Zum Ausgleich zwischen Gesellschaftern einer GmbH bei Bürgschaften in unterschiedlicher Höhe

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Nunmehr geklärt ist auch, wie der Ausgleich zwischen Gesellschaftern einer GmbH bei Bürgschaften in unterschiedlicher Höhe stattzufinden hat: Übernehmen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträ- gen, richtet sich die Höhe des Innenausgleichs grundsätzlich nach dem Verhältnis der mit den Bürgschaften jeweils übernommenen Höchstbeträge. Dies hat der BGH (XI ZR 81/15) klargestellt.
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Bauvertrag: Zur Wirksamkeit der Sicherungsabrede bei möglicher Übersicherung

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Der Bundesgerichtshof konnte sich zuerst im Jahr 2010 und dann nochmals im Jahr 2016 in einer anschliessenden Entscheidung zur Wirksamkeit der Sicherungsabrede bei möglicher Übersicherung äußern. Die Leitsätze sind insoweit bereits ein deutlicher Hinweis auf die Gestaltung von entsprechenden Verträgen:

„Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen hat, ist unwirksam, wenn in dem Vertrag zusätzlich bestimmt ist, dass die sich aus den geprüften Abschlagsrechnungen ergebenden Werklohnforderungen des Auftragnehmers nur zu 90 % bezahlt werden.“ – BGH, VII ZR 7/10

„Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die vom Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das Maß des Angemessenen überschreitet“ – BGH, VII ZR 29/13

In letztgenanter Entscheidung ging es um Sicherheiten in Höhe von bis zu 20 % der vereinbarten Vergütung, die trotz Fertigstellung des Bauwerks einbehalten werden durften (dies im Hinblick auf sämtliche Ansprüche aus dem vertrag, nicht nur im Hinblick auf Mängel). Dies überschreitet mit dem BGH das Maß des Angemessenen.

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Zur Verlängerung der Verjährung in AGB – hier: Bürgschaft

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Der Bundesgerichtshof (XI ZR 200/14) hat sich – im Rahmen eines Bürgschaftsvertrages – zur Zulässigkeit der Verlängerung von Verjährungsfristen in AGB geäußert. Dabei hat der BGH entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung nochmals hervorgehoben, dass eine solche Verlängerung nicht per se unzulässig ist, sondern in einem Gesamtbild abzuwägen ist, ob die wechselseitigen Interessen gewahrt sind und ob es sich um eine maßvolle Verlängerung handelt.

Im vorliegenden Fall konnte dies u.a. erkannt werden, weil – ich vermute mehr versehentlich als gewollt – man zwar einerseits die Regelverjährungsfrist von 3 Jahren auf 5 Jahren angehoben hat, andererseits allerdings die absolute 10jährige Verjährungsfrist ebenfalls auf 5 Jahre reduziert hat.

Es verbleibt damit dabei, dass Verjährungsverlängerungen in AGB möglich und denkbar sind – hier kommt es stark auf die jeweilige Formulierung an. Eine einseitige Verlängerung, ohne Zugeständnis an den Vertragspartner, dürfte aber weiterhin unzulässig sein.
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Moneyfix: Rücksendung der Bürgschaftsurkunde für Kündigung nicht notwendig

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Ich durfte eine durchaus interessante Frage vor dem Amtsgericht Düren klären: Es ging um eine Mietkautionsversicherung, hier konkret das Produkt „Moneyfix“. Bei solchen Mietkautionsversicherungen handelt es sich um ein Produkt, das komplexer ist als man zuerst meint. Wer eine Mietkaution benötigt, der kann einen Vertrag abschliessen, der eine Mischung aus Bürgschaft und Versicherungsvertrag ist. Der Anbieter verbürgt sich in Höhe der Mietkaution gegenüber dem Vermieter, so dass man keine eigene Kaution zahlen muss. Der Mieter wiederum hat einen Vertrag (meines Erachtens ein Versicherungsvertrag) mit dem Anbieter geschlossen, der dahin geht, dass ein bestimmter Betrag gezahlt wird für die Erbringung der Bürgschaft.

