Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil…WeiterlesenKündigungsschutz: Verwertungsverbot bei Überwachung des Arbeitnehmers mittels Keylogger
Schlagwort: Computerspiel
Rechtsanwalt für Computerspiele und Spieleentwickler: im Bereich der Computerspiele ist unsere Kanzlei für Spieleentwickler und Softwarehäuser tätig, Fachanwalt für Informationstechnologierecht Jens Ferner ist Jurist mit Leidenschaft für Computerspiele. Bei der Entwicklung und dem Vertrieb von Computerspielen ergeben sich verschiedene rechtliche Fragestellungen, die von einer Rechtsanwaltskanzlei bearbeitet werden können. Hinweis: Verbraucher werden im Bereich der Computerspiele von uns nicht vertreten!
Ein zentraler rechtlicher Aspekt bei Computerspielen ist das Urheberrecht. Computerspiele können aus zahlreichen Elementen wie Musik, Grafiken, Texten oder Code bestehen. Um sicherzustellen, dass die Verwendung dieser Elemente legal ist und keine Rechte Dritter verletzt werden, ist es wichtig, die entsprechenden Lizenzen einzuholen oder eigene Rechte zu erwerben. Eine Anwaltskanzlei kann dabei helfen, indem sie prüft, ob alle notwendigen Rechte vorhanden sind und gegebenenfalls Verhandlungen mit den Rechteinhabern führt.
Auch das Jugendschutzrecht spielt eine wichtige Rolle. Bei der Entwicklung von Computerspielen müssen die gesetzlichen Vorgaben für Altersfreigaben und Indizierungen beachtet werden. Eine Anwaltskanzlei kann Spieleentwickler bei der Einholung der notwendigen Prüfungen und Freigaben unterstützen und sie gegebenenfalls bei Auseinandersetzungen mit den zuständigen Behörden vertreten.
Weitere relevante Rechtsgebiete im Zusammenhang mit Computerspielen sind beispielsweise das Vertragsrecht (z.B. bei der Zusammenarbeit mit Entwicklern, Vertriebspartnern oder Plattformbetreibern), das Markenrecht (z.B. bei der Schutzfähigkeit von Titeln oder Charakteren) oder das Datenschutzrecht (z.B. bei der Erhebung von Nutzerdaten). Eine Anwaltskanzlei kann hier helfen, rechtliche Risiken zu minimieren und Streitigkeiten zu vermeiden.
Es zeigt sich, dass eine Anwaltskanzlei Spieleentwickler in vielen rechtlichen Fragen beraten und unterstützen kann. Dies kann dazu beitragen, dass sich Spieleentwickler auf das Wesentliche konzentrieren können und sich nicht um rechtliche Probleme kümmern müssen. Beachten Sie unsere Beiträge zum Oberbegriff Spielerecht
Wieder einmal konnte das Landgericht Köln (14 S 94/15) klar machen, dass alleine der Hinweis darauf, dass man sich im Ausland aufgehalten habe, kein geeignetes Verteidigungsmittel gegen den Vorwurf des Filesharings urheberrechtlich geschützter Werke darstellen kann: Aus diesem Grund war dem Beweisangebot der Beklagten, dass sie sich während des Tatzeitraums in Schweden aufgehalten habe, nicht…WeiterlesenFilesharing: Keine Verteidigung mit Ortsabwesenheit
Verkauf von Product Keys: Beim OLG München (29 U 2554/16) ging es um die Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung einer Testversion und Verkauf von Product-Keys für ein Computerprogrammpaket. Dabei konnte das OLG nochmals hervorheben, dass man einen möglichen Wettbewerbsverstoss darin erkennt, schlichte Productkeys als Nutzungs-Lizenzen zu bewerben Mit dem Anbieten, Feilhalten und Inverkehrbringen von Product Keys…WeiterlesenGebrauchte Product-Keys: Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachung von Testversion und Verkauf von Product-Keys
Der Bundesgerichtshof (BGH, I ZR 193/16) hat sich mit der seit langem umstrittenen Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters…WeiterlesenKein Beweisverwertungsverbot bei Auskunft zum Filesharing
Der Bundesgerichtshof (I ZB 41/16) konnte im Anschluss an seine frühere Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 – I ZB 71/13) nochmals bestätigen, dass die Kosten wegen Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse zur Vorbereitung der Geltendmachung von Ansprüchen (anteilig) zu erstatten sind: Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Kosten des Verfahrens…WeiterlesenUrheberrecht und Filesharing: Kosten wegen Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse
Der BGH (I ZR 97/15) konnte klarstellen, dass im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen hohe Gegenstandswerte durchaus angezeigt sind: Bei der Bestimmung des angemessenen Gegenstandswertes des Unterlassungsanspruchs ist einerseits dem Wert des verletzten Schutzrechts ange- messen Rechnung zu tragen, wobei das Angebot zum Herunterladen eines Spielfilms, eines Computerprogramms oder eines vollständigen Musikalbums regelmäßig einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen…WeiterlesenFilesharing: BGH zur Bemessung des Gegenstandswerts bei einer Filesharing-Abmahnung
