Verfahrenssichernder Pflichtverteidiger wegen langer Verfahrensdauer

Das OLG Celle (5 StS 1/20) hat sich recht umfassend zu den Änderungen im Zuge der Reform der Pflichtverteidigung 2019/2020 geäußert und dabei insbesondere festgestellt, dass heute noch seltener die Voraussetzung eines zweiten Pflichtverteidigers anzunehmen sein dürfte.

Anmerkung: In der Sache mögen die Äußerungen des OLG zutreffen; letztlich ändert es nichts daran, dass Gerichte sich zunehmend nur noch selber Beine stellen, offenkundig von der blanken Panik getrieben, Verteidiger würden auch nur einen Euro zu viel verdienen. Aus der forensischen Praxis eines Strafverteidigers sei versichert: Dem ist nicht so. Die Pflichtverteidigersätze sind lächerlich niedrig, auch wenn die verbeamteten Juristen auf der Richterbank allzu gerne vergessen, dass wir mit diesen Hungergebühren Arbeitsplätze schaffen und finanzieren sollen. Es ist schlichtweg dumm, nicht die Möglichkeit zu nutzen, durch einen zweiten Verteidiger gerade komplexere Verfahren massiv zu beschleunigen, die man auf dem Weg wirklich günstig einkaufen kann. Dass andererseits die Argumentation der Verteidiger im Hinblick auf eine hochtheoretische Corona-Erkrankung auch eher abstrus ist lasse ich mal wertneutral unkommentiert.

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Soforthilfe NRW Betrug: Folgen bei Subventionsbetrug durch Corona-Soforthilfe

Subventionsbetrug durch Corona-Soforthilfe: Ich hatte bereits vor einigen Wochen vor einem allzu arg- und sorglosen Umgang mit den Corona-Soforthilfen gewarnt. Inzwischen verdichten sich bei mir die Informationen dahingehend, dass hier erheblicher Ärger absehbar ist. Wunderlich ist alleine, wie dümmlich sich der ein oder andere angestellt hat. Es verbleibt der dringende Rat: Suchen Sie umgehend Beratung, wenn Sie Schindluder mit der Soforthilfe betrieben haben. Die Strafanzeigen laufen längst – von sicherlich unerwarteter aber für Profis vorhersehbarer Stelle.

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Pfändbarkeit von Corona-Soforthilfe?

Kann die Corona-Soforthilfe gepfändet werden? Das Landgericht Köln, 39 T 57/20, hat in einer Entscheidung eine Linie gezogen, wie man diese Frage beantworten kann:

  1. Grundsätzlich ist die Corona-Soforthilfe unpfändbar.
  2. Eine Pfändung ist aber möglich für Anlassgläubiger, die von der Zweckgebundenheit der Corona-Soforthilfe geschützt sind – also diejenigen, die Gläubiger aus Leistungen sind, die die Corona-Soforthilfe abdecken. Wiederum ausgenommen sind aber Forderungen aus der Zeit vor der Corona-Pandemie.

Die Entscheidung deckt sich inhaltlich mit den wenigen bisherigen Veröffentlichungen Zum Thema. (Hinweis: Wir sind in der Zwangsvollstreckung ausdrücklich nicht tätig!)

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Corona-Bussgeld 2020: Bussgeldbescheid wegen Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)

Bussgeld wegen Coronaschutzverordnung NRW (“Corona-Bussgeld 2020”): Inzwischen treffen bei uns zunehmend Bussgeldbescheide der Kommunen ein, in denen Bürger wegen früher alltäglichem Verhalten nun mit einem Bussgeld belegt werden. Dabei zeigt sich eine ebenso harte wie teilweise unangemessene Linie im Vorgehen gegen die regelmäßig arglosen Bürger.