Vor diesem Hintergrund ergab sich dann folgender Fall: Meine Mandantschaft buchte das Produkt und erhielt die Bürgschaftsurkunde zur Aushändigung an den Vermieter. Der aber wollte lieber die Kaution in Bar. Darauf hin wurde eine Kündigung geschickt. Ein Mitarbeiter des Anbieters rief dann später an und erklärte, die Bürgschaftsurkunde müsse zurückgeschickt werden, damit der Vertrag beendet werden kann. Auch dies wurde getan. Die Urkunde verschwand dann auf dem Postweg. Der Anbieter war nun der Auffassung, der Vertrag wäre weiter gelaufen, da zur Kündigung laut den Vertragsbedingungen die Bürgschaftsurkunde zurück gesendet werden müsse. Vor dem Amtsgerichts Düren wurde nun um die Frage gestritten, ob der Vertrag bereits mit der Kündigung beendet war oder mangels Rücksendung der Bürgschaftsurkunde weiter lief (und bezahlt werden musste).
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Widerrufsbelehrung: Muster für die Widerrufsbelehrung 2012/2013

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Sie finden das amtliche Muster für die Widerrufsbelehrung in der Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1 EGBGB. Im Folgenden wird das Muster wieder gegeben (wobei die Gestaltungshinweise zur Verständlichkeit bearbeitet wurden und die Verweise auf die Hinweise mit Links versehen sind). Dies geschieht in erster Linie, um das Angebot auf dieser Webseite inhaltlich zu vervollständigen. Grundsätzlich gilt dabei, dass der Gedanke des Gesetzgebers war, dass es ein rechtssicheres Muster gibt, dass Händler selber unkompliziert anpassen können. Sie müssen also „nur“ die Widerrufsbelehrung schrittweise lesen und bei den entsprechenden Stellen die Ergänzungen durcharbeiten. Dabei ist tunlichst kein anderer Text als der amtliche zu verwenden, also insbesondere keine selbstgewählte Ergänzung vorzunehmen, da andernfalls der amtliche Schutz verloren geht.

Andererseits hat sich über die Jahre hinweg eine sehr differenzierte Rechtsprechung entwickelt, die sich teilweise an einzelnen Worten aufhängt. Und so kann es am Ende geschehen, dass man sich zwar am amtlichen Muster orientiert, dennoch aber in die „Abmahnfalle“ läuft. Ein sehr schönes Beispiel ist dabei die „doppelte 40 euro Klausel„, die dazu führt, dass man zwar das amtliche Muster verwendet, aber am Ende doch abgemahnt werden kann. Und wer die Klausel formuliert, muss dann auch noch auf die genaue Wortwahl achten, da nur „regelmäßige Versandkosten“ Gegenstand einer solchen Vereinbarung sein können. In Ordnung ist es aber, wenn man ausserhalb der Widerrufsbelehrung kleinere ergänzende Hinweise gibt, wie der BGH klar stellt.

Es zeigt sich hiermit hoffentlich, dass trotz amtlichem Muster erhebliche Probleme weiterhin bestehen! Und im Fall der dann folgenden Abmahnung sind Streitwerte um die 5.000 Euro angezeigt, was zu empfindlichen Kostennoten führt, was meine Übersicht nochmals verdeutlicht.

Hinweis: Dieses Muster entspricht dem aktuellen Muster für die Jahre 2012/2013. Ab dem 13. Juni 2014 wird die – stark vereinfachte – Widerrufsbelehrung 2014 gelten, die Sie hier bei uns finden.
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BGHZ 50, 45 – Fräsmaschinenfall

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  1. Veräußert der Vorbehaltskäufer bei noch bestehendem Eigentumsvorbehalt des Lieferanten die Sache gemäß §§ 929,930 BGB zur Sicherung an einen gutgläubigen Dritten, so wird dieser mittelbarer Besitzer.
  2. Veräußert der mittelbare Besitzer dann die Sache gemäß §§ 929,931 BGB an einen gutgläubigen Vierten, so wird dieser Eigentümer schon mit dem Erwerb des mittelbaren Besitzes (§ 934 Halbsatz 1 BGB).

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BGHZ 91, 324 – Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein

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Es handelt sich um die praktische Umsetzung des gedachten Lehrbeispiels der „Trierer Weinversteigerung“: Wann soll ein fehlendes Erklärungsbewusstsein schaden, also das Vorhandensein einer Willenserklärung verhindern? Der BGH entwickelt in dieser (überraschend späten) Entscheidung den Vertrauensschutz als Basis der Wertung.

