Beiträge zum Thema "cache"


Urheberrechtlich geschütztes Bild muss gelöscht werden

Manche Dinge haben wohl nie ein Ende: Jemand hat ohne Genehmigung einen Ausschnitt aus einem Stadtplan auf seiner Webseite genutzt. Wie immer kam irgendwann die Abmahnung, worauf hin der Abgemahnte zwar das Bild von seiner Webseite entfernt, die Bilddatei aber weiterhin auf dem Server beließ. Wer also nur die Webseite aufrief, sah das Bild nicht – wer dagegen die unmittelbare URL des Bildes in den Browser eintippte, sah es weiterhin. Was geschah nun (natürlich): Es kam eine zweite Abmahnung, wobei es einer guten Formulierung der Unterlassungserklärung oder dem Gutwill des Abmahners überlassen gewesen sein muss, dass nicht sofort die Vertragsstrafe eingefordert wurde. Der Abgemahnte fand das nicht richtig – und unterlag erwartungsgemäß vor dem AG München (161 C 15642/09) in einem aktuellen Streitfall.

Vielleicht kommt das dem ein oder anderen bekannt vor? In der Tat wurde bei uns vor fast einem Jahr ein ähnlicher Fall vorgestellt, den das OLG Hamburg ebenso entschied (Bericht dazu hier). Anscheinend ist es ein verbreiteter Irrglaube, dass man nur die Anzeige von urheberrechtlich geschütztem Material unterbinden muss. Auch die Frage des “wie viel” am Ende geschuldet wird, war bereits Thema beim Amtsgericht München, wir haben hier berichtet.

Die Problematik ist in diesen Fällen recht eindeutig, komplizierter kann es aber unter anderen Umständen werden: Jedenfalls wenn Arbeitnehmer auf der Firmenwebseite oder auf Flyern abgebildet werden und das Arbeitsverhältnis endet, wird man sich gleichsam streiten können, wann was zu löschen ist. Hier sollte im Interesse aller Beteiligten immer auf eine klare schriftliche Fixierung der Grenzen der Verwendung von Fotos geachtet werden, dazu Berichte zur Rechtsprechung bei uns: Arbeitnehmer auf der Webseite insbesondere hier.

Noch weiter und wirklich schwierig wird das Problem, wenn es um einen externen Cache bzw. externe Dienste geht: Hier liegt eine vielfach übersehene Gefahrenquelle! Der Anspruch auf Löschung geht – vorbehaltlich der Ausformulierung der Unterlassungserklärung natürlich – teilweise so weit, dass man dafür sorgen muss, dass Inhalte auch außerhalb des eigenen unmittelbaren Herrschaftsbereichs gelöscht werden müssen – etwa im Google-Cache. Andernfalls droht auch hier die Verwirkung der versprochenen Vertragsstrafe, vertieft wurde die Problematik in diesem Beitrag bei uns.

Fazit: Die Planung und Pflege der eigenen Webseite bzw. des eigenen Shops kann im finanziellen Desaster enden. Dabei gilt auch, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt – wer sich die Beratung spart, spart leider nicht am Ärger. Und gerade urheberrechtliche Probleme gibt es heute in dem Bereich wie Sand am Meer.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner bearbeitet zahlreiche “Abmahnungen” wegen “Bilderklau” bzw. “Fotoklau” – Sie finden bei Bedarf in der Anwaltskanzlei Ferner bundesweit Unterstützung beim weiteren Umgang mit solchen Schreiben. Wir helfen Ihnen, informieren Sie sich hier! Im renommierten “Lexikon IT-Recht” bearbeitet er als Autor unter anderem die Themen “Urheberrecht” und “Bilderklau”. 

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Unterlassungsanspruch und Suchmaschinen-Cache bzw. Google-Cache: Was ist zu tun?

Wer auf seiner Webseite etwas schreibt, was er nicht schreiben darf, der bekommt schnell eine Abmahnung und wird auf Unterlassung in Anspruch genommen. Im Regelfall wird die inkriminierte Äußerung dann entfernt. Manchmal auch gleich die ganze Webseite – bis hierhin ist das Tagesprogramm.

Nun aber kommt das Gemeine: Nachdem der Inhalt entfernt ist, meldet sich die gegnerische Seite und verweist auf den immer noch verfügbaren Inhalt – in einem Cache einer Suchmaschine (im Regelfall bei Google). Wenn man die Unterlassungserklärung noch nicht abgegeben hat oder die Gegenseite “nett” ist, gibt es eine weitere Frist. Wenn man die Unterlassungserklärung schon abgegeben hat, kann es im schlimmsten Fall auf einmal die Forderung der versprochenen Vertragsstrafe und das Verlangen einer erneuten Unterlassungserklärung geben.

Aber ist das wirklich so korrekt?
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OLG Hamburg: Besitzbegründung schon bei Ansehen?

