Beiträge zum Thema "Darlehensvertrag"


LG Frankfurt: Bearbeitungsgebühr in geschäftlichem Kreditvertrag wirksam

Das LG Frankfurt am Main (2-19 O 41/15) hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Unternehmer vereinbarte Zinsbegrenzungsprämie oder Bearbeitungsgebühr nicht der Klauselkontrolle nach §§ 305 BGB ff. unterliegt und wirksam vereinbart ist. So führt das Gericht – zu Recht – aus, dass anders als bei Kreditverträgen mit Verbrauchern durchaus eine verbesserte Position des Unternehmers zu sehen ist:

In diesem Sinne verweisen Casper/Möllers: Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei gewerblichen Darlehensverträgen in WM 2015 Heft 36, 1689, 1696 zurecht darauf, dass die Bearbeitungsentgelte in Verträgen mit Unternehmern seit Jahrzehnten gängige Geschäftspraxis sind. Die insoweit in Anspruch genommene Vertragsgestaltungsfreiheit sei im Handelsverkehr höher zu gewichten. Anhaltspunkte für eine gestörte Vertragsparität seien im Bereich gewerblicher Darlehen bisher nicht ernsthaft behauptet worden und auch nicht ersichtlich. Vielmehr sei darauf zu verweisen, dass die gewerblichen Darlehensnehmer ihren Kunden bei anderen Vertragstypen selbst Einmalkosten gesondert in Rechnung stellen (z.B. der Handwerker die Anfahrtskosten), Gewerbetreibende mit dieser Praxis also anders als Verbraucher durchaus vertraut sind. Unternehmer seien damit anders als Verbraucher in der Lage zu erkennen, dass mit dem Bearbeitungsentgelt ein einmaliger Aufwand im Vorfeld des Vertragsschlusses abgegolten wird. Dies gelte umso mehr, wenn im Vorfeld des Vertragsschlusses auch noch eine umfangreiche Beratung erfolgt sei, die bei gewerblichen Krediten häufiger als bei Verbraucherdarlehen in Anspruch genommen werden dürfe.

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Darlehen: Sparkasse kann Bausparvertrag nach Auslaufen kündigen

Das Oberlandesgericht Hamm (31 U 191/15) hat sich zur Frage geäußert, ob eine Sparkasse einen Bausparvertrag kündigen kann, wenn die Zuteilungsvoraussetzungen vorliegen. Die Frage ist heute akut geworden, weil die teilweise vor Jahrzenten geschlossenen Bausparverträge Zinsen bieten, die damals normal waren, heute aber exorbitant hoch sind. Dabei finden sich in den ABB ein Kündigungsausschluss: “Nach § 9 Abs. 1 ABB kann die Bausparkasse den Bausparvertrag nicht kündigen, solange der Bausparer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt.” Gleichwohl wollen die Banken und Sparkassen aus den für sie belastenden Verträgen raus kommen – das OLG Hamm sieht hier kein Problem, jedenfalls wenn 10 Jahr seit Zuteilungsreife vergangen sind. Dafür greift das OLG Hamm auf §489 Abs.1 Nr.2 BGB zurück.

Allerdings ist diese Auffassung keineswegs unumstritten, so kann man durchaus darum streiten, ob es sich hier wirklich um einen Fall des Darlehens im Sinne des §489 BGB handelt, nicht zuletzt da dieZinsbestimmung ja eben nicht beim Bausparer sondern vielmehr bei der Bank bzw. Sparkasse liegt (so auch AG Ludwigsburg, 10 C 1154/15). Letztlich aber steht eine Kündigung ohnehin nicht im Raum, solange die Bausparsumme nicht erreicht ist, dazu beispielhaft LG Karlsruhe, 7 O 126/15, das ebenfalls eine Anwendung des §489 BGB verweigert:

Der Bausparkasse steht ein Recht zur Kündigung eines Bausparvertrags aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zu, solange das Bauspardarlehen nicht zugeteilt und die vereinbarte Bausparsumme nicht vollständig angespart wurde. Da die Bausparkasse während der Ansparphase des Bausparvertrags eine Doppelrolle als Darlehensnehmerin und Darlehensgeberin innehat, ist der Anwendungsbereich von § 489 BGB nicht eröffnet.

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Wettbewerbsverbot: Verstoß durch zinsloses Darlehen

Das Bundesarbeitsgericht (10 AZR 260/14) macht deutlich, dass weit gefasste Wettbewerbsverbote dazu führen können, dass selbst Darlehen an Konkurrenzunternehmen einen Verstoß darstellen:

  1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurrenzunternehmen während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Zweck seiner Gründung ausgereicht hat.
  2. Im Einzelfall kann ein berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers iSv. § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB daran bestehen, dass sich der ausgeschiedene Mitarbeiter nicht in erheblichem wirtschaftlichem Umfang an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt und so mittelbar in Wettbewerb zum Arbeitgeber tritt.