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BVerwGE 35, 170 – 2-Stufen-Theorie im Subventionsrecht

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Das Urteil habe ich aufgenommen, weil hier die 2-Stufen-Theorie im Subventionsrecht nochmals vertreten und dargelegt wird.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 5. Senat vom 22.04.1970 (BVerwG V C 11.68) zur Rechtsnatur der Mithaftung und Bürgschaft Dritter für Aufbaudarlehen.

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Übersicht: Wichtige Normen aus dem Handelsrecht

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Das Handelsrecht bietet sich in Zivilrechtlichen Klausuren für Fortgeschrittene oder im Examen an, um einzelne Problemstellungen zu vertiefen und dabei den berühmten „Schockeffekt“ bei den Klausurbearbeitern zu erzeugen. Dabei wird im Regelfall eben kein „Handelsrecht“ abgefragt, sondern eine bestimmte Regelung wird durch Normen des HGB leicht differenziert – etwa die Formvorschriften bei der Bürgschaft, die durch §350 HGB abgeändert werden.

Ich habe (natürlich, alles andere wäre Wahnsinn!) das Thema mit einem verständlichen Lernbuch (ich empfehle weiterhin das von Jung) aufgearbeitet und die Grundzüge verstanden. Ansonsten habe ich einige wenige Kern-Normen gelernt bzw. gelernt dass es dazu was im HGB gibt (und wo) und dann in den Klausuren sowie in der mündlichen Prüfung alleine damit gearbeitet. Da es sich bewährt hat, gebe ich diese Normen hier nun weiter – vielleicht hilft es ja als Überblick, damit auch andere sich eine Grundstruktur erarbeiten können.

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Emmerich: Schuldrecht Besonderer Teil

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Das vorliegende Buch von Emmerich aus der Reihe „Schwerpunkte Pflichtfach“ soll der Vorlesungsbegleitung und Vertiefung dienen. Damit ist es kein Buch zur abschliessenden Übersicht, sondern will beim ersten Lernen und Einarbeiten helfen – damit hat man natürlich spezielle Ansprüche.

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Liquidität: Keine Doppelsicherung für Gewährleistungsansprüche

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Der eine oder andere Auftraggeber versucht schon mal, sich zwei Sicherheiten zu verschaffen, indem er abgelöste Bareinbehalte nicht auszahlt, sondern mit Ansprüchen aus anderen Bauvorhaben verrechnen will.

Solchen Vorhaben hat das Landgericht (LG) Münster eine glasklare Absage erteilt. Die Leitsätze des Urteils sprechen für sich: Die Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft im Austausch gegen die Auszahlung eines Bareinbehalts erfolgt unter der stillschweigend vereinbarten auflösenden Bedingung, dass der Bareinbehalt alsbald effektiv, also nicht durch Aufrechnung, ausgezahlt wird. Verwertet der Auftraggeber den Bareinbehalt durch Aufrechnung, tritt die auflösende Bedingung ein. Die Gewährleistungsbürgschaft kann nicht mehr in Anspruch genommen werden und ist herauszugeben. Dies gilt auch, wenn mit Ansprüchen aus anderen Bauvorhaben aufgerechnet wird (LG Münster, 2 O 569/07).

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Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz möglich

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Die Einrede der Verjährung kann erstmals auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden, wenn die insoweit relevanten Tatsachen unstreitig sind. Das hat der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs am 23. Juni 2008 entschieden.

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Verzicht des Hauptschuldners und Bürgenhaftung

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Ein ohne zeitliche Einschränkung ausgesprochener Verzicht auf die Einrede der Verjährung ist regelmäßig dahin zu verstehen, dass er auf die dreißigjährige Maximalfrist des § 202 Abs. 2 BGB begrenzt ist, soweit sich aus der Auslegung der Erklärung nichts Abweichendes ergibt.

Nach § 768 Abs. 2 BGB kann der Hauptschuldner durch den Verzicht auf die Einrede der Verjährung die Haftung des Bürgen nicht erweitern. Dabei ist es unerheblich, ob im Zeitpunkt der Erklärung des Verjährungsverzichts durch den Hauptschuldner die Hauptschuld bereits verjährt war oder nicht. Verzicht des Hauptschuldners und Bürgenhaftung weiterlesen

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