Betrug im Zusammenhang mit der Corona-Gesetzgebung und Corona-Soforthilfe

Inzwischen gibt es Formulare, mit denen Soforthilfe für wegen der Corona-Pandemie Leidtragende Unternehmen beantragt werden kann – aber auch die Möglichkeit, Zahlungen auszusetzen und verstärkt Grundsicherung zu erhalten.

Doch die sinnvollen Wege des Gesetzgebers beinhalten auch ein erhebliches Risiko: Nämlich die Verlockung, durch kleine Handgriffe schnell Liquidität zu schaffen, die am Ende aber schlichtweg strafrechtlich relevanter Betrug ist. Daher: Seien Sie Vorsichtig, denken Sie nach und vor allem – versuchen Sie nicht, durch verfälschte Umstände Gelder zu beschaffen.

Betrug im Zusammenhang mit der Corona-Gesetzgebung und Corona-Soforthilfe weiterlesen

Zivilrechtliche Regelungen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie

Vertragsrechtliche Änderungen in Zeiten von COVID19: Der Gesetzgeber hat Ende März 2020 reagiert und am 28. März 2020 wurde ein Gesetz verkündet, mit dem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie in zivilrechtlicher Hinsicht abgemildert werden sollen. Es gilt nun temporär, bis zum 30. Juni 2020, sozusagen der „zivilrechtliche Ausnahmezustand“, bei dem ich schon jetzt erhebliches zukünftiges Streitpotential absehe. Geregelt werden: Ein allgemeines vertragsrechtliches Zurückbehaltungsrecht, eine Sonderregelung für das Mietrecht und eine Sonderregelung für das Darlehensrecht.

Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Überblick, wobei natürlich jegliche Erfahrung im Umgang mit diesen Regelungen existiert. Auch habe ich Detailfragen bewusst aussen vor gelassen. Aus meiner Sicht gilt nun umso mehr: Vertragsparteien sollten miteinander reden und gütliche vertragliche Einigungen finden, die beide Seiten ausgewogen berücksichtigen, dies wird in jedem Fall für alle Beteiligten deutlich wirksamer sein, als sich alleine auf Basis dieser gesetzlichen Regelungen zu streiten! Die verkündete Fassung finden Sie hier.

Zivilrechtliche Regelungen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterlesen

Spielhallen dürfen wegen des Corona-Virus geschlossen werden

Die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus ist rechtmäßig. Das haben das Verwaltungsgericht Köln und Düsseldorf entschieden und damit die Eilanträge mehrerer Gesellschaften, die Spielhallen betreiben, abgelehnt.

Spielhallen dürfen wegen des Corona-Virus geschlossen werden weiterlesen

Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschlüssen vom 21. März 2020 und 23. März 2020 zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. Grundlage für die Schließung ist eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18. März 2020, mit der angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus ab sofort – zunächst bis zum 19. April 2020 – u. a. der Weiterbetrieb bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels untersagt worden ist. 

Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig weiterlesen

NRW gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung

Die Justiz in NRW erwacht in der Corona-Krise immer mehr aus Ihrem ursprünglichen Dornröschenschlaf und reagiert nun im Hinblick auf die hochbrisante Situation in Justizvollzugsanstalten. Denn: Entgegen einer verbreiteten – eher dümmlichen – Meinung hat der Durchschnitts-Aufenthalt in einer JVA recht wenig mit einem Hotel zu tun, besonders nicht, wenn es um die ärztliche Versorgung geht, die selbst unter üblichen Bedingungen schon auf dünnem Eis steht.

NRW gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung weiterlesen

Hemmung der Unterbrechungsfristen im Strafprozess wegen der Corona-Pandemie

Der Bundestag hat am 25.03.2020 eine Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung beschlossen, damit Strafprozesse problemloser pausiert werden können.

Hinweis: Die Regelung wurde am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet (Link hier) und gilt damit seit dem 28.03.2020.

Hemmung der Unterbrechungsfristen im Strafprozess wegen der Corona-Pandemie weiterlesen

Coronaschutzverordnung NRW: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Bussgeldbescheid nach Coronaschutzverordnung NRW)

Bussgeldbescheid nach Coronaschutzverordnung NRW: Seit dem 23.März 2020 gilt das Kontaktverbot in NRW, am 24. März 2020 wurde eine zugehörige Katalogverordnung für Bussgelder veröffentlicht, die „mit aller Härte“ durchgesetzt werden soll. Dabei hatten sich schon frühzeitig Staatsanwaltschaften postiert und bekannt gegeben, dass Verstöße gegen das Infektionsschutzegsetz konsequent verfolgt werden. Da es hier letztlich um eine zwar notwendige Regulierung geht, die aber nicht nur massiv gefestigte Bürgerrechte betrifft sondern darüber hinaus elementare menschliche Grundbedürfnisse limitiert, ist schon jetzt abzusehen, dass es – je nach Vorgehen der Ordnungsbehörde – massive Bussgelder geben dürfte.

