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Erbrecht: Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

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Eine durch ein sog. Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.02.2017 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Essen abgeändert.
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OVG NRW zum Neutralitätsgebot und Sachlichkeitsgebot eines Bürgermeisters

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Auch das Oberverwaltungsgericht NRW (15 A 2293/15) konnte sich nunmehr zum Neutralitätsgebot und Sachlichkeitsgebot eines Bürgermeisters äussern:

  • Ein (Ober-)Bürgermeister hat im Rahmen der Aufgabenzuweisung gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 78 LVerfG NRW, § 2 GO NRW i.V.m. §§ 40 Abs. 2 Satz 1, 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 GO NRW eine prinzipielle Äußerungsbefugnis zu allen Themen, die die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft betreffen. Dies schließt grundsätzlich die Befugnis ein, sich offensiv politisch zu positionieren.
  • Bei amtlichen Äußerungen unterliegt ein (Ober-)Bürgermeister nur gegenüber politischen Parteien i.S.d. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG einem strikten Neutralitätsgebot, nicht hingegen im Verhältnis zu politischen Meinungsgruppen, die nicht als Partei organisiert sind, sowie im Verhältnis zu politischen Meinungsäußerungen einzelner.
  • Ein (Ober-)Bürgermeister hat bei allen amtlichen Äußerungen das Sachlichkeitsgebot zu beachten. Die Aufforderung eines (Ober-)Bürgermeisters, friedlich an einer rechtmäßigen Demonstration teilzunehmen, ist nicht per se unsachlich bzw. unverhältnismäßig.
  • Aufrufe eines (Ober-)Bürgermeisters zu einem rechtswidrigen Handeln sowie Äußerungen, welche die Veranstalter oder Teilnehmer einer angemeldeten rechtmäßigen Versammlung verächtlich machen, verstoßen jedoch gegen das Sachlichkeitsgebot. Die Sachlichkeit der amtlichen Äußerung eines (Ober-)Bürgermeisters ist auch dann nicht mehr gegeben, wenn seine Reaktion auf eine legale, unter dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG stehende Versammlung, in einer Form erfolgt, die die Freiheitsausübung der Veranstalter oder Teilnehmer substantiell erschwert, etwa in dem die Letzteren dadurch pauschal stigmatisiert werden, was ihre Teilnahmebereitschaft hemmt.
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Strafrecht: Erhebung von Verkehrsdaten bei Straftaten von erheblicher Bedeutung – §100g StPO

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§100g StPO sieht die Möglichkeit der Erhebung von Verkehrsdaten vor:

Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer (…) eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung (…) oder (…) eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat, so dürfen auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten (…) erhoben werden (…)

Hier stellt sich häufig die Frage, wann eine Straftat mit erheblicher Bedeutung vorliegt. Mit der Rechtsprechung ist dies – auch ausweislich des Gesetzestextes – im Einzelfall festzustellen, mir sind Entscheidungen bekannt, in denen regelmäßige Verleumdungen bereits eine erhebliche Bedeutung erlangen konnten. Nunmehr hat der BGH (1 StR 156/13) sich des Thema nochmals angenommen und stellt allgemein fest:

Eine Straftat hat „erhebliche Bedeutung“, wenn sie mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (BT-Drucks. 13/10791, S. 5; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 – 1 BvR 2378/98, BVerfGE 109, 279, 344; BGH, Beschluss vom 22. März 2012 – 1 StR 359/11). Dies setzt voraus, dass der Gesetzgeber der Straftat allgemein ein besonderes Gewicht beimisst und sie im konkreten Fall erhebliche Bedeutung hat (BVerfG, Urteil vom 12. März 2003 – 1 BvR 330/96, NJW 2003, 1787, 1791).

