Spielhallen dürfen wegen des Corona-Virus geschlossen werden

Die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus ist rechtmäßig. Das haben das Verwaltungsgericht Köln und Düsseldorf entschieden und damit die Eilanträge mehrerer Gesellschaften, die Spielhallen betreiben, abgelehnt.

Spielhallen dürfen wegen des Corona-Virus geschlossen werden weiterlesen

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister – Bußgeldbescheide rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer am 12.11.2019 veröffentlichten Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. 

Die Entscheidung als solche ist nicht sonderlich überraschend, das OLG hat dies schon früher klargestellt (siehe OLG FFM, 2 Ss-OWi 295/17) – diese Entscheidung birgt aber eine ganz erhebliche Brisanz, da hier durch eine Behörde aktiv getäuscht wurde, wie der Entscheidung des OLG zu entnehmen ist.

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister – Bußgeldbescheide rechtswidrig weiterlesen

Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm verjährt in drei Jahren

Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von einem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster ausgehen, ist verjährt: Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (91 A 11843/17.OVG) im Fall der Eigentümer eines bebauten Grundstücks. Im Jahr 2009 wurde die Oberfläche der Straße in dem Abschnitt vor dem Anwesen der Kläger umgestaltet. Es wurde der Asphalt durch einen Pflasterbelag ersetzt. 2012 wandten sich die Kläger an den Bürgermeister der beigeladenen Stadt. Sie forderten die Stadt auf, wegen der durch die Pflasterung erzeugten Lärmbeeinträchtigungen infolge der Abrollgeräusche von Kraftfahrzeugreifen entweder die Pflasterung zu entfernen oder diese mit einem geräuschdämmenden Belag abzudecken. In seinem Antwortschreiben wies der Stadtbürgermeister die Kläger darauf hin, dass es sich bei der Straße im hier relevanten Bereich um eine Kreisstraße handele. Die Stadt sei daher nicht zuständig. Sie habe lediglich beim Ausbau mitgewirkt und Wünsche eingebracht. 

Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm verjährt in drei Jahren weiterlesen

Voraussetzungen eines Nottestaments

Nottestament: Das Gesetz sieht für den Notfall vor, dass man auch kurzfristig ein Testament aufsetzen kann – hier hilft das Nottestament. Entsprechend den Vorgaben in § 2250 Abs. 2 BGB kann ein Erblasser, der sich in so naher Todesgefahr befindet, dass er seinen letzten Willen voraussichtlich nicht mehr vor einem Notar oder dem Bürgermeister beurkunden lassen kann, sein Testament

  • durch eine mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten;
  • des Weiteren muss eine Niederschrift (§ 2250 Abs. 3 S. 1 BGB) angefertigt werden, die von den Zeugen unterschrieben werden muss (§ 2250 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BeurkundungsG und § 2249 Abs. 1 S. 5 BGB).

Nicht jeder Mangel ist hierbei schädlich: Haben nicht alle Zeugen unterschrieben, dann ist dieser Mangel nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unschädlich, wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass das Testament die Erklärung des Erblassers zuverlässig wiedergibt. Denn bei der fehlenden Unterschrift eines Zeugen handelt es sich um einen Formfehler, der „bei Abfassung der Niederschrift“ über die Errichtung des Testamentes unterlaufen ist, und der unter den Voraussetzungen des § 2249 Abs. 6 unschädlich ist.

Nottestament: Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

Eine durch ein sog. Nottestament oder Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.02.2017 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Essen abgeändert.

Die im Oktober 1936 geborene und im Februar 2014 verstorbene Erblasserin aus Essen hatte in einem im Jahre 2013 errichteten Testament ihren Sohn zum Alleinerben eingesetzt. Die Erblasserin litt vor ihrem Tode an Krebs im Endstadium und wurde in einem Essener Krankenhaus stationär behandelt. 4 Tage vor ihrem Versterben errichtete sie im Krankenhaus in Gegenwart von drei Zeugen ein Nottestament in Form eines sog. Drei-Zeugen-Testaments, in welchem sie die Erbeinsetzung ihres Sohnes durch eine langjährige Testamentsvollstreckung beschränkte.

