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Bundesmeldegesetz

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Am 1.11.2015 tritt das Bundesmeldegesetz in Kraft – damit macht der Bund von seiner (vormals neu geschaffenen) Gesetzgebungskompetenz Gebrauch. Mit dem Bundesmeldegesetz wird auf bundesebene das Meldewesen zentral normiert und nicht nur die Meldegesetze der Länder zusammengeführt sondern auch die ein oder andere neue Regelung geschaffen. Dabei ist das neue Bundesmeldegesetz durchaus verständlich strukturiert in Form von Abschnitten, wobei es zu den Schutzrechten Betroffener, Meldepflichten und Datenübermittlungen jeweils eigene Abschnitte gibt, die durchaus verständlich zu lesen sind.
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Fakten: Datenweitergabe im Rahmen des Bundesmeldegesetzes

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Datenschutz funktioniert hierzulande inzwischen nur noch auf zwei Ebenen: Entweder es wird an Fronten gekämpft, die zwar rechtlich korrekt, für den Alltag der Menschen bedeutungslos sind (man denke nur an das erfolgreiche Bemühen, Google-Analytics & Co. zu regulieren) – oder man regt sich ahnungslos über Themen auf, produziert einen “Hype”, um über etwas zu diskutieren, was auch rechtlich vollkommen falsch ist. Zu letzterem gehört wahrscheinlich auch die aktuelle Welle in Sachen “Bundesmeldegesetz” (u.a. hier als PDF – dies ist der ursprüngliche Entwurf vom November 2011, ich habe des Weiteren die Überarbeitung des §44 berücksichtigt. Ich gehe im Folgenden nur die rechtliche Lage auf Grund des Gesetzes durch, eine Bewertung des Gesetzgebungsvorgangs nehme ich nicht vor.)

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