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. April 2017 entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht haftet. Weiterhin…WeiterlesenKeine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“
Ein sehr alltägliches Thema beschäftigt seltsamerweise eher selten die Gerichte: Wie geht man damit um, wenn ein minderjähriges Kind über den Anschluss der Eltern hohe Kosten verursacht? Dies kann etwa geschehen durch Mehrwertdienstenummern, die bis heute im Einsatz sind, nicht zuletzt im Rahmen von Computerspielen als Zahlmittel. Und natürlich – darum ging es beim Amtsgericht…WeiterlesenTelefonrechnung: Anschlussinhaber haftet nicht für hohe Kosten durch Benutzung der Kinder
Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat eine Pressemitteilung herausgegeben, die den unscheinbaren Titel trägt: „Europaweite Durchsuchungen gegen Abnehmer der Smartphone Schadsoftware „DroidJack“ wegen des Verdachts des Ausspähens von Daten und des Computerbetruges“ Dahinter steht allerdings viel mehr – wobei hier nicht nur das (wohl umfangreichere) Ermittlungsverfahren zu sehen ist, sondern vielmehr eine allgemeine…WeiterlesenErmittlungsverfahren wegen Droidjack-Käufe
Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt (8 C 1023/15) hat sich mit sehr sauberer Mathematik und technischen Kenntnissen zur Frage der Weiterverbreitung beim Filesharing befasst. Die Entscheidung überzeugt mich in diesem Aspekt – erstmals – unter allen Entscheidungen die ich bisher zum Thema lesen durfte bzw. musste. Dabei geht es mir ausdrücklich nicht um das Ergebnis, sondern…WeiterlesenFilesharing-Abmahnung: Amtsgericht zur Berechnung des Schadens und Weiterverbreitung
Im Oktober 2013 wurde der §104a UrhG so formuliert, dass bei urheberrechtlichen Klagen gegen Verbraucher das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers zuständig ist: Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke (…) nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk…WeiterlesenLG Köln: Bei Filesharing-Klage fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen
Innerhalb von Familien sind die Aussichten, sich gegen eine Klage nach einer Filesharing-Abmahnung zu verteidigen, ausserordentlich gut – vorausgesetzt, man weiss was man tut. Wer seine Verteidigung damit begründen möchte, dass schlechthin gar nichts passiert ist und jegliches Familienmitglied als Täter ausscheidet, der gräbt sich selbst das Wasser ab, wie auch das LG KÖLn (137…WeiterlesenFilesharing-Klage: Verteidigung muss Möglichkeit des Filesharings aufzeigen
Das Oberlandesgericht Hamm (22 U 60/13) hat nun erstmals obergerichtlich nach der Entscheidung des EUGH zum Verkauf „gebrauchter“ digitaler Daten entschieden, dass ein (Weiter-)Verkauf von erworbenen Audiodateien, hier von Hörbüchern, urheberrechtlich unzulässig ist, sofern es nicht ausdrücklich erlaubt wurde. Insbesondere die Rechtsprechung zum Verkauf gebrauchter Software ist nicht heran zu ziehen. Update: Zu ebooks sehen das…WeiterlesenGebrauchte Software: Kein Verkauf „gebrauchter“ Musik-Dateien
Es wird darauf hingewiesen, dass Sony angeblich den Weiterverkauf gebrauchter Playstation-Spiele untersagen möchte. Erstaunlich ist, dass Software-Anbieter weiterhin derartige Klauseln einsetzen, obwohl sie inzwischen wohl umfassend rechtswidrig und damit unwirksam sein werden. Um es kurz zu machen: Ein blindes Untersagen des Verkaufs von Software funktioniert innerhalb der EU nicht. Wer Computerspiele oder Konsolenspiele gekauft hat,…WeiterlesenGebrauchte Software und Computerspiele: Verkauf gebrauchter Spiele ist zulässig
Die Störerhaftung führt dazu, dass Anschlussinhaber auch innerhalb der Familie bei gemeinsamer Nutzung eines WLAN haften können. Allerdings hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren zunehmend die strenge Störerhaftung aufgeweicht, zuletzt 2016 soweit, dass man bei erwachsenen Nutzern keine anlasslosen Kontroll- oder Belehrungspflichten hat. Nachdem dann im Oktober 2017 die Störerhaftung für Internetanschlüsse insgesamt abgeschaffen…WeiterlesenStörerhaftung: Rechtsprechung zur Störerhaftung bei WLAN innerhalb der Familie