Kategorien
Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht

BGH zur Zahlungspflicht bei einem durch unverlangten Werbeanruf zu Stande gekommenen Vertrag


Durchaus überraschend wenn auch nicht vollkommen fernliegend hat der Bundesgerichtshof (I ZR 276/14) sich zur Frage geäußert, wie man mit am Telefon geschlossenen Verträgen umgeht, die nach einem unverlangten Werbeanruf zu Stande gekommen sind. Die bisherige Rechtsprechung nahm hier teils unwirksame Verträge an, teils einen Schadensersatzanspruch in Höhe des aus dem Vertrag geschuldeten Betrages, so […]

Kategorien
Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Anzeigenrecht Wettbewerbsrecht

Vertragsschluss nach ColdCall begründet Schadensersatz in gleicher Höhe


Bei einem Vertragsabschluss nach einem Cold Call besteht kein Zahlungsanspruch.

Kategorien
Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht

ColdCall: Kein Zahlungsanspruch bei Vertragsschluss auf Grund unerwünschten Werbeanrufs


Das Amtsgericht Bonn (109 C 348/14) hat entschieden, dass kein Zahlungsanspruch aus einem Vertrag besteht, der nach einem vorangegangenen unzulässigen Werbeanruf in einem Unternehmen zu Stande kam. Denn auch wenn der Vertragsschluss zu Stande kam, so besteht für den Angerufenen ein Schadensersatzanspruch in Höhe der (angeblich) geschuldeten vertraglichen Leistung. Denn ein solcher unverlangter Werbeanruf ist […]

Kategorien
Wettbewerbsrecht

Cold-Calls: Zur mutmaßlichen Einwilligung bei Werbeanrufen


Werbeanrufe bei Unternehmen sind dann möglich, wenn eine „mutmaßliche Einwilligung“ vorliegt. Immer wieder, sei es aus unwissenheit oder aus unverfrohrenheit, muss man darüber diskutieren, wann eine solche mutmaßliche Einwilligung vorliegt. Das Landgericht Berlin (52 O 273/13) hat hierzu die Rechtslage umfassend zusammengefasst und dabei auch nochmal klar gestellt: Alleine die Veröffentlichung von Kontaktdaten im Internet […]

Kategorien
Verbraucherrecht

Cold Calls: Unwirksamer Vertrag wenn Vertragsschluss auf unerwünschtem Werbeanruf beruht


Das Amtsgericht Bremen (9 C 573/12) hat festgestellt, dass ein Vertrag mit einem Verbraucher nichtig ist, wenn dieser nach einem unerwünschten Werbeanrufe zu Stande kam. Das Gericht sah die Regelung des Wettbewerbsrechts zum Schutz unerwünschten Werbeanrufen an dieser Stelle als Verbotsgesetz im Sinne des Paragraphen 134 Bürgerliches Gesetzbuch an. Das bedeutet, dass ein Vertrag, der […]

Kategorien
Wettbewerbsrecht

Fax-Spam & Wettbewerbsrecht: Unterlassungsanspruch bei unverlangtem Fax an Gewerbetreibenden


Als Gewerbetreibender wird man auch heute noch ständig mit unverlangten Faxen belästigt – nicht selten wird man dann bei Beschwerden belehrt von dem Absender, dass dieses Fax erlaubt sein soll. Hin und wieder wird dann auch über die Frage gestritten, ob es sich überhaupt um Werbung handelt. Das LG Ulm (10 O 102/12) hatte sich […]

Kategorien
Wettbewerbsrecht

Der BGH hat telefonische Kaltakquise erlaubt?


Und wieder ein gelungenes Beispiel für die gebotene Vorsicht im Umgang mit juristischen Informationen aus dem Internet: Bei Handwerk.com habe ich einen Artikel zu einem BGH-Urteil gefunden und lese dort u.a. zum Urteil: Das sahen die Richter des BGH anders: „Wer einen Telefonanschluss zu gewerblichen Zwecken unterhält, rechnet … mit Anrufen, mit denen der Anrufer […]