftragsdatenverarbeitung durch Externe) und speziell bei Videoüberwachung, wie diese ausgestaltet ist. Unternehmen können sich dabei problemlos im Vorfeld beraten lassen, etwa von externen Datenschutzbeauftragten oder auch hier ausgebildeten Juristen. Auch in unserer Kanzlei wird zu diesem Thema Beratung und Betreuung geboten, zudem werden bei Bedarf Kontakte zu externen Datenschutzbeauftragten hergestellt.

Zur Vertiefung:

  • Speziell für Ärzte gibt es beim ULD eine sehr gute und umfassende Übersicht, hier zu finden
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Vor dem Rat vom Anwalt: Erst einmal informieren

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Die Computerwoche bringt nun ein „Lexikon zum IT-Recht“ heraus, wie ich einer Pressemitteilung entnehme. Dort wird doch ernsthaft in der Pressemitteilung wie folgt geworben:

Klar und verständlich geschrieben ist das Nachschlagewerk ideal für alle jene Praktiker, die sich erst einmal informieren wollen, bevor sie den Anwalt zu Rate ziehen.

Super Idee. Und im schlimmsten Fall wohl das Gegenteil von dem, was ich hier tagtäglich predige, nämlich: Nicht irgendwas selber machen und zum erfahrenen Rechtsanwalt gehen, bevor irgendwas anbrennt. Darunter verstehe ich auch das „erst einmal informieren“, denn eben diese Mandanten, die vor einem Sitzen und „ja schon Ahnung haben“ sind teilweise die grössten Problemträger. Dazu kommt, dass man mitunter Informationen falsch versteht, und da bietet mir dieses „Lexikon“ eine gute Vorlage. In deren Leseprobe (hier auf der Seite zu finden), liest man nämlich in der Checkliste zum Datenschutzbeauftragten das hier:

Als Faustregel gilt: Ein Unternehmen braucht dann einen eigenen Datenschutzbeauftragten (DSB), wenn im Unternehmen mindestens 20 Personen mit personenbezogenen Daten umgehen.

Super, klingt doch einfach und verständlich. Nur m.E. etwas zu einfach, denn: Diese „Faustregel“ ist nur bei nicht automatisierter Datenverarbeitung anwendbar. Wenn Daten automatisiert verarbeitet werden – und dazu gehört bereits die Speicherung von Kundendatensätzen in einer Excel-Tabelle – gilt die Grenze von 10 Angestellten (die automatisiert Daten verarbeiten). Zur Vollständigkeit hier der Gesetzestext, demzufolge ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist,

wenn personenbezogene Daten auf andere Weise erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und damit in der Regel mindestens 20 Personen beschäftigt sind. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die nichtöffentlichen Stellen, die in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.

Damit übe ich keine Kritik an dem Werk (von dem ich nur die Leseprobe kenne und bei dem sicherlich ausserhalb der hier zitierten Checkliste dieser Punkt klar gestellt werden wird), sehr wohl aber an der Einstellung, „sich erstmal zu informieren, bevor man zum Anwalt geht“. Nach meiner bescheidenen Erfahrung gilt nämlich: Wer sich erstmal informiert, der macht dann auch was. Erstmal natürlich.

Mein Rat: Wer Fragen zum IT-Recht hat und es „verständlich und einfach“ haben will, der sucht sich einen Rechtsanwalt zum Thema. Am besten, bevor man ein Geschäftsmodell umsetzt, in jedem Fall spätestens, wenn der Ärger sich ankündigt. Einfacher und verständlicher geht es nicht. Und wer es dann nicht ganz so einfach haben möchte, der kann sich den Praktiker-Leitfaden von Heise zum Online-Recht holen, Infos dazu hier. Der ist sicher nicht immer ganz so leicht, aber auf jeden Fall mit der notwendigen Arbeit und Zeit verständlich. Aber auch dann gilt: Am Juristen führt, wenn es einmal brennt und man es nicht noch schlimmer haben möchte, kein Weg vorbei.