Lassen Sie sich als Betroffener nicht verunsichern, wenn Sie einen Bussgeldbescheid wegen eines angeblichen Verstosses gegen die Coronaschutzverordnung NRW 2020 erhalten haben. In vielen Fällen steht erhebliches Verteidigungspotential im Raum.

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Subventionsbetrug (Rechtsanwalt für Subventionsbetrug)

Subventionsbetrug: Der Subventionsbetrug gehört als Sonderfall des Betruges weder zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht noch zu den Mildesten, sondern bewegt sich im normalen Maß mit entsprechender Straferwartung. Er ist, je nach Form der Begehung, durchaus mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, die sich auch schnell steigern können. Insbesondere im Zuge der Corona-Krise sehen wir erhebliche Strafbarkeitsrisiken im Bereich des Subventionsbetruges, auf die wir auch frühzeitig hingewiesen haben.

Sie finden hier Ausführungen zum Subventionsbetrug, einen Hinweis auf erste Probleme und die Arbeit des Rechtsanwalt für Subventionsbetrug. In unserer auf Strafverteidigung und Wirtschaftsstrafrecht ausgerichteten Kanzlei finden Sie Ihren Rechtsanwalt für Subventionsbetrug.

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Maskenpflicht in NRW

Seit dem heutigen Montag, 27. April 2020, gilt in Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung für Bürgerinnen und Bürger, Mund und Nase bei der Fahrt im ÖPNV, dem Einkauf im Einzelhandel und in Arztpraxen zu bedecken. Eine allgemeine Pflicht im öffentlichen Raum gibt es bisher dabei ebenso wenig, wie ein Bussgeld bei einem Verstoß. Befristet ist dies derzeit bis zum 03. Mai.

Rechtsanwalt in Alsdorf & Aachen für Strafrecht und Verkehrsrecht - digitale Technologien, Medien- & Urheberrecht, Verträge und Arbeitsrecht
Quelle: Land NRW
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Reiserecht in Zeiten von Corona

Auch wenn wir bekanntlich im Reiserecht für Verbraucher nicht mehr tätig sind, so haben wir doch einige FAQ-Stichpunkte zu Fragen von Reisenden rund um das Reisen in Zeiten von Corona zusammengestellt. Grundsätzlich gilt für: Wenn man berechtigt zurückgetreten ist oder gekündigt hat, hat man einen Anspruch auf die Erstattung des Reisepreises. Reiseveranstalter können weder einfach umbuchen noch Gutscheine ausstellen, das sieht das Gesetz nicht vor – und eine entsprechende Gesetzesänderung wird es wohl nicht geben, da die EU-Kommission inzwischen klar gestellt hat, hieran kein Interesse zu haben.

Corona - Reiserecht (9)

Also, ganz offen: Ich habe früher einige Zeit lang Mandate im Reiserecht bearbeitet – dazu gehörten auch einige Reiserücktrittversicherungs-Fälle. Nach dem, was ich dort erlebt habe, habe ich bis heute niemals eine eigene abgeschlossen. Soviel zu meinem persönlichen Eindruck.

Ganz theoretisch müsste es eigentlich so aussehen: Es geht bei der Reiserücktrittsversicherung um den Abbruch der Reise wegen Gründe in Person des Reisenden, also vorliegend wenn, dann um eine Corona-Erkrankung. Ist der Reisende an Corona erkrankt, dürfte es auf den Zeitpunkt ankommen:

  • Wenn man vor der zweiten März Woche erkrankt ist und gebucht hatte, dürfte es sich um eine “Krankheit” handeln die versichert ist (ich garantiere da für gar nix bei dem, was ich mit diesen “Angeboten” erlebt habe)
  • Wenn man danach erkrankt ist, dürfte man im Rahmen der dann öffentlich festgestellten Pandemie erkrankt sein und muss prüfen, ob Pandemien von den Versicherungsbedingungen ausgenommen sind (na, noch Lust auf Reiserücktrittsversicherungen?)

