Gemeindehaushalt frisiert: Strafbar!

Der BGH (1 StR 592/10) hat festgestellt, dass ein Bürgermeister und Kämmerer, die einen Gemeindehaushalt “frisieren” (hier: Verbuchung von im Haushaltsjahr angefallenen Ausgaben in das darauf folgende Jahr, bei umgekehrter Buchung der Einnahmen) dann der Untreue (§266 StGB) strafbar sind, wenn die Gemeinderat im Zuge dieses vermeintlich “ordentlichen” Haushalts weitere erhebliche Kredite beschliesst.

   

Parteiliche Bürgermeister

Nicht selten sind Bürgermeister hin und her gerissen: Einerseits sind sie häufig parteipolitisch gebunden, andererseits muss die Gemeinde, somit der Bürgermeister in seiner amtlichen Funktion, parteipolitische Neutralität waren. Das führt dann hin und wieder zu einem Spagat jenseits der rechtlichen Zulässigkeit – so auch in einem Fall, der dem Verwaltungsgericht Koblenz (1 L 56/11.KO) vorlag: Ein Bürgermeister veröffentlichte im amtlichen Mitteilungsblatt ein Grußwort, “das sich in breiter Form auch mit bundes- und landespolitischen Fragen befasste. Unter anderem wurde die Arbeit der Bundeskanzlerin gelobt und kritisch auf landespolitische Vorkommnisse eingegangen”.

Das VG Koblenz sah hier einen eindeutigen Verstoss und letztlich die Pflicht, in einem weiteren Mitteilungsblatt (bei gleicher Aufmachung, also Größe & Platzierung) die Unzulässigkeit dieses Grußwortes in einer weiteren Mitteilung der Gemeinde festzustellen. Besonders gerügt wurde dabei, dass nicht nur das Neutralitätsgebot verletzt wurde, sondern darüber hinaus die “parteipolitische Präferenz” des Bürgermeisters deutlich wurde.

   

EUGH zu Coffeeshops: Einschränkung ist möglich

Eine medial sehr wenig beachtete Sache ging heute vor dem EUGH (C‑137/09) zu Ende: Es ging um einen Streit zwischen einem Coffeeshop-Betreiber und dem Bürgermeister von Maastricht. Die Gemeinde Maastricht – aus unserer Region bekanntlich gut zu erreichen – geht in der ansonsten sehr liberalen niederländischen Cannabis-Politik einen eher strengen Weg und hat zum einen die Zahl der Coffeeshops in Maastricht begrenzt (auf 14), zum anderen wird jedem Coffeeshop die Auflage erteilt, nur “Ortsansässigen” Besuchern den Zutritt zu erlauben. Sprich: Drogentouristen (etwa aus Deutschland) dürfen nicht rein. Hiergegen klagte nun ein Betreiber vor dem EUGH, da er die Dienstleistungsfreiheit betroffen sah – und hat letztlich verloren. Die Maastrichter Drogenpolitik ist damit endgültig “abgesegnet”.

Hinweis: Es geht hier alleine um verwaltungsrechtliche Fragen der Erlaubnis für Coffeshop-Betreiber. Es geht nicht darum, ob ein Deutscher der dort entgegen der Auflage “bedient” wird, sich auch noch bussgeldpflichtig oder gar strafbar macht. Ernsthafte Probleme deswegen sind mir bisher nicht berichtet worden, eine niederländische Regelung die Sanktionen für Ausländer in diesem Fall vorsieht, ist mir nicht bekannt. Schade ist, dass der EUGH die berechtigte Frage, inwiefern eine Diskriminierung der potentiellen Kunden vorliegt, m.E. etwas zu kurz abgehandelt hat.

   

OLG Thüringen: Gemeinde haftet für Bolzplatz

Das OLG Thüringen (4 U 594/09) hat festgestellt, dass eine Gemeinde Schmerzensgeld zu leisten hat, wenn ein schlecht gewarteter Bolzplatz zu Verletzungen führt. Im konkreten Fall hatte der Kläger auf dem Bolzplatz gespielt. Der Boltzplatz war von einem extrem schlecht gepflegten Maschendrahtzaun umrandet, der – auf Grund von Vandalismus – an mehreren Stellen erheblich beschädigt war. Teilweise ragten wohl einzelne Strippen hervor. Als der Kläger einem Ball hinterhersprang, fiel er direkt in diesen Zaun und verletzte sich. Als Schmerzensgeld wurden ihm 1500 Euro zugesprochen, wobei die Summe gegenüber dem urspründlchen Begehr gemindert wurde, weil der Kläger sich anrechnen lassen musste, um die Gefährlichkeit des Zaunes gewusst zu haben.

Wieder einmal wird damit festgehalten, dass die üblichen Verkehrssicherungspflichten grundsätzlich auch für Gemeinden gelten. In meiner Erfahrung muss ich dabei immer wieder mit Schrecken feststellen, dass manche Bürgermeister (warum auch immer) glauben, durch das Aufstellen eines Schildes “Benutzung auf eigene Gefahr” die Haftung vollständig von der Gemeinde abzuwenden.