Nottestament: Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus weiterlesen

OVG NRW zum Neutralitätsgebot und Sachlichkeitsgebot eines Bürgermeisters

Auch das Oberverwaltungsgericht NRW (15 A 2293/15) konnte sich nunmehr zum Neutralitätsgebot und Sachlichkeitsgebot eines Bürgermeisters äussern:

  • Ein (Ober-)Bürgermeister hat im Rahmen der Aufgabenzuweisung gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 78 LVerfG NRW, § 2 GO NRW i.V.m. §§ 40 Abs. 2 Satz 1, 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 GO NRW eine prinzipielle Äußerungsbefugnis zu allen Themen, die die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft betreffen. Dies schließt grundsätzlich die Befugnis ein, sich offensiv politisch zu positionieren.
  • Bei amtlichen Äußerungen unterliegt ein (Ober-)Bürgermeister nur gegenüber politischen Parteien i.S.d. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG einem strikten Neutralitätsgebot, nicht hingegen im Verhältnis zu politischen Meinungsgruppen, die nicht als Partei organisiert sind, sowie im Verhältnis zu politischen Meinungsäußerungen einzelner.
  • Ein (Ober-)Bürgermeister hat bei allen amtlichen Äußerungen das Sachlichkeitsgebot zu beachten. Die Aufforderung eines (Ober-)Bürgermeisters, friedlich an einer rechtmäßigen Demonstration teilzunehmen, ist nicht per se unsachlich bzw. unverhältnismäßig.
  • Aufrufe eines (Ober-)Bürgermeisters zu einem rechtswidrigen Handeln sowie Äußerungen, welche die Veranstalter oder Teilnehmer einer angemeldeten rechtmäßigen Versammlung verächtlich machen, verstoßen jedoch gegen das Sachlichkeitsgebot. Die Sachlichkeit der amtlichen Äußerung eines (Ober-)Bürgermeisters ist auch dann nicht mehr gegeben, wenn seine Reaktion auf eine legale, unter dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG stehende Versammlung, in einer Form erfolgt, die die Freiheitsausübung der Veranstalter oder Teilnehmer substantiell erschwert, etwa in dem die Letzteren dadurch pauschal stigmatisiert werden, was ihre Teilnahmebereitschaft hemmt.

Strafrecht: Erhebung von Verkehrsdaten bei Straftaten von erheblicher Bedeutung – §100g StPO

§100g StPO sieht die Möglichkeit der Erhebung von Verkehrsdaten vor:

Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer (…) eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung (…) oder (…) eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat, so dürfen auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten (…) erhoben werden (…)

Hier stellt sich häufig die Frage, wann eine Straftat mit erheblicher Bedeutung vorliegt. Mit der Rechtsprechung ist dies – auch ausweislich des Gesetzestextes – im Einzelfall festzustellen, mir sind Entscheidungen bekannt, in denen regelmäßige Verleumdungen bereits eine erhebliche Bedeutung erlangen konnten. Nunmehr hat der BGH (1 StR 156/13) sich des Thema nochmals angenommen und stellt allgemein fest:

Eine Straftat hat „erhebliche Bedeutung“, wenn sie mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (BT-Drucks. 13/10791, S. 5; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 – 1 BvR 2378/98, BVerfGE 109, 279, 344; BGH, Beschluss vom 22. März 2012 – 1 StR 359/11). Dies setzt voraus, dass der Gesetzgeber der Straftat allgemein ein besonderes Gewicht beimisst und sie im konkreten Fall erhebliche Bedeutung hat (BVerfG, Urteil vom 12. März 2003 – 1 BvR 330/96, NJW 2003, 1787, 1791).

Strafrecht: Erhebung von Verkehrsdaten bei Straftaten von erheblicher Bedeutung – §100g StPO weiterlesen

Verhaltensbedingte Kündigung aufgrund fortgesetzt unzulässig hohen negativen Saldos des Arbeitszeitkontos bei Gleitzeit

Beim Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 219/14) ging es um die Interessante Frage ob ein durchgehendes „Minus“ auf dem Arbeitszeitkonto bei Gleitzeit zu einer Kündigung führen kann:

  1. Ist in einer Dienstvereinbarung zu Gleitzeit nebst Kernarbeitszeit vereinbart, dass maximal 10 Minusstunden in den Folgemonat übertragen werden dürfen und überschreitet der Arbeitnehmer diese Grenze der Minusstunden wiederholt um ein Vielfaches, kann dies die verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn der aktuelle Vorwurf (nur) im fehlenden Abbau des schon bestehenden unzulässigen Negativsaldos besteht, nachdem das frühere Aufbauen des negativen Saldos bereits abgemahnt wurde, und wenn objektiv nach dem Arbeitszeitmodell beim Arbeitgeber unter Beachtung des Arbeitszeitgesetzes unproblematisch die Möglichkeit bestand, den entstandenen unzulässigen Negativsaldo abzubauen.
  2. Sieht die Dienstvereinbarung einen frühestmöglichen Dienstbeginn und ein spätmöglichstes Dienstende vor, was auch in Wechselwirkung zur Schaltung der Alarmanlage und zur Arbeitszeit des Hausmeisters steht, der das Gebäude verschließt, so kann sich der Arbeitnehmer nicht darauf berufen, man habe ihm eine Arbeit außerhalb dieser möglichen Dienstzeiten verweigert. Auch eine Tätigkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister rechtfertigt nicht dieses Begehren.
  3. Der Arbeitnehmer kann sich in dieser Situation auch nicht darauf berufen, dass der Arbeitgeber – wie oftmals in der Vergangenheit – doch eine Verrechnung des Negativsaldos mit Entgeltansprüchen oder Urlaubsansprüchen hätte vornehmen können. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber frühere Verrechnung mit einer Abmahnung oder sonstigen rügenden Äußerungen wegen des zugrundeliegenden Arbeitszeitverstoßes verbunden hatte.