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Verhaltensbedingte Kündigung aufgrund fortgesetzt unzulässig hohen negativen Saldos des Arbeitszeitkontos bei Gleitzeit

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Beim Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 219/14) ging es um die Interessante Frage ob ein durchgehendes „Minus“ auf dem Arbeitszeitkonto bei Gleitzeit zu einer Kündigung führen kann:

  1. Ist in einer Dienstvereinbarung zu Gleitzeit nebst Kernarbeitszeit vereinbart, dass maximal 10 Minusstunden in den Folgemonat übertragen werden dürfen und überschreitet der Arbeitnehmer diese Grenze der Minusstunden wiederholt um ein Vielfaches, kann dies die verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn der aktuelle Vorwurf (nur) im fehlenden Abbau des schon bestehenden unzulässigen Negativsaldos besteht, nachdem das frühere Aufbauen des negativen Saldos bereits abgemahnt wurde, und wenn objektiv nach dem Arbeitszeitmodell beim Arbeitgeber unter Beachtung des Arbeitszeitgesetzes unproblematisch die Möglichkeit bestand, den entstandenen unzulässigen Negativsaldo abzubauen.
  2. Sieht die Dienstvereinbarung einen frühestmöglichen Dienstbeginn und ein spätmöglichstes Dienstende vor, was auch in Wechselwirkung zur Schaltung der Alarmanlage und zur Arbeitszeit des Hausmeisters steht, der das Gebäude verschließt, so kann sich der Arbeitnehmer nicht darauf berufen, man habe ihm eine Arbeit außerhalb dieser möglichen Dienstzeiten verweigert. Auch eine Tätigkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister rechtfertigt nicht dieses Begehren.
  3. Der Arbeitnehmer kann sich in dieser Situation auch nicht darauf berufen, dass der Arbeitgeber – wie oftmals in der Vergangenheit – doch eine Verrechnung des Negativsaldos mit Entgeltansprüchen oder Urlaubsansprüchen hätte vornehmen können. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber frühere Verrechnung mit einer Abmahnung oder sonstigen rügenden Äußerungen wegen des zugrundeliegenden Arbeitszeitverstoßes verbunden hatte.
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Arbeitsrecht: Zur Kündigung wegen Beleidigung im Wahlkampf

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Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 265/14) hatte sich mit einer Kündigung in besonderer Konstellation zu beschäftigen: Die Arbeitnehmerin war in einer Behörde beschäftigt und kandidierte als Landrätin gegen den bisherigen Landrat als ihren Arbeitgeber. Im Zuge des Wahlkampfes ging es dann hitzig zu und ihr wurde der Arbeitsplatz wegen beleidigender Äußerungen ihres Arbeitgebers im Wahlkampf gekündigt. Zu Unrecht, hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, denn hier war zu berücksichtigen, dass im Wahlkampf auch mal besonders deftig und herb um Stimmen geworben wird.

Die Entscheidung war richtig und wichtig – Kandidaturen aus der Verwaltung heraus wären sonst, unter dem Damoklesschwert jederzeitiger Kündigung, faktisch unmöglich geworden.
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Neutralitätsgebot bei Bürgermeistern und Städten

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Ganz allgemein gilt gegenüber Behörden, dass diese einem Neutralitätsgebot unterliegen – so darf etwa nicht bei jemandem anders entschieden werden, alleine auf Grund der Tatsache welcher Partei er angehört. Das führt dann auf kommunaler Ebene mitunter zu Diskussionen, wenn sich Städte, Gemeinden und Bürgermeister gleichwohl politisch positionieren, etwa mit Stellungnahmen gegen rechtsgerichtete Demonstrationen. Allerdings: Unzulässig muss das trotz Neutralitätsgebot nicht zwingend sein.
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Strafrecht: Ehrenamtlicher Bürgermeister ist Amtsträger im Sinne des StGB

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Der BGH (5 StR 200/14) hält in aller Kürze fest:

Als ehrenamtlicher Bürgermeister (§ 68 Abs. 3 NGO in der Fassung vom 15 28. Oktober 2006) war (…) Ehrenbeamter (…) und als solcher Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1987 – 4 StR 554/87, BGHSt 35, 128, 132; LK/Sowada, StGB, 12. Aufl., § 331 16 Rn. 5; LK/Hilgendorf, StGB, 12. Aufl., § 11 Rn. 26).

