Am 1.11.2015 tritt das Bundesmeldegesetz in Kraft – damit macht der Bund von seiner (vormals neu geschaffenen) Gesetzgebungskompetenz Gebrauch. Mit dem Bundesmeldegesetz wird auf bundesebene das Meldewesen zentral normiert und nicht nur die Meldegesetze der Länder zusammengeführt sondern auch die ein oder andere neue Regelung geschaffen. Dabei ist das neue Bundesmeldegesetz durchaus verständlich strukturiert in Form von Abschnitten, wobei es zu den Schutzrechten Betroffener, Meldepflichten und Datenübermittlungen jeweils eigene Abschnitte gibt, die durchaus verständlich zu lesen sind.
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Bundesmeldegesetz
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