Arbeitsrecht: Zur Kündigung wegen Beleidigung im Wahlkampf

Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 265/14) hatte sich mit einer Kündigung in besonderer Konstellation zu beschäftigen: Die Arbeitnehmerin war in einer Behörde beschäftigt und kandidierte als Landrätin gegen den bisherigen Landrat als ihren Arbeitgeber. Im Zuge des Wahlkampfes ging es dann hitzig zu und ihr wurde der Arbeitsplatz wegen beleidigender Äußerungen ihres Arbeitgebers im Wahlkampf gekündigt. Zu Unrecht, hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, denn hier war zu berücksichtigen, dass im Wahlkampf auch mal besonders deftig und herb um Stimmen geworben wird.

Die Entscheidung war richtig und wichtig – Kandidaturen aus der Verwaltung heraus wären sonst, unter dem Damoklesschwert jederzeitiger Kündigung, faktisch unmöglich geworden.
Arbeitsrecht: Zur Kündigung wegen Beleidigung im Wahlkampf weiterlesen

Neutralitätsgebot bei Bürgermeistern und Städten

Ganz allgemein gilt gegenüber Behörden, dass diese einem Neutralitätsgebot unterliegen – so darf etwa nicht bei jemandem anders entschieden werden, alleine auf Grund der Tatsache welcher Partei er angehört. Das führt dann auf kommunaler Ebene mitunter zu Diskussionen, wenn sich Städte, Gemeinden und Bürgermeister gleichwohl politisch positionieren, etwa mit Stellungnahmen gegen rechtsgerichtete Demonstrationen. Allerdings: Unzulässig muss das trotz Neutralitätsgebot nicht zwingend sein.
Neutralitätsgebot bei Bürgermeistern und Städten weiterlesen

Strafrecht: Ehrenamtlicher Bürgermeister ist Amtsträger im Sinne des StGB

Der BGH (5 StR 200/14) hält in aller Kürze fest:

Als ehrenamtlicher Bürgermeister (§ 68 Abs. 3 NGO in der Fassung vom 15 28. Oktober 2006) war (…) Ehrenbeamter (…) und als solcher Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1987 – 4 StR 554/87, BGHSt 35, 128, 132; LK/Sowada, StGB, 12. Aufl., § 331 16 Rn. 5; LK/Hilgendorf, StGB, 12. Aufl., § 11 Rn. 26).

Presserecht: OLG Saarland zur Verdachtsberichterstattung

Das OLG Saarbrücken bestätigt die Abweisung der Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Wadgassen gegen den Saarländischen Rundfunk und einen Journalisten.

Gegenstand des Zivilrechtsstreits war ein Bericht in dem Programm SR3 Saarlandwelle vom 4.9.2008. Dort war von angeblichen Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauhofs der Gemeinde Wadgassen und des Parkbades gesprochen worden, die der Gewerkschaft ver.di gegenüber angeblich über eine Überwachung durch Videoanlagen geklagt haben sollen. Der Bürgermeister der Gemeinde Wadgassen hat als Kläger den Widerruf der Aussagen dieses Rundfunkberichts verlangt. Er hatte die Vorwürfe bestritten und dem Saarländischen Rundfunk sowie dem verantwortlichen Journalisten eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht vorgeworfen. Das LG hatte seine Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg.
Presserecht: OLG Saarland zur Verdachtsberichterstattung weiterlesen

Gemeindehaushalt frisiert: Strafbar!

Der BGH (1 StR 592/10) hat festgestellt, dass ein Bürgermeister und Kämmerer, die einen Gemeindehaushalt „frisieren“ (hier: Verbuchung von im Haushaltsjahr angefallenen Ausgaben in das darauf folgende Jahr, bei umgekehrter Buchung der Einnahmen) dann der Untreue (§266 StGB) strafbar sind, wenn die Gemeinderat im Zuge dieses vermeintlich „ordentlichen“ Haushalts weitere erhebliche Kredite beschliesst.