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Presserecht: OLG Saarland zur Verdachtsberichterstattung

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Das OLG Saarbrücken bestätigt die Abweisung der Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Wadgassen gegen den Saarländischen Rundfunk und einen Journalisten.

Gegenstand des Zivilrechtsstreits war ein Bericht in dem Programm SR3 Saarlandwelle vom 4.9.2008. Dort war von angeblichen Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauhofs der Gemeinde Wadgassen und des Parkbades gesprochen worden, die der Gewerkschaft ver.di gegenüber angeblich über eine Überwachung durch Videoanlagen geklagt haben sollen. Der Bürgermeister der Gemeinde Wadgassen hat als Kläger den Widerruf der Aussagen dieses Rundfunkberichts verlangt. Er hatte die Vorwürfe bestritten und dem Saarländischen Rundfunk sowie dem verantwortlichen Journalisten eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht vorgeworfen. Das LG hatte seine Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg.
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Gemeindehaushalt frisiert: Strafbar!

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Der BGH (1 StR 592/10) hat festgestellt, dass ein Bürgermeister und Kämmerer, die einen Gemeindehaushalt „frisieren“ (hier: Verbuchung von im Haushaltsjahr angefallenen Ausgaben in das darauf folgende Jahr, bei umgekehrter Buchung der Einnahmen) dann der Untreue (§266 StGB) strafbar sind, wenn die Gemeinderat im Zuge dieses vermeintlich „ordentlichen“ Haushalts weitere erhebliche Kredite beschliesst.

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Parteiliche Bürgermeister

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Nicht selten sind Bürgermeister hin und her gerissen: Einerseits sind sie häufig parteipolitisch gebunden, andererseits muss die Gemeinde, somit der Bürgermeister in seiner amtlichen Funktion, parteipolitische Neutralität waren. Das führt dann hin und wieder zu einem Spagat jenseits der rechtlichen Zulässigkeit – so auch in einem Fall, der dem Verwaltungsgericht Koblenz (1 L 56/11.KO) vorlag: Ein Bürgermeister veröffentlichte im amtlichen Mitteilungsblatt ein Grußwort, „das sich in breiter Form auch mit bundes- und landespolitischen Fragen befasste. Unter anderem wurde die Arbeit der Bundeskanzlerin gelobt und kritisch auf landespolitische Vorkommnisse eingegangen“.

Das VG Koblenz sah hier einen eindeutigen Verstoss und letztlich die Pflicht, in einem weiteren Mitteilungsblatt (bei gleicher Aufmachung, also Größe & Platzierung) die Unzulässigkeit dieses Grußwortes in einer weiteren Mitteilung der Gemeinde festzustellen. Besonders gerügt wurde dabei, dass nicht nur das Neutralitätsgebot verletzt wurde, sondern darüber hinaus die „parteipolitische Präferenz“ des Bürgermeisters deutlich wurde.

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EUGH zu Coffeeshops: Einschränkung ist möglich

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Eine medial sehr wenig beachtete Sache ging heute vor dem EUGH (C‑137/09) zu Ende: Es ging um einen Streit zwischen einem Coffeeshop-Betreiber und dem Bürgermeister von Maastricht. Die Gemeinde Maastricht – aus unserer Region bekanntlich gut zu erreichen – geht in der ansonsten sehr liberalen niederländischen Cannabis-Politik einen eher strengen Weg und hat zum einen die Zahl der Coffeeshops in Maastricht begrenzt (auf 14), zum anderen wird jedem Coffeeshop die Auflage erteilt, nur „Ortsansässigen“ Besuchern den Zutritt zu erlauben. Sprich: Drogentouristen (etwa aus Deutschland) dürfen nicht rein. Hiergegen klagte nun ein Betreiber vor dem EUGH, da er die Dienstleistungsfreiheit betroffen sah – und hat letztlich verloren. Die Maastrichter Drogenpolitik ist damit endgültig „abgesegnet“.