Anwalt in Alsdorf & Aachen für Strafrecht und Verkehrsrecht - digitale Technologien, Medien- & Urheberrecht, Verträge und Arbeitsrecht

Dieser Artikel gibt einen Überblick, schon gestern hatten wir etwas dazu geschrieben was nun erlaubt ist und was nicht.

Wichtig ist, den Überblick zu behalten, da weiterhin durch lokale Ordnungsbehörden eigene Allgemeinverfügungen erlassen werden können, die zusätzlich Verhalten untersagen, was dann mit 500 Euro mindestens an Bussgeld bewehrt ist. Das ist einer der Gründe, warum bei uns jeden Tag viel Zeit investiert wird, um jeden Tag auf den Webseiten der Gemeinden in der Region Aachen zu prüfen, ob es solche Verordnungen gibt.

Coronaschutzverordnung NRW: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Bussgeldbescheid nach Coronaschutzverordnung NRW) weiterlesen

Anwaltliches Arbeiten in Zeiten von Corona

Aktuell ruht das öffentliche Leben und auch die Justiz hat massiv herunter gefahren. Man merkt dies in unserem Büro sehr massiv, viel Stille ist eingekehrt, die Menschen haben derzeit Ängste und konzentrieren sich auf andere Bereiche – und die Anforderungen haben sich auch massiv geändert. Teilweise, zumindest Gefühl tim Stundentakt, ändern sich gesetzliche Schritte während jeden Tag die Not vieler Menschen und kleiner Unternehmer grösser wird.

Vor dem Hintergrund ist bei uns inzwischen fester Teil der Arbeit die tägliche Information geworden. Wir investieren jeden Tag Stunden, um auf Bundes- Landes und auch auf kommunaler Ebene einfach zu lesen und kanzleiintern zu dokumentieren, was geschieht. Gerade der Flickenteppich der Allgemeinverfügungen wird täglich von uns kontrolliert, ob etwa im Nordkreis der Region Aachen plötzlich neue Verfügungen erlassen werden. Auch wenn davon wenig nach außen dringt: Der Aufwand ist enorm und fliesst in unsere spätere Arbeit ein, auch wenn es ansonsten ruhig ist.

Je nach Entwicklungen dokumentieren wir wichtige weitere Schritte wie Gesetze, müssen aber aufpassen, dass wir – etwa bei dem Gesetzespaket zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen – nicht etwas dokumentieren, was schon wenige Stunden später inhaltlich nicht stimmt. Vor dem Hintergrund schieben wir den vorbereiteten Artikel hierzu derzeit, weil aus den ursprünglichen 6 Monaten gesetzliche Stundung wohl zwischenzeitlich 3 Monate geworden sind. Unter dem Schlagwort „Corona“ tauchen bei uns fortlaufend weitere Artikel auf, unser Ziel ist eine möglichst zielgerichtete aber auch alltagstaugliche Information.

Kontaktsperre in NRW – Was bedeutet das?

Vom 23.03.2020 bis zum 19.04.2020 herrscht in NRW nun per Verordnung („Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“; CoronaSchVO) eine so genannte Kontaktsperre. Diese bedeutet eine erhebliche, temporäre, Einschränkung der eigenen (Bewegungs-)Freiheit.

Anwalt in Alsdorf & Aachen für Strafrecht und Verkehrsrecht - digitale Technologien, Medien- & Urheberrecht, Verträge und Arbeitsrecht

Doch welche Regelungen gibt es nun genau? Gerade weil in der öffentlichen Berichterstattung auf die empfindlichen Bussgelder und auch Strafbarkeiten hingewiesen wird, kann hier Unwissenheit schnell zu Angst und damit freiwilligem Verzicht auf Möglichkeiten führen. Im Folgenden einige Ausführungen.

Hinweis: Die hiermit verbundenen Bussgelder sind Heftig – beachten Sie dazu unseren Beitrag zu den Bussgeldern im Zusammenhang mit Corona.

Kontaktsperre in NRW – Was bedeutet das? weiterlesen

Corona-Krise: Hilfe für Unternehmen & Selbstständige

Aus der Corona-Krise wurde schon früh eine wirtschaftliche Krise, die Eindämmuungsmaßnahmen der Regierungen führten dann verschärfend schnell dazu, dass insbesondere lokaler Handel und Mittelstand leiden. Nachdem in den vergangenen Jahren zunehmend ein Punkt erreicht wurde, an dem viele Selbstständige und Kleinst-Unternehmer nicht mal mehr von Quartal zu Quartal, sondern von Monat zu Monat lebten, schlagen diese Maßnahmen nun voll durch. In diesem Beitrag sammeln wir Möglichkeiten und häufige Fragen von Unternehmern zur Corona-Krise.

