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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit Urheberrecht

Datenschutzerklärung von Google in Teilen rechtswidrig

Google hat seine Datenschutzerklärung seit dem 01.03.2012 geändert. Registrierte Nutzer mussten dieser Erklärung zwingend zustimmen. Im Folgenden eine Analyse der Datenschutzerklärung von Google, was beispielhaft auch anderen Datenschutzerklärungen eine Hilfestellung sein soll. Der Artikel ist auf dem Stand der zum 01.03.2013 gefassten Datenschutzerklärung von Google. Update: Das Landgericht Berlin (15 O 402/12) erkannte inzwischen, dass einige…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Schuldnerverzeichnis im Internet: Datesnchützer kritisieren elektronisches Schuldnerverzeichnis

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder übt Kritik an dem geplanten „elektronischen Schuldnerverzeichnis“ (es geht um den ab 2013 vorgesehen Zugriff per Internet auf die Schuldnerverzeichnisse, siehe dazu auch Insolvenzbekanntmachungen.de als „Spiegelbild“). Hintergrund sind Befürchtungen hinsichtlich der Such-Maske: Dass etwa sichergestellt sein muss, dass bei gleichem Namen (also es gibt mehrere Personen…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit IT-Vertragsrecht

Cookie-Richtlinie: Gesetzentwurf im Bundestag gescheitert

Zur der viel gescholtenen „Cookie-Richtlinie“ (dazu hier bei uns) wurde in einem Gesetzentwurf der SPD (BT-Drs 17/8454, hier als PDF) ein Ansatz zur Umsetzung in Deutschland aufgegriffen. Letztlich wurde der Gesetzentwurf nicht beschlossen. Im Folgenden die Besprechung dieses Entwurfs, vielleicht auch auf Ausblick auf weitere Gesetzentwürfe. Insoweit war der Entwurf der SPD eine gute Vorlage…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Deutsches Datenschutzrecht findet bei Speicherung auf ausländischen Servern Anwendung

Das OLG Hamburg (7 U 134/10) hat festgestellt: Nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BDSG finden die Bestimmungen des BDSG Anwendung, sobald eine verantwortliche Stelle, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegen ist, personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt;…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Vereinsmitglied hat Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins

Das Landgericht Köln (27 O 142/11) hat kürzlich festgestellt, dass Vereinsmitglieder grundsätzlich einen Herausgabeanspruch (!) hinsichtlich der Mitgliedsdaten anderer Mitglieder haben, etwa um diese – wie im vorliegenden Fall – anschreiben zu können. Vorzunehmen ist aber immer eine – in unserem Datenschutzrecht übliche – Interessenabwägung zwischen dem einzelnen Vereinsmitglied und seinem Interesse auf Herausgabe sowie…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wirtschaftsrecht

Datenleck bei Hetzner: Vorsicht, Nutzer haben ggfs. Pflichten!

Heute wurde bekannt, dass es bei Hetzner-Online einen Datenschutz-Vorfall gegeben hat (dazu bei Hetzner selber und bei Heise sowie Golem.de). Hetzner macht nach meinem Eindruck derzeit im Krisenmanagement alles richtig, informiert also die betroffenen Kunden unmittelbar und vermittelt einen Eindruck von Transparenz. Allerdings kann das Problem für betroffene Kunden empfindliche Folgen haben. Zu denken ist…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Facebook-Datenschutzerklärung überarbeitet

Facebook bewegt sich, wie es scheint: Die Facebook-Datenschutzerklärung wurde gestern überarbeitet und bietet nun umfassende Informationen zu den erhobenen Daten. Positiv ist dabei, dass die Belehrung weiterhin nicht als heruntergeschriebener Text daher kommt, sondern thematisch sortiert ist und einzelne Fragen beantwortet werden. Dieser Schritt, der sicherlich als Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen zu werten ist,…

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Fotorecht: Kann eine Einwilligung in eine Fotografie widerrufen werden?

Wenn jemand in eine Fotografie eingewilligt hat, stellt sich manchmal hinterher die Frage, ob er die Einwilligung (jederzeit) widerrufen kann. Dazu ist festzustellen, dass ein solch „willkürliches“ Widerrufsrecht grundsätzlich nicht zugestanden wird (Dreier/Schulze, §22 KUG, Rn.35). Vielmehr wird im allgemeinen verlangt, dass es einen hinreichenden und anzuerkennenden Grund für einen Widerruf geben muss.

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Geldwäsche Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Keine Anonyme Zahlung mehr im Internet?

Heute liest man mehrere Artikel dazu, dass ein Gesetzentwurf das anonyme Bezahlen im Internet mittels E-Geld bei Kleinstbeträgen komplett abschaffen möchte (Dazu hier der Artikel beim Deutschlandfunk, der die Welle an Beiträgen wohl mit auslöste). Dabei ist festzuhalten, dass die Änderung nicht durch die ohnehin anstehende Reform des Geldwäschegesetzes (ich hatte hier berichtet) herbei geführt…

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Cybercrime Blog Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Informationen der Bundesregierung zum Einsatz von Ermittlern in sozialen Netzen

Mit der Drucksache 17/6587 (hier als PDF) liegt eine Stellungnahme der Bundesregierung zu verschiedenen Fragen rund um den Einsatz von (verdeckten) Ermittlern (u.a. des BKA) in sozialen Netzwerken vor. Zusammengefasst lässt sich festhalten: Es wird auf öffentlich zugängliche Daten von Ermittlern längst zugegriffen (was wenig überraschen darf), wobei auf Bundesebene BKA, Bundespolizei und Zollfahndung darauf…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Speicherung von EC-Zahlungsdaten etwas gebessert?

Der NDR berichtet von einer (noch) nicht öffentlichen Übereinkunft der Landesdatenschutzbeauftragen in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen mit diversen Dienstleistern im Bereich der EC-Kartenzahlung. Zur Erinnerung: Seit einiger Zeit steht die durchaus kritikwürdige Praxis der Handhabung von Kartenzahlungen in Supermärkten und Tankstellen in der Kritik, ich hatte das Problem hier aufbereitet.Das Problem ist schlicht, dass Verbraucher…

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Geldwäsche Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Künstliche Intelligenz & Blockchain

Aktuelle Gesetzgebung: Geldwäschegesetz und Cookie-Richtlinie

Weiterhin wird eifrig an neuen Gestzen bzw. Reformen gearbeitet, die auch Einfluss auf das IT-Recht und den Alltag vieler Anbieter und Dienstleister haben werden. Aktuell sollte man zwei Vorhaben im Auge haben: Die Überarbeitung des Geldwäschegesetzes sowie die versteckte Aufnahme der Umsetzung der Cookie-Richtlinie.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Datenschutzkontrollen in NRW sollen zunehmen

Es ist soweit: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat angekündigt, dass die Kontrollen vor Ort steigen sollen. Damit liegt NRW im Trend, zunehmend ist aus den Bundesländern zu vernehmen, dass verschärft Kontrollen bei Unternehmen vor Ort stattfinden werden. Dabei ist davon auszugehen, dass nicht nur „grosse Unternehmen“ kontrolliert werden, sondern auch zielgerichtet der Mittelstand. Es…