Im Zweifel gilt aber auch hier: Immer den Fachmann – also den Reiserechtler oder Fachanwalt für Versicherungsrecht – fragen.

Die weltweite Reisewarnung wurde erstmal seit dem 18. März 2020 ausgesprochen und gilt bisher voraussichtlich bis zum 3. Mai 2020.

Link dazu: Sonderwebseite des Auswärtigen Amtes

Ehrliche Antwort: Ich weiss es nicht. Ich bezeichne diese Zwickmühle als Lottospiel und ärgere mich über die Reiseveranstalter, die es hier so schwierig machen. Es gibt keine klare Antwort auf die Frage, lesen Sie im Detail dazu meine Ausführungen in diesem Beitrag.

Das Schicksal der Provision des Reisevermittlers dürfte zumindest den Reisevermittler interessieren. Hier sehe ich drei Punkte:

  • Als erstes ist der Agenturvertrag zu prüfen, ob hier ausdrückliche Regelungen vorhanden sind (wenn ja: Prüfen inwieweit diese unzulässig von der gesetzlichen Regelung der §§87 HGB abweichen)
  • Wenn im Agenturvertrag nichts oder nur unwirksam geregelt wurde, sind die gesetzlichen Vorgaben heran zu ziehen. Wenn die Reise auch nur teilweise durchgeführt wurde besteht ein Anspruch auf die Provision aus §87a Abs.3 HGB (streiten mag man darüber ob in voller Höhe, aber nicht ob)
  • Wenn die Reise wirksam vorher abgebrochen bzw. der Vertrag storniert wurde, besteht kein Anspruch auf die Provision.

Für Sie gilt, dass Sie als erstes prüfen müssen, ob wirklich eine Pauschalreise vorliegt. Dies ist anzunehmen, wenn Sie eine einheitliche Reise gebucht haben, hierbei aber mindestens zwei Reiseleistungen kombiniert wurden – typischerweise An-/Abreise und Unterkunft.

Wenn eine Pauschalreise vorliegt, müssen Sie als nächstes den Zeitpunkt Ihrer Reise prüfen: Findet die Reise im zeitlichen Rahmen der weltweiten Reisewarnung statt oder nicht?

Reise findet im Rahmen der weltweiten Reisewarnung statt

Wenn die Reise im Rahmen der weltweiten Reisewarnung stattfindet bzw. stattfinden soll, wird man für beide Seiten des Vertrages die Möglichkeit kostenloser Stornierung annehmen können. Insoweit ist daran zu erinnern, dass Kunden eine Pauschalreise kostenfrei stornieren können, wenn am Urlaubsort oder in dessen unmittelbarer Nähe „unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände“ auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Zielort erheblich beeinträchtigen. Eine Reisewarnung ist regelmäßig ein starkes Indiz, damit man die Reise kostenlos stornieren kann.

Stornierung oder Kündigung

Vorsicht ist geboten bei der Wahl des richtigen Rechtsmittels! Es gibt sowohl die Stornierung der Reise nach §651h BGB als auch die Kündigung der Reise nach §651l BGB. Der unterschied ist, dass die berechtigte Kündigung vor der Reise (!) zwingend kostenlos ist, bei einer Stornierung allerdings Stornierungspauschalen anfallen können. Diese Stornierungspauschale ist nach §651h Abs.3 BGB allerdings zu streichen bei aussergewöhnlichen Umständen am Zielort – ob die aber vorliegen wird im Einzelfall zu prüfen sein. Es muss also gerade genau geprüft und ggfs. eine abgestufte Erklärung abgegeben werden.

Rückzahlungsanspruch

Wenn eine Reise wirksam storniert oder gekündigt wurde kann ich es kurz machen: Sie haben Anspruch auf Rückzahlung des Geldes. Punkt. Sie müssen sich auf nichts anderes verweisen lassen, im Übrigen lesen Sie meinen Beitrag zur Gutscheinlösung.