Dabei war die Klausel zum Wettbewerbsverbot ganz ordentlich weitgreifend formuliert:

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder mittelbar, noch unmittelbar, bei einem oder für ein Unternehmen tätig zu sein, bei der Gründung eines solchen Unternehmen mitzuwirken oder sich an ihm zu beteiligen, noch ein solches mit Rat und Tat irgendwie zu unterstützen (…)

Der Arbeitnehmer hatte dabei am Ende selber erklärt, er wäre zwar “Investor”, aber ohne Beteiligung an Gewinnen und ohne Erzielung eines Darlehenszinses. Das reichte dem BAG aber eben nicht, vielmehr genügt eben bereits die Unterstützung in Form des zur Verfügung gestellten Darlehens.

Die Entscheidung ist im Kern nachvollziehbar, speziell bei der Einordnung der Darlehensgewährung als unterstützende Tätigkeit. Diskussionspotential bietet sie aber dort, wo es um die Wirksamkeit der AGB geht; zwar wird zu Recht auf die frühere Rechtsprechung verwiesen, doch kann durchaus gefragt werden, inwieweit die Klausel Probleme aufwirft. So verweist die Klausel des produzierenden Arbeitgebers allgemein auf ein Wettbewerbsverhältnis mit Bezugnahme “insbesondere” auf die hergestellten Produkte. Es kann daher – wie so oft bei solchen Klauseln – gefragt werden, inwieweit die Klausel zu weit greift, denn der BGH fordert eine übersichtliche Begrenzung solcher Klauseln in räumlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht.
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Widerruf von Darlehen: Zur Verwirkung

Wenn Darlehensverträge widerrufen werden die schon einige Zeit abgewickelt sind, rufen die Banken schon reflexartig “Verwirkung“. Der Bundesgerichtshof konnte sich zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen geäußert und festgestellt, dass neben einer Verwirkung auch immer zu prüfen ist, ob eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen angenommen werden kann.

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Familienrecht: Ausgleichspflicht eines Ehegatten bei Kreditaufnahme

Der Bundesgerichtshof (XII ZR 160/12) hat sich zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen geäußert, die der andere Ehegatte im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims erbracht hat.

Es geht hierbei um ein häufiges Szenario, zu dem bereits grundsätzliche Rechtsprechung des BGH vorliegt. Im Folgenden aus der Entscheidung, die insoweit verständlich die grundsätzlichen Gedanken wiedergibt. Dabei gilt: Ja, es kommt ein grundsätzlicher Ausgleichanspruch in Betracht, wenn ein gemeinsames Interesse an der Kreditaufnahme zu erkennen ist!
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Strafrecht: Zur Stoffgleichheit beim Betrug

Der Bundesgerichtshof (1 StR 359/13) hatte sich mit der Frage der Stoffgleichheit zu beschäftigen, die Voraussetzung eines strafbaren Betruges ist. Dies angesichts eines Verkaufs von Eigentumswohnungen an überschuldete Käufer, wobei – wie so oft – im Zuge der Revision ein zu enges Verständnis der Stoffgleichheit vertreten wurde:

Entgegen der Auffassung der Revision bedarf es für die Tatbe- standsverwirklichung keiner „Stoffgleichheit“ zwischen dem Gegenstand der Täuschung und dem entstandenen Vermögensschaden. Das Erfordernis der Stoffgleichheit bezieht sich allein auf das Verhältnis des durch die Tathandlung verursachten Vermögensschadens und des vom Täter erstrebten Vermögens- vorteils, sie müssen einander entsprechen. Der Vorteil muss somit die Kehrsei- te des Schadens, d.h. unmittelbare Folge der täuschungsbedingten Vermö- gensverfügung sein und dem Täter direkt aus dem geschädigten Vermögen zufließen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2002 – 2 StR 332/02, wistra 2003, 180 mwN). Dies ist hier der Fall.

