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Arbeitsrecht

Bürgenhaftung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, […]

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Zivilrecht & ZPO

Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen

Eine Betreuung endet mit dem Tod des Betreuten. Wird der Betreuer dennoch weiter tätig und schließt Geschäfte im eigenen Namen als Betreuer ab (hier Grabkosten), haftet er persönlich für die jeweiligen Beträge.

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Arbeitsrecht

Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers

Der Bundesgerichtshof (XI ZR 380/16) hat entschieden, dass die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers nicht schon deswegen sittenwidrig ist, weil diese vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wurde: Nach der Rechtsprechung des Senats kann danach die von einem Arbeitnehmer mit mäßigem Einkommen aus Sorge um den Erhalt seines Arbeitsplatzes […]

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Zivilrecht & ZPO

Bürgschaft: Stillhalteabkommen zwischen Schuldner und Gläubiger

Kann sich der Bürge auf ein Stillhalteabkommen zwischen Gläubiger und Schuldner berufen, auch wenn in dem Stillhalteabkommen die Geltendmachung der Ansprüche aus der Bürgschaft ausdrücklich vorbehalten wurden? Grundsätzlich gilt: Nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Bürge – auch der selbstschuldnerisch haftende Bürge – die Einreden des Hauptschuldners wie geltend machen als […]

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Zivilrecht & ZPO

Zum Ausgleich zwischen Gesellschaftern einer GmbH bei Bürgschaften in unterschiedlicher Höhe

Nunmehr geklärt ist auch, wie der Ausgleich zwischen Gesellschaftern einer GmbH bei Bürgschaften in unterschiedlicher Höhe stattzufinden hat: Übernehmen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträ- gen, richtet sich die Höhe des Innenausgleichs grundsätzlich nach dem Verhältnis der mit den Bürgschaften jeweils übernommenen Höchstbeträge. Dies hat […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Bauvertrag: Zur Wirksamkeit der Sicherungsabrede bei möglicher Übersicherung

Der Bundesgerichtshof konnte sich zuerst im Jahr 2010 und dann nochmals im Jahr 2016 in einer anschliessenden Entscheidung zur Wirksamkeit der Sicherungsabrede bei möglicher Übersicherung äußern. Die Leitsätze sind insoweit bereits ein deutlicher Hinweis auf die Gestaltung von entsprechenden Verträgen: “Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Zur Verlängerung der Verjährung in AGB – hier: Bürgschaft

Der Bundesgerichtshof (XI ZR 200/14) hat sich – im Rahmen eines Bürgschaftsvertrages – zur Zulässigkeit der Verlängerung von Verjährungsfristen in AGB geäußert. Dabei hat der BGH entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung nochmals hervorgehoben, dass eine solche Verlängerung nicht per se unzulässig ist, sondern in einem Gesamtbild abzuwägen ist, ob die wechselseitigen Interessen gewahrt sind und ob […]

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Zivilrecht & ZPO

Rücksendung der Bürgschaftsurkunde für Kündigung nicht zwingend notwendig

Ich durfte eine durchaus interessante Frage vor dem Amtsgericht Düren klären: Es ging um eine Mietkautionsversicherung, hier konkret das Produkt “Moneyfix”. Bei solchen Mietkautionsversicherungen handelt es sich um ein Produkt, das komplexer ist als man zuerst meint. Wer eine Mietkaution benötigt, der kann einen Vertrag abschliessen, der eine Mischung aus Bürgschaft und Versicherungsvertrag ist. Der […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Widerrufsbelehrung: Muster für die Widerrufsbelehrung 2012/2013

Sie finden das amtliche Muster für die Widerrufsbelehrung in der Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1 EGBGB. Im Folgenden wird das Muster wieder gegeben (wobei die Gestaltungshinweise zur Verständlichkeit bearbeitet wurden und die Verweise auf die Hinweise mit Links versehen sind). Dies geschieht in erster Linie, um das Angebot auf […]

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Zivilrecht & ZPO

BGHZ 50, 45 – Fräsmaschinenfall

Veräußert der Vorbehaltskäufer bei noch bestehendem Eigentumsvorbehalt des Lieferanten die Sache gemäß §§ 929,930 BGB zur Sicherung an einen gutgläubigen Dritten, so wird dieser mittelbarer Besitzer. Veräußert der mittelbare Besitzer dann die Sache gemäß §§ 929,931 BGB an einen gutgläubigen Vierten, so wird dieser Eigentümer schon mit dem Erwerb des mittelbaren Besitzes (§ 934 Halbsatz […]

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Zivilrecht & ZPO

BGHZ 91, 324 – Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein

Es handelt sich um die praktische Umsetzung des gedachten Lehrbeispiels der “Trierer Weinversteigerung”: Wann soll ein fehlendes Erklärungsbewusstsein schaden, also das Vorhandensein einer Willenserklärung verhindern? Der BGH entwickelt in dieser (überraschend späten) Entscheidung den Vertrauensschutz als Basis der Wertung.

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Zusatz

BVerwGE 35, 170 – 2-Stufen-Theorie im Subventionsrecht

Das Urteil habe ich aufgenommen, weil hier die 2-Stufen-Theorie im Subventionsrecht nochmals vertreten und dargelegt wird. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 5. Senat vom 22.04.1970 (BVerwG V C 11.68) zur Rechtsnatur der Mithaftung und Bürgschaft Dritter für Aufbaudarlehen.

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Wirtschaftsrecht

Übersicht: Wichtige Normen aus dem Handelsrecht

Das Handelsrecht bietet sich in Zivilrechtlichen Klausuren für Fortgeschrittene oder im Examen an, um einzelne Problemstellungen zu vertiefen und dabei den berühmten “Schockeffekt” bei den Klausurbearbeitern zu erzeugen. Dabei wird im Regelfall eben kein “Handelsrecht” abgefragt, sondern eine bestimmte Regelung wird durch Normen des HGB leicht differenziert – etwa die Formvorschriften bei der Bürgschaft, die […]