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Lesehinweis: Zur Fach- und Sachkunde des Datenschutzbeauftragten

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Bei JurPC findet sich ein aktueller Aufsatz mit dem Titel „Fach- und Sachkunde der Beauftragten für den Datenschutz – Praktische Hinweise zu § 4f BDSG“. Der sehr verständliche Artikel kann hier Unternehmen, die einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen oder wollen, nur empfohlen werden (und natürlich den Datenschutzbeauftragten selbst).

Der sehr verständlich gehaltene Artikel erläutert noch einmal die grundsätzlichen Umstände die zu beachten sind, wenn man einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Nicht zuletzt, da bei mangelnder Sach-/Fachkunde nicht nur die Abberufung durch die Aufsichtsbehörde, sondern auch ein Bußgeld drohen kann, eine sehr gelungene Lektüre, die hier nur empfohlen werden kann.

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Google Street View Gutachten zum Download

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Der DonauKurier hatte vor einiger Zeit ein Gutachten in Auftrag gegeben zur Rechtmäßigkeit von Google Streetview in Deutschland. Dieses vielbeachtete Gutachten, das zum Ergebnis der Rechtswidrigkeit kommt, steht nun endlich frei zum Download, zu finden hier auf der Webseite des Donau-Kuriers. Wie der DonauKurier zutreffend festhält ist die Frage der Zulässigkeit rund um Streetview längst kei Thema mehr, das nur noch Juristen beschäftigt – sondern auch Bürger und (Kommunal-)Politiker.

An dieser Stelle ist festzuhalten, dass dieses Gutachten – auch wenn es meiner rechtlichen Auffassung entspricht – keineswegs unumstritten ist: Es gibt zumindest ein weiteres, viel beachtets Gutachten (u.a. von Prof. Forgó), das zu einem gegenteiligen Ergebnis kommt. Forgó erläutert sehr kurz seine Gedanken in der MMR 4 /2010 (dort im Editorial) und es muss zugestanden werden, dass seine Gedanken durchaus zugänglich sind. Jedoch wird weiterhin ausgeblendet, dass eben nicht nur Hausansichten abgebildet werden, sondern immer die Kombination aus Hausansicht und konkreter Adresse – diese Kombination ist im Ergebnis ein personenbezogenes Datum. Und das Interesse der Bewohner, dieses Datum in seiner Kombination zu kontrollieren, ist zumindest ein berechtigtes und schutzwürdiges. Damit ist aber noch keine Entscheidung in der Abwägung zwischen einem sicherlich vorhandenen öffentlichem Interesse an einer solchen Datenbank und dem individuellen Schutzbedürfnis gegeben.

Dass eine solche Abwägung je nach Betrachter zu individuellen Ergebnissen führt ist normal – und kein Gutachten wird hier letztlich eine definitive Hilfe sein. Entscheiden wird der Streit letztlich, auch das ist normal, nur durch eine höchstrichterliche Rechtsprechung und/oder ein Agieren des Gesetzgebers. Zumindest letzteres dürfte aber zur Zeit sehr unwahrscheinlich sein, da zwar einerseits eine sehr breite (und emotional geladene) Debatte geführt wird, andererseits laut Google nicht einmal 10.000 Menschen bisher Widerspruch eingelegt haben.

Zur Vertiefung:

  • Auf der Webseite Datenschutzbeauftragter-Online.de habe ich einen Bereich zum Thema Google und Datenschutz erstellt, zu finden hier.
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Der Datenschutzbeauftragte – Ein Überblick

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Datenschutz, und somit die zugehörigen rechtlichen Regelungen, gewinnt zunehmend an Bedeutung in unserer Gesellschaft. Gerade mittelständische Betriebe müssen hier noch ein gewisses Bewusstsein erarbeiten: Zu gerne wird die Vorschrift, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, übersehen. Ein fataler Fehler, der mitunter teuer werden kann.

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