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Arbeitsrecht: Häufige Fragen zur Pflegezeit (Verweis)

Zum Thema Pflegezeit finden Sie auf unserer Webseite zum Arbeitsrecht eine Zusammenstellung häufiger Fragen und Informationen, der früher hier auffindbare Artikel ist umgezogen, damit dieser Inhalt zentral gepflegt werden kann:

  • Welches Ziel verfolgt das Pflegezeitgesetz?
  • Welche Beschäftigten können Pflegezeiten in Anspruch nehmen?
  • Was sind nahe Angehörige im Sinne des Gesetzes?
  • Welche Arten von Freistellungsansprüchen unterscheidet das Pflegezeitgesetz?
  • Welche Voraussetzungen und Rechtsfolgen hat die kurzzeitige
  • Arbeitsverhinderung nach § 2 PflegeZG?
  • Welche Voraussetzungen und Rechtsfolgen hat die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG
  • Welches Ziel verfolgt das Familienpflegezeitgesetz?
  • Was ist Familienpflegezeit?
  • Wer ist Beschäftigter? Wer ist naher Angehöriger?
  • Welche Voraussetzungen und Rechtsfolgen hat die Familienpflegezeit?

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Widerruf von Bankdarlehen: Verbraucher muss Abschrift des Vertrages erhalten

Auch das Landgericht Ulm (4 O 343/13) hat sich zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung geäußert und klargestellt, dass hier sichergestellt sein muss, dass der Verbraucher versteht, dass die Widerrufsfrist erst zu laufen beginnt, wenn ihm eine Abschrift seines Vertrages (oder das Original) zur Verfügung gestellt wird:

Der Lauf der Widerrufsfrist bei einem schriftlich abzuschließenden Verbraucherdarlehensvertrag wie vorliegend (§ 492 BGB) hängt davon ab, dass dem Verbraucher über die Widerrufsbelehrung hinaus auch eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag im Original bzw. in Abschrift zur Verfügung gestellt wird (§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F.). Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrags also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. trägt insofern dem mit der Belehrung verfolgten Ziel Rechnung, dem Verbraucher sein Widerrufsrecht klar und deutlich vor Augen zu führen. Nur wenn der Verbraucher eine Vertragserklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt, wenn sich also die Belehrung auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht, kann er die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht wahrnehmen (BGH XI ZR 33/08, […] Rdnr. 15).

Die vorliegende Widerrufsbelehrung erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Sie stellt nicht klar, dass die Widerrufsfrist erst zu laufen beginnt, wenn dem Verbraucher seine Vertragserklärung zur Verfügung gestellt ist. Die Belehrung verweist auf die Zurverfügungsstellung des schriftlichen Vertragsantrags, was auch der Antrag des Darlehensgebers sein könnte. Korrekterweise hätte die Belehrung klarstellen müssen, dass es auf den Vertragsantrag des Verbrauchers ankommt. So schlägt die Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV vom 29.07.2009 (Muster für die Widerrufsbelehrung) die Formulierung “Ihr schriftlicher Antrag” vor.

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Widerruf von Bankdarlehen – Keine Verwirkung des Widerrufsrechts

Auch das Oberlandesgericht Hamm (31 U 74/14) hatte sich mit dem Widerrufsrecht bei einem Darlehensvertrag zu beschäftigen. Neben einer wenig überraschenden Grundsätzlichen Aussage zum Widerrufsrecht findet sich dann hier auch eine beachtenswerte Feststellung zur (vermeintlichen) Verwirkung des Widerrufsrechts. Eine solche Verwirkung kann unter Umständen durchaus auftreten – aber eben nicht beim Widerrufsrecht.
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Kreditgebühren: Bearbeitungsgebühren richtig einfordern

Hinsichtlich der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren aus Krediten tickt allmählich die Uhr: Am 31.12. eines jeden Jahres verjähren die Ansprüche aus Verträgen, die 3 Jahre vorher geschlossen wurden. Inzwischen zeigt sich, dass manche Bank wohl überfordert ist – oder gar befremdlich agiert: Zunehmend berichten mir Betroffene davon, dass per Einschreiben-Rückschein zugesandte Schreiben gar nicht mehr abgeholt werden. Gerne wird auch ein vertröstendes Schreiben zugeschickt, mit dem Zahlung in Aussicht gestellt wird – irgendwann. Angesichts der drohenden Verjährung ein Spiel, auf das man sich nicht mehr einlassen sollte.

Wer sich nun darum kümmern möchte, der schickt die Aufforderung zur Rückzahlung an die Bank per Einwurf-Einschreiben und zusätzlich per Fax vorab. In dem Schreiben ist eine klare Frist gesetzt, wobei 5-7 Tage vollkommen ausreichend sind.

Noch ein Hinweis: Wer sich quasi in den letzten Tagen des Dezembers auf die Suche nach einem Anwalt macht, der muss das Risiko sehen, dass sich nur wenige auf eine kurzfristige Klage einlassen. Und ein Mahnbescheid alleine hindert nicht zwingend die Verjährung, jedenfalls bestehen hier Risiken – daher lieber frühzeitig um das Thema kümmern.