Das Urteil wird sicherlich mancherorts zu einem Aufheulen angesichts der Kosten führen – kann aber auch positiv gesehen werden. Zum einen liegt es an den Gemeinden, die Kosten selber gering zu halten, etwa indem man Zäune nur dort aufstellt wo sie auch sinnvoll sind. Die ausufernde Unsitte vieler Gemeinden, Plätze des Gemeinwesens “abzuschotten” (vor allem wenn dort junge Menschen verkehren) ist nun einmal auch mit Kosten verbunden. Weiterhin stellt sich angesichts dieses Urteils die Frage, in wie weit die Pflegekosten solcher Anlagen nicht “Pflichtaufgaben” sind, was gerade für Gemeinden im Haushaltssicherungskonzept ein interessanter Weg wäre, um Ausgaben in dem Bereich – trotz Haushaltssicherung – durchzusetzen. Es bleibt daneben zu hoffen, dass diesmal der typische Reflex, zu erklären man würde deswegen weniger Bolzplätze bereit halten, nicht mehr auftritt.

   

Arbeitszeit: Anspruch auf Freistellung bei kommunalpolitischem Ehrenamt?

Das kommunalpolitische Ehrenamt stellt den angestellten Arbeitnehmer in seiner Funktion als Ratsmitglied, Kreistagsmitglied oder sachkundiger Bürger häufig vor Probleme mit seiner Arbeitsstelle, zu gerne kollidieren Arbeitszeit und Aufgaben des Ehrenamtes miteinander. Daher ist man bemüht, hier den Arbeitnehmer zu Gunsten des Ehrenamtes zu schützen, unter Kommunalpolitikern ist der “Anspruch auf Freistellung” bekannt, aber Details kennt man selten.

Im Folgenden einige kurze Ausführungen.

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Goldankauf außerhalb eigener Geschäftsräume unzulässig

Der An- und Verkauf von Edelmetallen kann verboten werden, wenn diese Tätigkeit ohne feste Geschäftsräume durchgeführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Minden mit Urteil vom 25. März 2009 entschieden.

Die Klägerin, ein in Süddeutschland ansässiges und bundesweit tätiges Goldverwertungsunternehmen hatte in Bad Oeynhausen eine kleine Gewerbefläche in einem anderen Geschäftsbetrieb angemietet, wo sie an wenigen Tagen im Monat Edelmetalle an- und verkauft. Bekannt gemacht wurde der Edelmetallhandel an diesen Tagen im Wesentlichen durch unmittelbar zuvor in Zeitungen geschaltete Anzeigen.

Nach Ansicht der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts wurde der Klägerin diese Tätigkeit vom beklagten Bürgermeister der Stadt Oeynhausen zu Recht untersagt, da die Gewerbeordnung den An- und Verkauf von Edelmetallen im Reisegewerbe verbietet. Um ein Reisegewerbe handele es sich aber, da die Klägerin die von ihr gemieteten Flächen nur sehr kurzfristig nutze und diese auch nicht dauerhaft als Geschäftsbetrieb eingerichtet habe. Wann ein Geschäftsbetrieb dort wieder stattfinde, sei nicht erkennbar.

(Urteil vom 25. März 2009 – 3 K 224/09 -; nicht rechtskräftig)

   

Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt mit Erfolg

Die Kunden eines Erotikfachmarktes in Arnsberg-Hüsten werden sich nach einer anderen Einrichtung umsehen müssen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil die Baugenehmigung des Bürgermeisters der Stadt Arnsberg für die entsprechende Nutzung eines Gebäudes an der Heinrich-Lübke-Straße aufgehoben. Damit hat es der Klage eines Nachbarn gegen diese Genehmigung stattgegeben. Auf moralische Wertungen kam es dabei nicht an. Für das Gericht war vielmehr entscheidend, dass die Nutzungsänderung mit dem Bauplanungsrecht nicht vereinbar ist.

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Ordnungsamt stellt auf Privatgrund beigesetzte Urne sicher

Eine Frau aus Bad Laasphe ist mir ihrem Anliegen, die Urne mit der Asche ihrer 2005 verstorbenen Mutter zurückzuerhalten und wieder auf ihrem Grundstück beisetzen zu können, vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gescheitert. Das Gericht hat ihren gegen den Bürgermeister der Stadt Bad Laasphe gerichteten Eilantrag mit Beschluss vom 19. Oktober 2007 abgelehnt. „Ordnungsamt stellt auf Privatgrund beigesetzte Urne sicher“ weiterlesen

   

Bürgermeister muss Vergütung für Nebentätigkeit nicht abführen

Auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tage hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Neuss gegen die Stadt wegen der Abführung von Vergütungen für seine Tätigkeit im Regionalbeirat West der RWE Energy AG stattgegeben. „Bürgermeister muss Vergütung für Nebentätigkeit nicht abführen“ weiterlesen

   

Erbrecht: Wie das Testament aufbewahren – Wohin mit dem Testament?

Wohin mit einem Testament oder Erbvertrag? Ein praktisches Problem ist die richtige Aufbewahrung eines Testaments oder eines Erbvertrags, damit der Wille des Erblassers nach seinem Tod auch umgesetzt werden kann. Die folgende Übersicht zeigt die entsprechenden Verwahrungsmöglichkeiten bei Testament und Erbvertrag auf.

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Betriebssportgemeinschaft: Verletzung bei Fußballspiel ist kein Dienstunfall

Ein von der Betriebssportgemeinschaft einer Verwaltungsbehörde organisiertes Fußballspiel ist grundsätzlich keine dienstliche Veranstaltung. Kommt es dabei zu einem Unfall, handelt es sich nicht um einen Dienstunfall.
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