Reise ausserhalb der weltweiten Reisewarnung

Grundsätzlich gilt ohnehin, dass entscheidend für die Möglichkeit eines kostenlosen Reiserücktritts eben nicht die amtlichen Reisewarnungen sind, sondern die rechtlich zu bewertende Frage, ob außergewöhnliche, unvermeidbare Umstände vorliegen. Dies ist in jedem Einzelfall zu prüfen, so dass hier gewisse Risiken bestehen. Es spricht also eine Vermutung im Rahmen einer Reisewarnung dafür, insgesamt bleibt die Beweislast aber beim Kunden.

Frage: Soll ich eine Anzahlung für einen Urlaub der viel später ist vornehmen? Antwort: Lesen Sie meinen Beitrag zur Gutscheinlösung, dort am Ende.

Wenn dann gar keine Reisewarnung mehr besteht, muss der Kunde die Umstände prüfen. Wenn etwa die Reise nur theoretisch möglich ist, auf Grund lokaler Beschränkungen aber etwa an einen echten Urlaub nicht zu denken ist, sollte man genau prüfen, ob ein nicht behebbarer Reisemangel mit Kündigungsmöglichkeit nach §651l BGB vorliegt (schwierig, sage ich direkt dazu! Man wird auch prüfen müssen, ob nicht im Einzelfall die Rücktrittsvoraussetzungen des §651g Abs.1 S.2, Abs.2 BGB vorliegen wegen der Annahme erheblich geänderter Vertragsumstände).

Allerdings muss all das der Reisende beweisen, was schon recht schwierig ist. Ich denke, genau damit werden auch viele Anbieter “pokern”; wobei nach meinem Eindruck zu erwarten ist, dass die Gerichte bei allen Reisen im Rahmen der Reisewarnung – oder wenn es ganz nah zeitlich daran liegt – im Zweifel eine kostenlose Stornierungsmöglichkeit sehen werden. Dabei ist daran zu denken, dass der BGH gerne die Kosten einer wegen äusseren Umstände nicht durchführbaren Reise zwischen den Beteiligten verteilen möchte!

Und wenn es gerade gar nicht passt?

Natürlich kann man argumentieren, dass eine Reise nach der Reisewarnung möglich ist, der Urlaub eh geplant war – und auch wenn der Reisende plötzlich ganz andere Lebensumstände hat, er problemlos den ohnehin geplanten Urlaub antreten könnte. Gleichwohl wäre dies kindisch: Bei erheblich veränderten Lebensbedingungen, etwa wenn beide Partner zu Hause auf Kurzarbeit gesetzt wurden, dürfte das Geld für die Ausgaben vor Ort fehlen; ebenso wenn ein Urlaub zu Zweit geplant war und plötzlich wegen der behördlichen Anordnungen eine fest geplante Kinderbetreuung für die Zeit des Urlaubs nicht zur Verfügung steht.

Auch wenn mit herrschender Meinung der Wegfall der Geschäftsgrundlage im Pauschalreiserecht keine Anwendung findet: Dies dürften Ausnahmen sein, die man auch einem Gericht erklären kann. Hier gilt im Zweifel: Dem Reiseveranstalter, der froh sein wird, die Reise verschieben zu können, direkt mitteilen dass man für eine Stornierung auf Gutschein-Basis zur Verfügung steht. Die auf beiden Seiten bestehenden Risiken sollten damit ausgeglichen sein (zur Gutscheinlösung habe ich einen eigenen Beitrag in dieser FAQ geschrieben!)

Bei einzelnen Reiseleistungen, also wenn man ausserhalb des Pauschalurlaubs ist, wird es undankbar – vor allem, wenn man selber die Anreise vornimmt und im Ausland vor Ort gebucht hat. In all diesen Fällen wird man vielleicht noch einen deutschen Gerichtsstand annehmen können, es gilt aber das Recht am Sitz des Vertragspartners, also des Immobilienvermieters oder des Hotels. Es muss also stringent im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Lagen und rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft werden. Besser: Sofort Kontakt aufnehmen und gut verhandeln, die Position für den deutschen Urlaub ist einfach Mies in dem Moment.