Bei uns dazu:

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Widerrufsrecht: Bei welchem Verträgen steht ein Widerrufsrecht zu?

Verbrauchern steht mitunter bei verschiedensten Verträgen ein Widerrufsrecht zu. Wenn der Unternehmer in diesen Fällen nicht ordentlich (oder gar nicht) über das zustehende Widerrufsrecht belehrt, steht mit langer Laufzeit ein Widerrufsrecht zur Verfügung, mit dem sich der Verbraucher später wieder aus dem Vertrag lösen kann. Dies kann mitunter wirtschaftlich sehr viel sinnvoller sein als etwa eine normale Kündigung, etwa wenn bei der Rückabwicklung mehr vom Unternehmer zurückgeleistet werden muss, als man selber an diesen bereits gezahlt hat. Doch bei welchen Verträgen steht ein Widerrufsrecht überhaupt zur Verfügung?
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Kreditgebühren zurückfordern – Was ist zu tun?

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in mehreren Entscheidungen seit 2014 die grundsätzlichen Fragen rund um die Kreditgebühren und auch im Jahr 2016 zu Darlehensgebühren in Bausparverträgen geklärt. Verbraucher können nun auf Jahre in die Vergangenheit ihre vormals geleisteten Kreditgebühren und Darlehensgebühren bei Bausparverträgen wieder zurückfordern, hier eine kurze Übersicht über die wesentlichen Informationen mit Verweisen zu weiteren Hintergrundinformationen (dazu auch unsere FAQ hier):

  1. Der BGH hat festgestellt, dass Bearbeitungsgebühren zurück zu zahlen sind – dabei sehe ich nach Aufarbeitung der BGH-Entscheidung keine realistische Möglichkeit mehr für Banken, weiterhin eine solche oder ähnliche Bearbeitungsgebühr rechtswirksam zu vereinbaren. Alles wesentliche zu dieser Grundsatzentscheidung finden Sie hier bei uns.
  2. Dies gilt auch hinsichtlich Darlehensgebühren bei Bausparverträgen.
  3. Speziell die Targobank versucht mit einer gesonderten Regelung weiterhin ein Entgelt zu vereinbaren, hier geht es um den “einmaligen Laufzeitunabhängigen Individualbeitrag”. Dazu führe ich bereits Klage in Düsseldorf, Informationen dazu finden Sie hier.
  4. Die Forderungen werden nur unter Umständen verjährt sein: Bei Verträgen vor dem Jahr 2004 steht eine Verjährung wohl im Raum. Forderungen aus Kreditverträgen zwischen 2004 und 2011 werden bis zum 31.12.2014 verjähren, hier muss man also aktiv werden. Forderungen aus 2012 und später verjähren nach 3 Jahren, somit frühestens zum 31.12.2015.
  5. Wer klug vorgehen möchte, sollte nun seine Bank zur Rückzahlung auffordern, dies schriftlich unter konkreter Fristsetzung und per Einwurf-Einschreiben, ideal per Fax vorab. Als Frist ist ein Zahlungsziel innerhalb von 7 Werktagen vollkommen ausreichend; Beispiel: Ein am 01.11. abgesendeter Brief sollte Frist auf den 8.11 setzen. Wenn die Bank bis zum gesetzten Termin nicht zahlt, ist sie im Verzug und muss die Kosten eines dann beauftragten Anwalts tragen, wenn ein Rückzahlungsanspruch besteht.
  6. Die Banken sind erwartungsgemäß nicht begeistert von dieser Entwicklung, im Hinblick auf den 31.12.2014 gilt umso mehr: Sofort darum kümmern! Ein beauftragter Rechtsanwalt wird ebenfalls Zeit für eine Klage benötigen, daher nicht bis Dezember warten, sondern möglichst sofort alles erledigen.

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Crowdfunding: Widerrufsrecht und Rücktrittsrecht – Geld zurück beim Crowdfunding?

Wie sieht es eigentlich beim Crowdfunding aus: Man investiert Geld in ein Projekt, die Mindestsumme kommt zusammen und dann … gibt es Ärger. Etwa weil das Produkt seit Monaten überfällig ist. Oder: Das Produkt erscheint, ist aber vollkommen anders gestaltet oder bietet ganz andere Funktionen als ursprünglich beworben – kann man dann sein Geld zurück verlangen? Ein kurzer Überblick aus meiner Sicht zum Thema.
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