Bei OpenJur findet sich ein Urteil des OLG Hamburg (2 – 27/09), das zu dem Ergebnis kommt, dass bereits das Laden von kinderpornographischen Schriften in den Arbeitsspeicher einen Besitz begründet – es kommt demnach nicht darauf an, dass die Daten (etwa mittels Cache) auf der Festplatte landen.

Über das Urteil wurde schon mehrfach im Vorhinein berichtet. Auf den ersten Blick verbietet sich m.E. eine schnelle Analyse: Das OLG Hamburg hat keineswegs leichtfertig den Besitz angenommen, sondern äusserst ausführlich Argumentiert (im Urteil Rn.32, sodann Rn.39ff). Insgesamt muss schon jetzt angemerkt werden, dass die Argumentation durchaus stichhaltig ist und nicht unmittelbar von der Hand gewiesen werden kann.

Nach meinem ersten Eindruck dürfte die Schwachstelle in der Argumentation des OLG aber sein, dass der gewählte normative Besitz-Begriff uferlos ist. Es ist, mit dem OLG Hamburg, nicht mehr möglich, sich etwas am PC anzusehen, ohne es zugleich zu besitzen. Zudem wird alleine mit der Möglichkeit etwas zu speichern (der Rechtsklick auf das angezeigte Bild steht dem Nutzer ja durchaus offen) der tatsächlich begründete Besitz gleichgestellt. An diesem Punkt wird unerlaubt die Strafbarkeit weit in das Vorbereitungs, ja sogar Entschlussstadium hin ausgedehnt. So gut sich die Argumentation auch lesen mag: Das OLG HH verpasst es, Grenzkriterien aufzustellen.

Man wird prüfen müssen, inwiefern diese weite Ausdehnung einerseits mit der allgemeinen Handlungsfreiheit vereinbar ist: Ein Surfen im Netz ist nicht mehr ernsthaft möglich, wenn man Angst haben muss, jede aufgerufene Webseite wird gleich als Besitz fingiert. Andererseits muss man sich, trotz der differenzierten Analyse des OLG, fragen, ob es wirklich mit dem Wortsinn des “Besitzes” vereinbar ist, das (bewusst nur als solches vorgenommene!) Betrachten gegen den ausdrücklichen Besitzbegründungswillen des Nutzers als Besitz zu fingieren. Als Einfallstor sehe ich dabei vor allem diesen Satz bei Rn.49:

Vielmehr werden die Dateien bei jedem Aufruf durch einen Internet-Nutzer „vervielfältigt“ und stehen dem jeweiligen Nutzer und Betrachter im selben Umfang wie dem Anbieter zur Verfügung.

Das ist durchaus fraglich: Anders als beim Anbieter, der die Daten ja vorrätig hält, muss der Nutzer die Daten – auch wenn sie bereits im Arbeitsspeicher sind – mit einem notwendigen Zwischenschritt erst noch dauerhaft fixieren. Bildlich: Rechtsklick, dann “Bild speichern unter…”. Die hier gewählte Argumentation verwischt den Unterschied zwischen Vorbereitungshandlung, Versuchsstadium und Vollendung so, als würde man den geneigten Kaufhausdieb schon dann bestrafen, wenn er die Bierflasche nur in die Hand nimmt und noch überlegt, ob er sie einsteckt oder doch bezahlt (oder zurückstellt).

Die detaillierte Analyse wird mich einige Tage kosten, sie wird auf Daten-Strafrecht.de erscheinen.

Weitere Beiträge zum Thema Besitzbegündung:

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OLG Düsseldorf: Wer ein WLAN betreibt hat Prüfungspflichten (2009)

Überraschend wenig Beachtung hat ein Urteil des OLG Düsseldorf (I-20 W 146/08) vom 11.5.2009 erfahren. Hier hatte sich das OLG, wie schon zuvor (I-20 W 157/07) mit der Haftung eines WLAN-Betreibers als Störer zu beschäftigen. Dabei findet das OLG nicht nur deutliche Worte, sondern setzt sich auch mit der entgegengesetzten Rechtsprechung aus Frankfurt auseinander.

Achtung: Dieser Artikel ist älter, beachten Sie unseren Übersichtsartikel zur Störerhaftung bei einem WLAN

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Tipps: Sicheres Surfen mit dem Firefox

Der frei verfügbare Browser FireFox bietet nicht nur diverse Sicherheitseinstellungen, sondern auch eine Menge freier Erweiterungen, die die Sicherheit des Browsern erhöhen sollen. Dieser Beitrag listet einige Tipps auf, wie man sich mittels des Firefox ein wenig sicherer im Internet bewegen kann. Dabei sind die vorgestellten Plugins differenziert: Plugins die sich an fortgeschrittene User wenden bzw. nicht unbedingt für normale User empfohlen werden, sind mit dem Zusatz “Extra” markiert.

 

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