Wenn man eine Unterkunft in Deutschland gebucht hat sieht es etwas angenehmer aus: Kündigt das Hotel von sich aus (was es tun müsste, da im Moment bundesweit touristische Übernachtungen untersagt sind, somit ein Fall der Unmöglichkeit vorliegt!) ist ein Rückzahlungsanspruch in voller Höhe gegeben. Wenn das Hotel nicht kündigt, bringt es sich nur in eine schwierige Lage, da der Gast, wenn er anreist, nicht beherbergt werden kann und ein zum Schadensersatz verpflichtender (Annahme-?)Verzug vorliegt, sobald der Gast in der Lobby auf der Matte steht. Aus meiner Sicht haben Hotels keine Wahl als (derzeit!) kostenlos zu stornieren.

Rein Formal ist darauf hinzuweisen, dass bei Kündigung durch den Reisenden Stornierungsgebühren anfallen würden (in jedem Fall ersparte Aufwendungen abzuziehen wären) – aber siehe oben: Die Diskussion verlieren Hotels aus meiner Sicht.

Inzwischen scheint festzustehen: Die EU-Kommission will keine Gutscheinlösung im Reiserecht, bei Freizeitveranstaltungen gibt es also Gutscheine, während Verbraucher ihr Geld bei berechtigt beendigten Pauschalreisen zurück verlangen können. Doch: Sollte man dies tun? Auch hier kommt es darauf an.

Reise während weltweiter Reisewarnung berechtigt beendigt

Wenn Sie Ihre Pauschalreise im Zuge der weltweiten Reisewarnung berechtigt beendet haben, haben Sie einen bereits bestehenden Rückzahlungsanspruch. Ob Sie das Geld zurück verlangen ist dann Ihre Entscheidung. Meine Sorge wäre, ob im Falle eines Gutscheins dieser von der Insolvenzausfallversicherung des Reiseveranstalters getragen wird – in der Tat bin ich hier skeptisch. Sinnvoller erscheint mir, bei bereits beendetem Vertrag sich nicht abspeisen zu lassen und zügig das zustehende Geld einzufordern.

Reise soll erst in Zukunft nach Reisewarnung noch stattfinden

Wenn die Reise dagegen in erheblicher Zukunft stattfinden soll, etwa ab dem Herbst 2020, wäre ich ebenso skeptisch, ob man sich überhaupt jetzt (Frühling 2020) wirksam vom Vertrag lösen kann. Eher stellt sich die Frage, ob noch anstehende Vorauszahlungen vorgenommen werden sollen – oder nicht. Die Reiseanbieter pochen naturgemäß darauf, der Verbraucher ist verunsichert.

Auf dem Papier kann ich sagen, dass in diesem Fall wohl die Insolvenzsicherung nach §651r BGB greifen sollte, also man seinen Vertrag erfüllen kann und nicht mit dem Risiko spielen sollte, die schon gezahlte Anzahlung (oder eventuell unnötige Stornogebühren) zahlen zu müssen wenn man keine weitere Zahlung vornimmt. Fernab der denktheoretischen Situation muss man aber sehen, dass wir spätestens seit der Thomas-Cook-Pleite wissen, dass die Insolvenzsicherung eine Grenze hat und hier nur Bruchteile am Ende zurück gezahlt wurden. Angesichts einer im Raum stehenden angeblichen Pleitewelle bei Reiseanbietern drohen sich da Horrorszenarien an.

