Arglistige Täuschung der Versicherung

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Bei arglistiger Täuschung darf Versicherer erbrachte Leistungen zurückfordern und erhaltene Prämien behalten.

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß der Versicherer nach
wirksamer Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger
Täuschung nicht nur bereits erbrachte Versicherungsleistungen
zurückfordern, sondern auch die seit Vertragsschluß erhaltenen Prämien
behalten darf.

BGH Urteil vom 1.6.2005, IV ZR 46/04

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Unterhalt: Mangelfallberechnung

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  • Treffen im Mangelfall minderjährige unverheiratete oder privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) mit einem nach § 1582 BGB bevorrechtigten geschiedenen Ehegatten zusammen, ist der Unterhaltsanspruch eines neuen Ehegatten auch dann nachrangig, wenn der geschiedene Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend macht (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 104, 158 = FamRZ 1988, 705).
  • Erzielt der Unterhaltsberechtigte überobligationsmäßige Einkünfte, ist nur der unterhaltsrelevante Teil des so erzielten Einkommens in die Additions- bzw. Differenzmethode einzubeziehen. Der nicht  unterhaltsrelevante Teil bleibt bei der Unterhaltsermittlung vollständig unberücksichtigt (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 148, 368 = FamRZ 2001, 1687 und vom 22. Januar 2003 – XII ZR 186/01FamRZ 2003, 518).

BGH Urteil vom 13.4.2005, Az: XII ZR 273/02

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Hausdurchsuchung wegen Strassenverkehrsdelikt

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Hausdurchsuchung: Wann ist Durchsuchung bei Straßenverkehrsdelikt erlaubt?
Der schwerwiegende Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung durch eine Durchsuchung muss nur hingenommen werden, wenn diese mit Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck Erfolg versprechend ist.
Urteil BVerfG, 2 BvR 1467/04

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Unterhalt: Erhöhung des Selbstbehalts um Umgangskosten

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Die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind können dann zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen, wenn dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld gem. § 1612 b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise nicht zugute kommt und er die Kosten nicht aus den Mitteln bestreiten kann, die ihm über den notwendigen Selbstbehalt hinaus verbleiben (im Anschluß an Senatsurteil vom 29. Januar 2003 – XII ZR 289/01FamRZ 2003, 445 ff.).

BGH, Urteil vom 23.02.2005, Az: XII ZR 56/02

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Mietrecht: Zahlungsverzug, fristlose Kündigung und ordentliche Kündigung

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Kündigt der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nach §§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs des Mieters fristlos und hilfsweise auch fristgemäß, läßt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Frist  des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden, nicht dagegen auch ohne weiteres die fristgemäße Kündigung. Die nachträgliche Zahlung ist jedoch bei der Prüfung, ob der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt
hat (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB), zu berücksichtigen.

BGH Urteil vom 16.02.2005, Az: VIII ZR 6/04

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Strafrecht: Durchsuchung und Beweisverwertungsverbot

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Eine richterlich angeordnete oder gestattete Durchsuchung wird nicht dadurch rechtswidrig, daß sie unzureichend dokumentiert worden ist. Eine unzureichende Dokumentation der richterlichen Entscheidung führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.

Frage: -Warum sollen sich die durchsuchenden Ermittler überhaupt noch an Formvorschriften halten, wenn ein Verstoss sowieso keine Folgen hat?

BGH Beschluss vom 13.1.2005, Az: 1 StR 531/04

 

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Strafmaß: Lebenslange Freiheitsstrafe (OLG Hamm)

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Nach § 57 a Abs. 1 StGB setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung von mindestens 15 Jahren zur Bewährung aus, wenn nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und die Aussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.

Urteil OLG Hamm 1Ws (L) 10/04 

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