Emmerich: Schuldrecht Besonderer Teil

Das vorliegende Buch von Emmerich aus der Reihe „Schwerpunkte Pflichtfach“ soll der Vorlesungsbegleitung und Vertiefung dienen. Damit ist es kein Buch zur abschliessenden Übersicht, sondern will beim ersten Lernen und Einarbeiten helfen – damit hat man natürlich spezielle Ansprüche.

Sicherheitseinbehalt und Bürgschaft

Ablösung von Sicherheitseinbehalt durch Bankbürgschaft Ist vereinbart, dass eine Gewährleistungsbürgschaft durch die Vorlage einer unbefristeten Bankbürgschaft abgelöst werden kann, muss der Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt an den Unternehmer auszahlen.

Baurecht: Zur Berechnung des Sicherheitseinbehalts

Sicherheitseinbehalte: Von welcher Bemessungsgrundlage muss korrekt berechnet werden – Von welcher Bemessungsgrundlage ist der vereinbarte Sicherheitseinbehalt bzw. die zu erbringende Bankbürgschaft vorzunehmen? Ist der Brutto- oder der Nettorechnungsbetrag maßgeblich? Die Antwort finden Sie im folgenden Beitrag.

Subunternehmer: Abtretung des Werklohnanspruchs als Sicherheit

Verlangt ein Subunternehmer von einem Generalunternehmer eine Sicherheit nach § 648a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), so kann er auf einer Sicherheit bestehen. Er muss sich nicht damit zufrieden geben, wenn ihm der Generalunternehmer eine Bankbürgschaft abtreten will, die seine Werklohnansprüche gegen den Auftraggeber sichern (BGH, VII ZR 152/05).

Werklohn: Wann bürgt der Bauherr für Werklohn des Subunternehmers?

Wird ein Bauunternehmer von einem Generalunternehmer mit Nachunternehmerleistungen beauftragt, ist seine größte Sorge in der Regel, dass der Generalunternehmer zwischenzeitlich nicht insolvent wird.

Anspruch auf Minderung der Vertragserfüllungsbürgschaft

Vereinbaren die Parteien zu Beginn eines Bauvertrags, dessen Umfang noch nicht sicher ist, dass sich die Vertragserfüllungsbürgschaft des Bauunternehmers aus dem geschätzten "Gesamt-Auftragswert" ableitet, dann hat dieser Anspruch auf eine Minderung der Sicherheit, wenn sich der Auftrag auf die Hälfte dessen reduziert, was einmal angedacht war.

Baurecht: Unwirksame AGB-Klausel wg. Sicherheitsleistung

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages,die vorsieht, daß ein Sicherheitseinbehalt von 5 % der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers unwirksam (im Anschluß an BGH, Urteil vom 25. März 2004 – VII ZR 453/02, BauR 2004, 1143). Eine derartige Klausel kann nicht in der Weise…

Fristlose Kündigung eines Darlehens

Wichtiger Grund für fristlose Kündigung eines Sanierungsdarlehens BGH, Urteil vom 14.09.2004, XI ZR 184/03

Höchstbetragsbürgschaft: Bürge muss nicht noch zusätzliche Zinsen und Kosten tragen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung zur Höchstbetragsbürgschaft jetzt zu Gunsten des Bürgen geändert. Bisher wurde die bei Banken gebräuchliche Formularklausel für wirksam gehalten, nach der die Bürgschaft zusätzlich aus den verbürgten Ansprüchen oder deren Geltendmachung entstehende Zinsen, Provisionen und Kosten umfasst, und zwar auch dann, wenn dadurch der vereinbarte Höchstbetrag überschritten wird.

AGB: Vertragsauslegung wegen Unwirksamkeit der Klausel „Bürgschaft auf erstes Anfordern“

Bereits im April 2002 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die bei Bauvorhaben oft in Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzutreffende Klausel, nach der der Auftragnehmer als Sicherheit für die Vertragserfüllung eine „Bürgschaft auf erstes Anfordern“ stellen muss, unwirksam ist (BGH, Urteil vom 18.4.2002).

Bürge hat kein Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht für Verbraucher gilt nicht für den Bürgen. Das hat der Bundes­gerichtshof (XI ZR 219/19) klargestellt.

Stromrechnung: Zahlungsverweigerung wegen Messfehlers

Es ist ein klassisches Szenario wenn sich Verbraucher um die Stromrechnung mit ihrem Versorger zanken – die Verbrauchswerte werden angezweifelt und man geht (durchaus voll davon überzeugt) von einem „klaren Messfehler“ aus. Der Stromzähler muss defekt sein ist dann die klare Ansatz. Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 148/17) hat insoweit klargestellt, dass die Frage, ob von…

Bürgenhaftung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben,…