Update: Am 25.03.2020 verabschiedete der Bundestag ein umfangreiches Maßnahmen-Paket, das am 27.03.2020 vom Bundesrat bestätigt – und noch am gleichen Tag im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Das bedeutet, die wesentlichen Maßnahmen, die allesamt einen Tag nach Verkündung in Kraft treten, sind seit dem 28.03.2020 in Kraft! Sie finden in diesem Beitrag laufend aktualisierte Hinweise auf Rettungsmaßnahmen, eine umfangreiche und wachsende FAQ sowie Anregungen für eigene Schutzmaßnahmen.

Achtung, Hinweis für das Sofort-Zuschuss-Programm in NRW: Die Antragsvoraussetzungen haben sich kurzfristig geändert, siehe unten!

Wenn Sie sich gerade als Unternehmer verzweifelt und alleine fühlen: Sie sind es nicht. Ich kenne beispielsweise zahlreiche Kollegen, die – entgegen dem mit unserem Berufsstand verbundenen Image – jeden Monat aufs neue sehen mussten, wie es weiter geht. Von kleinen Agenturen, Freischaffenden und Selbstständigen an der Grenze zur Schein-Selbstständigkeit ganz zu schweigen.

#Weiterlesen

Für die Kollegen: Nummer gegen Anwaltskummer

Eine Berufsgruppe, die derzeit wirklich niemanden zu interessieren scheint, sind die Rechtsanwälte – dabei sind durch aufgezwungene Quarantäne, auf Wochen abgesagte Gerichtstermine und sogar erste Kanzleischliessungen bei vielen Kollegen schon jetzt Existenzängste vorhanden. Nochmals schlimmer ist, dass an dem Rest der Bevölkerung der Alltag von Einzelanwälten und kleineren Kanzleien vorbei läuft – viele sehen Ihren Anwalt immer noch Porsche fahrend zum Golfplatz tingeln und eben nicht, wie wir unter dem wirtschaftlichen Druck zermalmt werden. Und Zugleich rufen immer weniger Menschen an, weil jetzt gerade jeder andere (oder auch einfach weniger juristische) Sorgen hat.

Auf Grund meiner guten Vernetzung in der Region bin ich bereits seit einigen Tagen regelmässig im Kontakt mit Kollegen aus der Region, die einfach reden wollen oder Ihre Sorgen abladen müssen (oder berufsrechtlich Orientierung suchen, siehe dazu zB den LTO-Beitrag, denke an den Vertreter nach 53 BRAO!). Daher hier nun auf diesem Weg: Wenn Ihr reden wollt, euch austauschen wollt oder auch fachliche Nachfragen mit Not habt (ich habe natürlich auch Kommentierung zum Berufsrecht) ruft mich doch einfach an, ich habe Zeit und helfe wie gewohnt gerne oder höre zumindest zu:

02404-9599872

Beschränkung der Öffentlichkeit von Verhandlungen im Zuge der Corona-Krise

Die Welt bleibt zu Hause im Zuge der Corona-Krise, alleine die Justiz scheint unbeirrt ihren Dienst zu tun – dabei sind gerade die in NRW verbreiteten Justizzentren mit hunderten fluktuierenden Besuchern und Angestellten ein „Hotspot“ für Infektionen. Die Justiz verweist auf den Grundsatz öffentlicher Verhandlung – doch dieses Argument verfängt nicht. Ein Appell für mehr Verantwortung.

Update: Nach dem Schreiben des Artikels erschien zufällig (endlich) eine Pressemitteilung des Justizministeriums NRW, hier zu finden

Beschränkung der Öffentlichkeit von Verhandlungen im Zuge der Corona-Krise weiterlesen

Corona-Virus (SARS-CoV-2) – Informationen zu Corona und unserer Kanzlei

Corona – Wir sind für Sie da!

Wir sind für Sie da: Unser Büro arbeitet unter Berücksichtigung der besonderen Situation weiter für Sie, eine digitale Bearbeitung Ihrer Mandate ist bei uns sicher gestellt, wobei wir jahrelange Erfahrung in der digitalen Betreuung von Mandanten haben. Ausgewählte Mandate werden bei uns digital angenommen und bearbeitet, mit Telefon- und Online-Konferenzen.

Ihre Vertretung ist digital sichergestellt im Strafrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, bei Scheidung & Ordnungswidrigkeiten – also wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben.
Rufen Sie aus dem Raum Aachen & Heinsberg in diesen Fällen an oder senden Sie eine unverbindliche Mail an kontakt@ferner-alsdorf.de

Aktuelle News bei uns zum Thema Corona-Pandemie:

  • Betrug im Zusammenhang mit der Corona-Gesetzgebung und Corona-Soforthilfe
  • Zivilrechtliche Regelungen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie
  • Spielhallen dürfen wegen des Corona-Virus geschlossen werden
  • Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig
  • NRW gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung
  • Hemmung der Unterbrechungsfristen im Strafprozess wegen der Corona-Pandemie
  • Coronaschutzverordnung NRW: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Bussgeldbescheid nach Coronaschutzverordnung NRW)
  • Corona-Virus (SARS-CoV-2) – Informationen zu Corona und unserer Kanzlei weiterlesen