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Abmahnung von Physiotherapeuten

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Abmahnungen von Physiotherapeuten sind nichts seltenes mehr. Regelmäßig geht es dabei um die Frage, ob der Physiotherapeut etwas bewirbt, was er gar nicht anbieten darf – also in erster Linie um die Frage, ob er als Heilpraktiker zugelassen sein muss. Dies betrifft inzwischen neben dem Streitpunkt Craniosakral auch die Osteopathie oder die Behandlung des „KISS-Syndroms“.

Häufig bietet sich bereits ausserhalb des Heilmittelwerberecht, im allgemeinen Wettbewerbsrecht, Verteidigungspotential – etwa wenn sich Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung ergeben oder das notwendige konkrete Wettbewerbsverhältnis gar nicht gegeben ist. Im Fall des Erhalts eines Abmahnung gilt daher umso mehr: Zeitnah Hilfe beim Erfahrenen Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht suchen.

Beachten Sie dazu bei uns: Beiträge rund um den Physiotherapeuten

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Landgericht Kempten: Craniosacral-Therapie unterliegt Heilpraktikergesetz

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Es ist ein bezeichnendes Beispiel für die Notwendigkeit sauberen Arbeitens: Im Jahr 2009 hat das Landgericht Kempten (1 HK O 2442/08) entschieden, dass die Anwendung der „Craniosacral-Therapie“ dem Heilpraktikergesetz unterliegt und ein derartiges Angebot wettbewerbswidrig ist, wenn man kein zugelassener Heilpraktiker oder approbierter Arzt ist. Regelmäßig kursieren Abmahnungen in diesem Bereich und nehmen dabei auch gerne Bezug auf die Entscheidung aus Kempten.
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Heilmittelrecht: Craniosacral-Therapie unterfällt dem Heilpraktikergesetz

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Das Verwaltungsgericht Aachen (5 L 322/12) hat festgestellt, dass die Cranio-Sacral-Therapie dem Heilpraktikergesetz unterfällt und somit einer Erlaubnis bedarf. Hintergrund ist, dass das Verwaltungsgericht eine Ausübung von Heilkunde erkennen möchte:

Sie bezeichnet sich selbst als „Therapie“ und zielt auch auf die Heilung oder Linderung von Krankheiten. So stellt der Antragsteller in seinem Internetauftritt die Therapie als „Aktivierung der Selbstheilungskräfte in der Tiefenentspannung durch ‚Energetische Heilweisen'“ vor. Er grenzt sie darin von den schulmedizinischen Behandlungsmethoden ab und stellt sie diesen als teilweise überlegen dar […]

Denn: Anders als sog. Wunder- oder Geistheiler setzt die Cranio-Sacral-Therapie auch nicht „auf eine bloß spirituelle oder rituelle Heilung, die sich derart von dem Erscheinungsbild einer medizinischen Behandlung entfernt, dass sie nicht mehr den Eindruck erwecken kann, es handele sich um einen Ersatz für medizinische Betreuung“. Bei solchen Umständen wäre nämlich der Anwendungsbereich des Heilpraktikergesetzes nicht mehr eröffnet mit dem Bundesverfassungsgericht. Vielmehr nimmt die Cranio-Sacral-Therapie für sich in Anspruch, auf naturwissenschaftlicher Grundlage zu fußen – wenn dann hiermit „Behandlungen“ erfolgen, muss das Heilpraktikergesetz eröffnet sein.

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