Kategorien
Technologierecht & IT-Recht

Bundesmeldegesetz

Am 1.11.2015 tritt das Bundesmeldegesetz in Kraft – damit macht der Bund von seiner (vormals neu geschaffenen) Gesetzgebungskompetenz Gebrauch. Mit dem Bundesmeldegesetz wird auf bundesebene das Meldewesen zentral normiert und nicht nur die Meldegesetze der Länder zusammengeführt sondern auch die ein oder andere neue Regelung geschaffen. Dabei ist das neue Bundesmeldegesetz durchaus verständlich strukturiert in […]

Kategorien
Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Fakten: Datenweitergabe im Rahmen des Bundesmeldegesetzes

Datenschutz funktioniert hierzulande inzwischen nur noch auf zwei Ebenen: Entweder es wird an Fronten gekämpft, die zwar rechtlich korrekt, für den Alltag der Menschen bedeutungslos sind (man denke nur an das erfolgreiche Bemühen, Google-Analytics & Co. zu regulieren) – oder man regt sich ahnungslos über Themen auf, produziert einen “Hype”, um über etwas zu diskutieren, […]