Wie immer wird es auf den Einzelfall und den Einzelnen ankommen – nach meinem derzeitigen Eindruck ist es ein “Lottospiel”: Sie können bezahlen und am Ende alles verlieren oder einen Urlaub haben; Sie können aber auch eine schon erfolgte Anzahlung und/oder Stornogebühren als “Spieleinsatz” abschreiben und wenigstens nicht noch mehr Geld riskieren. Geradezu dümmlich in dieser Situation ist, dass die Reiseanbieter sich nicht in der Lage sehen, das “Lottospiel” zu beeinflussen, etwa indem den Kunden die am Ball bleiben, einfach Extra-Leistungen in Aussicht gestellt werden. Man hier derzeit zusehen, wie eine ganze Branche das Vertrauen der Kunden nachhaltig verzockt. Sprichwörtlich.

Hinweis: Dies ist ein zusammenfassender Artikel zum Thema Reiserecht zu Zeiten der Corona-Pandemie. Beachten Sie meine weiteren, detaillierteren Artikel zum Thema mit praktischen Hinweise!

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einer Pressemitteilung erklärt, was Reisende jetzt wissen müssen (was auch inhaltlich nicht immer unumstritten ist!). Aus meiner Sicht ist zusammen zu fassen wie Folgt:

  • Sie müssen unterscheiden ob Pauschalreise oder Individualreise vorliegen
  • Bei Pauschalreisen, wenn der Reiseanbieter von sich aus absagt, wird derzeit ständig versucht zur Umbuchung zu zwingen – das wäre aus meiner Sicht nicht zwingend, der Reisende hat einen Anspruch auf Wahlweise Rückerstattung. Insgesamt sind Sie bei Pauschalreisen viel besser geschützt, in vielen Fällen wird man den §651h BGB annehmen können, der einen Rücktritt ermöglicht, wenn die Reise nicht zumutbar ist.
  • Bei Individualreisen, also wenn etwa die Anreise selber geplant wird und nur vor Ort ein Zimmer gebucht wurde, ist es kniffliger. Aber in erster Linie, weil der aktuelle Sachverhalt so noch nie geklärt werden musste. Aus meiner Sicht liegt sowohl beim Reisenden als auch beim Hotel eine Unmöglichkeit vor, da bei Einreisebeschränkungen die Leistung weder angeboten noch in Empfang genommen werden kann. Ich würde dies weniger als höhere Gewalt denn als Wegfall der Geschäftsgrundlage sehen, was einen Rückerstattungsanspruch bedeuten würde.

Pauschalreisen

Nach § 651h Absatz 1 und Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haben Reisende das Recht, eine Pauschalreise kostenfrei zu stornieren, wenn am Urlaubsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Urlaubsort erheblich beeinträchtigen. Die erhebliche Gefährdung der Gesundheit durch den Corona-Virus kann einen solchen Umstand darstellen. Dabei kommt es allerdings nicht auf das subjektive Empfinden des Reisenden an. Wer aus reinem Unsicherheitsgefühl zuhause bleiben möchte, kann nicht kostenfrei stornieren. Entscheidend ist vielmehr die Beurteilung der konkreten Reise aus der Sicht eines Durchschnittsreisenden. Wichtiges Indiz, aber nicht zwingende Voraussetzung sind die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes.

Die Durchführung der Reise kann auch schon dann erheblich beeinträchtigt sein, wenn bei einer Rundreise der Höhepunkt aufgrund des Corona-Virus oder dadurch bedingter behördlicher Sicherheitsmaßnahmen ausfällt. Derzeit sind etwa Teile der verbotenen Stadt in Peking und der Chinesischen Mauer gesperrt. Es kommt hierbei auf eine Gesamtwürdigung der konkreten Reise an.

Übrigens: Reiserücktrittsversicherungen helfen ebenfalls nicht weiter, wenn der Urlauber lediglich Angst vor dem Corona-Virus hat und nicht vor Urlaubsantritt selbst erkrankt.

