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Strassenverkehrsrecht Zusätzliches

Zitiergebot bei Rechtsverordnungen – hier: Änderung der Strassenverkehrsordnung

Gestern hat das Bundesverkehrsministerium bekannt gegeben, dass man wegen eines Verstosses gegen das Zitiergebot die letzte (hauseigene!) Änderung der Strassenverkehrsordnung für Nichtig hält. In der Folge seien die vieldiskutierten, vermeintlich ungültigen, vor 1992 aufgestellten Verkehrsschilder weiterhin gültig. Mit der vorgenommenen Änderung der Strassenverkehrsordnung, in deren Zug der §53 IX StVO weggefallen ist, wäre dies sonst…

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Strassenverkehrsrecht

Bundesverkehrsministerium: Alte Verkehrsschilder weiterhin gültig (Update)

In einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums ist zu lesen: Die Novelle ist wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nichtig. Das bedeutet: Es gilt weiterhin die StVO in der Fassung vor dem 1. September 2009. Die alten Schilder müssen nicht ausgetauscht werden. Ob das so stimmt ist fraglich, da mir schleierhaft ist, wo hier das…

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Persönlichkeitsrecht Zusätzliches

OLG Köln zum ungebührlichen Benehmen von Anwälten vor Gericht

Ein Zitat aus einem Urteil des OLG Köln (2 Ws 62/10) zum Thema „WIe sich Anwälte nicht benehmen sollten“: Die mehrfachen Unterbrechungen des Gerichts gipfeln, nachdem der Angeklagten das Wort erteilt worden war, in der Äußerung „Wie großzügig von Ihnen.“ Nach dem protokollierten Wortlaut handelt es sich eindeutig nicht, wie mit der sofortigen Beschwerde geltend…

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Zusätzliches

Bundessozialgericht: Keine einmaligen Sonderzahlungen bei Kinderbekleidung

Den im streitigen Zeitraum drei und vier Jahre alten Klägern stehen die geltend gemachten Kosten für Bekleidung nicht als einmalige Leistung zu. Ein solcher Anspruch kann weder aus § 23 Abs 3 Nr 2 SGB II (Erstausstattung für Bekleidung als Sonderbedarf) hergeleitet werden noch ist er Bestandteil der nach der Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts vom 9.…

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Persönlichkeitsrecht Zusätzliches

An „verrufenen“ Orten muss man mit Polizeikontrollen rechnen

Das Niedersächsiche OVG (11 PA 191/09) hat festgestellt: Wer sich an einem „verrufenen“ Ort aufhält, muss mit einer Personenkontrolle zwecks Identifizierung rechnen und leben. Der Kläger hatte sich an einem „verrufenen“ Ort aufgehalten (Strassenecke die für Drogenumschlag bekannt ist) und wurde von der Polizei – ohne konkrete Gründe – aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. In dieser…

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Zusätzliches

BVerfG: Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV- Gesetz“) nicht verfassungsgemäß

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis…

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Zusätzliches

Zu lange studieren? Nicht in Hamburg!

Das OVG Hamburg hat mit Beschluß vom 1.12.2009 (3 Bf 191/08.Z) festgestellt: Die Vorschrift in § 34 Abs. 3 Nr. 4 der Satzung der TUHH 2007, nach der Studierende ex-matrikuliert werden können, wenn „ihre Studienzeit mehr als das Doppelte der Regelstudienzeit ihres Studiengangs beträgt (§ 42 Absatz 4 HmbHG)“, ist gültig. Die Konzeption des Satzungsgebers,…

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Steuerrecht

BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2005

FH bejaht Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, von sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2005.

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Steuerrecht

Finanzgericht Münster: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

er 1. Senat des Finanzgerichts Münster hält den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungsgemäß (Urteil vom 8. Dezember 2009, 1 K 4077/08 E). Der Senat teilt damit nicht die Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts, das dem Bundesverfassungsgericht jüngst die Frage der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007 vorgelegt hat. Es sei – so der Senat…

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Zusätzliches

Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe i.H.v. 5,5 % auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt derzeit rund 12 Mrd. EUR. Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig und legt das Klageverfahren mit dem…

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Scheidung

Namensrecht: Gesetzliche Beschränkung auf „Ehedoppelnamen“ mit dem Grundgesetz vereinbar

Die gesetzliche Bestimmung, nach der ein Ehegatte, dessen Name die Ehegatten nicht zum Ehenamen bestimmt haben, seinen Namen dem Ehenamen als Begleitnamen nicht anfügen darf, wenn der Ehename schon aus mehreren Namen besteht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit dieser Begründung wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares zurück. Der Ehemann führte einen Doppelnamen,…

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Steuerrecht Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig?

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zumindest teilweise für verfassungswidrig. Er hat daher das finanzgerichtliche Verfahren in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 8. Mai 2009 (1 K 2872/08 EEStG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

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Steuerrecht Zusätzliches

Neuregelung der „Pendlerpauschale“ verfassungswidrig

Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als Werbungskosten nach § 9 EStG oder als Betriebsausgaben nach § 4 EStG bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden. Dies geschah grundsätzlich in Form einer von tatsächlich entstandenen Kosten unabhängigen Pauschale je Arbeitstag in Höhe von zuletzt 0,30 € pro Entfernungskilometer (Entfernungspauschale,…