Hinweis: Es geht hier alleine um verwaltungsrechtliche Fragen der Erlaubnis für Coffeshop-Betreiber. Es geht nicht darum, ob ein Deutscher der dort entgegen der Auflage „bedient“ wird, sich auch noch bussgeldpflichtig oder gar strafbar macht. Ernsthafte Probleme deswegen sind mir bisher nicht berichtet worden, eine niederländische Regelung die Sanktionen für Ausländer in diesem Fall vorsieht, ist mir nicht bekannt. Schade ist, dass der EUGH die berechtigte Frage, inwiefern eine Diskriminierung der potentiellen Kunden vorliegt, m.E. etwas zu kurz abgehandelt hat.

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OLG Thüringen: Gemeinde haftet für Bolzplatz

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Das OLG Thüringen (4 U 594/09) hat festgestellt, dass eine Gemeinde Schmerzensgeld zu leisten hat, wenn ein schlecht gewarteter Bolzplatz zu Verletzungen führt. Im konkreten Fall hatte der Kläger auf dem Bolzplatz gespielt. Der Boltzplatz war von einem extrem schlecht gepflegten Maschendrahtzaun umrandet, der – auf Grund von Vandalismus – an mehreren Stellen erheblich beschädigt war. Teilweise ragten wohl einzelne Strippen hervor. Als der Kläger einem Ball hinterhersprang, fiel er direkt in diesen Zaun und verletzte sich. Als Schmerzensgeld wurden ihm 1500 Euro zugesprochen, wobei die Summe gegenüber dem urspründlchen Begehr gemindert wurde, weil der Kläger sich anrechnen lassen musste, um die Gefährlichkeit des Zaunes gewusst zu haben.

Wieder einmal wird damit festgehalten, dass die üblichen Verkehrssicherungspflichten grundsätzlich auch für Gemeinden gelten. In meiner Erfahrung muss ich dabei immer wieder mit Schrecken feststellen, dass manche Bürgermeister (warum auch immer) glauben, durch das Aufstellen eines Schildes „Benutzung auf eigene Gefahr“ die Haftung vollständig von der Gemeinde abzuwenden.

Das Urteil wird sicherlich mancherorts zu einem Aufheulen angesichts der Kosten führen – kann aber auch positiv gesehen werden. Zum einen liegt es an den Gemeinden, die Kosten selber gering zu halten, etwa indem man Zäune nur dort aufstellt wo sie auch sinnvoll sind. Die ausufernde Unsitte vieler Gemeinden, Plätze des Gemeinwesens „abzuschotten“ (vor allem wenn dort junge Menschen verkehren) ist nun einmal auch mit Kosten verbunden. Weiterhin stellt sich angesichts dieses Urteils die Frage, in wie weit die Pflegekosten solcher Anlagen nicht „Pflichtaufgaben“ sind, was gerade für Gemeinden im Haushaltssicherungskonzept ein interessanter Weg wäre, um Ausgaben in dem Bereich – trotz Haushaltssicherung – durchzusetzen. Es bleibt daneben zu hoffen, dass diesmal der typische Reflex, zu erklären man würde deswegen weniger Bolzplätze bereit halten, nicht mehr auftritt.

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Arbeitszeit: Anspruch auf Freistellung bei kommunalpolitischem Ehrenamt?

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Das kommunalpolitische Ehrenamt stellt den angestellten Arbeitnehmer in seiner Funktion als Ratsmitglied, Kreistagsmitglied oder sachkundiger Bürger häufig vor Probleme mit seiner Arbeitsstelle, zu gerne kollidieren Arbeitszeit und Aufgaben des Ehrenamtes miteinander. Daher ist man bemüht, hier den Arbeitnehmer zu Gunsten des Ehrenamtes zu schützen, unter Kommunalpolitikern ist der “Anspruch auf Freistellung” bekannt, aber Details kennt man selten.

Im Folgenden einige kurze Ausführungen.

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