Wird ein Hotel unter Quarantäne gestellt und die Reisedauer dadurch über den gebuchten Zeitraum hinaus verlängert, ist die Kostenfrage noch nicht abschließend geklärt. Es wird aber die Ansicht vertreten, dass sich der Reiseveranstalter, wenn die Beförderung mit zum Vertrag gehört, um die verspätete Rückreise kümmern und die Kosten dafür übernehmen muss (§ 651k Absatz 3 BGB). Die Kosten für die weitere Beherbergung soll der Reiseveranstalter dagegen grundsätzlich nur für 3 Tage zu tragen haben (§ 651k Absatz 4 BGB). Die weiteren Beherbergungskosten sollen dem Reisenden zur Last fallen. Eine andere Frage ist, ob die Reisenden vom Staat, dessen Behörden die Quarantäne angeordnet haben, entschädigt werden. Insoweit kommt es auf das jeweilige Landesrecht an.

Individualreisen

Wer keine Pauschalreise gebucht, sondern seine Auslandsreise selbst organisiert hat, dem steht kein Recht auf kostenfreie Stornierung nach den oben dargestellten Grundsätzen zu. Die Unterkunftsverträge (zum Beispiel mit dem Hotel) unterliegen in der Regel noch nicht einmal deutschem Recht. Die Reisenden sollten hier ihre Vertragspartner vor Ort kontaktieren und die Möglichkeit von Umbuchungen oder (Teil-)Erstattungen auf Kulanzbasis besprechen. Das im Einzelfall anwendbare ausländische Recht regelt auch die Zahlungspflicht des Reisenden bei Quarantänemaßnahmen.

Was den Transport angeht, können dem Fluggast möglicherweise Entschädigungszahlungen nach Artikel 5 der Fluggastrechteverordnung zustehen, wenn nicht er, sondern das Flugunternehmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus den individuell gebuchten Flug annulliert. Dabei kommt es jedoch auf die Umstände des Einzelfalles an.

(Quelle: Pressemitteilung des Landes NRW)

Wie sollen Reiseveranstalter mit der derzeitigen Situation umgehen, insbesondere wenn im Ausland Reise organisiert wurden, die man vielleicht noch absagen kann – wo aber Stornkosten im Raum stehen?

Hier hat sich der BGH schon früher postiert und – auf Basis des früheren Reiserechts! – den Rechtsgedanken postuliert, dass “bei einer Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt ein möglichst gerechter Interessenausgleich zwischen Reiseveranstalter und Reisendem erreicht werden soll”. Das Risiko von Leistungsstörungen bei Wegfall der Geschäftsgrundlage soll mit dem Bundesgerichtshof nicht allein der Reiseveranstalter tragen:

ist der Senat der Auffassung, daß bezahlte Stornokosten für eine wegen höherer Gewalt nicht in Anspruch genommene Hotelunterkunft, die keine erbrachten Reiseleistungen darstellen und für die der Reiseveranstalter deshalb gemäß §§ 651 j Abs. 2 Satz 1651 e Abs. 3 Satz 2 BGB keine Entschädigung verlangen kann, nicht allein vom Reiseveranstalter zu tragen sind. Zwar wäre es unbillig, solche Kosten wie die aufgrund einer Kündigung wegen höherer Gewalt anfallenden Mehrkosten mit Ausnahme der Mehrkosten für die Rückbeförderung allein dem Reisenden aufzuerlegen, zumal dieser dem Risiko einer wegen höherer Gewalt gescheiterten Reise ebenso fernsteht wie der Reiseveranstalter.

In Anlehnung an die der Regelung des § 651 j Abs. 2 Satz 2 BGBüber den Ausgleich der Mehrkosten für die Rückbeförderung zugrunde liegenden Risikoverteilung ist es jedoch angemessen, etwaige aufgrund einer Kündigung wegen höherer Gewalt entstandene Stornokosten für die vom Reiseveranstalter bereits vorgenommene und auch notwendige Hotelreservierung beiden Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Auch solche Kosten sind unvorhersehbare »Mehrkosten«, die – wie die Mehrkosten für die Rückbeförderung – allein durch höhere Gewalt entstanden sind und nach Treu und Glauben nicht nur von einer Partei getragen werden können. Insofern ist durch Anwendung der allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben die gesetzliche Regelung ergänzungsbedürftig, die auf Kosten, wie sie hier entstanden sind, nicht zugeschnitten ist.

BGH, VII ZR 60/89

Diese Rechtsprechung ist im Hinblick auf das heutige Pauschalreiserecht erst einmal aus meiner Sicht so nicht anzuwenden – wenn nach Pauschalreiserecht zurück zu erstatten ist, dann kommt man da nicht raus. Aber, wie schon mit der früheren BGH-Rechtsprechung gilt der Rechtsgedanke: “Nicht anders als bei einem sonstigen Werkunternehmer liegt es in seinem Risikobereich, ob er in der Lage ist, die Leistung zu erbringen” (siehe BGH, VII ZR 301/81). Wenn man dies aber verlässt, etwa weil ein Kunde sich auf nur eigene Umstände beruft (was aus meiner Sicht möglich ist!) und somit nur in seiner Risikosphäre unterwegs ist, sind obige Ausführungen heran zu ziehen. Sprich: In allen Fällen ausserhalb einer weltweiten Reisewarnung ist zu überlegen, dass die Kosten zumindest verteilt werden können.

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Eine Übersicht über häufige Fragen von Verbrauchern zum Reiserecht finden Sie auf unserer Reiserechts-Seite!

   

Bußgeld bei Tragen einer Schutzmaske als Autofahrer?

Droht ein Bußgeld, wenn man als Autofahrer eine Schutzmaske oder Mund-Nase-Bedeckung trägt? Aktuell wird vermehrt in der Presse berichtet, dass in jedem Fall ein Bußgeld im Raum steht – Hintergrund ist eine neuere Regelung in der StVO (die ich, wie die meisten wichtigen Gesetzesänderungen, damals kommentiert hatte). Allerdings sehe ich das zwingende Bußgeld eher skeptisch, wie immer kommt es auf den Einzelfall an.

Hinweis: Ich beschäftige mich hier mit der Rechtslage in NRW, für die anderen Bundesländer muss man die Ausführungen dann entsprechend verstehen unter Berücksichtigung der jeweiligen Verordnungen. Rechtsprechung zu dem Thema gibt es nicht, daher ist das hier eine persönliche juristische Einschätzung!

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Fristlose (betriebsbedingte) Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Fristlose (betriebsbedingte) Kündigung des Arbeitnehmers in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Entsprechend § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (siehe hierzu BAG, 2 AZR 249/13 und 2 AZR 370/18). In diesem Artikel sind Ausführungen zur fristlosen Kündigung im Allgemeinen, aber auch zur betriebsbedingten fristlosen Kündigung enthalten.

Beachten Sie dazu auch: Checkliste zur fristlosen Kündigung; der Artikel wurde 2020 um den Aspekt der Corona-Pandemie ergänzt.

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Keine vorläufige „NRW-Soforthilfe 2020“ ohne glaubhaft gemachte Existenzgefährdung

Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen kann und eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft gemacht wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Köln (16 L 679/20) mit am 08.04.2020 den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss entschieden.

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Bis zu 4.000 € Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler in der Corona-Krise

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen treten heute in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.

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Corona-Pandemie: Veranstalter sollen Gutscheine ausstellen können

Das Bundeskabinett hat den “Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht” beschlossen, der das Ziel hat, dass Veranstalter Beträge jedenfalls nicht jetzt zurückerstatten müssen. Es ist davon auszugehen, dass auch dieser Gesetzentwurf den Bundestag zeitnah passieren wird. Das Wichtigste für Veranstalter und Kunden.

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